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Zensur durch Medienstaatsvertrag

Ein Kommentar.

Abschaffung der Medienvielfalt

So kommt es, dass der neue Medienstaatsvertrag, welcher seit November 2020 gilt, mit gewiss nur gut gemeinten Absichten den Landesmedienanstalten das Recht einräumt, mancher Redaktion ein Verfahren anzulasten. Das dann, wenn die Anstalt der Meinung ist, es würde gegen die neu eingeführten Regeln verstoßen. Rein zufällig sind hiervon auch Berichte und Beiträge von regierungskritischen Medien betroffen.

Sorgfaltspflicht als trojanisches Pferd

Die Sorgfaltspflicht (§6 Medienstaatsvertrag) beschreibt, dass Berichterstattung journalistischen Grundsätzen genügen muss. Berichte müssen unabhängig und sachlich sein und auf ihren Wahrheitsgehalt sowie ihre Herkunft geprüft werden. An sich nichts schlechtes. Auch gut ist, dass Meinung in Form von Kommentaren als solche zu Kennzeichnen sind.
Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail und dieser kommt nun durch die schwammige Formulierung des Paragraphen zum tragen. Denn wer entscheidet, wann die “den Umständen gebotenen Sorgfalt” erfüllt wurde? Hiermit eröffnet man den finanziell prächtig von Beitragszahlern ausgestatteten Landesmedienanstalten eine breite Gelegenheit, Formate, besonders solche die Regierungskritisch sind, mit einem Verfahren zu überziehen.
Die Androhung solcher Verfahren und auch ihre Realisierung sind für beide Seiten ein großer zeitlicher und finanzieller Aufwand. Die Redaktionen vieler Medien sind daher sehr daran interessiert, solche Konflikte zu vermeiden. Steht die Behauptung im Raum, man hätte bei Beitrag X nicht genügend Sorgfalt walten lassen, wäre der einfachste Weg der, den Beitrag umzuschreiben oder zu löschen. So wird eine sanfte Zensur eingeführt.

Exkurs 2017: Gronkh und die Landesmedienanstalt NRW

Die Landesmedienanstalten sind dafür bekannt, ihre Muskeln spielen zu lassen und strategisch geschickt vorzugehen. So haben sie bereits 2017 die YouTuber PietSmietTV und den LetsPlayer Gronkh (Erik Range) mit der Anschuldigung belegt, ihr Format bedürfe zwingend einer Rundfunklizenz. Schon der Begriff Rundfunklizenz lässt durchblicken, dass die rechtlichen Bestimmungen vollkommen veraltet und für das “Neuland” (vgl. Merkel, 2013) unzulänglich sind. Daran hat sich der Medienapparat aber nicht gestört und die YouTube Stars des deutschen Medienhimmels solange mit Klagen bedroht, bis zuerst recht schnell PietSmietTV und dann, nach etwas längerer Gegenwehr Gronkh einknickten und selbst Antrag auf eine solche Lizenz stellten.
Die Lizenz kann natürlich auch wieder entzogen werden. Dann wäre ein Weiterbetrieb der Formate gefährdet. Hieran hängt die Lebensgrundlange einiger Mitarbeiter. Jeder Unternehmer würde also Acht geben, nicht all zu sehr mit dem Medienanstalt aneinander zu geraten.

KenFM im Fokus der Landesmedienanstalt Berlin

Die Landesmedienanstalt versucht bei KenFM bereits ein Exempel zu statuieren. Gewiss wird dieser Versuch scheitern, da die Vorwürfe aus juristischer Sicht nicht haltbar sind, aber dennoch binden sie Ressourcen bei KenFM. Eine Strategie die leider nicht unüblich ist, um unliebsame Kontrahenten oder kritische Stimmen zu beseitigen. Damit durch diese Handhabe kein schlechtes Licht auf unsere zweifelsfrei unfehlbare Regierung fällt, hat man diese maskierten Zensurmechanismen auf vom Staatswesen teilweise entkoppelte Strukturen verlagert. In der Wirtschaft spricht man dabei von Outsourcing. So können nun nicht demokratisch legitimierte Strukturen, durch vom Staat zwangsverordnete Abgaben (im Volksmund “Steuern” genannt) finanziert, eine undemokratische und autoritäre Fratze zeigen. Eine Fratze die freilich die Regierung selbst nicht zeigen möchte, um nicht die Gunst des Wählerscharen zu verlieren. Die personellen Verquickungen zwischen aktuellen Regierungsparteien und Funktionären der Anstalten deuten hierbei darauf hin, dass es sich um mehr als nur eine zufällige Konstellation handelt.

Fazit Medienanstalten

Vollkommen überreguliert trifft es wohl am besten, wenn man die Welt der deutschen Medien beschreiben will. Das einzige was uns vor der vollkommenen Zensur schützen mag, solange keine Automatismen über Löschungen von Beiträgen entscheiden, scheint wohl das personell für den Dauerregen an Rechtsgeplänkeln schlecht aufgestellte und seit langem überforderte deutsche Justizsystem zu sein.

Die übermächtigen und vom Steuerzahler direkt zwangsfinanzierten Medienanstalten verkommen zunehmend zu einer Abwehrgarnison der Regierung gegen kritische Stimmen. Bitter mag man sagen: Eine Zensur findet nicht statt, denn noch löscht der Redakteur seine Beiträge selbst.

Perspektive – Wie geht es besser?

Hast du zu viel, so gib etwas ab. Eine Grundsatz des Mittelwegs der wohl auch unserer Medienlandschaft helfen könnte. Regulierungen durch vom Staat eingeführte Institutionen haben in unserer Geschichte häufig zu Korruption (Stichwort “Irreguläre Zahlungen”) und Betrug geführt. Eine Reduktion der Institutionen auf sinnvolle Tätigkeitsbereiche wäre eine Möglichkeit. Beispielweise den Menschen Wege zu zeigen, wie sie sicher mit Medien umgehen. Auch zeitgemäße Regularien wären eine Lösung, denn das Internet als nahezu unbegrenzter Raum muss nicht wie die begrenzten Frequenzbänder des Rundfunks zugeteilt werden, das schafft der Markt alleine.

Lassen Sie uns gern in den Kommentaren dazu diskutieren!

Hauptbild:BRRT / Pixabay
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