Wem nutzt der Krieg Russlands gegen die Ukraine? Von Dr. Peter Becker

Es lohnt sich, diese Frage zu stellen. Denn es gibt überraschende Resultate. Hat der Hauptbegünstigte diesen Krieg provoziert? Wenn ja, was ist zu tun?

1. Die politischen Veränderungen seit Beginn des Krieges

Seit langem versuchen die US-Republikaner, Nord Stream 2 zu verhindern. Was die Sanktionen nicht schafften, hat jetzt der Krieg erreicht: Deutschland hat sich gegen die Inbetriebnahme der Pipeline entschieden. Zugleich haben sich die USA neue Abnehmer für ihr – ungleich teureres – LNG gesichert: Deutschland und die EU. Deutschland arbeitet jetzt mit Nachdruck am Bau von LNG-Terminals – mit ihren beträchtlichen Kosten. Die deutsche Industrie stöhnt; auch wegen der durch den Krieg erzwungenen Abwanderung aus Russland.

Ein anderes politisches Ziel, das vor allem Deutschland immer unterwandert hat – das Zwei-Prozent-Ziel zur Höhe der nationalen Rüstungsausgaben, orientiert am Bruttoinlandsprodukt – wird auf einmal nicht mehr infrage gestellt. Deutschland beschließt sogar ein Sondervermögen von hundert Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die deutsche Rüstungsindustrie frohlockt; von den US-Rüstungskonzernen ganz zu schweigen. Das viele Geld, das vor allem die USA für die Ukraine lockermachen, dürfte alsbald in die Taschen der US-Rüstungsfirmen zurückfließen.

Auch die NATO profitiert; schon seit langem durch ihre Osterweiterung, begonnen unter dem demokratischen Präsidenten Clinton, den die Republikaner im Wahlkampf 1997 unter Druck gesetzt hatten. 1999 wurden dann Polen, Ungarn und Tschechien in die NATO aufgenommen; gegen erheblichen innenpolitischen Druck: Der einflussreiche Diplomat George F. Kennan nannte das einen „verhängnisvollen Fehler“. Russland wurde damals von Boris Jelzin regiert, mit dem Clinton eine ‚Männerfreundschaft‘ pflegte. Die USA sicherten sogar Jelzins Wiederwahl 1995 mit finanzieller und professioneller Wahlkampfhilfe. Aus diesem Ablauf ergibt sich, dass die NATO-Osterweiterung keinen außenpolitischen Zwängen geschuldet war. Trotzdem wurde sie kontinuierlich fortgesetzt – und jetzt erwägen sogar die traditionell neutralen Staaten Finnland und Schweden einen NATO-Beitritt.

Fast nebenher setzten die USA ein zentrales geopolitisches Ziel durch: Die US-amerikanische Haltung zum Ukraine-Konflikt ist wohl Ausdruck der kritischen Haltung der USA zum Näherrücken Deutschlands und Russlands, das sich in den berühmten Äußerungen von Friedman/ STRATFOR und Baron Ismay äußerte:

„Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt“ (Friedman).

Ähnlich schon der erste Generalsekretär der NATO, Baron Ismay, die NATO habe den Zweck „to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down”.

Und Zbigniew Brzezińskis strategischer Auftrag an die USA, die Ukraine aus dem eurasischen Block zu lösen und dem Westen einzugliedern, wird erreicht,

„weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde dann aber ein vorwiegend asiatisches Reich werden…“ (Die einzige Weltmacht, 8. Aufl. 2004, S. 74).

Die USA profitieren auch unter Image-Aspekten: Russland ist der eindeutige völkerrechtswidrige Aggressor. Und die US-Untaten, z.B. im zweiten Golfkrieg Irak/Kuwait (dazu der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark: Wüstensturm, 1993), im Irak-Krieg 2003 etc., treten in den Hintergrund.

2. Der Weg zum Krieg; vor allem: Die Maßnahmen der USA für eine Annäherung der beiden Staaten

Das ukrainische Parlament verabschiedete am 24.08.1991 eine formale Unabhängigkeitserklärung, die die ukrainische Bevölkerung in einem anschließenden Referendum billigte. Zu den ersten Staaten, die die ukrainische Unabhängigkeit anerkannten, zählte Jelzins Russland.

Im Januar 1994 unterzeichneten die Präsidenten Russlands, der USA und der Ukraine ein trilaterales Abkommen über die Vernichtung der 176 ehemaligen sowjetischen Interkontinentalraketen. Im Gegenzug erhielt die Ukraine nach ihrem Beitritt zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV, auch Atomwaffensperrvertrag, engl. Non-Proliferation Treaty, NPT) Sicherheitsgarantien von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und den USA. Das war das letzte einvernehmliche Handeln Russlands und der USA.

Die Haltung Russlands änderte sich nach der ersten Phase der NATO-Osterweiterung, die auch Jelzin nicht billigte.

Im Sommer 1994 sagten die USA der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 700 Millionen USD zu. Ende 1994 schlossen die USA und die Ukraine eine Charta der amerikanisch-ukrainischen Partnerschaft, Freundschaft und Kooperation. Die USA gewährten der Ukraine eine Finanzhilfe von 900 Millionen USD. Präsident Clinton besuchte im Jahr 1995 die Ukraine. Es fand ein gemeinsames Militärmanöver statt. 1996 äußerte der ukrainische Präsident Kutschma die Hoffnung, partnerschaftlich mit Westeuropäischer Union (WEU), EU und NATO zusammenarbeiten zu können.

2001 wurde in Russland gegen die Stellvertreterin des ukrainischen Ministerpräsidenten Juschtschenkos, Julija Timoschenko, ein Verfahren wegen Bestechung von Militärs eröffnet.

Während des Irak-Krieges 2003 war die Ukraine an der „Koalition der Willigen“ beteiligt. 2004 fand die „Orange Revolution“ statt, die wie ein spontaner Volksaufstand wirkte. In Wahrheit war Vieles sorgfältig geplant – von Studentenführern und vernetzten Organisationen, einer „Revolutions-GmbH“, so genannt vom Magazin Der SPIEGEL (46/2005, S. 178-199). Putin sieht in ihnen „die Fünfte Kolonne Washingtons“, weil sie von amerikanischen Institutionen wie Freedom House und dem International Republican Institute finanziert werden, gelenkt von „Politikern mit CIA-Verbindungen“, wie es im SPIEGEL heißt (S. 181). So sollte ein „Machtwechsel von innen“ organisiert werden; Aufgabe der amerikanischen Stiftung Freedom House (SPIEGEL, S. 182). Schließlich setzt sich in der Präsidentschaftswahl der westlich orientierte ehemalige Ministerpräsident Juschtschenko gegen den russlandfreundlichen Janukowitsch durch. Russland reagiert mit einer Preiserhöhung für russisches Erdgas. Diese führt zum ersten russisch-ukrainischen Gasstreit.

Im Frühjahr 2005 unterzeichneten die EU und die Ukraine einen bilateralen „Aktionsplan“, der auch die Konvergenz des ukrainischen Rechtssystems mit dem EU-Recht vorsah. In diesem Programm besuchte ich die Ukraine und arbeitete an Schritten zur Annäherung der Regelungen zum Atomrecht. Daraus resultierte mein Interesse an den ukrainischen Verhältnissen.

Im Jahr 2006 wurde Janukowitsch Ministerpräsident. 2007 gründete der spätere Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk die Open Ukraine Foundation. Sie wurde vom US-Außenministerium, der NATO, der britischen Denkfabrik Chatham House, dem German Marshall Fund of the United States sowie der Stiftung von George Soros gefördert. Auf ihrer Webseite fand sich das Logo der NATO.

Im Jahr 2007 sprach Putin bei der Münchener Sicherheitskonferenz, bezeichnete die NATO-Osterweiterung als „provozierenden Faktor“, warnte vor weiterer Gewalt (siehe Irak-Krieg 2003) und verwies auf die wirtschaftliche Macht der BRICS-Staaten.

Im Jahr 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt; der ebenfalls kandidierende amtierende Staatspräsident Juschtschenko war chancenlos.

Die US-Finanzierung der Einflussnahme auf die innere Entwicklung der Ukraine ist umfangreich. Das offenbarte Victoria Nuland, Assistant Secretary of State for Europe and Eurasian Affairs, die Beauftragte der US-Regierung auch für die Ukraine, auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2013. Sie erklärte, dass die USA seit der Unabhängigkeit 1991 den „Übergang der Ukraine zu guten demokratischen Institutionen und Regierungsformen sowie zu einer Zivilgesellschaft“ mit mehr als fünf Milliarden Dollar unterstützt haben. Interessant ist, dass das Video des CNN über diese Pressekonferenz mit „Regime Change in Kiev“ (Regime-Wechsel in Kiew) überschrieben wurde.

Drei Monate nach Beginn der Proteste unterschreiben Präsident Janukowitsch, die Opposition sowie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens (Weimarer Dreieck) die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar. Aber vor der Umsetzung kommt es zum „Massaker“ vom Maidan. Es gibt Belege für die Beteiligung des „Rechten Sektors“. Janukowitsch wird von der Werchowna Rada abgesetzt, ohne dass die erforderliche Mehrheit erreicht ist; ein Putsch. Jazenjuk, „unser Mann“ (so Victoria Nuland, Ehefrau von Robert Kagan, Mitgründer des PNAC, zuständige US-Diplomatin, in einem abgehörten Telefongespräch mit dem US-Botschafter in Kiew), schickt einen Brief an den NATO-Generalsekretär, in dem er um Aufnahme der Ukraine in die NATO bittet. Ein gelungener „regime change“! Die USA setzen ihre finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine fort.

Der „Rechte Sektor“ gilt als „bewaffneter Arm der Rada“; verantwortlich für das „Massaker auf dem Maidan“. Aber dessen Untersuchung wird bis heute verhindert.

Die USA liefern seit 2014 Ausrüstung für Übungen der ukrainischen Armee, unterstützten die ukrainische Marine, liefern Scharfschützengewehre, Panzerabwehrwaffen, Radaranlagen sowie Nachtsicht- und Kommunikationsgeräte. Hinzu kommt geheimdienstliche Hilfe. Schließlich unterstützen die USA die Ukraine im Kampf gegen Cyber-Angriffe.

Die Frage, ob man tödliche Waffen an die Ukraine liefern sollte, wurde in den USA im Laufe der Jahre unterschiedlich bewertet. Zur Zeit von US-Präsident Barack Obama wurde befürchtet, dass Russland im Fall einer solchen Lieferung den Konflikt weiter anheizen könnte. Deshalb lehnte Obama die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Trotzdem gab Philip Breedlove, der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, unbelegbar hohe Zahlen über russische Rüstungsbewegungen im Donbass bekannt und so den Hardlinern in Washington und im Pentagon Futter. Seine Presseäußerungen seien mit Washington abgestimmt, heißt es im SPIEGEL (Immer wieder Kopfschütteln, 11/2015, S. 32 f.). Die Abstimmungen erfolgten wohl mit Vizepräsident Biden (zu Bidens Rolle sogleich).

Unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump wurden defensive tödliche Waffen geliefert, insbesondere Javelin-Panzerabwehrwaffen. Um eine neue solche Lieferung ging es in dem Telefonat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump, von dem ein Gedächtnisprotokoll veröffentlicht wurde. Darin bat Selenskyj um die Lieferung von 150 Javelin-Raketen im Wert von umgerechnet 35,7 Millionen Euro. Anfang Oktober stimmten die USA der Waffenlieferung zu.

Gemeinsam mit anderen westlichen Nationen bildeten US-Militärtrainer ukrainische Soldaten aus. Schon lange vor dem Maidan gab es gemeinsame Militärübungen der USA und der Ukraine. Das Marine-Manöver Sea Breeze findet seit 1997 regelmäßig statt, die landbasierten Übungen Rapid Trident seit 2011. Im Jahr 2018 kam noch die Luftwaffenübung Clear Sky hinzu.

3. Wie hilft die NATO der Ukraine?

1994 wurde die Ukraine Mitglied im NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden. Seit 1994 gibt es eine NATO-Ukraine-Kommission. Die NATO stellte der Ukraine und Georgien 2008 eine Mitgliedschaft in Aussicht, formulierte aber keinen konkreten Plan dafür.

1997 unterzeichneten die Ukraine und die NATO die NATO-Ukraine-Charta, einen militärischen Partnerschaftsvertrag. Danach verpflichtete sich die Ukraine, an militärischen Operationen teilzunehmen, die entweder mit Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgeführt werden oder unter Leitung der OSZE stehen.

Im Juni 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, wonach eine NATO-Mitgliedschaft das strategische außen- und sicherheitspolitische Ziel darstellt. Seit Februar 2019 steht das strategische Ziel einer NATO- und EU-Mitgliedschaft in der ukrainischen Verfassung.

Russland lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens vehement ab und nennt sie eine Bedrohung für die eigene Sicherheit. „Der Vormarsch von NATO-Einrichtungen Richtung unserer Grenzen wird für uns eine Bedrohung darstellen und wir sehen das äußerst negativ“, sagte Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Sender Fox News 2018. Putin erwähnte dabei die US-Raketenabwehr, die in Polen und Rumänien stationiert ist. „Das stellt für uns eine direkte Bedrohung unserer Sicherheit dar.

4. Die Einflussnahme von Joe Biden

Obamas damaliger Vize-Präsident Biden reiste 2014 als Ukraine-Beauftragter nach Kiew. Wie die Welt inzwischen durch die Veröffentlichung von Mitschnitten mehrerer Telefonate zwischen ihm und Ex-Präsident Poroschenko erfahren hat, nutzte Biden seinen Einfluss, um politische Parteien zu finanzieren, hohe Regierungsbeamte zu ernennen und alles dafür zu tun, die Abhängigkeit der Ukraine von russischen Energielieferungen zu reduzieren.

Er verschaffte auch seinem Sohn Hunter einen hochbezahlten Job im Erdgasunternehmen eines ukrainischen Oligarchen. Als ein ukrainischer Staatsanwalt deshalb Ermittlungen wegen Begünstigung aufnahm, drohte Biden der ukrainischen Regierung, US-Kreditgarantien über eine Milliarde Dollar auszusetzen, und bewirkte so die Entlassung des Juristen.

Im November 2014 wurde die US-Staatsbürgerin und Wall-Street-Investmentbankerin Natalija Jaresko unter Bidens Ägide eingebürgert und am gleichen Tag zur Finanzministerin der Ukraine ernannt. Die von ihr betriebene Politik begünstigte u.a. US-Agrar-Multis wie Monsanto, die der verarmten Bauernschaft große Teile des Landes abkauften.

Seit seinem Einzug ins Weiße Haus setzt Joe Biden alles daran, seine alten Mitstreiter in Kiew bei der Verschärfung der Spannungen mit Russland zu unterstützen. Am 21.02.2021 bekräftigte er, dass die Krim zur Ukraine gehört. Am 17.03.2021 nannte er den russischen Präsidenten in einem Interview des Fernsehsenders ABC einen „Mörder“. Mehrfach sicherte er Selenskyj online die „uneingeschränkte Unterstützung der USA gegen Russland“ zu; Ende April 2021 ließ er zehn russische Diplomaten aus den USA ausweisen.

5. Wurde der Krieg provoziert? Ein historisches Beispiel

Michael Lüders schreibt in seinem Buch Hybris am Hindukusch (2022, S. 45):

„Im Januar 1998 gab der US-amerikanische strategische Vordenker Zbigniew Brzeziński der französischen Zeitschrift Le Nouvel Observateur ein bemerkenswertes Interview, in dem er Klartext redete, […]:

«Der frühere CIA-Direktor Robert Gates schreibt in seinen Memoiren, dass die amerikanischen Geheimdienste den afghanischen Mudschahedin schon ein halbes Jahr vor der sowjetischen Invasion Hilfe zu leisten begannen. Sie als damaliger Sicherheitsberater waren daran beteiligt, nicht wahr?»

Brzeziński: Ja. Die offizielle Version lautete, dass die CIA-Hilfe für die Mudschahedin im Laufe des Jahres 1980 einsetzte, also nach dem sowjetischen Einmarsch am 24. Dezember 1979. Die Wirklichkeit aber, das wurde bisher geheim gehalten, sah anders aus. Am 3. Juli 1979 hat Präsident Carter die erste Direktive unterschrieben, um den Gegnern des pro-sowjetischen Regimes in Kabul still und leise Hilfe zu leisten. Am selben Tag noch habe ich dem Präsidenten geschrieben. Ich habe ihm erklärt, dass diese Hilfe meiner Meinung nach eine sowjetische Militärintervention herbeiführen würde.

(…) Haben Sie selbst die Absicht verfolgt, dass die Sowjets einen Krieg beginnen, und nach Mitteln und Wegen gesucht, das zu provozieren?

Nicht ganz. Wir haben die Russen nicht gedrängt zu intervenieren, aber wir haben wissentlich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es dazu kommen würde.“ [Hervorhebung durch den Verf.]

6. Der Krieg wurde provoziert! Bewertung der Abläufe

Zu betrachten sind die folgenden Vorgänge:

Die Vorteile der USA seit Beginn des Krieges: Sie setzen langfristige politische Ziele, auf die sie lange hingearbeitet haben, umstandslos durch:
Sie erreichen die tiefgreifende Entzweiung Russlands und Deutschlands, indem sie die Ukraine aus dem eurasischen Block herauslösen;
ihre völkerrechtswidrigen Kriege und Interventionen sind auf einmal vergessen.

Die US-amerikanischen Werkzeuge sind vielfältig und werden seit dem Ende des Kalten Krieges eingesetzt:
Die finanzielle Unterstützung der fast bankrotten Ukraine;
die anlasslose NATO-Osterweiterung;
die Charta der amerikanisch-ukrainischen Partnerschaft;
das Eingreifen in die ukrainische Innenpolitik mit der Unterstützung des westlich orientierten Präsidentschaftsbewerbers Juschtschenko mit Hilfe der „Revolutions-GmbH“.

Sturz des wieder an die Macht gekommenen Präsidenten Janukowitsch durch direkte Unterstützung der Abläufe auf dem Maidan, sogar der „Rechte Sektor“ wird in Kauf genommen;
gemeinsame Manöver, Aufrüstung der ukrainischen Armee;
Hetze gegen Russland durch unbelegbare Behauptungen über Russlands Unterstützung der Separatisten im Donbass;
Einsatz der NATO beginnend mit der Partnerschaft für den Frieden 1994.

Bei allen Aktionen wussten die USA, dass sie gegen die Interessen Russlands gerichtet waren. Putin protestierte ja auch vielfach. Trotzdem wurden die Aktionen fortgesetzt.

Ein schönes Beispiel ist Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Putin sprach an

die NATO-Erweiterung, die ein „provozierender Faktor“ sei. Also mussten die USA sie fortsetzen;
in Bulgarien und Rumänien entstünden sogenannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5.000 Mann, die Putin als Verstoß gegen den KSE-Vertrag einordnet, während sich Russland „streng an den Vertrag halte“. Also musste die NATO ihre Stationierungen auch in anderen Staaten fortsetzen;
Uns beunruhigen auch Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa.“ Also mussten die USA ihre Pläne nur umsetzen, was auch geschah.

Das heißt, die USA mussten Putin nur beim Wort nehmen, um ihn weiter zu provozieren. Auch Biden wusste genau, wie er Putin reizen könne: Er nannte ihn „Mörder“, ließ russische Diplomaten ausweisen und brachte sogar eine US-Bankerin in der ukrainischen Regierung unter. Klarer konnte er den US-Einfluss auf die Regierung in Kiew nicht demonstrieren.

Auch Obama hatte Russland schon abwertend „Regionalmacht“ genannt. Und Biden hatte Erfolg: Putin reagierte mit seinem Vertragsangebot, das auf Entspannung ausgerichtet war. Und Biden hat es – wohlweislich – nicht angenommen. So wurde der Krieg unvermeidbar, der ja auch von den US-Geheimdiensten richtig vorhergesagt wurde: do ut des.

7. Die Fehler der Sowjetunion und Russlands

Die beiden folgenden Fehler sind wohl Gorbatschow zuzuschreiben, der dem Westen zu sehr vertraute; er hatte vergeblich auf eine tiefgreifende Erneuerung der westlichen Strukturen, Institutionen und Denkweisen für das „gemeinsame Haus Europa“ gehofft:

In der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 sind die Prinzipien der unteilbaren Sicherheit und der freien Bündniswahl enthalten. Das Prinzip der unteilbaren Sicherheit wurde folgendermaßen formuliert:

„Nun, da die Teilung Europas zu Ende geht, werden wir unter uneingeschränkter gegenseitiger Achtung der Entscheidungsfreiheit eine neue Qualität in unseren Sicherheitsbeziehungen anstreben. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festlegung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten.“

Das Prinzip der freien Bündniswahl so:

„Die beispiellose Reduzierung der Streitkräfte durch den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wird – gemeinsam mit neuen Ansätzen für Sicherheit und Zusammenarbeit innerhalb des KSZE-Prozesses – unser Verständnis von Sicherheit in Europa verändern und unseren Beziehungen eine neue Dimension verleihen. In diesem Zusammenhang bekennen wir uns zum Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen.“

Einen Vorrang eines dieser Prinzipien kann man diesen Formulierungen wohl nicht entnehmen. Das hat sich m.E. später geändert, wohl als Reaktion auf die 1997 beschlossenen und 1999 durchgeführten Beitritte Polens, Tschechiens und Ungarns. Denn beim Gipfeltreffen der OSZE in Istanbul im November 1999 hat man beide Prinzipien in der Nr. 8 zusammengefasst:

„8. Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen. Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet zu als anderen, noch kann einer/eine von ihnen irgendeinen Teil des OSZE-Gebiets als seinen/ihren Einflussbereich betrachten.“

Der letzte Satz der Ziffer 8 stellt nämlich klar, dass keine „Organisation“ (nämlich die NATO) „irgendeinen Teil des OSZE-Gebiets als seinen/ihren Einflussbereich betrachten“ kann. Das sollte klar sein; nur wurde diese Klarstellung bei den folgenden NATO-Osterweiterungen nicht beachtet. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Den zweiten Fehler sehe ich in der Unterlassung einer Regelung zur NATO-Osterweiterung im 2+4-Vertrag, der vor dem Abschluss der Charta von Paris geschlossen wurde; also in Kenntnis der Politikerzusagen anlässlich der Verhandlung des 2+4-Vertrages. Der sehr interessante, weil aktualisierte, Wikipedia-Eintrag zur NATO-Osterweiterung (mein Stand: 07.04.2022) gibt die Politiker-Zusagen gut wieder. Besonders wichtig ist die des damaligen NATO-Generalsekretärs Wörner, der wohl ermächtigt war, für die NATO zu sprechen: „Gerade die Tatsache, dass wir bereit sind Nato-Truppen nicht jenseits des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion verbindliche Sicherheitsgarantien“ (Rede in Brüssel am 17.05.1990). Und beim Besuch des russischen parlamentarischen Sicherheitsausschusses bei der NATO betonte Wörner am 01.07.1991, der NATO-Rat und er seien gegen die Erweiterung der NATO, 13 von 16 NATO-Mitgliedern würden diesen Standpunkt unterstützen. „In naher Zukunft werde er sich bei seinem Treffen mit L. Walesa und dem rumänischen Staatschef A. Iliescu gegen einen NATO-Beitritt Polens und Rumäniens aussprechen, was er zuvor bereits gegenüber Ungarn und der Tschechoslowakei erklärt habe. Wir sollten (…) nicht zulassen, dass die UdSSR von der europäischen Gemeinschaft isoliert wird.

Ich vermute, dass die Sowjetunion die Zusagen für die Nichtausdehnung der NATO vor dem Hintergrund der Charta als Geschäftsgrundlage des 2+4-Vertrags gewertet hat. Die Versprechen zeigen, dass den Politikern die transnationale Dimension der Verhandlungen bewusst war, auch wenn der 2+4-Vertrag nur für das Gebiet der Ex-DDR geschlossen wurde. Die Sowjetunion hätte daher z.B. in der Präambel des Vertrages die deutsche Erklärung aufnehmen können, dass sie einer Aufnahme ehemaliger Ostblockstaaten in die NATO nicht zustimmen werde.

Auch Putin hat schwere Fehler gemacht. Als Hauptfehler sehe ich, dass er seinen ‚Freund‘ Gerhard Schröder als Repräsentant des Westens eingeschätzt hat. Dafür sprechen ja auch die stehenden Ovationen nach seiner Rede im Deutschen Bundestag 2001, in Kenntnis der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Danach hat er praktisch zwanzig Jahre lang stillgehalten, trotz einer endlosen Kette von Provokationen.

Warum hat er nicht ähnliche Reden wie auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007, in der er die US-Provokationen und die fortgesetzte NATO-Osterweiterung aufgriff, vor der UNO-Generalversammlung gehalten; und zwar ständig? In seinen Reden anlässlich der UNO-Jubiläen, z.B. in der am 28.09.2015, streifte er die NATO-Osterweiterung und das Minsker Abkommen nur kurz. Warum hat er nicht vor dem IGH geklagt, mit einem geeigneten Sujet, z.B. nach der US-Intervention in Syrien? Oder Assad zu einer Klage motiviert?

Warum hat er nicht auch zum Jahreswechsel 2021/22 nach nicht-kriegerischen Auswegen gesucht, um seine Ziele zu realisieren, z.B. durch Druck auf die Umsetzung der Minsker Abkommen, die mit ihrem Sonderstatus für die Ostukraine die Aufnahme der Ukraine in die NATO weitgehend verhindert hätten?

Das ist wohl nur zu erklären durch seine Enttäuschung über die letztlich nicht russlandfreundliche Politik der Großen Koalition.

Vor allem hat Putin die Propaganda-Potenz des Westens unterschätzt:

Wo sind die ständigen Pressekonferenzen der russischen Botschaften in der EU; vor allem nach der Schließung von RT Deutsch?
Wie wirken grimmig dreinblickende russische Militärs auf westliche Journalisten?
Wie reagiert Russland auf das Propaganda-Genie Selenskyj, der unverhohlen „einheitliche Informationspolitik einsetzt“ (SZ v. 07.05.2022)?
Mit einem langen weißen Tisch, mit acht Metern Distanz zwischen westlichen Regierenden und Putin?

Nein: Russland ist in fast Allem hoffnungslos unterlegen. Die voreingenommene Berichterstattung in deutschen Mainstream-Medien ist kein Wunder.

8. Die Aufgabe der Friedensrechtler

Einstiegsaufgabe ist der Faktencheck, ohne zweierlei Maß. In den letzten Tagen mehren sich die Anzeichen für einen „Stellvertreter-Krieg“ der USA gegen Russland, für den die USA die Ukraine nutzen. Die USA liefern dem ukrainischen Militär Geheimdienstinformationen über bevorstehende russische Angriffe oder „zur Lokalisierung und Tötung von etwa einem Dutzend russischer Generäle“ (SZ v. 06.05.2022). Die SZ schlussfolgert, dass man die USA „als indirekten Teilnehmer der Kämpfe ansehen könnte“. Am 09.05.2022 hieß es: „Gleichzeitig setzen die USA ihr Informationsoffensive über den desolaten Zustand der Streitkräfte und der Rüstungsindustrie Russlands fort.“ Und am 10.: Die USA seien „durch aktive Mithilfe längst in den Krieg involviert […], über Aufklärung, Echtzeit-Analysen, Feuerleithilfen, Cyber-Unterstützung oder Ausbildung“. Biden soll „zornig“ auf die Veröffentlichung der Berichte über die Tötung russischer Generäle mit US-Hilfe reagiert haben.

Dann muss folgen eine politische Bewertung wie auf den IPPNW-Konferenzen „Kultur des Friedens“ in der Berliner Urania. Dann sind die Friedensrechtler gefragt:

Gibt es Ansätze für strategic litigation?
Gibt es Ansätze für die Entwicklung von Völkerrecht, das Provokationen illegalisiert, wenn sie zum Krieg führen können?
Wie kann man die UN-Charta nutzen?

9. Die Aufgabe der EU und besonders Deutschlands

Michael Lüders hat 2021 ein Buch mit dem Titel Die scheinheilige Supermacht. Warum wir aus dem Schatten der USA heraustreten müssen vorgelegt. Auf ihn beziehe ich mich bei den folgenden Ausführungen. Lüders greift in seinen Kapiteln

«Fackeln der Freiheit»: Big Business bewährt sich als Meister der Manipulation
Das Propaganda-Modell: Wie Medien unsere Wahrnehmung filtern
Macht und Meinungsmanagement: Die Guten gegen die Bösen
Die Welt gehört uns: Von der «Bürde des weißen Mannes» bis zum Einsatz für Freiheit und Demokratie
Das Wahre ist das Ganze: Die Welt neu denken

vor allem die Propaganda-Instrumentarien der USA auf. Das Pentagon beschäftigt 27.000 Propaganda-Mitarbeiter! Die USA sind seit der Monroe-Doktrin 1823 in eine Vielzahl von Kriegen und Interventionen verstrickt (aufschlussreich William Blum: Zerstörung der Hoffnung. Bewaffnete Interventionen der USA und der CIA seit dem Zweiten Weltkrieg, 2008).

Auch Helmut Schmidt hat in seinem Buch Die Selbstbehauptung Europas. Perspektiven für das 21. Jahrhundert (2000) europäische Autonomie propagiert. Lesenswert sind vor allem die folgenden Kapitel:

Amerikanische Dominanz

Unwägbarkeiten der amerikanischen Außenpolitik – Avancen und Drohungen gegenüber Rußland … und gegenüber China – Das außenpolitische Desinteresse der Amerikaner – Ihr nationales Sendungsbewußtsein – Die sogenannte »neue NATO« – Drohende Interessenkonflikte mit den europäischen Verbündeten – Amerikanische Pseudokultur – Die Macht der Medienkonzerne – Der Siegeszug des amerikanischen Englisch

Die notwendige Bündelung europäischer Interessen

Zwei Bedingungen künftiger Entwicklungshilfe – Von den Klimaschutzkonferenzen zu einer globalen Energiepolitik – Zur Entstehungsgeschichte des Euro – Die Bedeutung der gemeinsamen Währungs- und Finanzpolitik – Die Neuordnung der globalen Finanzmärkte – Das Beispiel Airbus und Europäische Raumfahrt-Agentur – Rüstungs-Zusammenarbeit

Schließlich hat jüngst Josef Braml in seinem Buch Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können (2022) für europäische Souveränität plädiert.

Deutschland kommt als Urheber zweier Weltkriege eine besondere Verantwortung für „Frieden durch Recht“ zu. Deswegen muss Deutschland eine leitende Rolle einnehmen.

Titelbild: Evan El-Amin / Shutterstock

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