Warum wir unser Grundgesetz überholen müssen

Wir brauchen eine neue Verfassung. Nicht nur ein angepasstes Grundgesetz: nein, komplett neu soll es sein. Auch wenn die ersten 20 Artikel gut sind, sind die rund 120 übrigen teilweise veraltet und sollten im Hinblick auf ihren demokratischen Wert verbessert werden.

Unser Grundgesetz ist unser deutscher Gesellschaftsvertrag. Innerhalb seines Rahmens haben wir uns geeinigt, miteinander zu leben. Alles was auf der politischen und gesellschaftlichen Ebene passiert – gutes wie schlechtes – wird durch dieses Gesetz geregelt. In den letzten Jahren sind die Schwächen dieses Dokuments immer weiter in den Vordergrund getreten, weswegen wir uns als Volk, Nation und Menschen wieder auf einen neuen Vertrag einigen sollten. Wie das funktioniert ist im Grundgesetz Art. 146 und durch das Völkerrecht geregelt.

Die “Wahlversprechen”

Alle 4 Jahren das gleiche Spiel: die Leute werden ein Jahr vor der Wahl in einem medialen Platzregen dauerberieselt, wie toll die Handvoll Parteien seien, die aktuell in Deutschland regieren sind. Zu jeder Wahl werden von den kandidierenden Politikern versprechen aufgestellt, an die sie und die Wähler sich nach der Wahl nur noch wenig erinnern. Das ist ebenfalls in unserem Grundgesetz (Artikel 38) geregelt: nicht, dass Politiker Sie belügen dürfen, sondern dass nach der Wahl der Politiker niemandem mehr verpflichtet ist, folglich auch nicht seinen Wählern. Besser wäre hier ein s.g. imperatives Mandat. Es zwingt den Mandatsträger sich an die Wahlversprechen zu halten. Das gibt es in Deutschland aber bis heute nicht, was jede Wahl meiner Meinung nach zu einer Fars werden lässt. Am Ende wählt man aus, welche Farbe für die nächsten 4 Jahre machen kann, was sie will.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Und dennoch werden Menschen von Seiten der Politik, Bundeskanzlerin und co. diffamiert und beleidigt. In einer gesunden Demokratie hält man andere Meinungen aus, auch in Krisenzeiten. Das politische Dauerfeuer gegen Andersdenkende ist ein übliches Zeichen für den Verfall von demokratischen Werten, den man versucht dem Diskurs aus dem Weg zu gehen. Besser wäre es, wenn man den Argumenten aller Seiten gehör schenkt um gemeinsam an der Lösung eines Problems zu arbeiten.

Vor dem Gesetz sind alle gleich

Aber leider sind manche gleicher. Wie Sie wissen und in jüngster Vergangenheit mehrfach sehen konnten, können Politiker den größten Unsinn fabrizieren ohne dafür haften zu müssen. Maximal den Posten müssen sie räumen, was mittlerweile aber auch außer Mode gekommen ist.
Erinnern Sie sich an Andreas Scheuer? Das ist der Verkehrsminister im Kabinett Merkel IV (2017-2021) der 2019 rund 560.000.000€ unseren Geldes in den Sand gesetzt hat. Seine Aufgabe war es, in Deutschland eine Maut einzuführen. Das wurde vom EuGH abgehlehnt woraufhin die Unternehmen die mit der Ausführung beauftragt wurden, die vertraglich vereinbarte Entschädigung in oben genannter Höhe forderten. Diese Unternehmen dürften Herrn Scheuer sehr dankbar sein, vielleicht zeigen sie sich in Zukunft erkenntlich.

Ist Andreas Scheuer aufgrund seines Versagens zurückgetreten? Nein. Trotz Umfragen, nach denen die Mehrheit seinen Rücktritt forderte, blieb er in seiner Position. Ein gutes Beispiel von vielen, das zeigt, das Versagen in der Politik nicht bestraft wird. Nicht einmal mild. In jedem Unternehmen wäre er gefeuert worden und hätte eine Klage am Hals.

Wie kann man es besser machen? In einer neuen Verfassung könnten die Politiker in die Haftung genommen werden. Sinnvoll geregelt würde man somit viele der heutigen Karrieristen der Politik fernhalten und nur Menschen, mit Charakter und wahrem Mut würden den Schritt in die Politik wagen. Wer dennoch ob gut gemeint oder aus anderen Gründen unserem Volk größeren Schaden zufügt, soll auch dafür büßen.

Einheitsbildung statt Vielfalt

Artikel 7 besagt, das die Bildung dem Staat unterliegt und private Schulen der Erlaubnis des Staates bedürfen. Warum?
Unser Bildungssystem hat sich seit über einem Jahrhundert nicht verändert. Immer noch sitzen mehrheitlich die Schüler in einem Raum und werden nach einem Stundenplan in 45-90 Minuten-Rhythmus mit einem vom Staat vorgegebenen Lehrplan unterrichtet. Ob die vermittelten Inhalte wiedergegeben werden können wird dann in Leistungskontrollen beurteilt und benotet. Am Ende der 8-13 Jahren Schule hat ein Kind üblicherweise ein bis zwei A4 Seiten, auf denen Zahlen stehen. Diese genügen aber heute niemandem mehr, um den Menschen ausreichend gut zu beurteilen.

In der Wirtschaft gewinnt und besteht jenes Unternehmen, welches das beste Geschäftsmodell hat, die anderen verlieren Marktanteile an dieses und verschwinden irgendwann vollkommen vom Markt. Zu gern würden viele Initiativen genau das auf die Bildung übertragen, aber wahrlich alternative Schulkonzepte in Deutschland zu errichten ist nahezu unmöglich, da Genehmigungen nur für solche Konzepte erteilt werden, die dem staatlichen Bildungssystem sehr ähneln.

Würde man diesen Genehmigungszwang abschaffen, könnten die Menschen selbst und frei entscheiden, wo ihr Kind am besten aufgehoben ist. Jeder unserer jungen (und natürlich alten) Menschen ist einzigartig. Das gilt auch für die Art der Bildung, die man selber brauch.

Einer von vielen

Dies war einer von vielen in Zukunft noch erscheinenden Artikeln die sich kritisch mit dem absoluten Kern unserer Gesellschaft auseinandersetzen. Verbesserung wird nicht dadurch erreicht, indem man das Alte bekämpft, sondern indem man neue Konzepte vorstellt, die das Alte überflüssig machen.

Peace,

Andy

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