Ver.di gegen “Impfpflicht durch Hintertür”

“Impfen” ist schon prima, aber das geht den Gewerkschaften dann doch zu weit. Unter genanntem Titel ist am 15.9. auf tagesschau.de zu lesen:

»Die Gewerkschaften kritisieren Pläne der Bundesländer, Ungeimpften in Quarantäne keinen Lohnersatz mehr zu zahlen. Ver.di befürchtet eine Benachteiligung Ungeimpfter. Der DGB bemängelt, arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nicht bedacht.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das Vorhaben vieler Bundesländer kritisiert, die Lohnersatzzahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne zu beenden. Aus Sicht der Gewerkschaft sei es falsch zu versuchen, eine “Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen”, sagte der Gewerkschaftschef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll.”…«

Damit die LeserInnen das auch richtig einordnen können, wird direkt darunter ein vier Minuten langes Video mit dem CSU-Gesundheitsminister plaziert.

»Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften leisteten laut Werneke seit Monaten einen aktiven Anteil daran, das Impftempo in Deutschland zu beschleunigen. “Arbeitgeber sind nun gefordert, nachdrücklich für Impfungen zu werben und sie in der Arbeitszeit zu ermöglichen”, sagte Werneke.

Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisierte die Pläne vieler Bundesländer, Ungeimpften bald keine Entschädigung für Verdienstausfälle mehr zu zahlen, wenn sie in Quarantäne müssen. Im Deutschlandfunk sagte er, im Zweifel müssten hier auch Gesundheitsdaten offengelegt werden. Viele arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nicht bedacht. Es sei ein Gebot der Solidarität, sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen…

Ende der Lohnfortzahlung juristisch umstritten

Unter Juristen ist der mögliche Wegfall der Lohnersatzleistung für Ungeimpfte indes umstritten. Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza sagte dem “Handelsblatt”, er halte ein solches Vorgehen für machbar. Allerdings müsse Nichtgeimpften bis zur Umsetzung eine hinreichende Frist gewährt werden, sich doch noch impfen zu lassen. “Ohne eine solche Übergangsregelung würde die Sanktion eine unzulässige Rückwirkung entfalten”, sagte Pestalozza. Auch dürften bei Betroffenen keine medizinischen Gründe gegen eine Impfung sprechen.

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhardt hält dagegen einen Stopp von Quarantäne-Entschädigungen nicht generell für zulässig. Möglich wäre dies nach seiner Auffassung nur, wenn sich Ungeimpfte zudem bewusst an einen Corona-Hotspot begeben. Als Beispiel nannte der Jurist im “Handelsblatt” etwa Reisen in ein Corona-Hochinzidenzgebiet.«

Hintertür? Eher ein offenes Scheunentor. Die Gewerkschaftsfunktionäre sollten sich fragen, wie es der Herde nutzen kann, wenn die Hirten mit den Wölfen heulen.

 

– Stichworte: Allgemein, Impfung
Dieser Beitrag erschien zu erst auf: Corona Doks

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