Umgang mit Ordnungswidrigkeitenverfahren

Entstehung einer Ordnungswidrigkeit

Heute genügt es schon, spazieren zu gehen, um unbescholten in einen staatlichen Hinterhalt oder Ähnliches zu geraten. Da ist es schnell geschehen, dass euch die Polizei eine Ordnungswidrigkeit anhängt. Für viele Menschen ist das eine neue Situation, daher kommt hier ein kleiner Beitrag, wie ihr damit umgehen könnt.
Für den Fall, dass man euch ein Ordnungswidrigkeit vorwirft: bleibt einfach so ruhig und höflich wie immer. Ihr seid nur zur Angabe eurer Personalien verpflichtet. Mein Rat: sagt auch nicht mehr. Alles was ihr sagt, kann gegen euch verwendet werden. Auch Taktiken, euch in einen netten Plausch zu verwickeln durschaut ihr und lasst sie abblitzen.

Macht euch nach einer solchen Maßnahme immer ein schriftliches Gedächtnisprotokoll.

Ablauf nach der polizeilichen Maßnahme

Brief 1 – Das Anhörungsschreiben

Nach dem ihr einen unpässlichen Kontakt mit den Uniformierten hinter euch gebracht habt, erhaltet ihr einige Zeit später Post. Geht es schnell – innerhalb weniger Tage – seid ihr wohl aus politischen Gründen bevorzugt. Es kann aber auch ein halbes Jahr dauern – deswegen immer ein Gedächtnisprotokoll anfertigen!
Das Erste ist ein Anhörungsschreiben. Das kann man ignorieren und abheften. Entgegen der Aussage in dem Schreiben seid ihr nicht zur Antwort verpflichtet. Wenn es euch dennoch einschüchtert, dann Antwortet nur mit den Daten auf eurem Personalausweis – besser keine Kreuzchen, keine zusätzlichen Informationen! Es ist verständlich, dass man sich auslassen will, das man sich im Recht fühlt, emotionalisiert ist, aber jedes Wort zu viel wäre kontraproduktiv. Wenn ihr einen Anwalt hinzuziehen wollt – was ihr nicht müsst – könnt ihr bereits mit diesem Schreiben auf den Anwalt eures Vertrauens zugehen.

Brief 2 – Der Bußgeldbescheid

Auf diesen Brief müsst ihr nun innerhalb von 14 Tagen reagieren. Lasst ihr die Frist verstreichen, wird der Bescheid rechtskräftig. In ihm wird der Sachverhalt und konkrete Geldbetrag gegen euch benannt. Wie antwortet ihr? Das könnt ihr gemeinsam mit eurem Anwalt machen oder allein. Legt Einspruch ein. Den könnte man wie folgt formulieren:

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Guten Tag werte/r Frau/Herr _____,

hiermit lege ich gegen den Bußgeldbescheid zu Aktenzeichen …/…/… , welcher am [Datum] bei mir einging, Einspruch ein. Ich beantrage gleichzeitig die Aufhebung des genannten Bußgeldbescheids.

Freundliche Grüße,

Brief 3 – Der Prüfungsbescheid

Hierin wird uns die Behörde mitteilen, ob sie den Bescheid aufrecht erhält oder nicht. Falls nicht, ist der Papierkram erledigt und kann als Sieg über den heimischen Kamin eingerahmt und aufgehängt werden.
Hält sie ihn aufrecht, dann geht der Fall zur Staatsanwaltschaft, abschließend vor Gericht. Ich ahne schon, hier zucken einige zusammen! Aber dieses Spiel muss man spielen – man kann zu jeder Zeit aussteigen und zahlen. Das nimmt dir niemand übel. Am Ende geht es um dein Geld und man blufft solange bis ein Seite nachgibt. Bei der aktuellen Flut von Verfahren wird das die Behörde oder das Gericht sein, was den Fall als haltlos abweist. Das Gericht kann den Fall auch wegen Überlastung, oder weil der Bescheid fehlerhaft ist, abweisen. Auch so kommt es zu keiner Verhandlung und wir haken den Fall ab.

Brief 3.1 – Anfrage nach Hauptverhandlung

Es kann noch ein Brief kommen, in dem ihr gefragt werdet, ob ihr auf eure Hauptverhandlung verzichten wollt. Sehr perfide! Hier reagiert ihr wieder und besteht auf die Hauptverhandlung. Da in Deutschland und im Recht allgemein die Unschuldsvermutung gilt, muss nun das Gericht beweisen, dass ihr eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung begangen habt.

Abschließend: Rechtschutzversicherung

Eine Strafrechtschutz – als Bestandteil einer jeden RSV – bei den großen Versicherern ist sinnvoll. Sie kostet üblicher Weise 15-30€ im Monat und übernimmt für euch in solchen Fällen die Kosten von Anwalt, Gericht und ähnlichem. Oft haben diese Verträge Wartezeiten von einigen Monaten nach Abschluss. Fragt hierzu am besten den Versicherungsmakler eures Vertrauens. Habt ihr bereits eine, fragt direkt bei eurem Versicherer nach, ob Ordnungswidrigkeiten (oder gar Straftaten) mit abgedeckt sind.
Für alles bis vor dem Gericht braucht ihr an sich auch nur Mut, deutlich teurer als der Ursprungsbescheid wird es nicht. Erst das Gericht wird teurer.


Da wir im BeDaZ leben, möchte ich kurz erklären, dass ich hiermit keine Rechtsberatung durchführe. Nach §2 Abs. 3 S. 5 RDG richtet sich dieser Beitrag an die Allgemeinheit und erörtert eine allgemeine Rechtsfrage im Umgang mit Ordnungswidrigkeit.

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