Überwachungswahn oder globales Datenglück?

Auf faz.net wird diese Frage gestellt in einem Bericht vom 26.10. über den Berliner World Health Summit mit dem Titel “EIN GLOBALES DATEN-NETZWERK? Der Gipfel der Gesundheitsutopie” (Bezahlschranke). Es ist zu lesen:

»Die Ideologie der Weltverbesserung durch Big Data heißt Solutionismus, und sie hat es jenseits von Silicon Valley nicht weit gebracht. Bis zu Beginn der Woche, als auf demWorld Health Summit (WHS) in Berlin die mauritianische Datenspezialistin und Politikberaterin Drudeisha Madhub das kürzlich eröffnete „Informationsökosystem“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den Blick genommen und die Pandemie als potentielle „Waffe zur Massenüberwachung“ diskutiert hat.

Da war es wieder, frisch wachgerüttelt: das Schreckgespenst der Datensammler, die mit ihren Algorithmen und Sensoren die Welt aussaugen und den Glauben an die Gunst des gläsernen Menschen unbekümmert hochhalten…

In das Berliner „WHO-Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“ steckt die Bundesregierung allein jährlich dreißig Millionen Euro, und schon das ist für WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus ein naheliegender Grund, von der deutschen Hauptstadt aus die Welt auf eine neue Ära der Gesundheitsvorsorge einzuschwören. Mit Künstlicher Intelligenz und weltumspannenden Datennetzwerken soll künftig verhindert werden, was in dieser Woche so viele Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler nach Berlin – oder wenigstens zur Onlineübertragung der Konferenz an den Computer – getrieben hat: weitere Gesundheitskatastrophen vom Zuschnitt der Covid-19-Pandemie.«

“Schon das” ist ein Grund? Daß aus der alten Reichshauptstadt das Signal zu weltumspannenden Datennetzwerken ausgeht, freut den WHO-Chef, weil wir dafür aus Steuergeldern 30 Millionen jährlich bezahlen müssen?

»Politischer geht es wirklich nicht mehr. Starbesetzung von Anfang bis Ende und höchste Ideale in jedem Wort. „Wir wissen alle, Solidarität ist der Goldstandard in der Pandemie“, wünschte sich etwa Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, mit Blick auf das neue „intelligente Datenökosystem“ der WHO. Keine Frage: Mit solchen Visionen kommt die WHO, wenn nicht noch alles schiefläuft, nicht mehr als Verlierer aus dieser Pandemie heraus.«

Das ist weltfremde Traumtänzerei. Noch nie in ihrer Geschichte dürfte die WHO so beschädigt gewesen sein wie heute. Die einen werfen ihr Versagen gegenüber dem “Impfstoffimperialismus” des Westens vor, die anderen ihre Rolle als Grüßaugust der Pharmaindustrie. Das Bedrückende ist, beide Seiten haben aus ihrer Sicht Recht.

Das wird auch an dieser Ankündigung deutlich:

»Hinzu kommt, dass sich die Clubs der Mächtigen, G 20 und G 7, demnächst auch ganz konkret mit der von Brüssel initiierten völkerrechtlich verbindlichen Konvention zur Prävention von Pandemien beschäftigen wollen. Hinzu kommt, dass sich die Clubs der Mächtigen, G 20 und G 7, demnächst auch ganz konkret mit der von Brüssel initiierten völkerrechtlich verbindlichen Konvention zur Prävention von Pandemien beschäftigen wollen.«

Die Kontrolle der Welt soll aus einem Berliner Institut erfolgen. Das paßt zu dem Anspruch, die “Apotheke der Welt” zu sein, ein Vorhaben, das mit dem finanziellen, politischen und propagandistischen Pampern von Biontech wunderbar gestartet ist.

Zu diesem Begriff war 2018 auf deutsche-apotheker-zeitung.de zu lesen:

»Von der „Apotheke der Welt“ zum Arzneistoffimporteur

Pharmastandort Deutschland – eine Zeitreise im Schnelldurchlauf
Von Niklas Lenhard-Schramm | Deutschland wurde lange Zeit als „Apotheke der Welt“ bezeichnet. Unverdient war dieser Name bis weit ins 20. Jahrhundert nicht, lagen hierzulande doch die Ursprünge der pharmazeutischen Industrie. In den letzten Jahrzehnten verlagerte sich aber ein großer Teil der weltweiten Arzneimittelproduktion nach Indien und China…

Auch wegen der Kriegsfolgen schlossen sich Bayer, Hoechst und einige weitere Werke 1925 zur IG Farben zusammen, dem damals größten chemisch-pharmazeutischen Unternehmen der Welt. Die Fusion steigerte nicht nur die Marktmacht, sondern half auch, Produktionsüberlappungen zu minimieren. Ziel blieb indes, alle Vor‑, Hilfs- und Endstoffe selbst herzustellen – ein Ziel, das ab 1933 durch die Autarkiebestrebungen der NS-Wirtschaftspolitik gefördert wurde. In der Pharmaproduktion konnte dies der deutschen Industrie zunächst wieder zur Geltung einer „Weltapotheke“ zurückverhelfen…

Der Zweite Weltkrieg bedeutete nicht nur einen erneuten wirtschaftlichen Einbruch der deutschen Pharmaindustrie, sondern auch einen moralischen. Wie im IG Farben-Prozess 1947/48 deutlich wurde, waren auch die pharmazeutischen Unternehmensteile tief in die menschenverachtenden Verbrechen des NS-Regimes verstrickt, nicht zuletzt in grausame Humanexperimente. Doch angesichts des heraufziehenden neuen Feindbildes im Kalten Krieg und der binnen Kurzem überhandnehmenden Schlussstrichmentalität verfiel die NS-Vergangenheit bald zu einem sozialen Tabu…

Die wirtschaftliche Regeneration [war] von den Westalliierten gewollt, suchte man doch einen starken Verbündeten gegen den Systemfeind im Osten. Dies machte sich auch bei der pharmazeutischen Industrie bemerkbar…

Als sich die Bundesregierung 1950 an die Ausarbeitung eines Arzneimittelgesetzes machte, ließ die Pharmaindustrie nichts unversucht, um auf die Gesetzesarbeit einzuwirken. Dabei half ungemein, auf die vormalige Vorrangstellung verweisen zu können. Als die Gesetzespläne bekannt wurden, wandte sich der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie im Mai 1952 an Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard und betonte, die „Leistungsfähigkeit der Industrie“ könne „nur erhalten und erhöht werden, wenn ihr staatlicherseits möglichst wenig Beschränkungen auferlegt werden“. In den Bemühungen der Wirtschaftspolitiker, die sich nun intensiv in die Arbeiten zum Arzneimittelgesetz einschalteten, lässt sich der Wunsch klar erkennen, der deutschen Pharmaindustrie zu alter Weltgeltung zu verhelfen, besonders mit Blick auf Innovation und Export…

Skandale im Windschatten des Wiederaufstiegs
Auch wenn die Wirtschaft ihre Interessen nicht gänzlich durchsetzen konnte, war das erste deutsche Arzneimittel­gesetz von 1961 doch ausgesprochen industriefreundlich, da es der Logik der Eigenverantwortung der Arzneimittel­hersteller folgte. Unter diesen Bedingungen schlug das „Wirtschaftswunder“ auch auf die Pharmaindustrie durch. Anfang der 1960er-Jahre verfügte Deutschland wieder über die zweitstärkste Pharmaindustrie der Welt.

Doch im Windschatten dieses Wiederaufstiegs zeichnete sich ein tiefer Wandel von Arzneimittelmarkt und Pharmaindustrie ab. Die Skandale um Contergan (ab 1961) und Menocil (1968) führten nicht nur zum Aufweichen des positiven Arzneimittelimages, sondern stellten auch neue Ansprüche an die Medikamentensicherheit… 

1986 befanden sich bereits 45 Prozent des deutschen Arzneimittelmarktes in den Händen der ausländischen Industrie.

Der deutsche Anteil des weltweiten Pharmaexportes sank in dieser Zeit ebenso wie bei den jährlichen Neuentwicklungen. Unterdessen setzte ein bis heute andauernder Konzen­trationsprozess in der Pharmaindustrie ein, der vor allem von der Schweiz und den USA ausging. Mit den zahlreichen Übernahmen und Fusionen schwand auch die Bedeutung deutscher Pharmakonzerne, deren größter – Bayer – im Jahr 2007 auf dem weltweit 13. Platz rangierte…

Während vor 20 Jahren noch rund 80 Prozent der Wirkstoffe in Europa produziert wurden, hat sich dieses Verhältnis aufgrund des Kostendrucks inzwischen umgekehrt: Mehr als 80 Prozent der Wirkstoffe werden heute in Indien oder China hergestellt…

Die heimische Pharmaindustrie und damit die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung werden immer abhängiger von der asiatischen Produktion. Brächen die Wirkstoff-Lieferungen aus Indien und China zusammen, so käme auch die hiesige Arzneimittelproduktion weitgehend zum Erliegen. Der Aufbau einer eigenen Produktion würde nach Schätzung von Experten Monate, wenn nicht Jahre dauern. Angesichts der Abhängigkeit von Arzneistoff-Importen aus Asien hat die Zuschreibung einer „Apotheke der Welt“ für Deutschland heute nur noch historische Bedeutung.«

Das ändert sich gerade wieder. Bleibt noch das Problem “ethischer und juristischer” Fundamente. Aber dafür gibt es ja Kommissionen und Verfassungsrichter, die mit Bedacht ausgewählt wurden. In der “FAZ” heißt es:

»So gesehen, erweist sich der Austragungsort des Weltgesundheitsgipfels als besonders treffende Wahl. Hierzulande lässt sich seit Jahren beobachten, wie die digitale Modernisierung des Gesundheitswesens aus Sorge vor dem Solutionismus oder einfach nur aus dem teils berechtigten Wunsch nach Datensicherheit heraus in einer Endlosschleife geparkt wurde. Wie sich diese Ängste im weltweiten Verbund verflüchtigen lassen, darüber wird in Berlin zuerst zu sprechen sein. Bevor die ersten Datenberge sich auftürmen, müssen die weltweit akzeptablen ethischen und juristischen Fundamente gegossen werden. Die fehlen aber noch.«

Das Bild von oft geheimnisvollen “globalen Eliten” oder einzelnen Bösewichtern wird so etwas klarer.

Siehe auch Habemus Hub.

– Stichworte: Allgemein

Dieser Beitrag erschien zu erst auf: Corona Doks

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