Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945

Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg. Von Werner Rügemer.

Zum Ende des 19. Jahrhunderts wurde China von allen damaligen Kolonialmächten gleichzeitig unterworfen und ausgebeutet – insbesondere von Großbritannien mithilfe des annektierten Territoriums Hongkong (Kronkolonie seit 1843), aber auch von Russland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Portugal, schließlich auch von den kolonialen Newcomern USA, Japan und Deutschland. In einem gemeinsamen Kriegszug bombardierten sie die Hauptstadt Peking, richteten dann dort Botschaften ein und übernahmen das Kommando über die formell weiterbestehende chinesische Regierung.

Die Kolonialmächte rafften mit ihren Handelsgesellschaften, Banken, Bergwerken und Konzernen ungeheuren Reichtum zusammen, schlugen Aufstände nieder (am bekanntesten der „Boxeraufstand“), zerstörten Rechtsstaat, Zivilgesellschaft, Ordnung, Regierung und Umwelt. Partielle Modernisierung und Industrialisierung nach westlichem Vorbild nutzte gleichzeitig einer winzigen chinesischen Elite. Das Land wurde in tiefe Armut, Desorganisation und Depression (Opiumhandel durch britische Unternehmen von Hongkong aus) gestürzt. Einheimische Warlords, die mit den Kolonialisten zusammenarbeiteten, nutzten die Unregierbarkeit aus. Millionen Menschen verhungerten, vegetierten dahin, wurden wegen Widerstands und Aufständen getötet.

Bürgerliche Revolution: Sun Yatsen 1912

Die bürgerlich-radikalen Revolutionäre unter Sun Yat-sen und seiner Kuomintang-Partei entmachteten 1912 die chinesische Kollaborations-Regierung und erklärten die Republik China. Sun Yat-sen wurde von der Sowjetunion, der Komintern und der 1921 gegründeten Kommunistischen Partei Chinas unterstützt.

Dagegen ließen die kolonialistischen Siegermächte des 1. Weltkriegs im Versailler Vertrag unter Führung des US-Präsidenten Woodrow Wilson die Herrschaft Japans über die 1895 annektierte chinesische Insel Taiwan bestehen und übertrugen der weiter aufstrebenden Imperialmacht Japan sogar die Herrschaft über die bisherige deutsche Kolonie Quingdao. Die Annektion Hongkongs durch England blieb bestehen, ebenso die Annektion Macaos durch Portugal. Insbesondere die USA behandelten China weiter als eines ihrer Einflussgebiete: Standard Oil übernahm das Öl- und Benzingeschäft, die Rockefeller-Stiftung finanzierte die medizinische Abteilung der Universität Peking, die finanziell üppig ausgestattete Missionsorganisation Young Men’s Christian Association (YMCA) und die Young Women’s Christian Association (YWCA) errichteten in vielen Städten Schulen und Internate. Die Regierung Sun Yatsens konnte diesen Einflüssen nicht standhalten.

USA und Hitler unterstützen Diktato Tschinag Kai-Shek

Nach SunYat-sens Tod 1925 setzten sich in China die alten feudalen und die US-amerikanisch-britisch orientierten Eliten durch. Sie setzten auf General Tschiang Kai-shek als neuen, diktatorischen Führer der Republik China. Er war gleichzeitig Chef des Militärs und der Regierung. Er wurde von den USA mit viel Geld für seine Armee unterstützt, auch für seine persönliche Lebensführung, zu der ein umfangreicher Hofstaat gehörte.

Auch Nazi-Deutschland erkannte in Tschiang einen Gleichgesinnten: Hitlerjugend und Bund Deutscher Mädchen organisierten Zeltlager in China. Hitler schickte die Wehrmachtsgeneräle Hans von Seeckt und Alexander von Falkenhausen als militärische und Industrie-Berater. Die deutschen Konzerne IG Farben, Junkers, Heinkel, Rheinmetall, Messerschmitt, Krupp, Otto Wolff rüsteten Tschiangs Armee auf. Die deutsche Unterstützung lief allerdings ab 1938 aus, nachdem Japan China überfallen hatte und Hitler sich mit dem japanischen Kaiserreich als der ungleich größeren und wichtigeren Macht verbündete.

USA: „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“

Aber die USA setzten ihre Unterstützung Tschiangs fort. Im Weltkrieg waren etwa eintausend US-Militärberater in Tschiangs Armee: Die sollte eigentlich die japanische Besatzungsarmee bekämpfen, bekämpfte aber immer mehr die erstarkende Volksbefreiungsarmee unter Mao Tse Tung. Auch die katholische Kirche kämpfte mit, denn der US-Liebling erwies sich wie Hitler als militanter Kämpfer gegen die „kommunistische Gefahr“. 1942 bekam Tschiangs Diktatur die diplomatische Anerkennung des Vatikan (sie besteht ununterbrochen bis heute). 1943 wurde Tschiang von US-Präsident Roosevelt und vom britischen Premier Churchill nach Kairo eingeladen.

Der Vatikan und die nationalen katholischen Kirchen unterstützten wie die USA – insbesondere die Rüstungs-, Öl- und Autokonzerne sowie die Banken der Wall Street – damals überall antikommunistisch-katholische Diktatoren und Putschisten, etwa Mussolini in Italien, General Franco in Spanien, Salazar in Portugal. Schon kurz nach dessen Machtantritt 1933 hatte der Vatikan das Konkordat mit Hitler geschlossen. Tschiang musste nicht einmal Katholik sein, er hatte sich den USA zu Gefallen zum Methodismus bekehrt, aber das störte den Vatikan nicht.

Tschiang Kai-Shek ließ Arbeiter- und Bauernaufstände zusammenschießen. Die US-Militärberater prägten für ihn verständnisvoll in Anspielung auf seinen Namen die Kosebezeichnung „Cash My Check.“ US-Präsident Roosevelt unterstützte das Korruptionssystem, nach dem bewährten Motto der US-Außenpolitik: „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“.

1945: Die USA schleusen das Tschiang-Regime nach Taiwan

Nach dem Krieg übernahmen die USA die von Japan bis dahin annektierte Insel Taiwan und übergaben sie an Tschiang als Chef der für weiter existierend erklärten Republik China. Die US-Militärs schleusten etwa 600.000 Soldaten und Offiziere der demoralisierten Armee des Generalissimus, die gegen das Millionenheer Mao Tse Tungs immer schneller verlor, auf die Insel.

Tschiang führte mit der Kuomintang-Partei auf der Insel formell die Republik China fort. Er hatte den Goldschatz des Rumpfstaates mitgenommen, ebenso die Verwaltungselite. Sie hofften mit den USA auf den schnellen Sturz der Volksrepublik, die unter Führung Mao Tse Tungs 1949 gegründet worden war.

Massaker an Einheimischen

Die US-Army bildete Soldaten Tschiangs in den USA als Terroristen aus: Sie wurden dann von der Insel und von Hongkong aus mit Fallschirmen auf dem chinesischen Festland abgesetzt und sollten Aufstände organisieren.

Das gute Dutzend indigener Völker und die Mehrheit der Einheimischen wurden wie unter dem japanischen Kolonialregime in Schach gehalten und durften nur untergeordnete Stellungen einnehmen. Lokale Aufstände wurden von Tschiangs Stellvertreter blutig niedergeschlagen, begründet mit der damals von den USA in Europa und Asien inszenierten „kommunistischen Gefahr“. Am 28.2.1947 richtete das Regime gegen einen Volksaufstand ein Massaker an – mindestens 28.000 Einheimische wurden ermordet.

Die auf das Festland exportierte Konterrevolution klappte nicht. Die Bevölkerung auf der Insel musste weiter niedergehalten werden. Deshalb wurden 1948 mit Zustimmung der USA die „Vorübergehenden Bestimmungen für die Periode der nationalen Mobilmachung zur Niederschlagung des kommunistischen Aufstandes“ erlassen: Diese Notstands-Verordnung mit der alleinigen Vollmacht des Präsidenten und dem Verbot neuer Medien, Vereinigungen und Parteien galt dann „vorübergehend“, nämlich vier Jahrzehnte lang, bis 1988.

Taiwan: Unsinkbarer Flugzeugträger der USA

Die USA praktizierten das, was sie später nation building nannten: Sie setzten durch, dass das abgetrennte Territorium Taiwan ganz China in der UNO vertrat. Und die Insel wurde industriell gefördert: Während durch die von den USA erstellte „CoCom-Liste“ die Volksrepublik China von der Belieferung technologisch wichtiger Güter ausgeschlossen wurde, wurde Taiwan damit überhäuft: Daran mussten sich alle US-Bündnispartner einschließlich z.B. der „neutralen“ Schweiz halten.

Wie in der gleichzeitig von den USA besetzten Bundesrepublik Deutschland wurde auch in Taiwan in den 1950er Jahren für den US-Krieg in Korea produziert. Die US-Army wie auch die Bundeswehr der Adenauer-Republik bildeten taiwanesische Offiziere aus.

Die Insel mit den zum Festland hin vorgelagerten Inseln Quemoy und Matsu wurde zum unsinkbaren US-Flugzeugträger ausgebaut. Durch Zulieferaufträge zunächst für US-Konzerne entstanden in den Folgejahrzehnten etwa der global größte Organisator von kasernierter Billiglöhnerei, Foxconn (Hauptkunden heute: Hewlett Packard, Apple, Microsoft, Sony, Nintendo) und einer der global größten Chiphersteller, Taiwan Semiconductor Manufacturing Corporation (TSMC).

Dagegen verhinderten die USA die Aufnahme der Volksrepublik China in die Welthandelsorganisation WTO bis 2001.[1]

1971: Die Volksrepublik löst Taiwan in der UNO ab

Erst 1971 erreichte es die Volksrepublik, unterstützt von mehreren Dutzend Entwicklungsländern und den Blockfreien, als Vertreter Chinas in der UNO anerkannt zu werden (UNO-Resolution 2758 vom 25.10.1971). Auch die USA übertrugen deshalb die diplomatische Anerkennung auf die Volksrepublik.

Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnern wurde weiter von den USA besonders gefördert. Allerdings wurde das auf der militärischen Ebene zurückgefahren, zumindest bis Anfang der 2000er Jahre. Grund: Die größten US-Konzerne konnten möglichst viel Zulieferproduktion in die Volksrepublik verlagern, das war extrem gewinnträchtig, denn die Volksrepublik war damals am Anfang der Industrialisierung ein absoluter Niedriglohn-Staat. Die Niedriglöhnerei wurde vielfach mithilfe von Foxconn organisiert: Die Gewinne der US-Konzerne und dann auch anderer westlicher Konzerne schossen in die Höhe.

Niedriglohn-Organisator Foxconn flüchtet in die USA und die EU

Das änderte sich langsam, aber nachhaltig. Die mit dem Import westlicher Unternehmen und Aufträge verbundenen Praktiken wurden in der Volksrepublik transformiert, im Unterschied zu anderen, westlich dominierten Entwicklungsländern wie etwa Indien: Die Arbeitseinkommen in der Volksrepublik wurden über Jahrzehnte schrittweise schließlich um ein Mehrfaches erhöht, die Zahl der Sozialversicherten nimmt zu. Chinesische Mindestlöhne übersteigen inzwischen die Mindestlöhne mehrerer EU-Staaten (der USA sowieso), vor allem wenn die Kaufkraft einbezogen wird.

Der größte bisherige Organisator von Niedriglöhnerei in China, der taiwanesische Konzern Foxconn, verabschiedet sich deshalb schrittweise aus der Volksrepublik. Foxconn wanderte 2016 mit zwei Betrieben in die Tschechei aus und nutzt dort die niedrigen EU-Standards und die schwachen Gewerkschaften, auch um von dort aus weitere Niedriglohn-Standorte im Nahen Osten und in Afrika zu erschließen. Anfang 2019 errichtete Foxconn mit Unterstützung von US-Präsident Trump eine erste Niederlassung in den USA: Der Bundesstaat Wisconsin hatte sich 2015 zu einem right to work-Staat erklärt: Dort werden die Gewerkschaften gegenüber den ohnehin schwachen US-Bundesgesetzen zusätzlich diskriminiert, in dünn besiedelter Region sind die Löhne niedrig, Betriebsgründungen werden zentral- wie einzelstaatlich hoch subventioniert. Foxconn baut jetzt auch Betriebe in Thailand für e-Auto-Zulieferung. Die jahrzehntelange Super-Profitquelle in der Volksrepublik China versiegt.

Obama, Trump, Biden: Verschärfte Aufrüstung Taiwans

Die taiwanesische Einparteien-Diktatur hob 1988, nach vier Jahrzehnten, die Notstandsverfassung auf und erlaubte Wahlen zum Parlament, gab sich einen demokratischen Anschein, wurde wirtschaftlich und medial weiter von den USA unterstützt, musste und konnte aber hochwertiges Rüstungsgerät woanders einkaufen. Das war kein Problem: Z.B. Dassault aus Frankreich lieferte den Kampfjet Mirage.

Mit dem unvermuteten wirtschaftlichen und technologischen Aufschwung der Volksrepublik – sowohl innerchinesisch wie auch global als größter Handelspartner und durch die Neue Seidenstraße – und mit dem Rückgang der Superprofite für US-Konzerne änderte dann vor allem US-Präsident Obama die Politik: „Pivot to Asia“ war die neue Leitlinie – Wendung nach Asien! Zusätzlich werden die US-Bündnispartner Australien und Japan militärisch auf die Volksrepublik ausgerichtet und sollen Konflikte provozieren. Mit Abrams-Panzern (General Dynamics), Stinger-Flugabwehrraketen (Raytheon), Lenkwaffen-bestückten Kriegsschiffen und F-16 Kampfjets (Lockheed) liegt das kleine Taiwan seit 2020 nach Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und Australien an fünfter Stelle der US-Rüstungsexport-Liste.

US-Vasall Litauen richtet Taiwan-Vertretung ein, die EU zieht mit

Die Biden-Regierung begleitet die militärische Aufrüstung mit diplomatischen Kampagnen. Antony Blinken vom State Department will Taiwan in der UNO „aufwerten“. Der unterwürfigste US-Vasall in der EU, der verarmte und zugleich hoch digitalisierte Kleinstaat Litauen, ist dem Ruf als erster gefolgt und hat in der Hauptstadt Vilnius am 18.11.2021 die „Vertretung Taiwans“ eingeweiht – die erste dieser Art. Bisher werden wegen der diplomatischen Nicht-Anerkennung Taiwans dessen Vertretungen im Ausland „Taipeh-Vertretung“ genannt (Taipeh = Hauptstadt Taiwans).

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben diesen Bruch des Völkerrechts durch das EU-Mitglied Litauen nicht verhindert und auch nicht einmal gerügt. Im Gegenteil: Das Parlament beschloss mit großer Mehrheit, dass ein erstes bilaterales Investitions-Abkommen der EU mit Taiwan abgeschlossen und dass das Büro der EU in Taiwan verstärkt wird. Eine Delegation des Parlaments Anfang November 2021 betonte die Solidarität der EU mit Taiwan gegen die Bedrohung durch die Volksrepublik China und lobte die vorbildliche Zusammenarbeit der taiwanesischen Regierung mit Facebook bei der Bekämpfung von Desinformationskampagnen.[2]

USA: Atomarer Erstschlag ist möglich, aber erstmal Geheimdienst verstärken

Die USA bereiten seit Obama wieder offiziell die Möglichkeit des atomaren Erstschlags vor. Die vom Anspruch her „einzige Weltmacht“ unterhält den global weitaus größten Militärapparat, zu Lande, zur See, in der Luft, im Weltraum und auf mehreren hundert Territorien rund um den Globus – vielfach zudem widerrechtlich annektiert wie in Guantanamo, Guam, Kosovo -, um ihre völkerrechtswidrig angemaßte Sonderrolle aufrecht zu erhalten.

Schon gegen das bereits besiegte Japan setzten die USA am Ende des 2. Weltkriegs menschenrechts- und völkerrechtswidrig die zwei Atombomben über den Städten Hiroshima und Nagasaki ein, ohne jegliche Reue und Entschädigung. Wie ungleich näher läge in dieser Logik heute der atomare Ersteinsatz gegen China. Aber das ist für die USA selbst höchst gefährlich, angesichts der (noch) überlegenen Zweitschlagsfähigkeit der Volksrepublik.

Deshalb intensivieren die USA ihre politischen und medialen Destabilisierungs-Kampagnen. Sie instrumentalisieren koloniale und vordemokratische Restbestände wie in Hongkong, Tibet (religiöser Feudalismus), Xinijang (muslimische Separatisten-Bewegung), Taiwan als Zündelpunkt kommt nun wieder verstärkt hinzu.

Das reicht den durchdrehenden Scharfmachern aber nicht: Im Oktober 2021 gab der Geheimdienst CIA die Gründung einer neuen selbständigen Großeinheit bekannt – China Mission Center. Es soll „der größten geostrategischen Bedrohung der USA im 21. Jahrhundert“ entgegenwirken, der Volksrepublik China. Spionage und Gegenspionage, Terrorismus und Gegenterrorismus gehören dazu. Instrumentalisiert werden sollen aber auch alle wichtigen neuen globalen Konfliktbereiche: Klimawandel, Technologie und Global Health, also auch Gesundheitspolitik und Pandemien.[3]

Es war nie nötiger als jetzt, dass sich die EU, ganz Europa und der „Rest der Welt“ endlich lossagen von dieser menschenrechts- und völkerrechtswidrigen, hochgefährlichen Politik der sich bedroht fühlenden „einzigen Weltmacht“ USA.

[«1] Zum geostrategischen Kontext siehe Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. 3. Auflage Köln 2021, S. 269ff.

[«2] European Parliament Delegation ends visit to Taiwan, Pressemitteilung des Europäischen Parlaments 5.11.2021. Die Delegation unter Leitung des Franzosen Raphael Glucksmann bestand aus Christedmokraten, Grünen und Sozialdemokraten.

[«3] CIA Zeros In on Beijing by Creating China-Focused Mission Center, Bloomberg 7.10.2021; CIA Reorganization to Place New Focus on China, New York Times 7.10.2021

NachDenkSeiten – Die kritische Website

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