Staatsräson – was ist das denn?

Damit eines vorweg klar ist: Es ist sinnvoll und notwendig und für uns auch verpflichtend, dass wir helfen, dass die Israelis in Israel sicher leben können. Dass wir Deutsche dafür sorgen wollen, folgt daraus, dass wir für den Tod von mindestens 6 Millionen Juden verantwortlich sind. Dass die Noch-Kanzlerin Angela Merkel gerade jetzt wie auch schon 2008 diese Verantwortung sieht, ist zu verstehen, obwohl diese Fürsorge für Israel auf dem Rücken der Palästinenser praktiziert wird. Dass Merkel zur Verstärkung der Verantwortung für Israels Sicherheit einen sowohl altbackenen als auch gefährlichen Begriff einführt – Staatsräson –, ist nicht berechtigt. Frau Merkel hat schon am 18. März 2008 vor der Knesset gesagt: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“ Den Begriff Staatsräson gibt es im Alltag unseres politischen Lebens nicht. Es ist ein im Kern antidemokratischer Begriff. Merkel benutzt ihn vermutlich auch, um den besonderen Beifall rechtskonservativer Israelis zu erhalten. Albrecht Müller.

Auch jetzt am 10.10.2021 hat Angela Merkel beim Abschiedsbesuch in Israel den gleichen Begriff wieder benutzt:

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 10.10.2021

“Ich habe es ja auch persönlich immer zu einem zentralen Punkt gemacht: Deutschland ist nichtneutral, wenn es um die Fragen der Sicherheit Israels geht, sondern die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson und demnach müssen wir auch handeln, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Einzelfragen sind.”

tagesschau.de/ausland/merkel-israel-115.html

Wie ist der Begriff Staatsräson zu verstehen? Recherchen nach der Bedeutung des Begriffs „Staatsräson“ ergaben zum Beispiel:

Staatsraison

S. ist ein Prinzip, das die Interessen des Staates über alle anderen (partikularen oder individuellen) Interessen stellt.

Nach diesem absolutistischen bzw. obrigkeitsstaatlichen Prinzip ist die Erhaltung der Macht, die Einheit und das Überleben des Staates ein Wert an sich und rechtfertigt letztlich den Einsatz aller Mittel, unabhängig von Moral oder Gesetz. Das Prinzip der S. wird heute noch von autoritären Regimen gepflegt.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Oder:

Bedeutung

Grundsatz, nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird.

dwds.de/wb/Staatsr%C3%A4son

Wenn man diese beiden Begriffsdeutungen auf die Äußerungen von Frau Merkel über das Verhältnis von Israel zu uns Deutschen überträgt, dann wäre die Frage zu stellen:

Soll Staatsräson heißen, dass Israel machen kann was es will? Und wir dennoch unverbrüchlich zu ihm halten?

Zum Beispiel: Kann Israel den Iran oder Syrien angreifen und wir stehen zu ihm, liefern Waffen und engagieren uns militärisch, obwohl wir von kriegerischen Auseinandersetzungen nichts halten?

Zum Beispiel: Kann Israel dabei auch Atomwaffen einsetzen und wir müssen dazu stehen, obwohl wir in der Detailfrage des Einsatzes von Atomwaffen grundsätzlich anderer Meinung sind?

Zum Beispiel, und das ist praktizierte Realität: Kann Israel die ethnische Säuberung Palästinas betreiben und wir müssen dem zustimmen. Dieses Beispiel ist nicht erfunden und auch nicht alleine mein Eindruck. Die ethnische Säuberung Palästinas – so lautet der Titel eines eindrucksvollen Buches des israelischen Historikers Ilan Pappe – findet täglich statt. Der Autor beschreibt und dokumentiert die ethnische Säuberung. Er musste sein Land verlassen und lebt heute in Großbritannien.

Wir Deutschen können bei allem Verständnis für unsere besondere Verantwortung für Israel und für das besondere Verhältnis zu Israel wahrlich nicht alles mitmachen, was Israel macht. Angela Merkel hat uns im Interesse ihres besonders guten Rufes in Israel in eine Zwangslage gebracht, die zur Kriegsbeteiligung führen kann.

Übrigens: Merkel würde glaubwürdiger sein, wenn sie in ähnlicher Weise wegen der 27 Millionen toten Sowjetbürger dafür eintreten würde, dass das heutige Deutschland dafür zu sorgen habe, dass die Russen in Sicherheit und Frieden leben können. Dass sie als Partner betrachtet werden und nicht als Feinde, dass wir nicht gegen sie aufrüsten, sondern uns mit ihnen vertragen. Das ist das Minimum und weit entfernt vom großspurigen Versprechen, die Sicherheit der Russen sei Teil der deutschen Staatsräson.

Übrigens, Merkels Gebrauch des Begriffes Staatsraison im Kontext der Sicherheit Israels zeigt einmal mehr, wie froh wir sein können, dass wir diese Bundeskanzlerin demnächst los sind.

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