Am 19. Mai 2022 forderte das EU-Parlament die EU-Kommission auf, unter anderem Sanktionen gegen Gerhard Schröder zu verhängen. Dieser Vorgang ist ein Zivilisationsbruch. Denn das EU-Parlament hat mit dieser Forderung die Axt an die Gewaltenteilung gelegt. Aber gerade die Gewaltenteilung, die strikte Trennung zwischen gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt galt bisher als zentrales Merkmal der […]
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