Samstags-Proteste gegen Regierung in Cottbus

Kurzgesagt:

Den zweiten Samstag in folge kamen mehrere tausend Menschen an der Oberkirche in Cottbus zusammen, um friedlich gegen die willkürlichen und wirkungslosen Eindämmungsmaßnahmen der Regierung zu protestieren. Dass Menschen nicht mehr am kulturellen Leben der Gesellschaft teilhaben sollen (einem verbrieften Menschenrecht, Art. 27) und man ihnen politisch und medial mit dem Zwang zur Impfung droht, erhitzt die Gemüter und sorgt für vollkommenes Unverständnis der Demonstranten.
Die Proteste, die mittlerweile wöchentlich und bundesweit stattfinden werden so lange anhalten, bis die Regierung einlenkt oder ganz zurücktritt, wie es bereits in anderen Ländern geschehen ist. Die Zahl der protestierenden Menschen wuchs trotz der Witterung seit letztem Samstag von 2000 auf über 3500 Teilnehmer an, die vorwiegend aus Cottbus und dem Umland stammen.

Es geht weiter!

Der nächste Samstag ab 18.00 Uhr steht unter dem Stern einer neuen Stufe staatlicher Willkür: Trotz der Erkenntnisse in der Aerosolforschung, dass unter freiem Himmel quasi keine Infektionschance besteht, will die Regierung Demonstrationen über 500 Personen unterdrücken. Dieses Mittel wurde bereits oft und zu recht von Menschenrechtlern in autoritären Staaten angeprangert und so müssen auch wir das Vorgehen des Kabinetts Woidke anprangern! Passend wurde der Ministerpräsident Woidke öffentlich von einem Redner zur nächsten Demo eingeladen.

Politik und Demonstration

Politiker messen gern mit zweierlei Maß, besonders in der Regierungsposition. Demonstrationen die für ihr politisches Fortleben unbedeutend oder gar förderlich sind, unterstützen Sie, was ihnen gefährlich wird ächten oder verbieten sie gar. Ein Gipfel der Bosheit, sind Demonstrationen der (außerparlamentarischen) Opposition doch wichtig für den so oft beschworenen Meinungsaustausch in einer so oft beschworenen Demokratie.

Um mit einem Missverständnis aufzuräumen, was sich leider in dieser Zeit doch sehr verkrustet hat: Gewählte Politiker vertreten nicht nur ihre eigenen Wähler sondern alle, auch die Mehrheit, die sie nicht gewählt hat. Ein SPD-Agrarökonom in Regierungsposten hat nicht nur die SPD Wähler in Brandenburg zu vertreten, sondern alle. Es ist aus dieser Perspektive schier unverständlich, dass auf jeden Politiker und jede Partei medial eingedroschen wird, welche sich die berechtigten Sorgen der Bürger anhört oder sich sogar einem Protest anschließt. An der Stelle muss den Politkern in Potsdam und Berlin endlich klar werden, dass sie mit dem lauten, aber ausgehölten Begriff der “Demokratie”, mit dem sie all zu gern um sich werfen, niemanden mehr erreichen können, wenn sie selbst schon lange das Zuhören verlernt haben.
Diese Erkenntnis wird auch der Einfachste im Lande erlangen, wenn die Zeitungen dies zu übertünchen nicht mehr im Stande sind.

Jeder hat das Recht zum Protest. Jeder hat das Recht zum Widerstand. Politiker sind davon nicht ausgenommen und sich am politischen Leben der Menschen zu beteiligen, anstatt Ihnen das eigene Weltbild ungefragt überstülpen zu wollen, stände einigen Politikern gut zu Gesicht.

Mediales Framing

Wie es sich in der heutige Zeit gehört, wenn die Regierung kritisiert wird, dürfen natürlich die “Rechtsextremisten” nicht fehlen! So wird im zweiten Absatz eines RBB Artikels einleitend erwähnt, es hätten sich solche unter die Demonstranten gemischt. Clever, soll doch der brave Bürger und Leser schnell auf den vermeintlichen Pfad der Tugend zurück gebracht werden, sollte er auf die Idee kommen, sich dem friedlichen Protest anzuschließen.

Eine offene Frage: Wie erkennt man diese Rechtsextremisten? Tragen diese Hakenkreuz-Banderolen? Oder meint der RBB unter den 3000 Demonstranten die Handvoll Vermummten? Denn von anderen Demonstrationen ist bekannt, dass diese nicht zuordenbar sind: von Links- und Rechtsextremisten bis hin zu Staatsterroristen (u.a. Verfassungsschutz) oder zivilgekleideter Polizei ist vieles möglich.

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