Oberster Gerichtshof der Kanaren: Einschränkungen über “Impfstatus” rechtswidrig

»Der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) ist der Ansicht, dass das Erfordernis einer Bescheinigung über die Impfung gegen Covid-19 für den Zugang zu Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, eine “Ausgrenzung” der Bürger bedeutet, die sich “rechtmäßig” entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen.

Der TSJC stellt fest, dass “trotz des guten Willens (…), der dem Erlass dieser Maßnahme zugrunde liegen mag”, die Entscheidung der kanarischen Regierung das Risiko birgt, dass “eine unbestimmte Anzahl von Bürgern von allen Möglichkeiten, die ihnen ihre verfassungsmäßig verankerte Freiheit bietet, ausgeschlossen wird”, und zwar “aufgrund der bloßen Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, was rechtmäßig ist, da die Impfung gegen Covid-19 freiwillig ist”, oder aufgrund der Nichtteilnahme an einem diagnostischen Test, “dessen Durchführung auch eine wirtschaftliche Belastung darstellt”, oder aufgrund des Nichtbestehens der Krankheit.«
efe.com (17.8.)

Ausführlicheres dazu auf tkp.at.

– Stichworte: Allgemein, Gerichtsentscheidungen, Impfung
Dieser Beitrag erschien zu erst auf: Corona Doks

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