Lobbyismus, gekaufte Politik, Meinungsmache – Leben wir in einer liberalen Demokratie?

Leben wir in einer liberalen Demokratie? Sicher ist zwar: Wir leben nicht in einer Diktatur, dürfen zur Wahl gehen und unsere Meinung frei äußern, ohne dass uns Gefängnis oder Schlimmeres droht. Das ist in vielen Ländern nicht der Fall, das sollten wir nie vergessen. Aber bedeutet Demokratie nicht auch, dass die Interessen und Wünsche der Mehrheit die Politik prägen? Wir können Parteien wählen und abwählen, aber können wir auch eine andere Politik wählen? Eine, die den Interessen mächtiger Wirtschaftslobbys zuwiderläuft? In meinem Video der Woche beschäftige ich mich mit gekaufter Politik, dem Einfluss großer Wirtschaftsunternehmen auf Parteien, Ministerien, Medien und Wissenschaft, mit dem notwendigen Schutz von Minderheiten sowie von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und mit der schwindenden Toleranz und der zunehmenden Verengung des Meinungsspektrums, die ich für gefährlich halte.

Video-Ausschnitte:
ARD: Horst Seehofer bei „Pelzig unterhält sich“ vom 20.05.2010: https://youtu.be/f1XJ9v6iV4Q
ZDF: Frontal21 vom 06.06.2006: Interview: Horst Seehofer: https://youtu.be/zLkT0EHI3sY

Quellen:

Tagesspiegel: „Philosoph sieht Italien auf dem Weg in die Diktatur”: https://bit.ly/3fmRGr7

Civey: „Worauf sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach 2022 ihren Schwerpunkt setzen?“: https://bit.ly/3zXbJ8Z

BILD (Insa): „Das ist den Deutschen 2022 wichtig“: https://bit.ly/3K82BmD

SPIEGEL: „Rentenerhöhung fällt deutlich geringer aus”: https://bit.ly/3GFpHPL

DW: „Strom, Gas, Heizöl: Energiepreise gehen durch die Decke“: https://bit.ly/3nqiNWL

WELT: „Höhe der Großspenden an Parteien im Wahljahr 2021 mehr als verfünffacht“: „Besonders viele Gönner hatte diesmal die FDP, die auf Einnahmen von rund 4,43 Millionen Euro kam. Dahinter folgen die Grünen mit 3,44 Millionen”: https://bit.ly/34S4XWZ

Lobbycontrol: „Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf“: https://bit.ly/3GpRnYJ

Deutschen Bundestages: „Parteispenden über 50.000 € – Jahr 2021“: https://bit.ly/3zUpK7r

Deutschlandfunk: „Lobbyismus und Parteitagssponsoring – ,Dieser Parteitag wird Ihnen präsentiert von…’”: https://bit.ly/3fh9ZOF

Cicero: „Sponsoring auf dem SPD-Parteitag – Rent a Sozi“: https://bit.ly/3K88MHz

Handelsblatt: „BASF, VW, Apple: Gesundheitsministerium erhielt Millionen an Corona-Spenden von Konzernen – Ein Regierungsbericht listet Corona-Spenden von mehr als 60 Millionen Euro an Spahns Ministerium auf. Die Nichtregierungsorganisation Transparency übt Kritik.”: https://bit.ly/3fl0UnP

Lobbycontrol: Lobbreport 2021, S. 44: „Obergrenzen für Parteispenden und Spendenverbote in Eu-Ländern“: https://bit.ly/3nnkJ26

SPIEGEL: „Bundesregierung zahlte mehr als eine Milliarde für Berater“: https://bit.ly/338mAkN

Tagesschau: „Vom Gesundheitsministerium zur Telekom“: https://bit.ly/3fhmbip

Neue Züricher Zeitung: „Der frühere «FAZ»-Herausgeber Paul Sethe konnte 1965 noch behaupten: «Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.»“: https://bit.ly/3K4Qffc

SPIEGEL: „»Wir wollen die Regierung unterstützen« – Videomitschnitt über Schweizer Medienmanager sorgt für Empörung”: https://bit.ly/3fhqvOF

Tagesschau: „Schwere Vorwürfe gegen Ringier-Chef“: https://bit.ly/3I6lbKl

Deutschlandfunk: „Die Drittmittel-Seuche – Wie unabhängige Forschung gesichert werden kann”: „Medizin bei Drittmitteln Spitzenreiter“: https://bit.ly/3tkXtG1

Handelsblatt: „Bernd Raffelhüschen im Interview ,Länger arbeiten für immer weniger Rente’“: „Vor allem in Fragen der Reform der sozialen Sicherungssysteme ist Raffelhüschen vielfältig als Berater der Politik unterwegs. Er war Mitglied der Rürup-Kommission, die die jüngste große Rentenreform vorbereitet hat.“: https://bit.ly/338zZcF

NachDenkSeiten: „Raffelhüschen bei Monitor als ertappter Lobbyist der Versicherungswirtschaft.: https://www.nachdenkseiten.de/?p=1079

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