Leserbriefe zu „Staatsräson – was ist das denn?“

Albrecht Müller macht in diesem Beitrag darauf aufmerksam, dass Bundeskanzlerin Merkel aktuell – wie bereits im Jahr 2008 – im Zusammenhang mit der Verantwortung gegenüber Israel von „Staatsräson“ spricht. Hinterfragt wird die Verwendung des Begriffs „Staatsräson“. Das kann Deutschland zu schwierigen Verpflichtungen zwingen, unter anderem dazu, zu der laufenden ethnischen Säuberung zu schweigen. – Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann. Einen Tag nach Veröffentlichung des Beitrags wurde übrigens ein Vorgang bekannt, der die im Beitrag über die Staatsräson geäußerte Beobachtung zur ethnischen Säuberung bestätigt. Siehe dazu die Information am Ende der Zusammenstellung der Leserbriefe. Albrecht Müller.

1. Leserbrief

Sehr geschätzter Albrecht Müller,

vielen Dank für diese m.E. hervorragende Analyse.

Frau Merkel führt nicht zum ersten Mal so ganz nebenbei und dennoch sehr öffentlichkeitswirksam undemokratische Begriffe ein – hier sei von mir nur an den Begriff der “marktkonformen Demokratie” erinnert!

Die Doppelmoral die hier durch Ihren Herr Müller m.E. mehr als berechtigten Vergleich (mind. 6 Mio tote Juden und rd. 27 Mio toter Russen – beides Opfer deutscher Aggression im 2. WK) wieder einmal deutlich zum Vorschein kommt halte ich für die (leider) typisch deutsche, von (insbesondere geostrategischen) Interessen geleitete, neoliberale Politik der sogenannten bürgerlichen “Mitte”.

Gegen die Einen (Russland bzw. die russische Regierung) wird seit Jahren/Jahrzehnten m.E. systematisch, mit größtenteils haltlosen/widerlegten Behauptungen öffentlichkeitswirksam gehetzt (Feindbildaufbau in der deutschen Bevölkerung!!!) und die israelische Regierung wird seit Jahren/Jahrzehnten in Schutz genommen – egal wie menschenverachtend diese handelt, was Sie in ihrem Text gut beschreiben – auch dies dient der Meinungsmanipulation der deutschen Bevölkerung!!!

Eine solche (neoliberale) Politik bedient (u.a. geostrategische) Interessen und handelt wie schon immer in der Geschichte – entgegen wohlmeinender Lippenbekenntnisse – nie im Interesse bzw. im Sinne der Bedürfnisse von Bevölkerungsmehrheiten – weder den israelischen, russischen noch der deutschen Bevölkerungsmehrheit.

Die eine Regierung handelt immer gut (Israel und Deutschland) und die andere (Russland) immer schlecht – so will uns die aktuell regierende deutsche Politik und die deutsche (Leit)Medien-Landschaft heute glauben machen.

Um politische Interessen durchzusetzen (und das sind heutzutage leider all zu oft nicht sichtbare, den Bedürfnissen der Mehrheitsbevölkerung widersprechende Interessen) geht es der neoliberalen Politik m.E. ausschließlich darum Mehrheiten (die deutsche Bevölkerungsmehrheit) hinter sich zu bringen – und dafür ist ihr m.E. jedes Mittel recht. Sie bedient sie sich seit Jahren/Jahrzehnten unsachlicher/undemokratischer Methoden (z.B. großangelegte Politik bzw. Medienkampagnen)!

Wo jedoch von Seiten von Regierungen/des Staates Unsachlichkeit oder Doppelmoral zum durchsetzen von Interessen Einzug hält, herrschen m.E. kriegsähnliche Zustände (jedenfalls keine demokratischen!). Die deutsche Regierung/der deutsche Staat führt gemeinsam mit den (Leit)Medien m.E. einen bewussten (Informations)Krieg gegen die eigene Bevölkerung!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller, liebes Team der Nachdenkseiten,

Vielen Dank für Ihre Berichterstattung, die wohltuend die einseitige Meinungsmanipulation der Mainstream-Medien unterbricht.
Zu Ihrem Artikel über die Staatsraison gegenüber Israel möchte ich etwas beitragen. Gerade zu den Aussagen, wie weit diese sogenannte Staatsraison auszulegen ist.

Vor einigen Monaten habe ich den Bundespräsidenten angeschrieben, er möge mir bitte mitteilen, wie eine korrekte Kritik an israelischer Politik gegenüber den Palästinensern möglich ist, ohne sich dem Schmähbegriff Antisemit auszusetzen. Um sicher zu gehen, dass das Bundespräsidialamt diese Anfrage erhält, habe ich den Weg über DE-Mail genommen, was gleichzusetzen ist mit einem Einschreibebrief. Da ich nach mehr als zwei Monaten noch keine Antwort, noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten habe, habe ich auf dem gleichen Wege noch einmal erinnert und die Wichtigkeit hervorgehoben, die diese Frage für mich hat. Wieder mehr als zwei Monate später habe ich immer noch keine Antwort erhalten und auch keine Eingangsbestätigung. Ich habe daher den Bundespräsidenten ein drittes Mal angeschrieben und darauf hingewiesen, dass ich bei der Verweigerung einer Antwort davon ausgehen müsse, dass jegliche Kritik an der Politik des Staates Israel anscheinend nicht möglich sei, zumindest nicht, ohne als Antisemit beschimpft zu werden. Schon alleine daraus ist zu ersehen, dass die Frage, wie weit die sogenannte Staatsraison hier greift, mit einer Demokratie unvereinbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Opladen

Brief an den Bundespräsidenten

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,
 
kein heute lebender Mensch kann etwas Geschichtliches, was vor seiner Lebenszeit lag, beeinflussen. Das ist rein faktisch unmöglich, es sei denn man glaubte an Zeitreisen. Man muß vielleicht eine solche Binsenweisheit betonen, weil einigen selbst einfachste Tatsachen in die Binsen gegangen zu sein scheinen

Mit Hinblick auf geschichtliche, nie-dagewesene, menschliche Gräueltaten wie den Holocaust, aber Nachgeborene dazu zu verpflichten, zu gegenwärtigem massivstem Unrecht zu schweigen, und würde man das auch Staatsräson nennen, zeugt meiner Meinung nach von einem völlig pervertiertem Geschichtsverständnis!
 
Mit freundliche Grüßen
S. Giese

Nachtrag:
Bericht über Angriffe und Straftaten israelischer Siedler gegen Palästinenser

„Die Rheinpfalz“ berichtet heute unter der Überschrift „Der Tag, als ein Stein Mohammeds Schädel traf“ auf Seite 3 unter anderem über den Angriff israelischer Siedler auf das von Palästinensern bewohnte Dorf Mufkara nahe Hebron und die dadurch verursachte Schädelverletzung des 3-jährigen Mohammed. …:

Mohammeds Schädelbruch und der Kampf ums Heilige Land

Mittwoch, 13. Oktober 2021 – 05:09 Uhr

Reportage: Die Anzahl von Straftaten israelischer Siedler gegen Palästinenser ist zuletzt deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr wurden 416 Delikte aktenkundig – mehr als doppelt so viele wie im ganzen Jahr 2020: Mal wird mit Steinen geworfen, mal Feuer gelegt. Im Dorf Mufkara nahe Hebron erreichten die Übergriffe jetzt eine Brutalität, die Israels Behörden nicht ignorieren konnten. …

„Staatsräson“ heißt wohl, dass deutsche Regierungsstellen auch zu solchen Vorgängen schweigen.

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