Im Schatten des Krieges: Chat-Kontrolle und WHO-Machterweiterung

Bedrohliche Vorhaben werden im Schatten des Ukrainekrieges vorangetrieben. Dazu zählen zum einen die geplante Chat-Kontrolle durch die EU, die eine Totalüberwachung der privaten digitalen Bürgerkommunikation ermöglichen könnte. Zum anderen droht die auf mehreren Wegen ausgebaute Macht der WHO: in Form eines geplanten „Pandemie-Vertrags“ und in Form von Verschärfungen der „Internationalen Gesundheitsregulierungen“ (IHR), die laut Beobachtern potenziell zur Entmachtung der nationalen Regierungen in zentralen Bereichen führen könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne für eine umfassende Chatkontrolle auf den Weg gebracht, wie etwa „Heise“ berichtet. Damit sollen Hoster und Messengerdienste dazu gezwungen werden können, Fotos und Videos – angeblich „von Kindesmissbrauch“ – aufzuspüren, auch in privaten und verschlüsselten Nachrichten ihrer Nutzer. Die Koordination mit den Behörden der Mitgliedsländer soll demnach eine bei Europol angesiedelte “EU-Zentralstelle” übernehmen. Der Entwurf sieht laut „Chaos Computer Club“ vor, „alle Kommunikationsinhalte“ direkt „auf unseren Geräten zu untersuchen“ und im Verdachtsfalle auszuleiten.

Monströse EU-Pläne zur Überwachung der Bürger

Datenschützer, Bürgerrechtler und Forscher protestieren laut dem Heise-Bericht seit Monaten gegen das Vorhaben. Die Vorstellung, dass die private Kommunikation der mehreren hundert Millionen EU-Bürger “wahllos und generell rund um die Uhr gescannt wird, ist beispiellos”, sagte etwa Ella Jakubowska, politische Beraterin bei der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi). Weitere Informationen zu dem radikalen EU-Vorhaben finden sich etwa in einem Beitrag des „Chaos Computer Club“ (CCC), der zum Fazit gelangt:

„Die Chatkontrolle ist als fundamental fehlgeleitete Technologie grundsätzlich abzulehnen.“

Diesen Aussagen ist zuzustimmen. Die Pläne für die Chat-Kontrolle sind geradezu monströs, man muss sie als totalitär bezeichnen. Allein der Versuch, ein solches Gesetz einzuführen, legt die verwerflichen Intentionen der Initiatoren offen. Diesen Großangriff auf die Bürgerrechte dann auch noch hinter emotionalen Floskeln vom „Kampf gegen Kinderpornografie“ und der „Stärkung der Kinder in der Onlinewelt“ zu verstecken, ist zusätzlich zu verurteilen. Auch „Netzpolitik“ warnt: „Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun“, und fordert:

„Gegen diesen Irrsinn, der die IT-Sicherheit, verschiedene Grundrechte und die Demokratie als Ganzes gefährdet, sollten wir schleunigst aktiv werden, uns organisieren, verbünden und auf die Straßen gehen.“

Weltmacht WHO?

Ebenfalls bedrohlich sind Pläne, die „Weltgesundheitsorganisation“ (WHO) durch Änderungen der „Internationalen Gesundheitsregulierungen“ (IHR) teilweise in die Lage zu versetzen, „Regierungen und Parlamente zu entmachten“, wie etwa der Journalist Norbert Häring in einem Artikel warnt: Der Vorschlag, der den WHO-Mitgliedsländern vom WHO-Generalsekretär übermittelt worden sei, zeichne sich durchgängig dadurch aus, dass die WHO auch ohne Zustimmung von Regierungen einen Gesundheitsnotstand für deren Länder ausrufen und Gegenmaßnahmen diktieren können solle, bis hin zur Einladung ausländischer Expertenteams, so Häring, der folgert:

„Was den USA mit Unterstützung der EU und der Schweiz, die die meisten global agierenden Pharmakonzerne beherbergen, hier vorschwebt, ist eine Ermächtigung der WHO im Falle einer tatsächlichen oder behaupteten Gesundheitsgefahr durch einen Krankheitserreger umgehend den nationalen Regierungen das Heft aus der Hand nehmen zu können und die Lagebeurteilung sowie die Gegenmaßnahmen bestimmen zu können. Zwar behalten die Regierungen das Recht, nein zu sagen. Dies wird aber stark entwertet dadurch, dass sie dann sofort weltweit an den Pranger gestellt werden können, entweder von der WHO, oder auch nur von einer einzelnen, mächtigen Regierung, wie etwa derjenigen der USA.“

Die aufgelisteten Anträge zu Änderungen der IHR zielten auf eine „Mehrung der Macht der WHO“ und auf die Möglichkeit, Länder, die nicht hinreichend mit der WHO kooperieren, mit negativen Sanktionen belegen zu können. Weitere Hintergründe finden sich in dem Häring-Artikel. Würde das Realität, würde es wohl auch für bemühte Politiker erheblich schwieriger, sich einer zerstörerischen internationalen „Virus-Politik“ in den Weg zu stellen, um etwa die eigenen Bürger vor potenziellen Übergriffen der Pharmaindustrie zu schützen. Dass über ein solches einschneidendes Vorhaben nicht in angemessener Breite in den großen deutschen Medien berichtet wird, verdeutlicht einmal mehr die desolate Lage unserer Presselandschaft.

Unter diesem Link stellt sich ein Bündnis gegen die WHO-Pläne vor. Die Änderungen der IHR sind nicht identisch mit dem gegenwärtig diskutierten „Pandemievertag“, über den die NachDenkSeiten kürzlich in diesem Artikel berichtet haben.

Titelbild: Only_NewPhoto / Shutterstock

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