Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die CDU hält das Land in Geiselhaft. Ihre ungeklärten Machtfragen bremsen die deutsche Politik
  2. Corona-Krise: Alle Macht der Bundesregierung
  3. Die überaus wacklige Rechtfertigung des RKI für die geplanten Privilegien für Geimpfte
  4. Kinderarmut: Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist ein Kind
  5. So löcherten Lobbyisten das deutsche Lieferkettengesetz
  6. Aktionsplan für eine sozialere Europäische Union – Chance auf eine neue Sozialarchitektur in Europa
  7. Gemeinsame Impfstoff-Strategie vor Aus: Sputnik V spaltet EU
  8. The United States Should Send Vaccines not Bombs around the World
  9. Im „Leuchtturm“ USA brennt längst kein Licht mehr
  10. Biowaffenbasen der US-Armee an chinesisch-russischer Grenze errichtet
  11. Weißhelm-Chef gibt Terror-Verbindung zu – Kanadas Staatsmedien reden von “Russlands Desinformation”
  12. Datenleck: Facebook will halbe Milliarde Nutzer nicht benachrichtigen
  13. Trotz vieler Milliarden: Scheuers Anti-Funklöcher-Gesellschaft läuft nicht
  14. Zum Stand der Kennzeichnungspflichten in polizeilichen Informationssystemen
  15. Kritik an einseitigen Pressesubventionen: Wehrhaftes Digitalmedium

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die CDU hält das Land in Geiselhaft. Ihre ungeklärten Machtfragen bremsen die deutsche Politik
    Die Trödelei bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten folgt einem Muster: Die Spätphase der Ära Merkel gleicht einem einzigen langen Schwebezustand. Für die Kanzlerin ist das von Vorteil, für Deutschland nicht. […]
    Dass Merkel nach dem Oster-Debakel ihren Nachfolger im Parteivorsitz, Armin Laschet, vor laufenden Kameras abkanzelte, unterstreicht das Bild einer mit sich selbst beschäftigten CDU. Nicht mehr die entschlossene Bekämpfung der Pandemie erscheint als oberste Priorität, sondern das interne Schwarze-Peter-Spiel. Wer ist schuld, wenn die Ansteckungszahlen steigen und die Umfragewerte sinken?
    Wer jetzt Härte markiert und einen harten Lockdown fordert, versucht sich gegen Kritik zu immunisieren. Auch nach einem Jahr Corona assoziiert eine Mehrheit der Deutschen den Ruf nach Freiheitsbeschränkungen mit politischer Stärke, das Plädoyer für einen differenzierten Kurs hingegen mit Schwäche. Wer harte Massnahmen verhängt, steht als Macher da. Von diesem Effekt lebt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
    Quelle: NZZ

    dazu: Verblödende K-Frage
    Angela Merkel ist bald „weg“. Wird es ein Neuer richten? Warum ein Regierungswechsel noch lange kein Machtwechsel ist […]
    Der Glaube an einen einzigen gewählten Menschen und dessen Möglichkeiten, in einer Demokratie für die jeweils gewünschte Wende zu sorgen, ist in Zweckehe verheiratet mit der Vorstellung, dass ein Regierungswechsel zugleich ein Machtwechsel ist. Nicht ausgeschlossen. Aber die Geschichte der immer noch jungen großen BRD hat bis jetzt noch keinen Beweis erbracht, dass ein solcher Wechsel die Gesellschaft grundlegend verändert.
    2,3 Millionen Einträge spuckt die Suchmaschine bei „Methode Merkel“ aus. Die K-Frage kommt auf 146 Millionen. Das ist nicht unwesentlich der vierten Gewalt zu verdanken, die in zyklischen Abständen die K-Frage zur Zukunftsfrage stilisiert. Dabei wird es kaum allzu viele Leute geben, die nachts nicht schlafen können, weil so unklar ist, ob Markus Söder, Armin Laschet, Annalena Baerbock oder Robert Habeck den nächsten Amtseid schwören werden.
    Quelle: der Freitag

  2. Corona-Krise: Alle Macht der Bundesregierung
    Die Rechtsauffassung, wer in Bund und Ländern was entscheiden darf, hat sich innerhalb eines knappen Jahres bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags stark gewandelt. In einem Gutachten vom 22. April 2020, das der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki in Auftrag gegeben hatte, hieß es noch, die Bundeskanzlerin sei gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes nur befugt, Bundesministern Rahmenvorgaben zu machen: Gegenüber den Ländern entfalte diese Vorschrift – die sogenannte Richtlinienkompetenz – “keine Wirkung”.
    Die Ausführung der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes sei “Gegenstand der landeseigenen Verwaltung”. Bund und Länder könnten sich “über Art, Umfang und Zielrichtung von Maßnahmen” auf Grundlage eines Bundesgesetzes abstimmen – allerdings nur koordinierend ohne “besondere Einvernehmens- oder Letztentscheidungsvorbehalte des Bundes”. Das war bereits nach der Feststellung einer “Epidemischen Lage von nationaler Tragweite” und der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Ende März 2020. Kubicki hatte dazu gegenüber dem Spiegel erklärt, die Kanzlerin bewege sich in den Bund-Länder-Runden am Rande der Amtsanmaßung. Das Gutachten hatte er in Auftrag gegeben, weil ein Entscheidungsgremium wie die Bund-Länder-Runde im Grundgesetz nicht vorgesehen war.
    Mittlerweile existiert ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste mit der Überschrift “Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Infektionsschutzrecht”. Fertiggestellt wurde es am 29. März dieses Jahres. […]
    Demnach hat nun die Bundesregierung ein knappes halbes Jahr vor der Wahl, bei der Merkel nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren will, das letzte Wort.
    Quelle: Telepolis
  3. Die überaus wacklige Rechtfertigung des RKI für die geplanten Privilegien für Geimpfte
    In einer Stellungnahme für die Ministerpräsidentenkonferenz erweckt der Chef des Robert Koch Instituts, Wieler, den Eindruck, wer geimpft ist, sei nicht mehr ansteckend. So hilft er, Privilegien für Geimpfte zu rechtfertigen. Das RKI hat guten Grund, dieses Pamphlet vor der Öffentlichkeit verstecken zu wollen.
    Man ist misstrauisch geworden, nach all den falschen und verzerrten Aussagen, die die Behörde RKI schon losgelassen hat, um die Corona-Politik der Regierung zu stützen. So etwa jüngst die abseitige Behauptung, das massenhafte Ausrollen von Schnelltests habe nicht nennenswert zur Dritten Welle der positiv Getesteten je 100.000 Einwohner (nicht je Tests) beigetragen.
    Man wird noch misstrauischer, wenn das RKI sich weigert, den Brief von Lothar Wieler vom 31.3. an die Ministerpräsidentenkonferenz herauszugeben, auf dessen Basis für die breite Öffentlichkeit so überaus wichtige Entscheidungen getroffen werden könnten.
    Quelle: Norbert Häring
  4. Kinderarmut: Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist ein Kind
    Das Deutsche Kinderhilfswerk dringt auf eine Gesamtstrategie gegen die Kinderarmut in Deutschland. Dabei verweist die Organisation auf Zahlen, die für ein reiches Land beschämend sind und dabei noch längst nicht alle von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen abbilden. […]
    Demnach liegt der Anteil der unter 18-jährigen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften bei 33,1 Prozent, zum Jahresende 2020 waren von 5.596.890 Personen in Bedarfsgemeinschaften 1.854.695 Kinder und Jugendliche.
    Diese zumal für ein reiches Land erschreckenden Zahlen beziehen sich lediglich auf die amtliche Statistik der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, wie der Sprecher des Kinderhilfswerks Uwe Kamp auf Anfrage von RT DE bestätigte. Die wahren Armutszahlen, die im Jahr 2018 mit 2,8 Millionen und vom Kinderschutzbund nach weniger konservativen Schätzungen im selben Jahr sogar mit 4,4 Millionen Kindern beziffert wurden, weichen von dieser Statistik also auch jetzt ab.
    Quelle: RT DE
  5. So löcherten Lobbyisten das deutsche Lieferkettengesetz
    Mit vollmundigen Versprechungen präsentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Mitte Februar den Entwurf des Gesetzes, das in Deutschland ansässige Unternehmen verpflichten soll, in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards einzuhalten. Heil bezeichnete den Gesetzesentwurf als «historischen Durchbruch». An einer Medienkonferenz folgten weiter Superlative: Das deutsche Lieferkettengesetz sei «das stärkste Gesetz in Europa» und «ein markantes Zeichen». Nur: Daraus wird nichts. Das zeigt eine Recherche des Politikmagazins «Monitor».
    In einem jahrelangen Lobbyprozess – inklusive Schulterschluss mit dem Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier – ist vom ehemals ambitionierten Entwurf des deutschen Lieferkettengesetzes, das noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll, wenig übrig geblieben. «Was hier verkündet wurde ist für Menschenrechte und Umweltschutz ein Schlag ins Gesicht», sagt Viola Wohlgemuth von «Greenpeace» gegenüber «Monitor». Man sehe den Stempel der Wirtschaftsverbände aus Deutschland. Diese hätten den Stift von Altmaier geführt. Was nun als Lieferkettengesetz präsentiert werde, sei ein ausgehöhlter Papiertiger.
    Quelle: Infosperber
  6. Aktionsplan für eine sozialere Europäische Union – Chance auf eine neue Sozialarchitektur in Europa
    Wenngleich der Aktionsplan schon lange vor der COVID-19-Pandemie angekündigt wurde, trifft er genau den Nerv der Zeit: Ein Jahr nach ihrem Ausbruch leben Millionen Europäer*innen in Armut, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordniveau, die Arbeitsbedingungen sind vielfach prekär, und die Beschäftigten in systemrelevanten Berufen – vor allem Frauen – sind einer Dauerbelastung ausgesetzt. Mit dem Aktionsplan will die Europäische Kommission die sozialen Herausforderungen und Probleme bekämpfen und zugleich einen Schritt in Richtung „Zukunft Europas“ gehen.
    Quelle: A&W blog
  7. Gemeinsame Impfstoff-Strategie vor Aus: Sputnik V spaltet EU
    Der russische Impfstoff Sputnik V gehört nicht zum EU-Portfolio. Berlin will ihn nun selbstständig einkaufen – und lässt Brüssel isoliert dastehen.
    Berlin und Brüssel gehen bei der Impfstoff-Strategie künftig getrennte Wege. Während die Bundesregierung den umstrittenen russischen Impfstoff Sputnik V beschaffen will, lehnt die EU-Kommission dies weiter ab. Man habe sich deshalb zu einem Alleingang entschlossen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag.
    Bislang hatte die EU die Beschaffung übernommen, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) im Sommer 2020 vereinbart hatten. Doch angesichts der anhaltenden Lieferprobleme bei den gemeinsam bestellten Vakzinen will Berlin nun ausscheren. Auch Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Österreich wollen sich nicht mehr an die Absprachen auf EU-Ebene halten. Von einem Ende der gemeinsamen Strategie könne dennoch keine Rede sein, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Es stehe jedem frei, neben den gemeinsam beschafften Impfstoffen noch weiter einzukaufen.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  8. The United States Should Send Vaccines not Bombs around the World
    Viruses don’t respect borders, and, in our increasingly interconnected planet, the need for a cooperative approach to this public health emergency is imperative. The United States, the world’s wealthiest nation, has a moral responsibility to facilitate availability of COVID-19 vaccines and treatments worldwide. Instead, the Biden administration is engaging in vaccine nationalism, stockpiling vaccines and blocking efforts to even temporarily suspend COVID-19 vaccine patents held by for-profit pharmaceutical corporations. Meanwhile, it’s business as usual for the U.S. weapons industry, which annually peddles over $160 billion in arms and ammunition around the world.
    President Joe Biden promised 100 million vaccinations in his first 100 days in office, and accomplished that in almost half that time. Vaccine eligibility requirements for people aged 16 and over are likely to be removed nationally within weeks, and trials on children as young as six months have already begun. Biden facilitated a deal between competitors Merck and Johnson & Johnson to accelerate production of the J&J single-shot vaccine, and Pfizer just announced development of an oral COVID-19 treatment. But if the virus is allowed to run rampant elsewhere in the world, potentially mutating into more lethal variants, no one is safe.
    Quelle: Democracy Now
  9. Im „Leuchtturm“ USA brennt längst kein Licht mehr
    1991 hatte der damalige US-Präsident George Bush in der Botschaft zur Lage der Nation stolz betont: „Als ein Leuchtturm der Demokratie sollen die USA die ganze Welt beleuchten.“ Nicht erst seitdem gehört das Bild vom „Leuchtturm“ oder edlem Demokratieverbreiter zum Selbstverständnis der USA und gilt zum Teil auch im Ausland als amerikanisches Markenzeichen. Allerdings haben die Leuchtturm-Staaten nicht nur andere Nationen beleuchtet und „aufgeklärt“, sondern sich mit der Umsetzung eines großen Interventionsprogramms in die inneren Angelegenheiten vieler Länder eingemischt und Regierungen gestürzt. Es kam zu zahlreichen Unruhen, Kriegen und Katastrophen. Die USA haben sich als Land der unbegrenzten Einmischungen in fremde Angelegenheiten erwiesen.
    Am 17. März wurde während der 46. Konferenz des UN-Menschenrechtsrats die Menschenrechtssituation in den USA überprüft. Dabei haben mehrere Länder die Menschenrechtslage in den USA kritisiert und angeklagt. Statistiken der „Beobachtungsorganisation über die Menschenrechte in Syrien“ zufolge sind während des von den USA befeuerten Syrien-Bürgerkriegs mindestens 380.000 Syrier ums Leben gekommen.
    Die unilateralen Sanktionen der USA gegen den Iran, Kuba, Venezuela und Syrien haben die humanitären Krisen dort mit ausgelöst bzw. enorm verschärft. UN-Menschenrechtsexperten sind der Ansicht, dass die Blockade der USA gegen Kuba die internationale Kooperation zur Eindämmung der Pandemie und Rettung von Leben schwer sabotiert hat.
    Tatsächlich sind hinter mehreren Kriegswirren und Unruhen, vom Irak-Krieg bis zum Afghanistan-Krieg, vom „Arabischen Frühling“ bis zum Syrien-Bürgerkrieg, der jeweilige Einfluss der USA recht leicht zu erkennen. Aufgrund dieser Untaten kann von Demokratie, Freiheit und den Menschenrechten bei der US-Außenstrategie gar keine Rede sein. Die USA sind hier wohl mehr „Flakfeuer“ oder „rauchender Colt“ als „Leuchtturm“ und standen auffällig oft mit ihrer Einmischung am Anfang späterer schwererer humanitärer Krisen. Laut einer amerikanischen pazifistischen Organisation haben die USA und ihre Verbündeten seit 2001 auf „Nahost-Gebiete und Nordafrika“ insgesamt mindestens 326.000 Bomben und Raketen verteilt – es sind dort also täglich durchschnittlich mehr als 40 Sprengsätze „Made in USA“ hochgegangen. Für ihre eigenen egoistischen Interessen haben sich die USA ständig in innere Angelegenheiten anderer Länder eingemischt oder sind sogar direkt in andere Staaten eingedrungen. Sie sind die größte Unruhequelle zur Gefährdung des Friedens der Welt. Im „Leuchtturm“ USA brennt längst kein Licht mehr.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten weisen seit langer Zeit auch auf die negative Rolle der USA in der Welt hin. Erst kürzlich hat Oskar Lafontaine die USA als “die aggressivste und stärkste Militärmacht der Welt” bezeichnet und gefragt: Jetzt auch die Ukraine in die Nato?.

  10. Biowaffenbasen der US-Armee an chinesisch-russischer Grenze errichtet
    Russland ist fest überzeugt, dass die USA in Labors an der chinesisch-russischen Grenze Bio-Waffen entwickelt haben.
    Dies betonte der Sekretär der russischen Sicherheitskonferenz, Nikolai Patruschew, am Donnerstag in einem Interview mit russischen Medienvertretern.
    Meldungen zufolge haben die USA biologische Labors an der Grenze zwischen China und Russland errichtet mit dem Ziel, Krankheitserreger in beiden Ländern zu erforschen, damit gezielte „Bio-Waffen“ oder „Genwaffen“ gegen Chinesen und Russen entwickelt werden können. Der Hintergrund: Solche ethnisch maßgeschneiderten, also sozusagen „rassistischen“, Waffen würden US-Amerikaner, die nicht russisch oder asiatisch stämmig sind, nicht schädigen. In der gegenwärtigen Situation sieht sich China stärker bedroht durch solche Bio-Waffen als Russland.
    Laut Statistiken verfügen die USA weltweit über mehr als 200 gefährliche Bio-Labore. Eine große Anzahl davon befindet sich in der Nähe der chinesisch-russischen Grenze. Schon im Jahre 2018 hatte Andre Belousow, Vizedirektor der Atomabrüstungsabteilung vom russischen Außenministerium, gewarnt, die USA seien dabei, einen Krieg vorzubereiten. Im August des gleichen Jahres hatte die russische Presseagentur Sputnik berichtet, die USA hätten bereits die Entwicklung der Bio-Waffen für den Dritten Weltkrieg vollendet.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Vor etwa einem Jahr berichtete das chinesische Portal in einem Videobeitrag über Standorte von über 200 biologischen US-Militär-Laboren.

  11. Weißhelm-Chef gibt Terror-Verbindung zu – Kanadas Staatsmedien reden von “Russlands Desinformation”
    Selbst dann, wenn ein hochrangiger Weißhelm zugibt, dass einige der “Zivilschützer” in Syrien aus den Reihen der Terrormilizen kamen, erntet er ohne Nachfragen von kanadischen Staatssendern Lob und Besorgnis über “russische Desinformation”.
    Quelle: RT DE
  12. Datenleck: Facebook will halbe Milliarde Nutzer nicht benachrichtigen
    Eine riesige Datenbank mit Informationen zu 533 Millionen Facebook-Nutzern wurde am Wochenende öffentlich gemacht. Der Social-Media-Riese sieht die Sache entspannt: Ob die Benutzer über die Datenpanne benachrichtigt werden, ist noch völlig offen.
    Facebook hat die mehr als 530 Millionen Nutzer, deren Daten durch den Missbrauch einer Funktion vor 2019 erlangt und kürzlich in einer Datenbank öffentlich gemacht wurden, nicht benachrichtigt und hat derzeit keine Pläne, dies zu tun, sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch.
    Business Insider hatte vergangene Woche berichtet, dass Telefonnummern und andere Details aus Nutzerprofilen in einer öffentlichen Datenbank verfügbar waren. Facebook sagte in einem Blog-Post am Dienstag, dass “böswillige Akteure” die Daten vor September 2019 durch “Scraping” von Profilen unter Verwendung einer Schwachstelle im Tool der Plattform zum Synchronisieren von Kontakten erhalten hatten.
    Quelle: RT DE
  13. Trotz vieler Milliarden: Scheuers Anti-Funklöcher-Gesellschaft läuft nicht
    Die Gesellschaft des Ministeriums sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr damit beginnen, Funklöcher zu stopfen. Doch bis heute steht noch nicht mal die Zahl der Mitarbeiter fest.
    Die von langer Hand geplante und mit mehreren Milliarden finanzierte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt nicht voran. Anders als angekündigt stehen aktuell wohl weder die Zahl der Mitarbeiter noch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats fest. Das berichtet „Der Spiegel“. Es beruft sich dabei auf eine Antwort des Ministeriums, die Scheuers Haus auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke) gab. Demnach wurde bisher lediglich eine Immobilie für den Sitz der Gesellschaft in Naumburg in Sachsen-Anhalt ins Auge gefasst. Sie solle bald angemietet werden. Dass die MIG nach Naumburg ziehen soll, steht allerdings auch schon seit Anfang Dezember 2020 fest.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Niemand braucht so eine Gesellschaft, denn Unternehmen, die wissen, wie man Telefonmasten baut und betreibt und Funklöcher stopft, gibt es schon: die existierenden Mobilfunkgesellschaften. Der Gesetzgeber könnte sie zwingen, die Funklöcher zu stopfen; aber das wäre wahrscheinlich zu sozialistisch und würde deren Profitinteresse behindern. Man könnte sie auch für das Aufstellen der Masten (teil)subventionieren, wenn es sich wirtschaftlich nicht rechnet; aber das wäre wahrscheinlich zu einfach und zu unbürokratisch. Stattdessen darf der unsägliche Minister weitere Milliarden versenken… unfassbar.

  14. Zum Stand der Kennzeichnungspflichten in polizeilichen Informationssystemen
    Nicht neu, aber weitgehend ignoriert, ist die gesetzliche Pflicht zur Kennzeichnung des Zwecks von polizeilich erhobenen Informationen mit Personenbezug in den Informationssystemen der Polizei. Daher hat der Bundesdatenschutzbeauftragte in einem Positionspapier mal wieder auf das Thema aufmerksam gemacht. POLICE-IT begleitet das Thema auch mit Presseanfragen bereits seit Jahren. Hier ist ein Überblick über den aktuellen Stand der (Nicht-)Umsetzung dieser gesetzlichen Pflichten.
    Quelle: Police-IT
  15. Kritik an einseitigen Pressesubventionen: Wehrhaftes Digitalmedium
    Die Presseförderung des Bundes bervorzugt Printmedien. Das Onlinemedium „Krautreporter“ findet das verfassungswidrig – und droht, zu klagen.
    Mit 220 Millionen Euro will die Bundesregierung in den kommenden Jahren die „digitale Transformation“ der Zeitungsverlage fördern. Anfang Juli vergangenen Jahres hatte der Bundestag in seinem zweiten Nachtragshaushalt überraschend beschlossen, so die kriselnden Presseverlage zu retten.
    Für Entrüstung sorgten die Bedingungen, an die diese Subventionen geknüpft sein sollen. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Presseförderung an die Auflage der Zeitungen und Zeitschriften koppeln. Je höher die Auflage, desto mehr Geld soll der Verlag bekommen. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte das im vergangenen Jahr.
    Quelle: taz

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