Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Infrastruktur im Katastrophenfall: “Im Extremfall sterben Menschen”
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.07.2021
Epidemiologie im Fokus: Expertenkrise in der Pandemie
Nord Stream 2 – Deutschland und USA sind sich im Streit um Gaspipeline offenbar einig
Krieg ist Big Business
“Regelbasierte Ordnung”: Die Rückkehr der Kolonialherren
Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick
EU-Kommission plant Limit von 10.000 Euro für Barzahlungen
Handelsabkommen: Frei heißt noch lang nicht fair
Flunkern mit Zahlen: Ist die Enteignung von Wohnungskonzernen unfinanzierbar?
Gibt es eine Arbeiterbewegung von rechts? Eindrücke einer qualitativen Befragung
Zurück in den Lockdown
Rote-Hand-Brief: BioNTech und Moderna zu den Impfstoffen Comirnaty und Spikevax (19.07.2021)
Gesegnet seien die Verräter
Extreme Reaktionen in USA auf Proteste in Kuba
Gegen Wahlsieg der Linken in Peru: Ultrarechte stürmen Regierungsviertel
Wie Westverlage die ostdeutsche Regionalpresse übernahmen
Von Selbstgerechten und Gerechten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Infrastruktur im Katastrophenfall: “Im Extremfall sterben Menschen”
Manuel Atug (AG KRITIS) spricht im Interview über Versäumnisse von Politik und Medien – und warum die Katastrophenschutz-Behörde eigentlich nicht zuständig ist. […]
Es wäre schön, wenn man da alle Varianten und Methoden geeignet benutzt. Das eine ist natürlich: Wen warne ich, und mit welchen Inhalten. Das andere wäre, alle nutzbaren Kanäle auch zu benutzen. NINA bringt zum Beispiel etwas für die Warnung im Vorfeld. Wenn aber wie zum Beispiel im Ahrtal Strom- und Telekommunikationsverbindungen weggerissen werden, kann NINA nicht mehr melden. Auch die Notstromversorgung von intakten Sendemasten hält nur für kurze Zeit. Für solche Fälle hatten wir zeitweise in Deutschland mal 100.000 Sirenen, von denen ein Großteil aber nicht mehr existiert. […]
Für den Zivilschutz hat das BBK keinen Sonderstatus – da kann es nur Empfehlungen aussprechen. Es ist für den Spannungs- und Verteidigungsfall vorgesehen. Im Krieg hätte es tatsächlich die Hoheit, der Zivilbevölkerung zu helfen. Um es mal drastisch auszudrücken: Wenn wir eine richtig schlimme Hochwasserlage haben, ist das BBK nicht zuständig – denn die sind ja nur für den Kriegsfall da. Trotzdem kommt dann im Rahmen der Amtshilfe die Bundeswehr mit Berge- und Rettungspanzern, die ja eigentlich für den Krieg gedacht sind und retten Zivilisten. So ist die politische Lage der Zuständigkeiten. Wenn man da mal einen Schritt zurücktritt, ist das völlig bescheuert – anders kann man das nicht mehr formulieren.
Quelle: Heise.de

Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Über die Engstirnigkeit der WhatsApp-Gemeinde und die Folgen des Privatisierungswahns.

tagesthemen 22:15 Uhr, 20.07.2021
Themen der Sendung: Politiker in den Krisengebieten: erwünscht oder zu viel?, Querdenker versuchen Nutzen aus Hochwasserkatastrophe zu ziehen, Ganze Ortschaften nach Flut ohne Trinkwasser, Städtebau muss sich künftig an Wetterextreme anpassen, Europäische Union plant Obergrenze für Barzahlungen, Die Meinung, Weitere Nachrichten im Überblick, Neue Proteste in Kolumbien, #mittendrin: Jüdisches Leben im Altenheim, 82-jährige Wally Funk fliegt mit Amazon-Gründer Jeff Bezos ins Weltall, Das Wetter.
Quelle: ARD via YouTube

Anmerkung Albrecht Müller: Die Tagesthemen brachten am 20. Juli zwischen Minute 7:04 und 10:47, also gut dreieinhalb Minuten lang, eine staatserhaltende Polemik gegen die sogenannten Querdenker. Interviewt wurde ein Journalist des SWR in Mainz: Eric Beres. Dieser türmte Behauptungen aufeinander und verzichtete auf handfeste Belege. Der Hinweis auf die Beobachtung der Querdenker durch den Verfassungsschutz durfte auch in diesem Beitrag der Tagesthemen nicht fehlen. Ein jämmerliches Gespräch. Dabei würden wir schon gerne genauer wissen, welche Art von sogenannten Querdenkern in den Katastrophengebieten aufgetaucht sind und was sie dort angeblich verbrechen. Ich weise auf diesen Vorgang hin, weil daran beispielhaft sichtbar wird, welche „staatserhaltende“ Rolle sich die öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen zueignen.

Epidemiologie im Fokus: Expertenkrise in der Pandemie
Je länger die Coronapandemie währt, desto mehr zeigt sich, wie viel Spekulation auch hinter manchem Urteil der Fachleute steckte. Besonders jene Experten, die vor allem schlechte Nachrichten und Untergangsstimmung verbreiteten, haben offenbar alte Epidemiologenfehler wiederholt. […]
Vor allem in der Königsdisziplin der Epidemiologe – Ursprung und Ausbreitung der Infektion zu identifizieren – konnte man nicht punkten. Im Gegenteil rückte dies die Epidemiologie zuletzt eher ins Zwielicht, diesmal ins politische. So ist die vielfach akzeptierte, aber auch hinterfragte Ursprungstheorie – jene der Übertragung vom Tier, wahrscheinlich von der Fledermaus – auch das Resultat politischen Drucks seitens der chinesischen Regierung; dass bei der WHO ein solcher ausgeübt wurde, bestätigt beispielsweise Peter Embarek, Leiter eines Teams der Welt­gesund­heits­organi­sation, das vor Ort, in Wuhan, Aufklärung betreiben sollte (2). […]
Die teilweise gravierenden Fehlprognosen sind auch heute der valideste Angriffspunkt für Kritiker des Faches. Dabei kristallisieren sich Grundmuster heraus: Die Irrtümer liegen praktisch immer aufseiten der (zu) hohen Zahlen, die Epidemiologen gehen offenbar bevorzugt Szenarien in die Falle, die sich an doomsday-Visionen orientieren. […]
Was dabei prägnant zutage tritt, ist die Aufmerksamkeit, die Epidemiologen mit Projektionen hoher Infizierten- und Todeszahlen bei den Medien generieren: Interview bei CNN hier, Artikel in der New York Times dort. Ein Wiedererkennen deutscher Verhältnisse vor dem Hintergrund düsterer Prognosen fällt nicht schwer.”
Quelle: Ärzteblatt

Nord Stream 2 – Deutschland und USA sind sich im Streit um Gaspipeline offenbar einig
Wie amerikanische Medien berichten, gibt die US-Regierung ihren Widerstand gegen das umstrittene Pipeline-Projekt auf. Grundlage ist ein Vier-Punkte-Kompromiss. […]
Den Berichten zufolge soll die US-Regierung ihren Widerstand gegen das Projekt, das russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Europa bringen soll, aufgegeben haben. Im Gegenzug soll Deutschland sich zu mehreren Zugeständnissen verpflichtet haben. Unter anderem werden Deutschland und die USA laut WSJ 50 Millionen US-Dollar in den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine investieren. Deutschland werde überdies auch Energiegespräche im Rahmen der Drei-Meer-Initiative, einer Initiative zur Stärkung der mitteleuropäischen Zusammenarbeit unter anderem im Bereich Energiepolitik, unterstützen.
Auch wollen beide Länder sicherstellen, dass die Ukraine nach wie vor Transitgebühren in Milliardenhöhe für aus Russland geliefertes Gas bekommt. Die USA behielten sich zudem das Recht vor, Sanktionen zu verhängen, sollte Russland die Energieversorgung als Druckmittel einsetzen.
Mit der Einigung wird die Wiederaufnahme der vom US-Kongress verordneten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Geschäftsführer vorerst abgewendet. Präsident Joe Biden hatte die Maßnahmen im Mai aufgehoben, um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt und soll nach Angaben von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung Jens Berger: Auch wenn man natürlich die grundsätzliche Frage stellen muss, mit welchem Recht die USA sich in ein europäisches Projekt einmischen, ist dieser Kompromiss sicherlich eine gute Nachricht, der die Tür für eine weitere Deeskalation öffnen könnte, die dann – und daran bestehen Zweifel – jedoch auch durchschritten werden müsste.

Krieg ist Big Business
Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie reden selten vom Geschäft, aber häufig und gerne von Sicherheit, Moral und Verantwortung.
(…) Aufrüstung und Krieg waren schon immer Wirtschaftsmotoren der Industriestaaten, unterdessen sind sie Big Business geworden. Die Mythologie vom «Krieg gegen den Terror» funktioniert seit 9/11 als wirkungsvolle politische Anästhesie, welche die Öffentlichkeit an den permanenten Krieg als den Normalzustand gewöhnt hat. Die militärischen Angriffe der Nato-Alliierten auf «Schurkenstaaten» werden weitherum als unvermeidlich akzeptiert.
Dabei fällt gerne unter den Tisch, dass die Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder in der Sahelzone die Motoren einer Geldmaschine sind, die Jahr für Jahr enorm viel Cash in die Kassen der größten US-Konzerne und ihrer Aktionäre leitet…
Das Geschäft folgt der Logik von Zerstörung und Wiederaufbau. Die Luftwaffe legt die Infrastruktur eines Landes wie Irak in Schutt und Asche. Dann beginnt mit dem «Wiederaufbau» der große Reibach westlicher Unternehmen. Vizepräsident Dick Cheney war einer der schärfsten Kriegstreiber und zuvor Vorstandsmitglied des Halliburton-Konzerns, welcher wiederum ohne öffentliche Ausschreibung den Auftrag erhielt, den kaputtgebombten Irak zu sanieren. Ein open-end Auftrag.
«Ordnungsmacht», «Sicherheit» und andere wohltönende Vokabeln
Ihre großen Geschäftsinteressen vernebeln die Sicherheits-Experten und Lobbyisten der Rüstungsindustrie mit abstrakten Textbausteinen. Sie sagen nicht, mit Krieg und Aufrüstung werde gut Geld verdient. Stattdessen sagen sie zum Beispiel, Deutschland müsse «mehr für die Sicherheit Europas tun» und könne sich «seinen Schutzschirm nicht von den USA bezahlen lassen.» Oder sie sagen: Die USA sollten sich unter Präsident Biden endlich wieder «als Ordnungsmacht zurückmelden». Solche Sprachhülsen verbreiten große Medien meistens ohne sie zu hinterfragen. Und eine breite Öffentlichkeit schluckt sie.
Kaum jemand stellt die Frage, welches Gremium der Völkergemeinschaft den Staat, der als einziger auf der Welt Atombomben auf Städte geworfen hat, als «Ordnungsmacht» gewählt hat. Ist mit der viel beschworenen Völkergemeinschaft die Nato gemeint? Soll ein Land mit 5550 Nuklearsprengköpfen automatisch die Weltordnungsmacht sein?
Den Anspruch, für Ordnung auf dem ganzen Planeten zu sorgen, begründet die Nato mit der Verteidigung von Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie in den westlichen Industriestaaten. Diese Werte seien gefährdet, falls die USA nicht die weltbeherrschende Macht bleiben. Deshalb gelte es, die Vormachtstellung mit allen Mitteln zu verteidigen, auch mit Waffengewalt in fernen Weltgegenden…
Quelle: Infosperber

“Regelbasierte Ordnung”: Die Rückkehr der Kolonialherren
(…) Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der “regelbasierten Ordnung” ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff “regelbasierte Ordnung” schwammig. Das Völkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen, die die Einhaltung des Rechts überwachen und die Charta beständig auslegen. Daran angelagert ist daher eine Vielzahl von völkerrechtlich bindenden Verträgen und Resolutionen.
Was mit “regelbasierter Ordnung” gemeint ist, bleibt dagegen unklar. Ist es die Gesamtheit der UN-Resolutionen? Sind es die Organe der UN? Sind es die völkerrechtlich bindenden Verträge? Sind es die transnationalen wirtschaftspolitischen Organisationen wie Weltbank, Welthandelsorganisation und IWF, die die Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik ihrer Mitgliedsländer harmonisieren, koordinieren und Streit schlichten sollen? Ist es das kaum kodierte Gewohnheitsrecht der Staaten? Was ist mit “regelbasierter Ordnung” gemeint?
Ein Problem des Völkerrechts und der sich daran anschließenden Vereinbarungen ist die Auslegung. Es gibt kein letztinstanzliches Weltgericht, das das Völkerrecht anwendet und auslegt. Die konkrete Auslegung ist die Sache der Staatengemeinschaft…
Denn während Deutschland unablässig die regelbasierte Ordnung als Rahmen anruft, verweigert sich gerade Deutschland der konkreten Ausformulierung dieser Regeln…
Im konkreten politischen Handeln agiert Deutschland darüber hinaus völlig widersprüchlich. Gleiche Akte bewertet Deutschland unterschiedlich, mal als Verstoß gegen die regelbasierte Ordnung, mal als völlig akzeptabel… Der Begriff “regelbasierte Ordnung” verbirgt nur ganz oberflächlich die doppelten Standards, mit denen Deutschland misst. Auch verstößt Deutschland selbst immer wieder gegen international bindende Verträge und gegen das Völkerrecht… Deutschland ist kein moralisch gutes Land, um es auf eine einfache Formel zu bringen. Als Instanz zur moralischen Bewertung anderer Länder ist Deutschland daher gänzlich ungeeignet.
Aber eines muss natürlich auch klar sein: Will man eine Ordnung, die auf vereinbarten Regeln basiert, dann haben diese Regeln selbstverständlich für alle zu gelten. Aber genau das will die Bundesregierung allem Anschein nach nicht. Das wird einerseits deutlich am Umgang mit dem transatlantischen Partner USA. Gegen dessen Agieren, gegen die Bombardierung Syriens beispielsweise hätte die Bundesregierung ihre Auffassung von regelbasierter Ordnung deutlich machen müssen, denn das Bombardement verstößt klar gegen die bisherige Auslegung des Völkerrechts. Sie tat es nicht…
(…) Das hinterlässt natürlich einen unangenehmen Beigeschmack, denn sowohl Frankreich als auch Deutschland stehen für eine bestimmte Politik. Sie stehen, um es mit einem Schlagwort zu nennen, für die liberale Weltordnung.
Dies wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Begriff der regelbasierten Ordnung. Es ist eben immer eine liberale Ordnung, die gemeint ist. Eine Ordnung, die immer auch an eine bestimmte Form des Wirtschaftens gebunden ist….
Die regelbasierte Ordnung nach deutscher Lesart wirkt wie ein Instrument zur moralischen Disziplinierung nach völlig intransparenten Kriterien. Die deutsche Vorstellung von regelbasierter Ordnung etabliert asymmetrische Machtverhältnisse und dient der Durchsetzung westlicher Markt- und Kapitalinteressen. Es ist die Bundesregierung, die entscheidet, wer Regeln einhält und wer wegen Missachtung von Regeln zu bestrafen und zu sanktionieren ist. Es ist der Gestus des Kolonialherren, der über den Begriff der regelbasierten Ordnung in die deutsche Außenpolitik zurückgekehrt ist…
Quelle: RT

Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick
Mit der Schadsoftware Pegasus von der israelischen Firma NSO Group wurden und werden Menschen auf der ganzen Welt überwacht. Eine großangelegte Recherche zeigt, wie die Software in elf Ländern gegen Aktivist:innen, Oppositionelle, Journalist:innen, Politiker:innen und Rechtsanwält:innen eingesetzt wurde. Da sich die Berichte und Artikel auf viele Medien verteilen, stellen wir einen Überblick zu den wichtigsten Themen der koordinierten Recherche zur Verfügung.
Quelle: Netzpolitik

Dazu: NSO Pegasus: Wie der Spyware-Sumpf ausgetrocknet werden kann
Die NSO Group und andere Hersteller von Überwachungssoftware sind nicht das Problem. Das Problem sitzt in den Ministerien. […]
Der eigentliche Skandal ist nicht, dass Pegasus massenhaft zur illegalen Überwachung verwendet wird. Der Skandal ist auch nicht, dass die israelische Regierung NSO offenbar dabei gewähren lässt. Der Skandal ist die äußerst mangelhafte Regulierung des Exports von Software, die sich zur Überwachung – und auch zur Unterdrückung – verwenden lässt.
Diese Regulierung sieht im Prinzip so aus: Ein Unternehmen beantragt, Spähsoftware an – sagen wir – den Geheimdienst eines Staates zu verkaufen. Es beantragt eine Exportgenehmigung. Dann werden eine Menge Akten hin und hergeschoben, Sachverständige prüfen die Menschenrechtslage – in der Regel auf der Basis von anderen Expertenmeinungen – und irgendwann, wenn alles in Ordnung ist, gibt es eine Genehmigung. Das war’s. […]
Mich erinnert das immer an die Formulare für die vereinfachte Einreise in die USA. Da wurden sinngemäß Fragen gestellt wie „Beabsichtigen Sie ein Attentat auf den US-Präsidenten durchzuführen?“. Hat das jemals jemand mit „Ja“ angekreuzt? Was also ist die Prüfung nach Aktenlage wert? Werden die Sicherheitsbehörden, die das Zeug verwenden wollen, ernsthaft da rein schreiben, dass sie missliebige Journalisten aufspüren und zum Schweigen bringen wollen?
Nein, die internationale Regulierung für den Export von Spähsoftware ist ein schlechter Witz. Daran hat auch eine moderate Verschärfung der Regelungen in der EU nichts geändert.
Quelle: Heise.de

Anmerkung Jens Berger: Mit anderen Worten – Das Ausspähen von Oppositionellen mittels „Schadsoftware“ ist ok, wenn der Staat zu den „Guten“ gehört und nicht ok, wenn er sich dem westlichen Konzept der Menschenrechte nicht vorbehaltlos angeschlossen hat. Das ist ein wenig zu einfach gedacht und implizit ein Persilschein für die Aktivitäten von NSA und Co.

EU-Kommission plant Limit von 10.000 Euro für Barzahlungen
Trotz breiter Ablehnung in Österreich ist die Obergrenze Teil des neuen Antigeldwäschepakets der EU. Die Wirksamkeit der Maßnahme ist umstritten
Der Plan der EU-Kommission, Barzahlungen in Europa bei 10.000 Euro zu deckeln, hat schon vor seiner offiziellen Verkündung hohe Wellen geschlagen. Besonders in Deutschland und Österreich gingen die Wogen hoch, auf einer ritt vergangene Woche auch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. In einer dafür einberufenen Pressekonferenz stellte er sich gegen das Vorhaben der Kommission und holte sich Rückendeckung durch eine eigens beauftragte Umfrage. Das wenig erstaunliche Ergebnis: Österreicher lieben Bargeld, die Älteren mehr als Junge.
(…) An der Wirksamkeit eines Bargeldlimits gegen Geldwäsche bestehen jedoch Zweifel. Einerseits ist längst ein immer größerer Teil der Kriminalität in den virtuellen Raum gewandert, wo man mit Barzahlungen ohnedies nicht weit kommt – also auch Einschränkungen von Münzen und Scheinen ins Leere greifen. Zudem lassen sich auch über viele kleine Beträge größere Summen an Schwarzgeld wieder in den regulären Wirtschaftskreislauf integrieren…
Warum sind Österreicher und Deutsche so empfindlich, wenn es um Einschränkungen beim Bargeld geht? Schließlich werden im Alltag kaum Geschäfte über mehr als 10.000 Euro mit Münzen und Scheinen getätigt, wenn man vom Gebrauchtwagenmarkt absieht – aber der ist auch in EU-Ländern mit bereits bestehenden Bargeldlimits nicht zusammengebrochen. Vielmehr geht es ums Prinzip: Bargeld ist anonym und wird besonders im deutschsprachigen Raum mit Freiheit assoziiert. Jegliche Beschränkungen werden daher auch als Einschränkung der persönlichen Freiheit wahrgenommen…
Zudem zielt der Plan der EU-Kommission in Österreich weit am Wählerwillen vorbei. Laut der Umfrage des Finanzministeriums sehen 80 Prozent der Befragten eine Obergrenze für Barzahlungen sehr und weitere zwölf Prozent eher skeptisch. Blümel kündigte vergangene Woche zwar an, die kritische Haltung Österreichs in Brüssel zum Ausdruck bringen zu wollen – konkrete Hoffnung dafür, dass sich die Obergrenze noch abwenden lässt, machte er aber nicht…
Quelle: Der Standard

Handelsabkommen: Frei heißt noch lang nicht fair
Internationale Handelsabkommen wie TTIP oder CETA haben in den vergangenen Jahren immer wieder zu Massenprotesten und großen Demonstrationen geführt. Was solche Pakte eint: Sie funktionieren nach den Spielregeln des Kapitals, um den Interessen großer Konzerne zu dienen. Und sie stellen auch Gewerkschaften vor neue Herausforderungen.
Die COVID-19-Pandemie hat ein neues – kritisches – Licht auf Globalisierung, Welthandel und Lieferketten geworfen. Einerseits ist völlig offensichtlich, dass der Integrationsgrad der Weltwirtschaft und der extrem gestiegene und beschleunigte Handel und Verkehr einen wesentlichen Anteil an der Ausweitung einer lokalen Epidemie zu einer Pandemie hatten. Andererseits führte das teilweise abrupte Abreißen des internationalen Handels zu Lieferengpässen, gerade auch von wichtigen medizinischen Gütern wie Masken oder Desinfektionsmittel.#
Internationale Handelsarchitektur
Ein wesentliches Feld der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung sind in den letzten Jahren verstärkt internationale Handelsabkommen geworden. Seien es Debatten um TTIP oder CETA in der EU oder auch die fortdauernde Debatte über NAFTA in Nordamerika. Diese und andere Handelsabkommen und auch die Welthandelsorganisation (WTO) wurden von verschiedenen Seiten kritisiert. Der Charakter der internationalen Handelsarchitektur hat sich in den letzten Jahrzehnten jedoch verändert. Die ersten Handelsabkommen des massiven Globalisierungsschubs seit der neoliberalen Wende ab den 1970/80er Jahren beinhalteten im Wesentlichen den Abbau von Zöllen auf Waren und Dienstleistungen. Ab den 1990er Jahren, vor allem ab der Gründung der WTO 1995, änderte sich das zusehends. Neuere Handelsabkommen enthalten allerdings Regulierungsmechanismen, die direkt in die Innenpolitik der jeweiligen Länder eingreifen.
Dani Rodrik, ein bekannter türkischer Ökonom an der Harvard Universität, streicht dabei vier Aspekte besonders hervor: die Rechte auf geistiges Eigentum – Stichwort Patente! –, die Regulierung internationaler Kapitalflüsse, den Investorenschutz durch sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungen und die Harmonisierung von Regulierungsstandards.
Die internationale Finanz- und Handelsarchitektur, die sich vor allem in bi- und multilateralen Handelsabkommen und der Trias Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank (WB) und WTO institutionalisiert, hat dabei sehr klare Ziele: die Schwächung der Arbeit und die Stärkung des Kapitals. Dabei werden demokratische Prozesse und Partizipation sukzessive ausgehöhlt und abgebaut, indem die wesentlichen Entscheidungen auf einer anderen, „höheren“ Ebene getroffen werden. Die „Unabhängigkeit“ der Zentralbanken scheint quasi heilig. Geldpolitik ist ein zentrales Politikfeld – Austerität, Schuldenbremse, Nulldefizit. Aber die „Unabhängigkeit“ ist in Wahrheit nichts anderes als die Unabhängigkeit von demokratischer Kontrolle und die völlige Unterwerfung unter internationale Institutionen und die Macht multinationaler Konzerne.
Angela Pfister, ÖGB-Außenhandelsexpertin, bringt das an dieser Stelle auf den Punkt: „Die neoliberale Handelspolitik hat vielfach zu Abwanderung von Betrieben, zu prekärer Arbeit, zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie zu einer massiven Umweltbelastung geführt, weil sie nur den Profitinteressen der Konzerne dient. Bei den neuen Freihandelsverträgen geht es weniger um Zollabbau als um Deregulierung von Arbeitnehmer*innen- und Gesundheitsschutz.“…
Quelle: Arbeit und Wirtschaft

Flunkern mit Zahlen: Ist die Enteignung von Wohnungskonzernen unfinanzierbar?
Initiative widerspricht Berliner Senat: Das Grundgesetz erlaube im Interesse der Allgemeinheit auch eine Entschädigung deutlich unter dem Marktwert
Erwartungsgemäß konnte sich der “rot-rot-grüne” Berliner Senat nicht dazu durchringen, das Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co. enteignen!” in einer gemeinsamen Stellungnahme zu begrüßen. Die Linke wäre dazu bereit gewesen, die Grünen bedingt – aber mit dem Seniorpartner SPD war es nicht zu machen. Die geforderte Vergesellschaftung wird als zu teuer dargestellt – die Initiatoren des Volksbegehrens werfen allerdings dem Senat vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren.
Betroffen wären rund 226.000 Wohnungen, die Konzernen mit einem Bestand von jeweils mehr als 3.000 Wohneinheiten gehören. Der Senat verwies in seiner Stellungnahme auf angeblich zwingend anstehende Entschädigungsleistungen, die er auf 29 bis 39 Milliarden Euro beziffert.
“Das ist falsch”, erklärte dazu die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Das Grundgesetz erlaube eine Entschädigung deutlich unter Marktwert. Wörtlich heißt es in Artikel 14, der Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit erlaubt: “Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen”. Im Streitfall stehe der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen…
(…) Das besagte Volksbegehren sei aber im Erfolgsfall für den Senat rechtlich unverbindlich, da es “keinen konkreten Gesetzentwurf zum Gegenstand” habe, stellten die Regierenden klar. Das geforderte Vergesellschaftungsgesetz wäre “juristisches Neuland” – die Entscheidung darüber obliege dem Abgeordnetenhaus, falls beim Volksentscheid, der am 26. September parallel zur Bundestags- und zur Berliner Abgeordnetenhauswahl stattfindet, eine Mehrheit dafür votiert.
Quelle: Telepolis

Gibt es eine Arbeiterbewegung von rechts? Eindrücke einer qualitativen Befragung
(…) Mittlerweile geht die populistische Rechte noch einen Schritt weiter.
Bei den zurückliegenden Betriebsratswahlen versuchte sie – teils mit oppositionellen Listen, teils mit Infiltrierung von gewerkschaftlichen Listen – betriebliche Positionen zu erringen. Rechtsoppositionelle Listen wie das Zentrum Automobil geben sich im Betrieb globalisierungskritisch und kämpferisch und vermeiden rassistische Töne. Es kann aber kein Zweifel bestehen, dass Spitzenleute des Zentrums tief in der militanten Rechten verankert sind…
1.Rechtspopulistische Orientierungen bei Lohnabhängigen
(…) Stattdessen findet sich auch und gerade bei jüngeren Arbeiterinnen und Arbeitern wieder ein Gesellschaftsbild, das strikt zwischen oben und unten unterscheidet. Im Interview beschreibt eine junge, gewerkschaftlich aktive und ihrem Selbstverständnis nach linke Arbeiterin ihren schulischen und beruflichen Werdegang und ihre gegenwärtige Situation in einem sicheren Arbeitsverhältnis. Sie selbst ordnete sich der mittleren Mittelschicht zu, sieht aber ein großes Problem: „Diese Kluft zwischen der Mittelschicht […] und der Oberschicht ist einfach gigantisch. Ich werde es definitiv nie schaffen, über diese Kluft zu springen, nicht in meinem Leben, egal was ich mache. Und so ist es für viele, viele Menschen
An dieser Aussage ist zweierlei bemerkenswert. Arbeiterin zu sein bedeutet zum einen, mit einem festen Job und einem halbwegs guten Einkommen alles erreicht zu haben, was man erreichen kann. Mehr geht nicht. Arbeiter zu sein ist zum anderen aber kein Status, auf den man stolz sein könnte. Wie andere Befragte rechnet sich die junge Arbeiterin der „mittleren Mittelschicht“ zu. Das kann sie, weil sie weiß, dass es vielen schlechter geht als ihr selbst… Arbeiterin zu sein, zählt gesellschaftlich nur, weil damit der Zugang zur „mittleren Mittelschicht“ möglich wird. „Mittlere Mitte“ heißt auch: es geht nach oben nicht mehr viel, ein Absturz nach unten ist hingegen immer möglich. Denn – und das ist neu – in sozialer Nachbarschaft zum Arbeiterdasein lauern Ausgrenzung und Prekarität. Als Arbeiterin oder Arbeiter empfindet man sich möglicherweise als abgewertet, als ungerecht behandelt. Aber man ist dennoch nicht „ganz unten“, man hat noch immer etwas zu verlieren und man kennt andere, denen es, sei es berechtigt oder nicht, deutlich schlechter geht….
(…) In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die betriebliche Arbeitswelt durchaus Erfahrungsräume bietet, in denen Klassenerfahrung in Widerspruch zu völkischem Gedankengut tritt…
Quelle: Gewerkschaftsforum

Zurück in den Lockdown
Die Landesregierung Niedersachsen hält an der Inzidenz als maßgebliches Kriterium fest, wird sich aber bald korrigieren müssen. Denn beim gegenwärtigen Infektionstempo sind die Grenzwerte schnell erreicht, die weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens auslösen. Dieser Automatismus ist aber nicht mehr zu rechtfertigen, weshalb das Virus laufen zu lassen, die einzige Option ist. Nein! Doch! Ohh (…)
Häufig ist vom Team Vorsicht die Rede. Aber was heißt das überhaupt? Ist die Rücknahme von Einschränkungen etwa gar nicht ernst gemeint? Zu dieser Ansicht muss man wohl kommen, wenn man sich das alltägliche Kasperletheater dieses Krisenstabes vor Augen führt. In der vergangenen Woche verkündete der nach Absprache mit den Länderkollegen einen neuen Paragrafen für Großveranstaltungen. Die wären wieder möglich, sofern unter anderem sichergestellt ist, dass Zuschauer nur mit Abstand im Schachbrettmuster angeordnet teilnehmen. Die Vorstellung der neuen Freiheit dauerte rund 15 Minuten und wurde mit der Frage, wie denn ein Rockkonzert unter diesen Bedingungen stattfinden sollte, gleich ad absurdum geführt. Antwort des Krisenstabes: Den Veranstaltern fällt schon etwas ein. (…)
Liegt das nun wiederum am Virus, Stichwort Delta, Gamma oder was auch immer? Das wäre natürlich praktisch. „Die Inzidenz war für die Politik eben sehr bequem“, sagt der Medizinstatistiker Gerd Antes. Das diese Einschätzung zutrifft, beweist neben der niedersächsischen Landesregierung, die ja SPD-geführt ist, auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken, die sich erneut für die Bundesnotbremse ausgesprochen hat, falls die Inzidenzen weiter steigen. Ist das nun Team Vorsicht oder doch eher Team Plemplem? Was will man erreichen? Wenig Fälle? Dann muss man aber alles verbieten, auch bei niedrigen Inzidenzen. (…)
Entweder man will, dass sich Menschen wieder treffen, zum Beispiel auf Veranstaltungen, dann akzeptiert man auch ein Infektionsrisiko oder man lässt es eben bleiben. Eine Fortsetzung des Paragrafenirrsinns ist jedenfalls keine Option, auch deshalb nicht, weil die Erkrankung kaum noch jemanden aus den Risikogruppen betrifft… Die Strategie, Infektionen auf Biegen und Brechen zu vermeiden, neuerdings auch wieder mit Einreiseregeln, führt zu nichts. Die Landesregierung wird daher ihre Haltung entgegen der heutigen Äußerungen schneller wieder anpassen müssen. Das Virus bleibt ja berechenbar, die Politik dagegen nicht.
Quelle: TauBlog

Rote-Hand-Brief: BioNTech und Moderna zu den Impfstoffen Comirnaty und Spikevax (19.07.2021)
BIONTECH MANUFACTURING GMBHund MODERNA BIOTECH SPAIN, S.L.möchten Sie in Abstimmung mit der Europäischen Arzneimittelagentur und dem Paul-Ehrlich-Institut(PEI) über Folgendes in Kenntnis setzen:
Zusammenfassung
Fälle von Myokarditis und Perikarditis wurden sehr selten nach einer Impfung mit den COVID-19 mRNA Impfstoffen Comirnaty und Spikevax berichtet.
Die Fälle traten primär innerhalb von 14 Tagen nach der Impfung auf, und zwar häufiger nach der zweiten Dosis und bei jüngeren Männern.
Vorliegende Daten lassen vermuten, dass der Verlauf von Myokarditis und Perikarditis nach der Impfung ähnlich ist wie der Verlauf von Myokarditis und Perikarditis im Allgemeinen.
Ärzte und medizinisches Fachpersonal sollten auf die Zeichen und Symptome von Myokarditis und Perikarditis achten.
Ärzte und medizinisches Fachpersonal sollten geimpfte Personen darauf hinweisen, im Falle von Brustschmerzen, Kurzatmigkeit oder Palpitationen sofort medizinische Beratung und Hilfe einzuholen. (…)
Die COVID-19m RNA Impfstoffe Comirnaty and Spikevax wurden in der EU mit einer bedingten Marktzulassung zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung von COVID-19 durch das SARS-CoV-2-Virus bei Personen im Alter ab 12 Jahren (Comirnaty) bzw. im Alter ab 18 Jahren (Spikevax) zugelassen.
Myokarditis und Perikarditis wurden in Verbindung mit den COVID-19 mRNA Impfstoffen berichtet
Der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) hat alle verfügbaren Daten evaluiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass zwischen Impfungen mit COVID-19 mRNA Impfstoffen und Myokarditis und Perikarditis mindestens ein möglicher kausaler Zusammenhang bestehen könnte. Die Abschnitte 4.4 (Besondere Warnhinweise und Vorsichtsmaßnahmen für die Anwendung) und 4.8 (Nebenwirkungen) der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels (Fachinformation) wurden entsprechend aktualisiert.
Quelle: Paul-Ehrlich-Institut

Dazu: Rote-Hand-Brief: COVID-19 Vaccine Janssen (19.07.2021)
COVID-19 Vaccine Janssen: Kontraindikation bei Personen mit vorherigem Kapillarlecksyndrom (Capillary Leak Syndrome, CLS) und aktuelle Informationen zum Thrombose-mit-Thrombozytopenie Syndrom
Quelle: Paul-Ehrlich-Institut

Gesegnet seien die Verräter
Daniel Hale hat die weit verbreitete und wahllose Ermordung von Nichtkombattanten im globalen US-Drohnenkrieg aufgedeckt.
Für seinen Heldenmut drohen ihm zehn Jahre Gefängnis, während diejenigen, die diese Kriegsverbrechen orchestrieren, ihren Amoklauf fortsetzen.
(…) Zu dieser Zeit war Hale in Fort Bragg stationiert. Ein paar Monate später wurde er auf der Bagram Air Force Base in Afghanistan eingesetzt. Später erfuhr er, dass Barack Obama, während er sich im Zuccotti Park aufhielt, einen Drohnenangriff im 12.000 Meilen entfernten Jemen anordnete, bei dem Abdulrahman Anwar al-Awlaki getötet wurde, der 16-jährige Sohn des radikalen Klerikers und US-Bürgers Anwar al-Awlaki, der zwei Wochen zuvor durch einen Drohnenangriff getötet worden war. Die Obama-Regierung behauptete, sie habe den Anführer von Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, Ibrahim al-Banna, ins Visier genommen, von dem sie fälschlicherweise annahm, er sei bei dem Jungen und seinen Cousins gewesen, die alle ebenfalls bei dem Angriff getötet wurden. Dieses Massaker an Unschuldigen wurde öffentlich, aber es gab Tausende weiterer solcher Angriffe, bei denen mutwillig Nichtkombattanten getötet wurden und von denen nur Hale und diejenigen mit Top-Sicherheitsfreigaben wussten.
Ab 2013 ließ Hale während der Arbeit als privater Auftragnehmer 17 geheime Dokumente über das Drohnenprogramm dem investigativen Reporter Jeremy Scahill zukommen, obwohl der Reporter nicht in den Gerichtsunterlagen genannt wird. Die durchgesickerten Dokumente, veröffentlicht von The Intercept am 15. Oktober 2015, legten offen, dass zwischen Januar 2012 und Februar 2013 durch Luftangriffe der US-Special Operations mehr als 200 Menschen getötet wurden. Von denen waren nur 35 beabsichtigte Ziele. Bei dem fünfmonatigen Zeitraum der Operation waren fast 90 Prozent der Menschen, die bei Luftangriffen getötet wurden, nicht die beabsichtigten Ziele. Die zivilen Toten, in der Regel unschuldige Umstehende, wurden routinemäßig als „im Kampf getötete Feinde“ eingestuft.
(…) Er (Hale) wird im Alexandria Adult Detention Center in Virginia festgehalten und wartet auf seine Verurteilung am 27. Juli. Hätte er den Plädoyer-Deal abgelehnt, hätte er 50 Jahre im Gefängnis verbringen können. Jetzt droht ihm eine Haftstrafe von bis zu einem Jahrzehnt.
Tragischerweise hat sein Fall nicht die Aufmerksamkeit erregt, die er verdient hätte…
„Daniel Hale ist einer der folgenreichsten Whistleblower“, sagte Edward Snowden auf einer Podiumsdiskussion am 1. Mai an der University of Massachusetts-Amherst zum fünfzigsten Jahrestag der Veröffentlichung der Pentagon Papers. ..
Die Zahl der zivilen Toten durch US-Drohnenangriffe geht in die Tausende, wenn nicht Zehntausende. Das Bureau of Investigative Journalism (TBIJ), eine unabhängige Journalistenorganisation, berichtete zum Beispiel, dass von Juni 2004 bis Mitte September 2012 bei Drohnenangriffen zwischen 2.562 und 3.325 Menschen in Pakistan getötet wurden, von denen schätzungsweise 474 bis 881 Zivilisten waren, darunter 176 Kinder…
Als er aus dem Amt schied, hatte Obama die Tötung von mindestens 3.000 mutmaßlichen Kämpfern und Hunderten von Zivilisten zu verantworten…
Im Jahr 2019 klagte die Trump-Administration Hale in vier Fällen wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz und in einem Fall wegen Diebstahls von Regierungseigentum an.
Die Tausende von gezielten Tötungen durch Drohnen, oft in Ländern, die sich nicht im Krieg mit den USA befinden, sind ein ungeheuerlicher Verstoß gegen das Völkerrecht…
Quelle: Chris Hedges auf Linke Zeitung

Extreme Reaktionen in USA auf Proteste in Kuba
Bürgermeister von Miami schlägt Luftangriffe gegen Kuba vor. Demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus für Aufhebung der Blockade. Joe Biden erklärt Kuba zum “gescheiterten Staat”
Miami/Washington. Kommentare und Reaktionsmuster in den USA gegenüber den jüngsten Protesten in Kuba sind sehr unterschiedlich. Ein extremer Vorschlag wurde am Dienstag vom republikanischen Bürgermeister von Miami, Francis Suarez, geäußert. In einem Interview mit dem ultrarechten Sender Fox News schlug er vor, die US-Regierung sollte auch militärische Maßnahmen gegen Kuba in Betracht ziehen. Auf die etwas überrascht wirkende Nachfrage der Moderatorin, ob er Luftangriffe fordere, konkretisierte er seine Aussage: “Was ich vorschlage, ist, dass diese Option eine ist, die erforscht werden muss, die nicht einfach verworfen werden kann. Was jetzt in Betracht gezogen werden sollte, ist eine Koalition möglicher Militäraktionen in Kuba.” Dabei verwies er auf die US-Interventionen in Panama und im Kosovo sowie die Angriffe auf Osama bin Laden in Pakistan als mögliche Vorbilder.
Südflorida hat die größte Bevölkerung von kubanischen Amerikanern im Land und in Miami gab es in den letzten Tagen Demonstrationen in Solidarität mit den Anti-Regierungs-Protesten in Kuba – mit teilweise äußerst aggressiven Parolen und Verbalattacken.
Während die Republikaner Präsident Joe Biden drängen, eine noch härtere Gangart gegenüber Kubas Regierung einzuschlagen, haben eine Reihe von Demokraten gefordert, die jahrzehntealte Blockade und die verschärften Sanktionen und Beschränkungen aus der Donald Trump-Ära aufzuheben, die zu Medikamenten- und Lebensmittelknappheit in dem Inselstaat beigetragen haben…
Unterdessen hat die United National Antiwar Coalition in einer Stellungnahme erklärt, die jüngsten Störungen in Kuba hätten “alle Merkmale einer koordinierten Kampagne, um die Grundlage für eine US-Intervention zu legen, nach dem Regiebuch der USA in Bezug auf Venezuela und Nicaragua sowie in Ländern wie Libyen und Syrien mit jeweils katastrophalen Effekten. Sie fallen mit einer massiven Social-Media-Offensive mit Hunderten von anonymen Konten zusammen, die öffentliche Persönlichkeiten angreifen, welche Kuba verteidigen, und provokative Desinformationen, wie recyceltes Filmmaterial von Protesten in anderen Ländern, verbreiten.”
Quelle: Amerika 21

Gegen Wahlsieg der Linken in Peru: Ultrarechte stürmen Regierungsviertel
Lima. Am Mittwoch (14. Juli) haben sich in Perus Hauptstadt dramatische Szenen abgespielt: Anhänger:innen der Rechtskandidatin Keiko Fujimori – darunter bekannte rechtsradikale Gruppierungen – verwüsteten die Innenstadt von Lima. Ihr Ziel war es, in den Präsidentenpalast einzudringen und den amtierenden Übergangspräsidenten Francisco Sagasti zur Ausrufung von Neuwahlen zu zwingen. Damit sollte der Amtsantritt des linken Wahlsiegers Pedro Castillo in zwei Wochen verhindert werden.
Mehrere Hundert Menschen hatten sich am Nachmittag an verschiedenen Punkten im Limaer Zentrum mit dem erklärten Ziel versammelt, das Regierungsviertel zu stürmen. Neben Sympathisant:innen der Fujimori-Partei “Fuerza Popular” (Volkskraft, FP) nahmen auch rechtsradikale Gruppen wie “La Resistencia” (Der Widerstand), “Los Combatientes” (Die Kämpfer), “Los Libertadores” (Die Befreier) und “La Insurgencia” (Der Aufstand) an den Aktionen teil.
Unter Einsatz von Tränengas verhinderte die Polizei deren Vordringen in den Sitz des Präsidenten. Daraufhin zerstörten Protestierende die Einrichtungen anliegender Geschäfte und Restaurants. Zudem wurden mehrere Übergriffe auf Journalist:innen registriert, mindestens ein:e Reporter:in wurde verletzt…
Quelle: Amerika 21

Dazu: Pedro Castillo offiziell zum Präsidenten von Peru erklärt (Telesur)
Perus Nationale Wahljury gab am Montag (19. Juli) die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2021 bekannt und erklärte Pedro Castillo zum Präsidenten von Peru.
Die Partei Peru Libre gewann mit 8 836 380 Stimmen, was mindestens 50,1 Prozent der Stimmen entspricht, und Fuerza Popular, die Partei der Kandidatin Keiko Fujimori, erreichte 8 792 117, was 49,8 der insgesamt gültigen Stimmen entspricht.
Castillo wurde anderthalb Monate nach den Wahlen, die er gegen die rechtsextreme Keiko Fujimori gewonnen hatte, zum gewählten Präsidenten von Peru erklärt, die seine Nominierung mit mehr als tausend Anfechtungen verzögerte, in denen sie einen angeblichen „Betrug“ ohne zuverlässige Beweise anprangerte.
Nachdem die letzten von Fujimori eingereichten Rechtsbehelfe für unbegründet erklärt wurden, billigte die Nationale Wahljury (JNE) die Ergebnisse der Abstimmung vom 6. Juni, bei der Castillo 50,12 % der gültigen Stimmen erhielt, ein knapper Sieg mit nur 44.263 Stimmen vor Fujimori.
Von der zentralen Colon Avenue aus versprach Castillo, das peruanische Volk an die erste Stelle zu setzen und auf Einheit, Fortschritt und Gerechtigkeit für das Land hinzuarbeiten. Darüber hinaus bat Castillo seinen Gegner Fujimori, zum Prozess der nationalen Einheit beizutragen.
Quelle: Co-op

Wie Westverlage die ostdeutsche Regionalpresse übernahmen
Mit nur einer Ausnahme befinden sich alle größeren ostdeutschen Regionalzeitungen im Besitz von westdeutschen Verlagen. Diese übernahmen nach der Wende die einstigen SED-Blätter mit fest abgesteckten regionalen Monopolen. Konkurrenz und Pressevielfalt? Fehlanzeige. […]
Die Privatisierungen beschleunigten auch die Pressekonzentration in Deutschland. Das heißt, dass einige wenige Verlage den Großteil der Medien kontrollieren, was oft mit einer Abnahme der journalistischen Vielfalt einhergeht. Oft werden auch redaktionelle Strukturen zusammengelegt. Eine Zeitung übernimmt dann etwa Artikel einer anderen und recherchiert nicht mehr selbst.
Mit ihrer schieren Größe sowie dem Geld aus Westdeutschland erstickten die einstigen SED-Zeitungen auch die meisten der rund 100 neu gegründeten alternativen Medien im Osten. Hatte es im Westen immer zum zentralen Ziel der Medienpolitik gehört, die Pressevielfalt zu bewahren, scherte man sich im Osten nicht groß um dergleichen. […]
Die Medienwissenschaftlerin Mandy Tröger sieht in der Art, wie die Westverlage in der ehemaligen DDR vorgingen und wie die alternativen Medien niedergewalzt wurden, auch einen von vielen Gründen dafür, warum die politischen Verhältnisse im Osten heute so sind, wie sie sind: “Die Wendeerfahrung ist auch eine Erfahrung der Desillusion, besonders der Bewegung von unten, die auf so vielen Ebenen kaputt gemacht wurde. Es zählten vor allem politische und wirtschaftliche Interessen des Westens.”
Quelle: Katapult

Von Selbstgerechten und Gerechten
(…) Deutschland ist tief gespalten, der gesellschaftliche Zusammenhalt zerbröselt, das gesellschaftliche Miteinander weicht einem immer feindlicher werdenden Gegeneinander. Viele haben es verlernt, über Probleme mit Anstand und Respekt zu diskutieren. „An die Stelle demokratischen Meinungsstreits sind emotionale Empörungsrituale, moralische Diffamierungen und offener Hass getreten.“…
Viele Sozialdemokraten und Linke jedoch schlugen sich auf die Seite der Gewinner und haben ihre einstigen Wähler nicht nur verraten, sondern auch noch verächtlich gemacht. Man denke nur an die Attitüden von Gerhard Schröder und Joseph Fischer, als sie den deutschen Sozialstaat demolierten und Hartz IV etablierten. Für diese neuen Linken, „die die Seiten gewechselt haben, hat sich der Begriff des Linksliberalismus etabliert“…
(…) Das benutzte Wort muss nicht beleidigend und Herabsetzung nicht Absicht des Sprechers sein. „Es genügt, wenn ein Angehöriger einer Minderheit etwas in den falschen Hals bekommt.“ Selbstverteidigung des Sprechers ist zwecklos, es zählt nicht, was er gemeint hat, sondern was der Angesprochene empfindet. So helfen nur Selbstkritik und Buße…Transformator dieses Zeitgeistes ist die „Identitätspolitik“, die zum Weltbild des Linksliberalismus wurde…
Die Behauptung, es gäbe biologische Unterschiede zwischen Frau und Mann, ist reaktionäre Ideologie und ein „Akt diskursiver Machtausübung“. Das heißt: „Wo es keine Wahrheit mehr gibt, hat am Ende jeder seine.“ Das postfaktische Zeitalter wurde eröffnet…
Der Linksliberalismus widerspricht mit dem identitätspolitischen Ansatz drei Grundprämissen traditionellen linken Denkens. Erstens dem zentralen Wert der Gleichheit, der schon von der Französischen Revolution 1789 herkommt: Alle Menschen müssen ein Recht auf gleiche Lebenschancen haben, die nicht durch Elternhaus und Herkunft vorherbestimmt sein sollen; Unterschiede, die auf Geburt und Herkunft zurückzuführen sind, also auch Hautfarbe oder ethnische Herkunft der Vorfahren sollten ohne Bedeutung sein. Zweitens stand die Linke „in der Tradition der Aufklärung und setzte auf die Kraft rationaler Argumente“. Die Identitätspolitik dagegen verwirft die Idee, eine rationale Debatte überhaupt führen zu können, und überhöht „diffuse Empfindungen und mimosenhaftes Beleidigtsein“. Argumentieren wird durch Moralisieren ersetzt, der Andersdenkende wird mit Tabus bekämpft und soll ausgegrenzt werden. Drittens hatte die Linke die Menschen stets ermutigt, ihre Identität über ihre soziale Stellung und ihren sozialen Aufstieg zu definieren. Die Identitätspolitik dagegen kapriziert sich auf individuelle Eigenschaften, wie Ethnie, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung. Das war in der Vergangenheit der Ansatz der Rechten und Rassisten, die die Menschen schon immer über Hautfarbe und Abstammung definierten und die Aufklärungsphilosophie bekämpften.
Der identitätspolitische Linksliberalismus konstruiert gemeinsame Interessen dort, wo es keine gibt… und spaltet dort, wo Zusammenhalt dringend notwendig ist. Indem Gemeinschaft und Gleichheit abgewertet werden, stiehlt sich der Linksliberalismus aus sozialer Verantwortung. Jedes echte Solidarsystem muss die Zahl der Einzahler und Empfänger in einer ausgewogenen Balance halten. Indem dies als reaktionär verschrien wird, stellt der Linksliberalismus mit dem vermeintlichen Ideal des Kosmopolitismus eine Erzählung bereit, „mittels deren sich auch Wirtschaftsliberalismus, Sozialabbau und Globalisierung als gerecht und progressiv begründen lassen…
Die Vorherrschaft der Selbstgerechten in der Linkspartei führt auch dazu, dass die verbliebenen Gerechten den Mund halten oder flüchten. Die Linksliberalen reagierten auf dieses Buch, indem sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht anstrengten…
Quelle: Das Blättchen

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