Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Richter zu Infektionsschutzgesetz: Nichtachtung der Justiz und Dauer-Lockdown
  2. Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21
  3. Une Ausgangssperre? Mais non …
  4. Die Stimme erheben für Julian Assange
  5. „Identitätspolitik stellt sich in ihrer Zuspitzung selbst ein Bein“
  6. Wagenknecht wittert Manöver
  7. Steuern und Schulden: Ein Momentum made in USA
  8. Konjunkturelles Kurzarbeitergeld – nahezu 30 Milliarden Euro in 12 Monaten (April 2020 – März 2021)
  9. Corona: Auch bei Fachkräften ist die Arbeitslosigkeit spürbar gestiegen
  10. Zu Tode geschützt – auch die schweigende Mehrheit bekundet zunehmend Mühe mit den verordneten Corona-Massnahmen
  11. Wie die Grünen CETA aus ihrem Wahlprogramm gemogelt haben
  12. Was die westlichen Medien konsequent verschweigen
  13. Die große Trennung
  14. Weber bringt neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel
  15. Indopazifk: Kein Gerede
  16. Biden’s Presidency Will Be Destroyed By His Foreign Policy
  17. Das neue Sanktionsregime der EU – Rückkehr zum Recht des Stärkeren
  18. Ausgewogenheit kost‘ extra

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Richter zu Infektionsschutzgesetz: Nichtachtung der Justiz und Dauer-Lockdown
    Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
    Willkür, Nichtachtung der Justiz und Dauerlockdown: Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen, attackiert den Bund. Grund ist die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“, schreibt der auf seiner Facebook-Seite. Er sei „entsetzt“, die Pläne des Bundes hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant mit dem neuen Gesetz unter anderem, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Deutschland die sogenannte Notbremse durchzusetzen.
    Gnisa schreibt dazu: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz.“ Der Jurist weiter: „Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.“ Die angestrebten Maßnahmen seien in dieser Umsetzung „nicht der Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, der diskutiert wird“, sagt Gnisa. Sondern „ein nicht mehr einzufangender Dauer-Lockdown“.
    Kein Bürgermeister, keine Landesregierung, kein Verwaltungsgericht kann eingreifen
    Einen Brücken-Lockdown würde er „mitmachen“. Es werde aber „ein automatisch greifendes System installiert. Niemand kann da mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, kein Landrat, keine Landesregierung, nicht mal die Verwaltungsgerichte.“ Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen „kassieren“.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Jens Bergers Beitrag “Es ist töricht, die Corona-Politik an Inzidenzwerten auszurichten“.

  2. Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21
    I.Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am …, und B, geboren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird untersagt, für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler folgendes anzuordnen oder vorzuschreiben:
    1.im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sog. qualifizierte Masken (OP-Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen,
    2.Mindestabstände untereinander oder zu anderen Personen einzuhalten, die über das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen,
    3.an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen.
    II.Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am …, und B, geboren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird geboten, für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler den Präsenzunterricht an der Schule aufrechtzuerhalten.
    III.Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Die beteiligten Kinder tragen keine Kosten. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten selbst.
    IV.Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.
    Quelle: PDF

    Anmerkung Christian Reimann: Bisher war in Thüringen der Präsenzunterricht nach einem Selbsttest in den Schulen und unter Beibehaltung der AHA+L-Regeln ab dem heutigen Montag vorgesehen. Hier wird sich auch zeigen, ob die Gewaltenteilung hierzulande funktioniert und ob sich die Gewalten – insbesondere Exekutive und Judikutive – gegenseitig respektieren.

    In Kürze wird auf den NachDenkSeiten ein Beitrag zu dieser Gerichtsentscheidung erscheinen.

    Dazu: Fragwürdiges Urteil: Amtsgericht Weimar untersagt Maskenpflicht und Tests an Schulen
    Dieses Urteil hat politische Sprengkraft, ist zugleich aber mehr als fragwürdig: Das Amtsgericht Weimar hat in einer einstweiligen Anordnung zwei Schulen untersagt, Maskenpflicht und Corona-Tests anzuordnen. In der Urteilsbegründung zitiert das Gericht gleich mehrere Experten, die als Corona-Skeptiker gelten. (…)
    In dem 178 Seiten langen, aus juristischer Sicht durchaus ungewöhnlichen Dokument des Amtsgerichts Weimar werden neben mehreren Gutachten und zahlreichen Literaturquellen auch einige Experten aufgeführt. Deren Expertise darf aber zumindest angezweifelt werden.
    Zum einen wird die Würzburger Biologin Ulrike Kämmerer erwähnt. Kämmerer hatte in der Vergangenheit die Nachweisbarkeit des Coronavirus durch PCR-Tests bezweifelt und ist immer wieder auf Anti-Corona-Demos zugegen gewesen. Ihre Kritik ist ein in der Querdenker-Szene beliebtes Papier. Außerdem wird Ines Kappstein als Gutachterin angegeben – eine bekennende Maskengegnerin. Das Urteil könnte also politisch aufgeladen sein.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung Ralf Wurzbacher: Bemerkenswert ist, wie hier aus einem Gerichtsurteil sogleich ein “fragwürdiges Urteil” wird.

    Anmerkung Christian Reimann: Die „Vierte Gewalt“ betreibt hier Schelte an Gericht und zu Rate gezogenen Sachverständigen. Diese wird jedoch nicht sachlich vorgetragen, sondern orientiert sich an Personen. Das könnte ein Indiz dafür sein, auf welcher Seite die gesundheitliche Sachkompetenz vorhanden ist.

    Anmerkung Redaktion: Zu diesem Urteil wird im Laufe des Tages noch ein Artikel auf NachDenkSeiten erscheinen.

  3. Une Ausgangssperre? Mais non …
    Nun also der nächste Streich: Eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, wenn Bundesländer die Inzidenzgrenze von 100 reißen. In Frankreich gibt es auch eine Ausgangssperre, allerdings eine viel strengere. Und funktioniert sie? Ein Abend in Bordeaux gibt Aufschluss. […]
    Erst denke ich, es ist ein Einzelfall, aber nach zwanzig Minuten Fußweg wird mir langsam klar: Diese Stadt ist nicht ausgestorben, sie wirkt nur so. Denn erst höre ich es nur von einem Balkon, dann von noch einem, dann gehe ich um eine Straßenecke und wieder: Musik. Laute Musik. Viele Stimmen, fröhlich, schwatzend, rufend, jubelnd. So, wie es sonst beim Apéro auf der Place du Parlement klingt.
    Bald sehe ich sie auch, die Feiernden: Sie stehen an den Fenstern und rauchen, es sind junge Menschen und nicht mehr ganz so junge. Sie halten Gläser in den Händen, Zigaretten, Joints, es riecht nach Essen, nach Cannabis, es ist ein Duftteppich in den Straßen. Das Wochenende wird gefeiert, egal, ob nun Confinement ist oder nicht. Es ist Geselligkeit, es ist Frankreich. Nur irgendwie müssen sie ja auch nach Hause kommen, nachher, in der Ausgangssperre. Ich kann einer Frau auf dem Balkon zurufen, wie sie das anstellt.
    “Ach, wir machen einfach durch bis Morgen früh”, ruft sie und lacht. Andere werden es einfach so versuchen, nach Hause zu kommen. Man kann ja auf seinem Zettel irgendwas ankreuzen. Außerdem kann die Polizei ja nicht überall gleichzeitig sein. […]
    Was soll also eine Ausgangssperre bringen, noch dazu in homöopathischen Dosen, zwischen 21 und 5 Uhr? Ehrlich? Sie bringt gar nichts, vielleicht sogar noch das Gegenteil von dem, was sie erreichen soll. Im tiefsten Winter, da wäre sie vielleicht eine Maßnahme gewesen, die Menschen zwischen dem frühen Abend und dem Morgen daheim zu halten. Aber nun? Nun hätte man die Möglichkeit, die Außengastronomie zu öffnen, um bei den höheren Temperaturen sich endlich wieder unter freiem Himmel treffen zu können, auf ein oder zwei Gläser und mit dem außerordentlich guten Schutz der frischen Luft – denn in Biergärten, auf Caféterrassen, überhaupt draußen sind Ansteckungen sehr selten. […]
    Aber einen Tag später bin ich noch weitergereist. Nach Spanien. […] Bis 20 Uhr darf jede Bar, jedes Café, jedes Restaurant geöffnet haben, innen und außen. Darf Geld verdienen, in diesen schweren Zeiten. Es gibt Regeln: Nur wer sitzt, wird bedient, es gibt genügend Abstände, wenn man nicht isst oder trinkt, setzt man die Maske auf. Es ist gesittet und lustig. Und es ist würdevoll. […]
    Und nun kommts: Es gibt keine Explosion der Zahlen. Trotz dieser Zustände. Die Inzidenz im Baskenland liegt bei 150, im ganzen Land bei gerade mal 90, in Galizien bei 33 – obwohl auch hier alle Läden, Bars, Restaurants geöffnet sind. In sieben Tagen gab es knapp 50.000 neue Fälle, so viel wie an zwei Tagen in Deutschland. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich das ändert.
    Vielleicht es ja doch mal eine gute Idee, den Tellerrand zu überblicken – und von denen zu lernen, die die Zahlen gesenkt haben
    Quelle: n-tv

    passend dazu: Aerosolforscher warnen vor Symbolpolitik – »DRINNEN lauert die Gefahr«
    Ausgangssperren, Maskenpflicht für Jogger? Helfen in der Pandemie nicht wirklich, sagen Aerosolforscher. Das größte Risiko besteht in Innenräumen – und da müsse beim Schutz dringend nachgebessert werden. […]
    Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen an Alster und Elbe in Hamburg etwa seien eher symbolischer Natur und ließen »keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten«, schreiben die Experten. Sars-CoV-2-Erreger würden fast ausnahmslos in Innenräumen übertragen. Im Freien sei das äußerst selten, im Promillebereich. Hierauf sollten die begrenzten Ressourcen nicht verschwendet werden, heißt es in dem Brief. Auch würden im Freien nie größere Gruppen – sogenannte Cluster – infiziert, wie das in Innenräumen etwa in Heimen, Schulen, Veranstaltungen, Chorproben oder Busfahrten zu beobachten sei.
    Quelle: SPIEGEL

  4. Die Stimme erheben für Julian Assange
    Initiative für die Freilassung des Wikileaks-Gründers
    Tareq Haddad ist freier Journalist in London und hat das dortige Gerichtsverfahren zur Auslieferung Julian Assanges an die USA beobachtet. Auf seiner Website tareqhaddad.com dokumentiert er Papiere aus dem Prozess. Serena Tinari ist freie Journalistin in Bern. Sie arbeitet nicht nur für Schweizer Medien, sondern auch als Journalismustrainerin. Sie ist unter anderem Mitglied des International Consortium of Investigative Journalists und Vorsitzende des Schweizer Recherche-Netzwerks für Journalist*innen. Haddad und Tinari sind zwei von vier Mitgliedern der Initiative „Journalists Speak Up For Assange“ (Journalist*innen erheben die Stimme für Assange), die im Dezember 2019 eine Stellungnahme veröffentlichte, die nach eigenen Angaben von über 1700 Medienschaffenden aus 107 Ländern unterstützt wurde. M sprach mit beiden über die skandalöse Verfolgung und Behandlung des eingesperrten Wikileaks-Aktivisten Julian Assange. (…)
    In Ihrem Rundbrief von August beschwerten Sie sich, dass „prominente Medien“ immer noch über Assanges Behandlung durch die britischen Behörden schweigen. Wie bewerten Sie die Presseberichterstattung über die Gerichtsanhörungen von Assange generell, und wie in Deutschland?
    Tinari | Leider haben sehr wenige Mainstream-Medien regelmäßig und tiefschürfend über die Anhörungen berichtet. In den meisten Fällen wurde kurz über die Auslieferungsablehnung informiert, oft nur in Form von Agenturtexten. Es gab ein paar Ausnahmen in diesem oder jenem Land, wir wissen aber nicht genau, wie es in Deutschland war. Im Allgemeinen wurde der Fall stärker in unabhängigen und aktivistischen Medien behandelt. Tareq, zum Beispiel, verfolgte alle Anhörungen und hat in seinem Internetauftritt eine Sammlung genauer und umfassender Berichte veröffentlicht. Er hat auch alle Zeug*innenaussagen online gestellt.
    Quelle: Menschen machen Medien
  5. „Identitätspolitik stellt sich in ihrer Zuspitzung selbst ein Bein“
    Fabio De Masi (Die Linke) ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ein zweites Mal wird er nicht antreten, gab er vor Kurzem bekannt, nicht zuletzt, weil er von Debatten in seiner eigenen Partei frustriert ist. Er bekomme zwar sehr viel Schulterklopfen für seine Arbeit als Finanzpolitiker, aber seine Partei wollten die Leute dann nicht wählen.
    „Es färbt gar nicht auf die Partei ab, weil viele Leute sagen: ‚Wir nehmen dich und deine Arbeit ganz anders wahr als die Schwerpunkte deiner Partei’.“
    Identitätspolitik könne wichtige Beiträge leisten und auf Diskriminierungen aufmerksam machen, räumt De Masi ein. „Wogegen ich mich nur wende, ist: Wenn wir unsere Anstrengungen, unsere Ressourcen, unsere Kraft nur noch darauf verwenden, bestimmte einzelne Interessen zu betonen und nicht mehr über gemeinsame Lösungen nachdenken. Das ist es, was mir negativ aufstößt.“ (…)
    De Masi warnt auch davor, dass Identitätspolitik rechten Politikern in die Hände spielen könne. Schließlich seien es immer Rechte gewesen, die Menschen auf ihre äußeren Merkmale reduziert hätten. „Deswegen glaube ich, dass Identitätspolitik sich teilweise in ihrer Zuspitzung selbst ein Bein stellt.“ (…)
    Sorgen macht De Masi der hohe Anteil an Nichtwählern in Deutschland. Er empfiehlt seiner Partei, auch in die sogenannten abhängten Stadtteile zu gehen, Präsenz zu zeigen, sich zu kümmern. „Aber es bringt alles nichts, wenn eine Partei zum Beispiel in ihrer ganzen Außendarstellung dann so auftritt, dass viele Menschen mit ihr nichts anfangen können.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  6. Wagenknecht wittert Manöver
    Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die vorzeitige Veröffentlichung einzelner Passagen aus ihrem neuen Buch als gezieltes Manöver gegen die von ihr angestrebte Bundestagskandidatur gewertet. »Mit aus dem Zusammenhang gerissenen, teils verfälschten Zitaten ein völlig verzerrtes Bild vom Inhalt meines Buches zu vermitteln, um meine Wiederaufstellung zu verhindern, ist kein guter Umgang miteinander«, teilte Wageknecht der Deutschen Presse-Agentur mit. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, diese Form der innerparteilichen Auseinandersetzung sei »zutiefst unanständig«.
    Wagenknechts Buch »Die Selbstgerechten« soll kommende Woche Mittwoch erscheinen. Schon eine Woche vor diesem Termin und wenige Tage vor der Entscheidung über Wagenknechts Bundestagskandidatur an diesem Samstag hatte der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat am Mittwoch mehrere Passagen aus dem Buch auf Twitter veröffentlicht. Es folgte Kritik von mehreren Linken-Politikern, auch aus dem Bundesvorstand. Wie der Spiegel am Freitag mit Berufung auf Mitglieder des Parteivorstands berichtete, forderten mehrere Linken Politiker Wagenknecht zum Verzicht auf ihre Bundestagskandidatur auf. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentiert die Positionen, die Wagenknecht in ihrem neuen Buch vertritt, in der Wochenendausgabe von junge Welt.
    Quelle: junge Welt

    Dazu: Erste Linkenvorstände fordern Wagenknecht-Rückzug
    Aus Verärgerung über Wagenknechts Buch stellen Spitzenpolitiker der Partei nach SPIEGEL-Informationen jetzt ihre Kandidatur für den Bundestag infrage. Bundesgeschäftsführer Schindler übt ebenfalls deutliche Kritik. (…)
    »Während wir daran arbeiten, Antirassismus und Ökologie auch als soziale Fragen in Bündnissen und mit Gewerkschaften zur Geltung zu bringen, verunglimpft Sahra Bewegungen wie Unteilbar, Black Lives Matter oder Fridays for Future als ›selbstgerecht‹. Querdenken hingegen verteidigt sie«, sagte Vorstandmitglied Johannes König aus Bayern dem SPIEGEL. Wenn man so konträr zur eigenen Partei agiere, »sollte man keine Spitzenkandidatin eines großen Landesverbands sein«.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung J.K.: Bravo, die Linke konsequent auf dem Weg unter die Fünf-Prozent-Hürde!

    Mit der Bewertung von #unteilbar als selbstgerecht lag Wagenknecht, wie der unsägliche und hetzerische Aufruf” Freiheit geht nur solidarisch” gezeigt hat, offensichtlich völlig richtig. Und, dass Fridys for Future primär eine elitäre Veranstaltung bürgerlicher Wohlstandskinder ist, auch das kann niemand ernsthaft leugnen. Wenn die Linke wirklich glaubt, mit den bizarren Ideen der Identitätspolitik mehr Menschen als eine selbsternannte akademische Elite zu erreichen kann man ihr nicht mehr helfen.

    Dazu auch: Früher war alles besser
    In „Die Selbstgerechten“ malt Sahra Wagenknecht die 70er-Jahre als Heimstatt des Gemeinsinns. Und jagt die linksliberalen Gespenster von heute.
    Die US-Theoretikerin Nancy Fraser hat in dem Bündnis von Neoliberalismus und Linksliberalen eine Voraussetzung für den Aufstieg des Rechtspopulismus identifiziert. Ein „dröhnender Dauerdiskurs über Vielfalt“, so Fraser, habe die Forderungen nach sozialer Gleichheit verdrängt. Die Linke müsse sich wieder sozialer Gerechtigkeit zuwenden, aber ohne Minderheitenrechte zu vergessen.
    Auch Sahra Wagenknecht treibt die Frage um, warum die gesellschaftliche Linke partout nicht mehrheitsfähig wird. Sie knüpft in ihrer Streitschrift „Die Selbstgerechten“ an Frasers Kritik an und radikalisiert sie bis zur Unkenntlichkeit. Denn bei ihr sind der giftige Neoliberalismus und der nur scheinbar menschenfreundliche Linksliberalismus fast das Gleiche.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers B.H.: Die Parolen gegen die angeblich bösen 70er kennt man ja schon, als Nachdenkseiten-Leser der 1 Stunde, der von Ihnen darüber aufgeklärt wurde wie solche unsägliche Kampagnen, diesmal gegen Wagenknechts neues Buch,laufen. Frau Wagenknecht hat wohl da in ein Wespennest gestochen, die Kommentare und Artikel gegen Ihr Buch sprechen Bände, gegen die Kritiker von Frau Wagenknechts Buch.

  7. Steuern und Schulden: Ein Momentum made in USA
    Die gute Nachricht kam aus den USA. Finanzministerin Janet Yellen forderte einen weltweiten Mindestsatz bei der Besteuerung von Unternehmen. Das war am 6. April 2021.
    Nur zwei Tage später schlossen sich die G20-Finanzminister dem Vorstoß an. “Ich bin so zuversichtlich wie lange nicht mehr, dass wir dieses wichtige Vorhaben diesen Sommer zu einem Ergebnis führen”, erklärte Bundesfinanzminister Scholz.
    Betroffen wären nicht nur Amazon, Google & Co., sondern auch EU-Länder wie Irland, Luxemburg oder die Niederlande – die europäischen Steuerparadiese. Bisher haben sie sich Mindeststeuersätzen widersetzt.
    Wird es nun anders sein – oder steht die EU wieder auf der Bremse? Diese Frage stellt sich nicht nur bei den Steuern, die wegen der Rekordschulden infolge der Coronakrise erhöht werden müssen.
    Sie stellt sich auch bei den Schulden und den Defizitregeln, die die Eurozone regieren – und die ebenfalls wg. Corona vor einem Jahr ausgesetzt worden waren. “Isch over”, schrieben wir damals.
    Frankreich und Italien drängen auf eine nachhaltige Reform. Eine Rückkehr zum alten, von Deutschland diktierten Stabilitätspakt sei nicht denkbar, heißt es in Paris und Rom.
    Scholz hat auch dafür Verständnis. Doch Kanzlerin Merkel sträubt sich gegen den fälligen Bruch mit den Maastricht-Regeln. Deshalb droht (auch) hier ein Patt.
    Um es zu verhindern, wäre jetzt eine breite Reform-Debatte nötig. Die EU müsste sich endlich eingestehen, dass die Coronakrise einen historischen Bruch bedeutet – und nicht nur eine vorübergehende Delle. (…)
    Doch dazu ist man in Brüssel bisher nicht bereit. Man wartet lieber ab, wie sich die Debatte in Washington entwickelt – und wie die Bundestagswahl in Berlin ausgeht.
    Während die USA unter Joe Biden handeln, gleicht EUropa einem riesigen Wartesaal. Noch nicht einmal das Konjunkturprogramm, genannt “Next Generation EU”, kommt voran.
    Es steckt in der Brüsseler Bürokratie fest – und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe…
    Quelle: Lost in Europe

    Dazu: Apple soll zahlen
    US-Finanzministerin Janet Yellen will Steuerdiebstahl beenden. Es soll sich nicht mehr lohnen, Gewinne nach Irland oder Luxemburg zu verschieben.
    Es ist eine kleine Sensation: Die neue US-Finanzministerin, Janet Yellen, hat am Montag angekündigt, dass die USA eine globale Mindeststeuer für internationale Konzerne durchsetzen wollen. Das Steuerdumping soll also endlich beendet werden. Weltweit gehen den Staaten Hunderte von Milliarden Dollar jährlich verloren, weil Großunternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Der Schaden für Deutschland etwa dürfte rund 20 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
    Die USA ergreifen jetzt die Initiative, weil Präsident Joe Biden ein nationales Infrastrukturprogramm plant, das zwei Billionen Dollar kosten soll. Zur Finanzierung ist auch vorgesehen, die Unternehmenssteuern in den USA von derzeit 21 auf 28 Prozent anzuheben.
    Quelle: Ulrike Herrmann in taz

    Dazu auch: Ein „steuerpolitischer Traum“ könnte in Erfüllung gehen
    Die USA schlagen eine globale Mindeststeuer für internationale Konzerne vor und rennen damit offene Türen ein. Auch bei Rudolf Hickel: Endlich werde steuerpolitisch in die richtige Richtung diskutiert, sagt der Bremer Ökonom. (…)
    „Jetzt führen wir die Diskussion in die richtige Richtung“, betont er. Gegen den „katastrophalen Steuersenkungswettbewerb“ müsse es eine Mindeststeuer geben. Außerdem müsse zugleich dafür gesorgt werden, dass Steuerschlupflöcher gestopft würden und nach einer Reform keine neuen entständen.
    Den internationalen Steuerwettbewerb kritisiert Hickel scharf. Dass die Niederlande Digitalkonzerne mit Niedrigsteuersätzen anlockten, sei innerhalb der EU ein Skandal, betont er. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir über die Harmonisierung von Steuerpolitik reden – und dass dann solche Steueroasen und Niedrigsteuerländer möglich sind.“ Auch Irland bekomme viele Strukturmittel aus EU-Töpfen und locke gleichzeitig deutsche Unternehmen mit Niedrigsteuern an.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  8. Konjunkturelles Kurzarbeitergeld – nahezu 30 Milliarden Euro in 12 Monaten (April 2020 – März 2021)
    In den 12 Monaten von April 2020 bis März 2021 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt 29,6 Milliarden Euro für „Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit“ ausgegeben – davon 17,0 Milliarden Euro für das „konjunkturelle Kurzarbeitergeld“ (Kug) und 12,6 Milliarden Euro für die am 25. März 2020 rückwirkend zum 01. März 2020 eingeführte Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung (Kug und Saison-Kug), die vom Arbeitgeber allein zu tragen sind. Ein Jahr zuvor, von April 2019 bis März 2020 wurden von der BA 211,5 Millionen Euro für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld ausgegeben. (siehe dazu die BIAJ-Abbildung)
    In den ersten drei Monaten des laufenden Haushaltsjahres 2021 wurden für “Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit” (einschließlich der SV-Erstattungen Kug und Saison-Kug) insgesamt 7,643 Milliarden Euro ausgegeben, darunter 4,520 Milliarden Euro für “konjunkturelles Kurzarbeitergeld” (Kug). Das heißt: Im ersten Quartal 2021 (etwa 24,7 Prozent der 365 Kalendertage) wurde bereits 1,6 Milliarden Euro mehr für „Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit“ ausgegeben als die im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für das gesamte Haushaltsjahr veranschlagten 6,050 Milliarden Euro. Ende Februar 2021 berichtete u.a. das Handelsblatt: “Insgesamt plant die BA für Kurzarbeit und die Erstattung der Sozialbeiträge an die Arbeitgeber nun rund zwölf Milliarden Euro ein.” (Online, 26.02.2021)
    Der negative Finanzierungssaldo im BA-Haushalt 2021 – veranschlagt etwa 6,45 Milliarden Euro – betrug Ende März 10,03 Milliarden Euro. Für den Ausgleich des im BA-Haushalt 2021 erwarteten Finanzierungssaldos sind neben Entnahmen aus den Rücklagen auch ein Bundeszuschuss nach § 12 Absatz 1 Haushaltsgesetz 2021 in Höhe von 3,346 Milliarde Euro veranschlagt. (Bundeshaushalt 2021: Haushaltsstelle 1101/636 22 Soll 3,450 Milliarden Euro) § 12 Absatz 1 Haushaltsgesetz 2021 lässt auch den erwarteten wesentlich höheren Bundeszuschuss („Erlass des Darlehens … und die Umwandlung in einen Zuschuss“) zu. (BIAJ, 08. April 2021)
    Quelle: BIAJ
  9. Corona: Auch bei Fachkräften ist die Arbeitslosigkeit spürbar gestiegen
    So ist die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen im Helferbereich im letzten Jahr auf 461.428 Personen gestiegen, ein Plus von 126.467 Menschen oder 37,8 Prozent. Und es sind längst nicht nur die Geringqualifizierten, die Corona vor Probleme stellt. Auch bei den Fachkräften – also Menschen mit Berufsausbildung – ist die Zahl der Arbeitslosen um durchschnittlich 105.458 (22,5 Prozent) auf 575.098 Personen gestiegen. Das geht aus einer Anfrage der Linken an die Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.
    „Die verfehlte Krisenpolitik der Bundesregierung hat Hunderttausende Beschäftigte in Arbeitslosigkeit gestürzt. Das Instrument der Kurzarbeit ist ein löchriger Schutzschirm“, sagt Linke-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann. (…)
    Was Arbeitsmarktexperten zunehmend Sorge bereitet, ist die Spaltung des Jobmarktes. „Wer in der Krise seinen Job behalten hat, ist ziemlich gut abgesichert“, sagt Holger Bonin, Forschungsdirektor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Die Unternehmen vermeiden zwar Personalabbau. Für Arbeitslose und Berufseinsteiger wird es aber zunehmend schwieriger, einen Job zu bekommen – ein klassisches Insider-Outsider-Problem. „Die Firmen halten sich bei Neueinstellungen spürbar zurück“, so IZA-Forscher Bonin im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Mit Blick auf die Neueinsteiger am Arbeitsmarkt spricht IAB-Experte Weber bereits von einer „Generation Corona“ – mit dem Risiko dauerhaft schlechterer Jobperspektiven und niedrigerer Gehälter.
    Quelle: Berliner Zeitung
  10. Zu Tode geschützt – auch die schweigende Mehrheit bekundet zunehmend Mühe mit den verordneten Corona-Massnahmen
    Nach einem Jahr Pandemie fühlen sich viele Menschen aufgrund der Corona-Massnahmen erschöpft. Das erlebt unser Kolumnist in seiner Praxis bei Patienten und Angestellten. […]
    Ganz ähnlich tönte es kurz darauf beim Pausenkaffee von anderer Seite. Sie habe ein Corona-Burnout, äusserte eine unserer Praxisassistentinnen, und ihre Kollegin stimmte ihr mit Nachdruck zu. Dies sei keineswegs ironisch gemeint, betonten beide auf meine Nachfrage. Die Situation betreffe ihr Berufs- und Privatleben gleichermassen. Noch drastischer formulierte es ein Patient, der altersbedingt zur Risikogruppe zählt: «Wir werden zu Tode geschützt», empörte er sich. Im vergangenen Jahr habe er mehrere enge Freunde verloren, ohne sich von ihnen verabschieden zu können, weil die Sterbenden in hermetisch abgeriegelten Spitälern oder Pflegeheimen gewesen seien. «Es ist schlicht unmenschlich, wie über uns verfügt wird.» Er würde das nicht mit sich machen lassen und gegebenenfalls seine Konsequenzen ziehen. «Sie können mich gern in die Kategorie der Verschwörungstheoretiker einreihen», fügte er grimmig an.
    In der hausärztlichen Praxis sind solche Töne für mich neu – zumindest in dieser Dichte. Kritische Stimmen, meist bezogen auf einzelne Massnahmen oder in letzter Zeit auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Impfstrategie, gab es zwar immer wieder. Doch sie waren selten. Nun aber mehren sich die Anzeichen, dass der Durchhaltewille vieler erlahmt, die die verordneten Massnahmen bisher ohne Murren mitgetragen haben. Das sind nicht die Leute, die in den Kommentarspalten der Online-Medien veritable Corona-Meinungs-Schlachten austragen. Doch sie dürften die schweigende Mehrheit bilden, deren Adhärenz über Erfolg oder Misserfolg der Corona-Massnahmen entscheidet.
    Quelle: NZZ
  11. Wie die Grünen CETA aus ihrem Wahlprogramm gemogelt haben
    Vielen sind sie noch gut in Erinnerung: Die Proteste gegen TTIP und CETA im Jahr 2015. Hunderttausende Menschen gingen gegen Handelsabkommen auf die Straße, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen und Umwelt- und Verbraucherstandards bedrohen. Auf diesen Demonstrationen wehten auch viele grüne Flaggen. Die heutige Parteichefin Annalena Baerbock stellte sich damals klar gegen CETA: Das europäisch-kanadische Handelsabkommen diene „vor allem den Interessen von Großkonzernen“ und drohe „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben“. (…)
    Dieses klare „Nein“ zu Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP scheint sechs Jahre später nicht mehr so eine große Bedeutung für die Partei zu haben. In dem Entwurf des Grünen Wahlprogramms heißt es, man wolle das Abkommen in der „derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“ Mit dieser Formulierung tolerieren die Grünen, dass weite Teile von CETA auch in Zukunft in Kraft bleiben – ohne, dass Bundestag und Bundesrat den Vertrag ratifiziert haben. Auch die schon heute vorläufig geltenden Teile des CETA-Vertrages sind undemokratisch und können negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben. Die durch CETA eingerichteten „Vertragskomitees“ können bereits jetzt ohne jegliche parlamentarische Kontrolle weitreichende Entscheidungen treffen, etwa zu Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltstandards.
    Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zwar schon seit 2017 vorläufig angewendet. Es wurde aber noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert, auch von Deutschland nicht. Sagt ein einziges Land „Nein“, ist CETA vom Tisch. In Deutschland müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen. Wann – und ob – es dazu kommt, ist jedoch unklar. (…)
    Auch die bereits in Kraft getretenen Teile von CETA weisen laut einem kürzlich von foodwatch veröffentlichten Rechtsgutachten schwere demokratische Defizite auf und könnten negative Folgen für den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa haben. In geheim tagenden CETA-Vertragsausschüssen können Vertreter*innen der Regierung von Kanada und der EU-Kommission weitreichende Entscheidungen treffen, etwa über Hygienekontrollen beim Import von Fleisch oder über die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Sicherheitsstandards bezüglich Pestizide – eine demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament oder die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten fehlt.
    Einmal gefasste Beschlüsse der CETA-Komitees kann die EU nicht mehr einseitig aufheben. Selbst wenn die EU-Staaten sich also zum Beispiel einig wären, durch die Ausschüsse gegenseitig anerkannte Sicherheitsstandards für Pestizide zu verschärfen, könnte dies ohne die Zustimmung Kanadas nicht für kanadische Erzeugnisse gelten. Denn Regeln, die den CETA-Verpflichtungen widersprechen, stellten automatisch einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. (…)
    foodwatch fordert die Parteimitglieder der Grünen auf, die 180-Grad-Wende in der Handelspolitik zu verhindern und einen entsprechenden Änderungsantrag einzubringen und zu unterstützen. Zugleich haben wir gemeinsam mit dem Verein „Mehr Demokratie“ eine Online-Unterschriftenaktion an den Grünen-Bundesvorstand gestartet.
    Quelle: foodwatch
  12. Was die westlichen Medien konsequent verschweigen
    Seit einigen Wochen steigen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland im Donbass massiv. Seit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Wahl Joe Bidens in den USA einen deutlich härteren Kurs gegen Russland fährt, drei sogenannt Russland-freundliche Fernseh-Sender widerrechtlich geschlossen hat und offen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verlangt, sind auch die Waffenstillstandsverletzungen in Luhansk und Donezk wieder gestiegen. Und seit kurzem melden die dortigen Beobachtungsequipen der OSZE, dass auch die Überwachungsdrohnen durch – vermutlich bewusst inszenierte – Störungen des GPS-Navigationssystems kaum mehr einsatzfähig sind. Zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen Soldaten reiste Selenskyj sogar persönlich wieder an die Frontlinie. Von seinem Wahlkampf-Versprechen, in erster Priorität für Frieden im Donbass zu sorgen, ist nichts übriggeblieben. Im Gegenteil, er giesst jetzt sogar Öl ins Feuer.
    Auch die Medien beginnen über diese sichtbare Eskalation und die neue, erhöhte Kriegsgefahr zu berichten. Vor allem berichten sie über grössere russische Truppenverschiebungen in der Grenznähe zum Donbass – und sie interpretieren und kommentieren diese erwartungsgemäss als russische Provokation und Vorbereitung auf einen neuen Waffengang.
    Worüber die Medien nicht berichten, ja es nicht einmal in einem Nebensatz erwähnen: Die NATO führt jetzt die grossen Manöver Defender-Europe 21 durch, und zwar wie schon 2020 erneut an der russischen Grenze. Die NATO-Manöver Defender-Europe 20 wurden damals als grösste Manöver seit Ende des Kalten Krieges angekündigt. Beteiligt waren neben den USA mehrere NATO-Länder, natürlich auch Deutschland. Aus den USA wurden 20’000 Soldaten eingeflogen, weitere 17’000 stammten aus anderen NATO-Ländern. Die Manöver sollten strategiegerecht in Polen und in den baltischen Staaten stattfinden, also gezielt und demonstrativ an der russischen Grenze. Wegen der Covid-19-Pandemie mussten sie dann allerdings vorzeitig abgebrochen werden. (…)
    Man kommt nicht darum herum, daraus den einen Schluss zu ziehen: Die westlichen Medien informieren nicht nur, sie betreiben vor allem auch Anti-Russland-Meinungsmache.
    Quelle: Infosperber
  13. Die große Trennung
    Die Geburt der technokratischen Weltsicht und die planetarische Krise (…)
    Der Kern dieses neuartigen Systems ist die endlose Vermehrung von Kapital in einem ununterbrochenen Zyklus von Profit und Reinvestition. Darin unterscheidet es sich grundlegend von anderen historischen Herrschaftsordnungen wie etwa dem Römischen Reich oder chinesischen Großreichen. Das Prinzip endloser Akkumulation ist in mächtigen Institutionen verankert, darunter Aktiengesellschaften und Bankhäusern, deren einziger Zweck darin besteht, eingelegtes Kapital zu vermehren, egal mit welchen Mitteln. Heute kontrollieren die 500 größten multinationalen Konzerne, die nach diesem Prinzip organisiert sind, etwa 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und zwei Drittel des Welthandels.[2] (…)
    Die Mystifizierung von elektronischen Schaltkreisen hat zum einen handfeste ökonomische Gründe. Um milliardenschwere Forschungsgelder und Subventionen sowie öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, werden die Möglichkeiten von Rechenmaschinen maßlos übertrieben. Doch die Computermythologie reicht noch wesentlich tiefer, bis in die metaphysischen Fundamente der modernen Megamaschine. Einige federführende Akteure des Silicon Valley, darunter Googles Chefentwickler Ray Kurzweil, träumen seit Jahrzehnten davon, den biologischen Menschen abzuschaffen und sein Bewusstsein in ein Netz von Daten „upzuloaden“. Dieser „Transhumanismus“ ist weit verbreitet unter den Entwicklern künstlicher Intelligenz. Viele von ihnen erwarten sehnsüchtig in den nächsten Jahrzehnten die sogenannte Singularität: den Moment, wenn die Rechenleistungen von Computern die Denkleistungen von Menschen überschreiten sollen und die Automaten den körperlichen Menschen überflüssig machen. In dieser Vision verbinden sich die Geschäftsinteressen des Silicon Valley mit einer radikalen mechanistischen Ideologie: der Vorstellung, dass Lebewesen letztlich nur algorithmische Maschinen seien.
    Das Warten auf den Moment, da der Mensch endlich als körperliches und fühlendes Wesen ausgelöscht werden kann, ist symptomatisch für eine technokratische Männerwelt, die von ihrer eigenen Innenwelt so weit abgespalten ist, dass sie Denken, Fühlen und Wahrnehmen von Rechnen – das Einzige, was Rechner können – nicht mehr unterscheiden kann. Es ist der Endpunkt einer Unterwerfung des Menschen unter die Maschinenlogik. Der Versuch, Menschen in einen Datensatz zu verwandeln, ist Teil einer Kultur des Todes, die alles, was Leben ausmacht – Spontaneität, fühlendes Erleben, Selbstorganisation und Kreativität –, durch Abstraktion und Berechnung ersetzt. Ihr Fluchtpunkt ist ein wüstenartiger Planet, auf dem einsam im dunklen Weltall ein blinkender Riesenrechner steht, der anzeigt, wie viel Geld er gerade verdient.
    Quelle: Blätter
  14. Weber bringt neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel
    Angesichts der Spannungen im Ostukraine-Konflikt hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, im „Eskalationsfall“ neue Sanktionen gegen Russland gefordert. Der russische Truppenaufmarsch im Umfeld der Ostukraine sei ein Test für den Westen. „Die Antwort darauf muss unmissverständlich und stark sein“, sagte der deutsche CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
    „Die EU und die USA müssen politisch zeigen, auf was sich die russische Führung einlässt, wenn sie die Lage in der Ostukraine eskalieren lässt oder dort einmarschiert.“ In dem Fall müsse ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchenkonten oder ein Abtrennen Russlands vom SWIFT-Zahlungssystem real sein, sagte Weber. Auch die fast fertige Gaspipeline „Nord Stream 2“ zwischen Russland und Deutschland „wäre dann auf keinen Fall mehr haltbar“.
    Quelle: ORF.at

    Anmerkung Christian Reimann: Anstatt sich auf eine neutrale, zu Verhandlungen aufrufende Position zu beschränken, dreht Herr Weber an der Eskalationsschraube und bestärkt den Konfrontationskurs gegen Russland. Bitte lesen Sie dazu auch Oskar Lafontaine: Jetzt auch die Ukraine in die Nato?.

  15. Indopazifk: Kein Gerede
    Schon seit einiger Zeit macht sich Vereidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür stark, eine profiliertere militärische Rolle im Indopazifik zu spielen, um dem erklärten Systemkonkurrenten China entgegenzutreten. Dazu gehört auch die Entsendung einer Fregatte, die im Sommer auslaufen soll, was von ihr nun mit den Worten kommentiert wurde: „Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun. […] Die Tatsache, dass wir eine Fregatte in den Indopazifik entsenden, wird auch in den USA als Zeichen verstanden: Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun. Für Japan ist überdies ganz wichtig, dass wir uns an der Kontrolle des Waffenembargos gegenüber Nordkorea beteiligen, Australien und andere Partner wollen mit uns gemeinsam üben. Ich möchte, dass wir nicht nur schöne Worte machen, sondern wirklich etwas tun. Die Fregatte ist dabei ein wichtiger Schritt.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Auf diese Absichten der Bundesregierung in der asiatischen Region haben die NachDenkSeiten mehrfach hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu z.B. Partner gesucht – USA ändern China-Strategie und dazu: Stärke Chinas: Kramp-Karrenbauer wirbt für deutsches Engagement im Indo-Pazifik jeweils mit einer Anmerkung.

  16. Biden’s Presidency Will Be Destroyed By His Foreign Policy
    Dementia Joe and his coterie of enablers have embarked on a foreign policy that is likely to result in a new war that will endanger America and further a growing perception that the United States is weak and divided. There are three troublesome flashpoints (Ukraine, China and Iran) that could explode at any time and catapult our nation into a costly, deadly military confrontation. Topping the list is the Ukraine.
    The corrupt dealings in Ukraine over the last four years by Joe and Hunter Biden leaves them completely compromised and subject to coercion, even blackmail. With this as a backdrop the decade long effort by the United States to weaken Russia’s influence in eastern Ukraine has been revived with Biden’s arrival in the White House.
    Let me first introduce you to some essential facts:
    Quelle: Turcopolier

    Anmerkung unseres Lesers H.G.: W. Patrick Lang analysiert in diesem Beitrag die Folgen der aktuellen Kriegstreiberei seitens der USA/NATO in der Ukraine. Er geht dabei auch auf die Hintergründe ein, d.h. Maidan-Putsch, die Spaltung der Ukraine als auch die historische Kontinuität der pro-faschisitischen Kräfte aus der Westukraine. Auch die Kommentare sind lesenswert.

  17. Das neue Sanktionsregime der EU – Rückkehr zum Recht des Stärkeren
    Die EU hat ein neues Sanktionsinstrument. Es ist eine Kopie des Magnitsky-Act der USA und ermöglicht Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen. Die EU zerstört so aktiv die internationale Ordnung. Deutsche Medien unterstützen den Prozess.
    Die EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument gegeben. Es ist an den Magnitsky-Act der USA angelehnt und ist damit ebenso problematisch wie die unter Obama erlassene Regelung. Wie die USA versteht sich die EU nun ganz offiziell als moralische Instanz, die sich selbst das Recht gegeben hat, andere Länder aufgrund von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Wie die USA umgeht die EU mit ihrem Sanktionsregime Organisationen und Institutionen des Völkerrechts und verlässt sich auf die Erkenntnisse und Berichte von westlichen Think-Tanks, NGOs und anderen staatlichen Vorfeldorganisationen bei der Bewertung der menschenrechtlichen Compliance anderer Staaten. Damit leistet die EU einen aktiven Beitrag zur Zerstörung der internationalen Ordnung und treibt die geopolitische Konfrontation voran.
    Es wundert kaum, dass die ersten Sanktionen, die unter dem neuen Regime erlassen wurden, sich gegen Russland und China richten. Mit der EU assoziierte und den Beitritt anstrebende Länder müssen sich keine Sorgen machen, vom neuen EU-Sanktionsregime getroffen zu werden. Es richtet sich nur gegen Länder außerhalb der westlichen Einflusssphäre. Daher haben sich die potentiellen Beitrittskandidaten der Erklärung des hohen Rates der EU zum neuen Instrument angeschlossen; darunter auch die Ukraine, in der es um die Achtung der Grund- und Menschenrechte nachweislich extrem schlecht bestellt ist. Aber es droht der Ukraine keine Gefahr von der EU deshalb sanktioniert zu werden. (…)
    Schließlich dienen nach westlicher Auffassung chinesische und russische Medien ausschließlich der Verbreitung der regierungsoffiziellen Propaganda. (…)
    Größter Erfolg der Kampagne ist zweifellos ein Sanktionsregime, das den Namen Magnitsky trägt und sich direkt gegen Russland richtet. Es wurde ein Sanktionsregime im Namen der Menschenrechte erdacht, das voraufgeklärten, faktisch reaktionären Mechanismen folgt und die nach dem zweiten Weltkrieg gegründeten völkerrechtlichen Institutionen umgeht. Der Westen ersetzt unabhängige institutionelle Aufklärung durch rhetorische Strategien. Das ist fatal. (…)
    Es wird eine mediale Echokammer errichtet, in der die immer gleichen Anschuldigungen wiederholt werden, sich jeder jedem als Referenz und Quelle andient, ohne tatsächlich über Fakten zu verfügen, in der darüber hinaus jede andere Sichtweise und jeder Zweifel an den vorgebrachten Anschuldigungen unterdrückt, die Zweifler zudem offen diskriminiert werden. Es ist die Rückkehr voraufgeklärter, mittelalterlicher Verfahren der Wahrheitsfindung. Wer nach einer zeitgemäßen Definition für Propaganda sucht – dies ist sie. Zweifelhafte Informationen werden aus unterschiedlichen Richtungen so lange wiederholt, bis sie als wahr gelten. Propaganda ist das Herstellen dieser Echokammer, in der die immer gleichen Anschuldigungen von vermeintlich unabhängigen Akteuren wiederholt und für den Medien-Konsumenten so nach und nach in den Stand angeblich belegter Fakten gehoben werden, um damit Feindbilder aufzubauen und Gesellschaft zu steuern.
    Das ist genau das, was die etablierten deutschen Medien tun. Dieses Verfahren ist inzwischen das Kennzeichen des westlichen Mainstream-Journalismus. Westliche Medien wurden in ihrer Breite gekapert. Sie sind nun Teil einer der wohl größten Desinformationskampagnen der Menschheitsgeschichte.
    Quelle: RT DE
  18. Ausgewogenheit kost‘ extra
    Die Medien fachen im Internet Panik an, jagen Angst ein und schüren Hysterie. Jedenfalls da, wo sie kostenlos sind. Ausgewogeneres und Objektiveres kostet was. Die Bezahlschranke erweist sich als Panikmacher.
    »Wir neigen zur Hysterie«, titelte Spiegel Online vor rund zwei Wochen. Es handelte sich dabei um ein Interview mit Wolfgang Schäuble. In Pandemiezeiten hält sich der Mann mit Panikmache ordentlich zurück. In diesem Punkt ist er ein alter Konservativer, der Maß hält und nicht völlig durchdreht. Die Nachfolgergenerationen haben das verlernt. Für den Rezipienten gab es leider nur einen Absatz zu lesen – er wurde also gar nicht erst zum Rezipienten. Grund: Die Bezahlschranke. Immer dann, wenn es spannend wird, zieht Spiegel Online den monetären Vorhang zu.
    Das kann man dem Magazin nur schwerlich vorwerfen, Journalismus kostet nun mal; einen grundsätzlichen Anspruch auf Kostenlosigkeit gibt es zudem nicht. Interessant ist aber schon, dass die hysterischeren Artikel, die angsteinflössenden Meinungsbeiträge und die paranoiden Texte eigentlich immer frei zugänglich sind. Man wird den Eindruck nicht los, dass die pandemische Hysterie im Lande ein Produkt der Bezahlschranken sind. Ausgewogenheit kostet offenbar extra. Man muss sie sich leisten können – und wollen.
    Quelle: Roberto J. De Lapuente auf den Neulandrebellen

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