Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Offen sein, trotz der Vergangenheit.
Lasst uns endlich Frieden schließen
Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Notwendige Konsequenzen
Staatsknete, aber subito
EU-Kommission billigt deutschen Aufbauplan nach der Coronakrise
Ist der Arbeitskampf um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nur verschoben oder doch schon aufgehoben?
Stoppt endlich die Verdummung
Mietenpolitik: Der pure Markt als Irrweg
Notoperation am Klimaschutz
FCAS-Appell an die SPD
Wie das Bundeskanzleramt ein System der Geschichtsfälschung verteidigt…
Der Feind in Asien
Meine Xinjiang Reise im Mai 2021
Iran: Warum nur wurde der Hardliner gewählt?
Eine rote Welle rollt durch Südamerika
Der Frust der »Abgehängten« zeigt sich in Enthaltung und nicht im Rechtsruck
EM-Stadion in Regenbogenfarben – Wer im Glasstadion sitzt
Das Allerletzte: Coronavirus: „Impfstoff oder Gefängnis”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Offen sein, trotz der Vergangenheit.
Ein Gastbeitrag von Wladimir Putin
(…) Ungeachtet jüngster Versuche, die Kapitel der Vergangenheit neu zu schreiben, lautet die Wahrheit, dass der Sowjetsoldat seinen Fuß nicht auf deutschen Boden setzte, um sich an den Deutschen zu rächen, sondern um seine edle und große Befreiungsmission zu erfüllen. Das Gedenken an die Helden im Kampf gegen den Nazismus ist uns heilig. Dankend erinnern wir an die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition, die Kämpfer der Résistance und die deutschen Antifaschisten, die den gemeinsamen Sieg näher brachten…
Trotz der schrecklichen Erlebnisse des Weltkrieges haben die Völker Europas es geschafft, Entfremdung zu überwinden und zu gegenseitigem Vertrauen und Respekt zurückzufinden. Sie nahmen Kurs auf Integration, um einen Schlussstrich zu ziehen unter die europäischen Tragödien der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass die historische Aussöhnung zwischen unserem Volk und den Deutschen in Ost und West des inzwischen vereinten Deutschlands eine kolossale Rolle bei der Gestaltung eines solchen Europas spielte…
Wir hofften, dass das Ende des Kalten Krieges einen Sieg für ganz Europa bedeuten würde. Nicht mehr lange, so schien es, und Charles de Gaulles’ Traum vom geeinten Kontinent würde Wirklichkeit werden, und das weniger geografisch vom Atlantik bis hin zum Ural als vielmehr kulturell und zivilisatorisch von Lissabon bis Wladiwostok.
Widerwillige Verbrüderung
Gerade in diesem Sinne – in der Logik der Gestaltung eines Großen Europas, das durch gemeinsame Werte und Interessen zusammengehalten würde – wollte Russland seine Beziehungen zu den Europäern aufbauen. Sowohl wir als auch die Europäische Union konnten auf diesem Wege viel erreichen.
Es setzte sich jedoch ein anderer Ansatz durch. Diesem lag die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz zugrunde, die selbst ein Relikt des Kalten Krieges war. Denn geschaffen war sie ja zur Konfrontation aus der damaligen Zeit heraus.
(…) So rollten seit 1999 fünf weitere “Wellen” der Nato-Erweiterung. 14 weitere Staaten traten dem Bündnis bei, darunter ehemalige Sowjetrepubliken, was alle Hoffnungen auf einen Kontinent ohne Trennlinien de facto zunichtemachte…
“Wir sind offen für ein faires und kreatives Zusammenwirken”
Mehr noch, viele Länder wurden vor eine künstliche Wahl gestellt – entweder mit dem kollektiven Westen oder mit Russland zusammenzugehen. De facto war dies ein Ultimatum. Die Konsequenzen dieser aggressiven Politik führt uns das Beispiel der ukrainischen Tragödie von 2014 anschaulich vor Augen…
Das gesamte europäische Sicherheitssystem ist derzeit in einem desolaten Zustand. Spannungen nehmen zu, das Risiko eines neuen Wettrüstens ist greifbar. Wir lassen uns enorme Möglichkeiten entgehen, die uns die Kooperation bietet. Diese ist heute umso wichtiger, da wir uns alle mit den gemeinsamen Herausforderungen der Pandemie und deren äußerst schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen konfrontiert sehen…
(…) Ich möchte noch einmal betonen: Russland plädiert für die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft zu Europa. Es gibt viele Themen von gemeinsamem Interesse: Sicherheit und strategische Stabilität, Gesundheit und Bildung, Digitalisierung, Energiewirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Lösungen für Klima- und Umweltprobleme…
Quelle: RT
oder
Quelle: Zeit online

Lasst uns endlich Frieden schließen
Am 22. Juni 2021 jährt sich zum 80. Mal der faschistische Angriff auf Russland und die Völker der Sowjetunion. Für uns, die Unterzeichner, ist dieser Tag ein Tag der Trauer, der Scham und des Nachdenkens über eigene historische Schuld. Von deutschem Boden, geplant von deutschen Politikern, ging ein beispielloser Vernichtungskrieg aus, geboren aus politischer Hybris und Rassismus gegen die Völker der Sowjetunion, besonders die Juden und andere Minderheiten. Er brachte unendliches Leid über die Menschen und forderte allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen Opfer, vor allem aus Russland, der Ukraine und aus Belarus.
Es ist Teil der Verantwortung unserer Generation, dass niemand diese Gräueltaten je vergessen oder relativieren darf. Denn zur Geschichte Europas gehört auch, dass die Sowjetunion unter großen Opfern den Faschismus besiegt und Deutschland von dieser Ideologie befreit hat. Zur Geschichte des deutsch-russischen Verhältnisses gehört ebenso, dass die Sowjetunion und ihr Rechtsnachfolger Russland maßgeblich die Wiedervereinigung Deutschlands und ein Ende des Kalten Krieges ermöglicht haben.
Wir wissen: Frieden in Europa gelingt nur, wenn auch Russland Teil der Lösung ist.
Deshalb rufen wir die Politiker Europas in Ost und West auf: Bewegt Euch! Verlasst endlich die Sphäre und die Logik des Kalten Krieges! Nicht die Panzertruppen oder Rüstungszahlen müssen wachsen, sondern die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Macht es, wie es die Menschen in Russland, Deutschland und Europa in der konkreten Arbeit in Städtepartnerschaften, im Jugendaustausch, in Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen tun. Verlasst die mentalen Gefängnisse der Feindbilder, Ressentiments und Ängste! Lasst uns endlich Frieden schließen! Die Völker Europas warten schon lange darauf.
Dies ist die Lehre des 22. Juni. Und dafür stehen wir.
Adelheid Bahr, Peter Brandt, Reiner Braun,
Daniela Dahn, Martin Hoffmann, Michael Müller,
Matthias Platzeck und Antje Vollmer
Nachbemerkung der Redaktion: Dieser Aufruf erscheint – auch dank finanzieller Beiträge zahlreicher Unterstützer, darunter Das Blättchen, – heute, am 22. Juni 2021, als Anzeige in der russischen Zeitung Kommersant.
Quelle: Das Blättchen

Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Notwendige Konsequenzen
SARS-COV-2 ist ein neuartiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozial- und Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann. Jedoch verursachen die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise nicht begründbaren Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung enorme Schäden: in der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Gesundheitssystem selbst, bei prekär abhängig Beschäftigten und Solo-Selbständigen, bei Alleinerziehenden, bei isolierten Alten, in der Wirtschaft.
Diese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen – auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle – sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Die Unterzeichnenden wollen, ungeachtet einiger Differenzen in den einzelnen Punkten, diese offene und öffentliche Diskussion befördern und dafür eine mögliche Grundlage bereitstellen. Für Korrekturen sind wir aufgeschlossen. Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden. Lassen Sie uns gemeinsam die Folgen der Corona-Krise bewerten und notwendige Änderungen erkunden. […]
Quelle: PDF

Anmerkung: Die NachDenkSeiten hatten bereits auf diese Erklärung hingewiesen. Nun liegt die Erklärung mit einer erweiterten Unterschriftenliste vor.

Staatsknete, aber subito
Der BDI und sein Tag der Industrie
Der jährliche »Tag der Industrie«, den der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seit Montag ausrichtet, ist Schaulaufen des politischen Personals bei Hofe. Es hat vorzuführen, was es zur fälligen Steigerung der Ausbeutung im eigenen Land und weltweit anzubieten hat.
Letzteres bedeutet vor allem Niederringen von Konkurrenz, und das zu gewährleisten, war Konsens der Demokraten, die sich am Dienstag dem versammelten Gesamtkapital in Berlin präsentierten, darunter die amtierende Kanzlerin und die drei aus CDU, SPD und Grünen, die Angela Merkel beerben möchten. Sie trugen ehrerbietig vor, was dieses Ziel in Zeiten der Revolution technischer Produktivkräfte, angesichts vielfältiger Krisen des Wirtschaftssystems, des Klimawandels und Artensterbens bedeutet: »gigantische Summen« aus dem Staatshaushalt, so Angela Merkel, »ohne die wir gar nicht mehr in die Vorhand kommen«. BDI-Chef Siegfried Russwurm hatte das bereits am Eröffnungstag in der Süddeutschen Zeitung angeordnet: »Wir reden hier von Billionen Mehrinvestitionen.« Die Produktionsanlagen für das Jahr 2045 seien jetzt in Planung, es sei umso wichtiger, »dass wir subito zu Entscheidungen kommen«.
(…) Das Kapital hat jedenfalls Großes vor und ruft nach Staatshilfe in nie dagewesenem Umfang. Das war offiziell mehr als 40 Jahre verpönt, »der Markt« sollte alles richten. Nun nimmt ein neues Akkumulationsmodell Gestalt an: Die Kandidaten und ihre Parteien haben die Staatskasse sperrangelweit zu öffnen. Und zwar subito. Wem dafür das Fell über die Ohren gezogen werden soll, ist allen Beteiligten klar. Deswegen reden BDI und seine Gäste gar nicht erst darüber. Auf dem Laufsteg herrschen immer Frohsinn und Optimismus.
Quelle: junge Welt

Dazu: Kapital will Taten sehen
(…) Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wollte Taten sehen. Präsident Siegfried Russwurm erwartet von den Parteien im Bundestagswahlkampf Konzepte für eine »nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbskraft«. Völlig kontraproduktiv sei es hingegen, über Enteignung, Verstaatlichung, Verbote, immer neue Regulierungen und zusätzliche Steuerbelastungen zu sprechen, schrieb Russwurm den geladenen Parlamentariern ins Stammbuch. Den Scherbenhaufen infolge der jahrzehntelangen Kürzungspolitik soll die Bevölkerung zusammenkehren. Politik und Staat seien »ganz besonders bei den öffentlichen Investitionen gefordert«, so Russwurm. »Deutschland ist hier unter den Schlusslichtern in Europa.« Angesichts der Bedeutung des Welthandels für die Exportindustrie warnte der BDI-Präsident davor, die Handelspolitik mit »idealistischen Vorgaben zu überfrachten«. Die Lobbyisten wehren sich mit Händen und Füßen gegen das sogenannte Lieferkettengesetz, durch das im Ausland tätige Konzerne für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Konzerne müssten sich endlich ihrer lästigen Steuern entledigen dürfen. »Es sollte uns zu denken geben, dass die Diskussion um eine globale Mindeststeuer auf den halben hiesigen Unternehmenssteuersatz hinausläuft.« Die Finanzminister der »G7« hatten sich zuletzt für eine Abgabe für Konzerngewinne in Höhe von 15 Prozent ausgesprochen und damit einen Dumpingwettbewerb ausgerufen.
Der BDI zielt auf den weiteren Abbau öffentlicher Institutionen, um privaten Investoren lukrative Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Die künftige Bundesregierung solle »grundlegende Standortschwächen beseitigen« und die »Effizienz in den Behörden steigern«, sagte Russwurm. Hilfe zur Zerschlagung des öffentlichen Sektors bekommt die deutsche Industrie aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) machte am Dienstag eine Stippvisite in Berlin. Die Behördenchefin zeigte sich zufrieden mit den Kürzungsversprechen der Bundesregierung. Zentral sei der verbindlich zugesagte Abbau von Investitionshemmnissen auch in der öffentlichen Verwaltung. Als Belohnung erhält die BRD 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem EU-Corona-Aufbaufonds.
Am engsten kuschelte die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, mit der Wirtschaft. Sie warb erneut für einen »Industriepakt«. Der Staat solle die Zusatzkosten für klimaschonendere Produktionsweisen tragen, bis sich diese rechneten. Die Unternehmen bräuchten »Planungssicherheit«. Schließlich gehe es um die »Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland«.
Quelle: junge Welt

Anmerkung Marco Wenzel: Mehr öffentliche Investitionen fordern und gleichzeitig weniger Steuern zahlen: Wie soll die Rechnung aufgehen? Merkt der BDI nicht selber, dass er da Unmögliches fordert? Und wieso sagt es die Politik dem BDI nicht, dass das nicht geht, es sei denn es geschehe eine göttliche Brotvermehrung?

EU-Kommission billigt deutschen Aufbauplan nach der Coronakrise
(…) Die EU-Kommission hat den deutschen Aufbauplan nach der Coronakrise gebilligt. Deutschland erwartet 25,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds »Next Generation EU«. Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen stellten die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz in Berlin gemeinsam vor…
Insgesamt hatten die EU-Staaten vor einem Jahr ein Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vereinbart – in laufenden Preisen sind das sogar gut 800 Milliarden Euro. Es soll der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie Auftrieb geben und sie gleichzeitig modernisieren. Das Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen und von den EU-Staaten bis 2058 gemeinsam getilgt.
Geld soll »in die Zukunft« investiert werden
Merkel sagte, das Geld müsse »in die Zukunft« investiert werden, mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Digitalisierung. 5,4 Milliarden aus dem Plan werden in saubere Energie investiert, erklärte von der Leyen. 52 Prozent des Plans sollen in die Digitalisierung investiert werden, sowohl in die öffentliche Verwaltung als auch in Krankenhäusern. Damit sei Deutschland Spitzenreiter. […]
Die europäischen Vorgaben beim deutschen Plan sind demnach erfüllt. So seien mindestens 42 Prozent der Mittel für Klimaschutzprojekte eingeplant – die Vorgabe waren 37 Prozent. Allein 2,5 Milliarden Euro seien zur Förderung von Gebäudesanierung vorgesehen, und weitere 2,5 Milliarden Euro an Kaufprämien für Elektroautos…
Quelle: SPON

Anmerkung Jens Berger: Fragt sich, was das alles mit „Corona“ zu tun hat? Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung standen ohnehin auf der Agenda und beide Bereiche gehören auch nicht zu den Verlierern durch die Corona-Maßnahmen – ganz im Gegenteil. Bei der Bezeichnung „Aufbauplan nach der Coronakrise“ sollte man doch eigentlich daran denken, dass den Sektoren unter die Arme gegriffen wird, die unter den Maßnahmen massiv gelitten haben. Doch davon kann nicht die Rede sein.

Ist der Arbeitskampf um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nur verschoben oder doch schon aufgehoben?
Die Verhandlungen der Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst im Öffentlichen Dienst begannen Anfang März des vergangenen Jahres mit den Forderungen zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die rund 234.000 Beschäftigten in diesem Bereich.
Konkret ging es um die Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale, Anpassung der Stufenlaufzeiten, Anerkennung der Berufserfahrung, Berücksichtigung der Änderungen in der Behindertenhilfe, Verbesserung der Bewertung der Leitungstätigkeit und ein genereller Rechtsanspruch auf Qualifikation.
Die für den 23. März 2020 geplante zweite Verhandlungsrunde konnte „wegen des Coronavirus und den beschlossenen Maßnahmen“ nicht stattfinden…
Nun ist ein weiteres Jahr vergangen und nichts ist geschehen.
Gewerkschaften rudern zurück, die beiden größten mauern
Schon im Frühjahr (2020) wurden die ersten Tarifauseinandersetzungen aufgeschoben oder schnell mit Nullrunden beendet.
Für die DGB-Gewerkschaften steht seitdem die Arbeitsplatzsicherung im Vordergrund, aber vor allem die Frage, was sie dazu beitragen können, wie man im Verbund mit Politik und organisierter Unternehmerschaft die Krise zur langfristigen strukturellen Modernisierung der deutschen Wirtschaft nutzen kann, um deren europäische Vormachtstellung und die Exportorientierung weiter auszubauen.
Von der früheren Ankündigung des IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann, die Vier-Tage-Woche zum Thema bei der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie zu machen, war im Herbst 2020 nicht mehr die Rede. Ebenso wenig auch von einer Umverteilung der Milliardengewinne der Branche zugunsten der Beschäftigten. Jörg Hofmann meint nun, das Ziel der kürzeren Wochenarbeitszeit sei es, „den durch Digitalisierung, Energiewende und Klimawandel getriebenen Strukturwandel zu meistern“, damit steht auf der gewerkschaftlichen Agenda, die deutsche Wirtschaft fit zu machen für den nach der Krise erwarteten Wirtschaftsaufschwung.
Von der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist auch keine Rede mehr, die IG Metall wünscht sich nur noch einen „gewissen Lohnausgleich als Anreiz“, bezahlen sollen die Modernisierung der Wirtschaft jedoch im Wesentlichen die Lohnabhängigen selbst…
Parteiübergreifende Einigkeit beim Abladen der Lasten der Krise auf die arbeitende Bevölkerung
Die SPD, bzw. ihr Arbeitsminister Hubertus Heil, griff die Zahnlosigkeit der beiden großen Gewerkschaften schnell auf, um die noch skeptischen Arbeitgeberverbände davon zu überzeugen, das unschlagbare Angebot eines Strukturhilfeprogramms auf Kosten der Beschäftigten anzunehmen…
(…) Und damit ist eine moderate Lohnpolitik gefordert, mehr noch, sie wird für die nächsten Jahre in Stein gemeißelt.
Neu ist die Einigkeit und gemeinsame Anstrengung von DGB-Gewerkschaften, der SPD und mittlerweile auch der LINKEN, die Lasten der Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuladen.
Unter diesen Rahmenbedingungen wird es mit der Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe im Jahr 2021 wohl nichts werden…
Quelle: Gewerkschaftsforum

Stoppt endlich die Verdummung
In den jüngsten Tagen ploppte das Thema Rente allerorten hoch: „Rente mit 68“ (Wissenschaftlicher Beirat im Wirtschaftsministerium), „Rente mit 70“ (Institut der Deutschen Wirtschaft), „Aktienrente“ (FDP) oder „Bürgerfonds“ (Grüne). Wie ein Mantra zieht sich dabei der Kampfbegriff „Generationengerechtigkeit“ durch alle Medien. Suggeriert wird: die gesetzliche Rente packt es nicht mehr. Zu wenig Junge, zu viele Alte. Drastische Maßnahmen sind angeblich nötig. Länger arbeiten, weniger Rente, mehr Aktieninvestments – am besten alles zusammen. So erklären es Axel Börsch-Supan und Bernd Raffelhüschen als Experten und nahezu alle plappern es nach. So auch geschehen in der ARD-Sendung ‚Presseclub’ am vergangenen Sonntag. Leider werde es – so wurde dort beklagt – diese „notwendigen“ Maßnahmen aber nicht geben, weil sich in dieser „Rentnerrepublik“ gegen den Willen der überwiegend alten Wähler kaum etwas durchsetzen lasse.
Ja, hört denn diese gnadenlose Verdummung nie auf?
(…) Stattdessen glauben viele den Unsinn mit der angeblich fehlenden Generationengerechtigkeit. Dabei ist die umlagefinanzierte Rente in Wahrheit keineswegs zum Schaden der Jungen. Sie werden dort auch weiter eine positive Rendite erzielen und diese Rendite wäre noch wesentlich höher, hätte es die politisch motivierten Renteneinschnitte nicht gegeben. Die Überlastung der Jungen liegt vielmehr in dem Unsinn, sie quasi zur Einzahlung in die private Vorsorge (Riester) und eine weitgehend selbst finanzierte Betriebsrente (Entgeltumwandlung) zu drängen. Da hier die Arbeitgeber fast nichts beitragen, führt das, was Rürup, Raffelhüschen & Co den Jungen hier eingebrockt haben fast zu einer Verdoppelung ihrer Beitragslast. Doch darüber reden die Lobbyisten nicht.
Der bessere Weg wäre, die gesetzliche Rente deutlich zu stärken: Eine armutsfeste Mindestrente, deutlich höhere Renten für alle, eine faire Beteiligung von Beitragszahlern, Arbeitgebern und Staat. Und vor allem: alle Erwerbstätigen müssten einzahlen, auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Politiker. Dann wäre das Märchen von den fehlenden Beitragszahlern sofort vom Tisch.
Und noch etwas: wir brauchen weder eine Rente mit 68 noch eine mit 70 Jahren. Mit solchen Forderungen soll die Bevölkerung nur weiter mürbe gemacht werden, damit sie weitere Kürzungen hinnimmt. Vermutlich mit Erfolg…
Quelle: Seniorenaufstand

Mietenpolitik: Der pure Markt als Irrweg
(…) Dabei ist das Problem von allen Akteuren im politischen Berlin hinlänglich erkannt und klar benannt worden. Ja, zwischen den Parteien des Bundestags herrscht sogar Einigkeit darüber, dass insbesondere in Städten und Ballungsräumen der Wohnraum knapp und zu teuer ist. Irritierend ist gleichwohl, dass sich auch die Vorstellung, wie das Problem zu lösen ist, bei neoliberalen und eher linken Parteien nicht substanziell unterscheidet: In beiden Lagern werden wohnungspolitische Maßnahmen lediglich auf Grundlage des neoklassischen Marktmodells formuliert. Demnach ergibt sich auf Märkten das optimale Ergebnis, wenn sich Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht befinden. Aus diesem mechanischen Zusammenspiel wird dann der Preis eines Gutes ermittelt, beim Wohnungsmarkt also der Mietpreis bzw. Kaufpreis.
Dieser Preis ist es nun, der von Parteien, Gewerkschaften und Mieter*innenverbänden sowie diversen Medien als das zu lösende Problem benannt wird. Das ist nicht grundsätzlich verkehrt, allerdings bleiben die Lösungsmechanismen für die Wohnungsnot dabei äußerst begrenzt. Denn in der neoklassischen Vorstellung der Wirtschaft lässt sich der Wohnungsmarkt tatsächlich nur über veränderte Angebots- und Nachfragekurven innerhalb des standardökonomischen Marktmodells beeinflussen.
Naiver Glaube an »den Markt«
Dabei beschränkt sich die intellektuelle Vorstellung darauf, Marktmechanismen zu stärken, indem angebotsseitig Anreize geschaffen und bürokratische Hürden gesenkt werden, um den Bau von Wohnungen und Immobilien zu fördern. Bei dem bereits erwähnten Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, geht es dann vor allem um die Devise „bauen, bauen, bauen“. Nachfrageseitig soll zudem beispielsweise durch das Baukindergeld oder eine Senkung der Grunderwerbssteuer der Kauf von Eigentum erleichtert werden…
Letztlich basieren alle diese Maßnahmen auf einer einseitigen, liberalen und im Grunde naiven Sichtweise dessen, was das kapitalistische Wirtschaftssystem in seinen Grundzügen auszeichnet: nämlich durch das Wechselspiel zwischen Angebot und Nachfrage für alle das Beste zu erreichen…
Gewinnmaximierung ist das Ziel
Es ist sicher richtig, dass Preise bei steigendem Angebot oder sinkender Nachfrage fallen können. Allerdings fußt der Kapitalismus ganz grundsätzlich auf einem fortwährenden Akkumulationszwang des Kapitals, der durch Wettbewerbsdynamiken einen erheblichen Druck auf jeden einzelnen Marktakteur zur Gewinnmaximierung ausübt. So lässt sich auf handlungstheoretischer Ebene auch die provokante Frage formulieren, welche Immobilien- und Wohnungsbesitzer*innen denn tatsächlich ein Interesse an sinkenden Mieten mitbringen?
Hier zeigt sich vor allem in der angebotsseitigen Argumentation ein interessanter Kurzschluss ob der Funktionsweise kapitalistischer Märkte. Nicht nur institutionelle Anleger*innen und Großinverstor*innen wollen dabei möglichst hohe Profite bzw. Rendite auf ihre geleisteten Investitionen erzielen, auch das vielfach zitierte ältere Ehepaar, das eine Wohnung als Altersvorsorge erworben hat, wird gewiss kein Interesse an sinkenden Mietpreisen haben. Der Zweck von Wohnungskonzernen und privaten Eigentümer*innen ist eben nicht die Bereitstellung von Wohnraum, sondern vordergründig der Gewinn…
(…) Mittelfristig stellt die Vergemeinschaftung von Wohnraum allerdings den Schlüssel zur Reduzierung von Mietpreisen dar, da Wohnungen und Immobilien nur so sukzessive dem privatwirtschaftlichen Markt entzogen werden können. Die Forderung, wonach mit Wohnraum nicht spekuliert werden darf, ist folglich nicht auf ihre moralische Verve zu reduzieren. Ausgehend von einem kritischen Verständnis der kapitalistischen Marktwirtschaft ist sie vielmehr eine ökonomische Notwendigkeit.
Quelle: Blätter

Notoperation am Klimaschutz
Das Sofortprogramm, das die große Koalition morgen doch noch beschließen will, dient mehr der Gesichtswahrung vor den Wählern als dem Klimaschutz. Denn sofort umgesetzt wird das Paket gar nicht.
Sofortprogramm. Klingt gut. Dynamisch, zupackend, zielorientiert. So ein Sofortprogramm fürs Klima hätte man sich vor dreieinhalb Jahren gewünscht, als die Koalitionsverhandlungen für die Merkel-Groko III liefen. Schon damals war klar, bei dem Thema braucht es einen Turbo.
Doch Schwarz-Rot nahm sogar in Kauf, daß das selbstgesteckte CO2-Ziel für 2020 möglicherweise verpasst würde. Nur dank der Pandemie wurde es noch erreicht.
Jedenfalls hat die Regierung nichts beschlossen, was der Sache angemessen war, weder damals beim Start noch 2019 nach den Dauerdemos der Fridays-for-Future-Bewegung.
Nun also, in der letzten Woche vor der Sommerpause und dem heißen Wahlkampf, ein Sofortprogramm. Vieles darin ist gut oder wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung: deutlich stärkerer Solar- und Windkraft-Ausbau, mehr Geld für energieeffiziente Gebäude, Förderung von grünem Wasserstoff in Industrie und Verkehr.
Alles Forderungen, die seit Jahren von Klimaexperten, Umweltschützern und in der Groko auch von SPD-Seite erhoben werden – und vor allem an den Bremsern in der Union scheitern.
Die aktuelle Kehrtwende hätte durchaus Lob verdient – sähe das Ganze nicht wie eine Notoperation am Klimaschutz zwecks Gesichtswahrung vor den Wählern aus.
Tatsächlich wird ja nicht Merkel III, sondern eine neue Bundesregierung das Paket in die Tat umsetzen müssen. Oder wieder aufschnüren – und ganz neu bestücken. Hoffentlich mit Sofort- und Dauer-Maßnahmen.
Quelle: Klimareporter

FCAS-Appell an die SPD
Ein „Nein“ zu Kampfdrohnen ist unvereinbar mit einem „Ja“ zum FCAS
Am kommenden Mittwoch geht es im Bundestag um die Wurst – bzw. um die Gelder für die nächsten Projektphasen des Luftkampfsystems der Zukunft (FCAS). Dabei handelt es sich um ein Kampfflugzeug mitsamt bewaffneter und unbewaffneter Drohnen, das aktuell als potenziell wichtigstes Rüstungsprojekt Europas gilt. Mit der Auslieferung wird nicht vor 2040 gerechnet, die Schätzungen über die gesamten Entwicklungskosten belaufen sich meist auf 100 Mrd. Euro. Allein der deutsche Anteil für die nun zur Abstimmung stehenden Gelder bis zur Fertigstellung eines für 2027 terminierten Prototyps beträgt ca. 4,5 Mrd. Euro…
Direkt an die Adresse der SPD geht aber vor allem die – nennen wir es einmal – widersprüchliche Haltung gegenüber Kampfdrohnen, die eine Zustimmung zum FCAS offenlegen würde. Auf der einen Seite legte die SPD Ende letzten Jahres die Entscheidung über eine Bewaffnung der Heron-TP-Drohne mit Verweis auf weiteren Diskussionsbedarf auf Eis. Dann folgte allerdings im April 2021 die Zustimmung zur waffenfähigen Eurodrohne, jedoch unter der Bedingung, dass sie von deutscher Seite – zunächst einmal – nicht bewaffnet wird (was aber problemlos später nachgeholt werden kann). Nun muss die SPD aber endgültig Farbe bekennen, da bemannte und unbemannte Kampfdrohnen integrale Bestandteile des FCAS sein sollen – es gibt hier keine Option für ein opt-out, das System gibt es entweder mitsamt Kampfdrohnen oder eben überhaupt nicht, wie eine Reihe Quellen belegen…
Eine Zustimmung zum FCAS ist unvereinbar mit der SPD-Ablehnung von Kampfdrohnen und dementsprechend sollten die Genossen auch abstimmen…
(…) Aus diesen (und vielen anderen Gründen) wäre es fahrlässig, wenn die SPD mithelfen würde, eine solch zentrale Endscheidung im Hauruck-Verfahren durchzuboxen, nachdem sie selbst noch vor wenigen Monaten anmahnte, es gebe hier noch erheblichen Diskussionsbedarf.
Quelle: IMI

Wie das Bundeskanzleramt ein System der Geschichtsfälschung verteidigt…
… und welche Rolle die Konrad-Adenauer-Stiftung dabei spielt.
Von Gaby Weber
Neue Dokumente des BND liefern Indizien, wie die historische Wahrheit verschleiert werden soll
Einige Behörden haben inzwischen ihre NS-Vergangenheit vor und nach 1945 aufgearbeitet. Selbst der Bundesnachrichtendienst (BND) hat eine externe Kommission in seinem Archiv forschen lassen. Nur eine Institution sperrt sich beharrlich, das Bundeskanzleramt.
Und das hängt vor allem mit einer Person zusammen: Hans Globke, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, hoher Beamter in Hitlers Reichsinnenministerium und später allmächtiger Staatssekretär von CDU-Bundeskanzler von Konrad Adenauer.
Schon seit den 1950er-Jahren stand Globke im Zentrum der Kritik als Symbol für die NS-Kontinuität im Bonner Staat. Sie kam aus dem Ostblock, von der westdeutschen Opposition – nur aus Israel kam sie nicht. 1960 erteilte das Kanzleramt dem BND den Sonderauftrag, dafür zu sorgen, dass im Prozess in Jerusalem gegen den SS-Mann Adolf Eichmann Globkes Name nicht erwähnt wurde.
Und der Pullacher Dienst, damals unter dem Kommando von Nazi-Generalmajor Reinhard Gehlen, sorgte sich. Er witterte eine “kommunistische Hetzkampagne” gegen “Globus”, wie er Adenauers Staatssekretär intern nannte. Die DDR veröffentlichte Bücher über ihn und stellte Globke in Abwesenheit vor Gericht.
Bis heute sorgt das Kanzleramt – bis auf einige historische Ausrutscher stets in der Hand der Christdemokraten – dafür, dass die Globke-Akten unter Verschluss bleiben. Globke hatte sie bei seinem Ausscheiden aus dem Amt einfach mit nach Hause genommen, und seine Erben gaben sie an die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).
Und diese private Einrichtung geht mit dem Nachlass, darunter Verschlusssachen und “geheim”-Gestempeltes, so um, wie es die C-Parteien wünschen. Einige Historiker oder angehende Historiker wurden mit diesen amtlichen Dokumenten gefüttert und andere nicht. Bevorzugt werden die Stipendiaten der KAS.
Sogar das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 in einem von mir erstrittenen Urteil klargestellt, dass diese Akten weiterhin Bundeseigentum seien. Doch das Kanzleramt weigert sich hartnäckig, diese Akten an das Bundesarchiv zu schicken, wo sie laut Bundesarchivgesetz hingehören.
Meine Verfassungsklage ist anhängig, und Rechtsanwalt David Werdermann wünscht sich ein “Machtwort, zumal das Gericht im vorangegangenen Verfahren bereits entschieden hat, dass die Privatisierung von amtlichen Unterlagen nicht in Ordnung ist”. Aber die Karlsruher Richter scheinen keine Eile zu haben. Meine Strafanzeige wegen Hehlerei wurde verworfen. Deutsche Staatsanwälte sind weisungsgebunden; sie unterstehen der Ministerialhierarchie, und dort hat die Politik das Sagen…
Quelle: Telepolis

Der Feind in Asien
Von Dr. Renate Dillmann
(…) Begleitet wurde und wird diese Politik durch immer mehr und immer heftigere Anklagen gegen den chinesischen Staat in der westlichen Öffentlichkeit und den Vereinten Nationen. China wird inzwischen des Genozids an einer ethnischen Minderheit, den Uiguren, bezichtigt. Dazu treten im Wochenrhythmus wechselnde Vorwürfe wegen staatlicher Repression gegen Protestierende in Hongkong, Ausbeutung afrikanischer und asiatischer Staaten, Umweltverstößen und nicht zuletzt Schuldzuweisungen und Kritik am autoritärem Staatsverhalten in der Corona-Krise…
Autoritäres Regieren ist für die USA, das Mutterland von Demokratie und Menschenrechten, per se jedenfalls kein Grund für Feindseligkeiten. Sie haben schon Herrscher von ganz anderem Kaliber zu Freunden erklärt (wie den Saudi-König Salman und den ägyptischen Putsch-General Al Sisi ) oder selbst an die Macht gebracht (wie den Schah im Iran oder Pinochet in Chile – übrigens jeweils gegen demokratisch gewählte Politiker). Und auch bei Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten, ja selbst Genoziden… sind US-Präsidenten nicht gerade zimperlich, wenn es ihnen geopolitisch in den Kram passt…
Womit also hat sich China, an dem amerikanisches Kapital in den letzten Jahren enorm viel verdient hat und das auch aktuell gerade wieder einmal die Weltkonjunktur-Lokomotive darstellt, diese harte Feindschaftserklärung der USA verdient?…
Die Antwort lautet: China zieht diese Feindschaft auf sich, weil es sich so überaus erfolgreich in die amerikanische Geschäftsordnung integriert hat…
(…) Mit dieser Politik unterminieren die amerikanischen Politiker allerdings die Prinzipien der Weltordnung, die sie selbst nach Weltkrieg II eingerichtet haben: Souveräne Staaten, die in freier kapitalistischer Konkurrenz nach ihrem Vorteil streben. Für dieses Prinzip steht inzwischen der chinesische Präsident Xi Jingping ein – ein deutlicher Ausdruck dessen, welche Nation im Augenblick den Nutzen aus dieser von den USA geschaffenen Weltordnung zieht…
Die amerikanischen Versuche, Chinas weiteren Aufstieg mit ökonomischen Gegenmitteln zu verhindern, haben bisher keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt – kein Wunder also, dass der Übergang zu härteren Mitteln ansteht…
Dazu gehört die Unterstützung separatistischer Bewegungen in China. In der westlichen Provinz Xinjiang werden die muslimischen Uiguren unterstützt, deren Separatismus heute in dschihadistischer Form auftritt; in Hongkong berät die CIA seit 2015 Joshua Wong, das „Gesicht“ der aktuellen Hongkong-Proteste. Die Befeuerung von Separationsbestrebungen ist schon immer ein probates Mittel gegen lästige Konkurrenten gewesen… Dazu gehört auch das Schmieden von antichinesischen Bündnissen….
Die Welt ist für die USA offenbar dann „fair“ und „in Ordnung“, wenn sie den größten Nutzen aus ihr ziehen und unbestritten das Sagen haben; alles andere kann für sie nur ein Fall von „untergraben“ und „zersetzen“ sein, gegen den sie ihren Vorteil sichern, pardon: gegen die sie „die Ordnung“ verteidigen müssen. Dass die Volksrepublik China sich ganz gemäß der „regelbasierten Ordnung“ des kapitalistischen Weltmarkts und mit amerikanischer Kapitalhilfe, an der US-Firmen über Jahrzehnte prächtig verdient haben und verdienen, zum heutigen Resultat hochgearbeitet hat, das den USA nun so überaus störend in die Quere kommt – diesen Fall kann es aus US-Sicht schlicht nicht geben. Also darf es ihn nicht geben – der neue „Kalte Krieg“ ist für die USA insofern eine unumgängliche Konsequenz, und das nicht für die „Falken“ oder „Hardliner“, sondern über alle Parteigrenzen hinweg…
(…) Die Perspektive heißt Krieg
Gegen alles Geschwätz von „Chimerica“ und einem globalisierten Welthandel „zum Nutzen aller“ wird an diesem Fall ein weiteres Mal deutlich, dass die Konkurrenz um den Nutzen aus dem Welthandel ihrer Natur nach ausschließend und deshalb in der letzten Instanz feindlich, ja kriegsträchtig ist. Auch wenn momentan tatsächlich keine der Parteien die „große Auseinandersetzung“ will, ist das der gewaltträchtige Kern ihres Verhältnisses.
Quelle: scharf links

Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert dazu auch von derselben Autorin: China: Besonders üble Ausbeutung, repressiver Staat, Neokolonialismus, Uiguren, Hongkong.

Meine Xinjiang Reise im Mai 2021
von Jürgen Kurz, Mai 2021
Ich kenne Xinjiang seit 15 Jahren. Meine erste Reise nach Xinjiang unternahm ich im Mai 2006…15 Jahre später habe ich im Mai 2021 Xinjiang wieder besucht, nachdem ich ca. 5 Jahre nicht dort war…
Mit diesem Bericht über meine Reise lege ich der Öffentlichkeit in Deutschland und Europa meine Beobachtungen vor in der Hoffnung, dass in Zukunft in der politischen Diskussion mehr Fakten als Vorurteile eine Rolle spielen werden.
Ich würde mich freuen, wenn Meine Xinjiang Reise einen Beitrag zur Deutsch/Chinesischen Freundschaft leisten kann…
Werden Uiguren in der Xinjiang Provinz wirklich verfolgt
Weltweit hat sich das Narrativ festgesetzt China würde systematisch Uiguren unterdrücken und in Xinjiang Menschenrechte missachten. Es gäbe angeblich 1 Mio. Menschen in Xinjiang die in Lagern aus politischen Motiven eingesperrt würden berichtet der “Experte” Adrian Zenz aus den USA. Mit dieser Aussage haben amerikanische Medien, flankiert unterdessen von deutschen Medien, einen starken medialen Feldzug gegen China aufgebaut.
Vor kurzem wurde ich sogar von meinem Parteifreund, dem ehemaligen Bundessprecher Ralf Fücks, der jetzt in Bremen einen liberalen Think Tank (Libmod) betreibt, mit dem Hinweis in Twitter geblockt, ich würde brutale Menschenrechtsverletzungen verteidigen. Mache ich natürlich nicht, aber das spielt in der ideologisch aufgeheizten Debatte um die korrekte Meinung zu China überhaupt keine Rolle.
Ich habe per E-Mail an Libmod diesen Vorwurf zurückgewiesen und meine Beurteilung der Situation in Xinjiang herausgestellt, die auf einer langjährigen Erfahrung mit diesem Land beruht. Erwarte ich eine Antwort von Ralf Fücks? Nein, als Gründer eines selbsternannten Thinktanks wird er wohl eher über den mehr als 17 Jahre Erfahrung schweben die ich mit China habe.
Meine Mail und die Twitter Begründung findet Ihr hier.
Ich bin mir sicher, dass ich mich relativ gut in Xinjiang auskenne, da meine chinesische Familie von dort kommt. Meine Frau ist dort aufgewachsen und meine Schwiegermutter und ihre ganze Familie leben weiterhin dort. Dementsprechend bin ich auch relativ oft in Xinjiang.
Ich erlebe das China extrem viel in den Schutz seiner ethnischen Minderheiten im ganzen Land investiert und mit allen Mitteln daran arbeitet die Lebensbedingungen dieser Gruppen nachhaltig zu verbessern.
Genauso wie China ein Recht hat in Hongkong ein Sicherheitsgesetz einzuführen, so hat China auch das Recht sich gegen Angriffe zu wehren, die im Westen als terroristische Angriffe verurteilt, vom Westen in China aber als Freiheitskampf deklariert werden!
Ich beobachte hier eine ideologisch begründet Scheinheiligkeit des Westens und genau so werden westliche Berichte über China auch in China von den Menschen aufgenommen!
Niemand in China wendet sich aufgrund der falschen westlichen Berichterstattung gegen die chinesische Regierung. Im Gegenteil, speziell nach Corona verzeichnet die CPC eine weiterhin hohe Zustimmungsrate aus der Bevölkerung und Berichte aus dem Westen werden einhellig als üble Propaganda zurück gewiesen!
Quelle: Jürgen Kurz

Anmerkung Marco Wenzel: Ein interessanter Bericht. Lesen Sie dazu auch unbedingt die im Text verlinkte E-Mail von Herrn Kurz an Ralf Füchs. Ex-Maoist Füchs hat es sich offenbar, wie auch sein Parteikollege und ex-Maoist, der heutige EU-Parlamentarier Bütikofer, zur Lebensaufgabe gemacht hat, den Einfluss von China im Dienste der USA und der Nato „einzudämmen“ und wird dabei nicht müde, sich auf das Thema Uiguren zu einzuschießen. Dabei stützt Füchs und sein Zentrum Liberale Moderne (LibMod) sich gerne auf den notorischen selbsternannten „Experten“ Adrian Zenz. Zenz ist ein konservativer religiöser Rechtsaußen, der an den Satan glaubt und als „als „Senior Fellow“ für den US-amerikanischen rechtskonservativen Think-Tank Victims of Communism Memorial Foundation arbeitet..

Zum Thema passt auch mein Beitragl auf den Nachdenkseiten: Grüne Maoisten.

Iran: Warum nur wurde der Hardliner gewählt?
(…) Nun hat Iran einen Staatspräsidenten, der auf der Sanktionsliste der EU und jener der USA steht – und dies nicht aufgrund von sonst oft von politischer Willkür durchsetzten Kriterien des «Westens», sondern wegen der nachgewiesenen Verantwortung des Amtsträgers für tausende Todesurteile gegen politische Widersacher in früheren Phasen der Islamischen Republik…
Bereits einmal kandidiert
Ebrahim Raissi kandidierte 2017 für das Amt des Staatspräsidenten, gegen den damals amtierenden Ruhani. Und unterlag. Vor allem, weil Ruhani und dessen Außenminister, Mohammed Djawad Zarif, noch immer aussichtsreich erschienen beim Versuch, einen konstruktiven Dialog mit westlichen Mächten zu führen, konkret: die USA beim mühsam ausgehandelten sog. Atomvertrag «bei der Stange» zu halten und damit die Verschärfung von Sanktionen abzuwehren. Ein Jahr später schlug US-Präsident Donald Trump zu, zerriss, bildlich gesprochen, das Vertragswerk, und verkündete eine Strategie des «maximalen Drucks» gegen Iran. Dass Iran sich bis zu diesem Zeitpunkt, auch einige Zeit darüber hinaus, liniengetreu an die Vorgaben des Vertrags gehalten hatte, war Trump egal – von nun an konnte Iran auf legalem Weg kein Erdöl mehr exportieren und wurde, erbarmungslos, in die wirtschaftliche Krise getrieben. Mit dem Resultat, dass schließlich mindestens 50 Prozent der Bevölkerung unter die Armutsgrenze schlitterten.
Das war die Ausgangslage für den Beginn der Kampagne für die Suche eines Nachfolgers für den relativ gemäßigten, aber auch ziemlich erfolglosen Staatspräsidenten Ruhani. Aber es waren nicht nur die Folgen der US-Sanktionen (die von Europa, wenn auch widerwillig, mitgetragen wurden), welche die wachsende Misere auslösten – es gab, parallel dazu, auch eine inner-iranische Bewegung zugunsten von so genannten Hardlinern. Sie geht in die Ära von Ahmadinejad als Staatspräsident (2005 bis 2013) zurück…
Sanktionen halfen mit
Die Frage bleibt, ob all das nicht so hätte kommen müssen, hätte Donald Trump sich nicht entschieden, den vom Vorgänger Obama mit-ausgehandelten Atomdeal zu torpedieren…
Es ist schwer vorstellbar, dass US-Präsident Biden sich verpflichten könnte, alle Sanktionen zu beenden…Und von iranischer Seite aus gibt es offenkundig keine Bereitschaft, auf irgendwelche Kompromisse einzugehen. Vor dem Ende der Amtszeit Ruhanis gab es da und dort noch die Illusion, Iran könnte sich flexibel zeigen – mit dem Amtsbeginn Raissis schwinden solche Hoffnungen.
Quelle: Infosperber

Eine rote Welle rollt durch Südamerika
– und wird wohl noch eine Weile weiterrollen
Der “Hinterhof” der USA wird von einer “roten Welle” erfasst. Der Sieg des Sozialisten Pedro Castillo in Peru ist der jüngste Ausdruck dieser Entwicklung – ausgerechnet auf einem Kontinent, auf dem Washington und sein “Marktfundamentalismus” seit Jahrzehnten dominieren.
In den letzten Tagen waren viele Augen in der westlichen Hemisphäre auf die heiß umkämpfte Präsidentschaftswahl in Peru gerichtet. Der linke Kandidat Pedro Castillo von der antiimperialistischen Partei Freies Peru hat in einem hitzigen Wahlkampf die Oberhand gegen die etablierte Rechts-Kandidatin Keiko Fujimori gewonnen, worauf diese Castillo der Wahlmanipulation beschuldigte…
Ein solches politisches Erdbeben fand jedoch nicht allein in Peru statt, sondern ist eines von vielen, die zunehmend den ganzen Kontinent erschüttern. Lateinamerika erlebt eine “rote Welle” – ein folgenschwerer Ausbruch linksgerichteter Energie, die über mehrere Länder hinwegfegt und den Durst nach radikalen Veränderungen wachsen lässt. Während die Wahl in Peru praktisch besiegelte Sache ist, wird Kolumbien weiterhin von Protesten und Aufständen erfasst, hat Chile seine Verfassung aus der Pinochet-Ära aufgegeben, und der ehemalige linke Präsident Luiz Inácio Lula da Silva feiert in Brasilien ein Comeback.
Aber was verursacht diese Renaissance linker Politik? Was haben diese Länder gemeinsam? Die Antwort darauf ist: Ihnen gemeinsam ist die Ablehnung einer neoliberalen, von den USA geführten Wirtschaftsordnung des “Marktfundamentalismus”, die zu einer enormen ungleichen Verteilung des Reichtums, zum Abbau der Chancengleichheit und zu einer hohen Arbeitslosigkeit geführt hat – Faktoren, die zu einer wachsenden Desillusionierung in der Bevölkerung geführt haben und die Wirtschaft auf dem südamerikanischen Kontinent eine Dekade lang in Stagnation verharren ließen. Jetzt ist der Wind der Veränderung da – und das alles geschieht aus Sicht der USA im eigenen “Hinterhof”, den sie zwar für sich beanspruchen, aber nicht pflegen…
Nachdem die Vereinigten Staaten nun entschieden haben, dass die Zukunft der Welt im Indopazifik und in Asien liegt, wo bleibt dann Südamerika?
Es wird interessant sein zu sehen, wie das außenpolitische Establishment der USA auf die “rote Welle” vor seiner Haustür reagiert. Wird es das als Bedrohung der nationalen Sicherheit wahrnehmen? Wird es versuchen, diese Bewegungen zu entwurzeln und zu spalten? Oder sogar Staatsstreiche anzetteln?…
Aber selbst wenn es nicht zum Äußersten kommt, kann Washington diese Ereignisse aufgrund ihres expliziten ideologischen Elements sicherlich nicht ignorieren, was den populären Diskurs in den USA in Frage stellen wird, Ostasien sei die “Baustelle des 21. Jahrhunderts”. Diese neue linke Bewegung kann auf unvorhergesehene Weise Auswirkungen auf die ganze Welt haben. Die rote Welle erfindet Südamerika neu – und sie wird wohl noch eine Weile weiterrollen.
Quelle: RT

Der Frust der »Abgehängten« zeigt sich in Enthaltung und nicht im Rechtsruck
Bei der Regionalwahl in Frankreich haben sich rund zwei Drittel der Bevölkerung enthalten. Politikverdrossene wählen aus Protest rechts, heißt es oft. Die meisten unter ihnen gehen jedoch gar nicht erst wählen…
Doch die einzige Erkenntnis aus der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag ist, dass die Wahlbeteiligung extrem niedrig war, was wiederum die ohnehin schon sehr instabile Wahllandschaft noch unberechenbarer gemacht hat.
Mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten enthielten sich – ein Rekord in der sechs Jahrzehnte währenden Geschichte der Fünften Republik. Für jede Demokratie, die ihren Namen verdient, ist das ein vernichtendes Urteil – und ausnahmsweise scheint das die Politikerinnen und Politiker sowie die Medien in Frankreich auch zu beunruhigen. Doch die Diskussionen über die Stimmenthaltung lassen einen Mangel an Reflexion über deren wirkliche Bedeutung erkennen. Auch die Art und Weise, wie wir über Wahlen, Politik und Demokratie zu sprechen gewohnt sind, scheint kaum überdacht zu werden – was vielleicht noch schwerer wiegt…
»Die extreme Rechte wurde zum Ausdruck der Unzufriedenheit stilisiert – und die Politikerinnen des gesamten Parteienspektrums beschlossen, sich vollends darauf zu konzentrieren, die Anhängerschaft der Rechten zurückzugewinnen, während der ganze Rest ignoriert wurde.«
In Wirklichkeit war die Geschichte der Wahl von 2002 jedoch nicht die eines Aufstiegs der extremen Rechten. Vielmehr zersplitterte die Wählerschaft und die Wahlenthaltung sowie das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien, die Frankreich jahrzehntelang regiert hatten, stieg an…
Quelle: Jacobin

EM-Stadion in Regenbogenfarben – Wer im Glasstadion sitzt
Das grelle Wehklagen nach der Uefa-Entscheidung zum Regenbogen ist verlogen. Im deutschen Fußball ist es kaum besser. Deswegen outet sich kein Profi.
Es ist zu einfach, im Regime Viktor Orbáns in Ungarn und im europäischen Fußballverband Uefa die Schuldigen, die fundamentalen Übeltäter dafür zu sehen, dass das Münchner EM-Turnier-Stadion nicht in Regenbogenfarben erstrahlen darf. In Wahrheit ist der viel zu hysterische Protest und das grelle Wehklagen über die Uefa, die als Turnierveranstalter der Fußball-EM die Verregenbogisierung des Spielplatzes samt illuminierbarer Außenhülle untersagt hat, wohlfeil. Als ob jene, die diese Idee überhaupt ins Spiel brachten, darauf hofften, dass die Uefa sich verweigert und Orbán sich empört.
Quelle: taz

Anmerkung Jens Berger: Was für ein Trubel. da machen sich ausgerechnet CDU und CSU, die vor vier Jahren noch mit übergroßer Mehrheit gegen die Ehe für Alle gestimmt haben, jetzt für die LGBTQ-Community stark. Und alle stimmen zu, weil es ja auch so schön einfach ist und man den Wippschaukeleffekt nutzen kann, um sich selbst um so besser darzustellen, je schlechter man die ungarische Regierung macht. Natürlich ist es wichtig, seine Stimmme gegen Homophobie zu erheben und die Kritik an Ungarn ist gerechtfertigt. Aber warum nur rein symbolisch und wenn es nicht weh tut? „Wir“ wollen ein Zeichen gegen Homophobie setzten und „alle“ sind sich einig, dass die Reaktion der UEFA skandalös ist? Na dann setzten “wir” doch einmal ein Zeichen. Wie wäre es denn, wenn ARD und ZDF die Übertragung boykottieren und ankündigen, bei der nächsten Rechtevergabe nicht mehr mitzubieten? Und die privaten Sender samt Telekom machen da ganz sicher auch mit. Oder doch nicht? Und wie sieht es mit den Zuschauern aus, die jetzt alle so supersolidarisch mit Schwulen und Lesben sind? Lassen die heute den Fernseher aus? Aber nicht doch. Zivilcourage ist heute nur dann gesellschaftlich akzeptiert, wenn sie keine Nachteile mit sich bringt. Das ist aber nicht das, was man als Courage bezeichnet, sondern Feigheit. Genau das, was man der UEFA – zu Recht – vorwirft. Nächstes Jahr sehen wir uns dann in Katar wieder. Schon jetzt viel Spaß beim „Aufregen“.

Das Allerletzte: Coronavirus: „Impfstoff oder Gefängnis”
(…) President Rodrigo Duterte hat gedroht, Menschen ins Gefängnis zu stecken, die sich weigern, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, während die Philippinen gegen einen der schlimmsten Ausbrüche in Asien kämpfen, mit mehr als 1,3 Millionen Fällen und mehr als 23.000 Toten.
“Ihr habt die Wahl: Impfen oder ich lasse euch ins Gefängnis werfen”, sagte Duterte in einer Fernsehansprache am Montag nach Berichten über eine geringe Beteiligung an mehreren Impfstellen in der Hauptstadt Manila.
Dutertes Äußerungen widersprechen denen seiner Gesundheitsbeamten, die sagten, dass die Menschen zwar aufgefordert werden, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, dies aber freiwillig sei.
Verstehen Sie mich nicht falsch, es gibt eine Krise in diesem Land”, sagte Duterte. “Ich bin nur verärgert darüber, dass die Filipinos nicht auf die Regierung hören”.
Mit Stand vom 20. Juni hatten die philippinischen Behörden 2,1 Millionen Menschen vollständig geimpft und machten damit langsame Fortschritte in Richtung des Ziels der Regierung, in diesem Jahr bis zu 70 Millionen Menschen in einem Land mit 110 Millionen Einwohnern zu impfen.
Duterte, der für sein hartes Vorgehen bei der Eindämmung des Virus kritisiert wurde, blieb auch bei seiner Entscheidung, die Schulen nicht wieder öffnen zu lassen.
In der gleichen Ansprache nahm er den Internationalen Strafgerichtshof aufs Korn, nachdem ein IStGH-Ankläger das Gericht um Erlaubnis für eine umfassende Untersuchung der Tötungen im Drogenkrieg auf den Philippinen gebeten hatte.
Duterte, der im März 2018 die Mitgliedschaft der Philippinen im Gründungsvertrag des IStGH kündigte, wiederholte, dass er nicht mit der Untersuchung kooperieren werde und bezeichnete den IStGH als “Bulls***”.
“Warum sollte ich mich vor weißen Leuten verteidigen oder mich einer Anklage stellen? Sie müssen verrückt sein”, sagte Duterte, der nach seinem Sieg als Präsident im Jahr 2016 eine Anti-Drogen-Kampagne entfesselt hat, die Tausende getötet hat.
Menschenrechtsgruppen sagen, dass die Behörden Drogenverdächtige summarisch hingerichtet haben, aber Duterte behauptete, dass diejenigen, die getötet wurden, sich gewaltsam der Verhaftung widersetzten.
Um einen Kommentar gebeten, sagte ICC-Gerichtssprecher Fadi el-Abdallah: “Das Gericht ist eine unabhängige Justizinstitution und kommentiert keine politischen Aussagen”.
Quelle: South China Morning Post – Freie Übersetzung aus dem Englischen

Anmerkung Marco Wenzel: “Ihr habt die Wahl: Impfen oder ich lasse euch ins Gefängnis werfen“ Und: „Ein Gefängnis ist ein dreckiges (filthy) Loch und es stinkt dort. Die Polizei ist zu faul, es zu reinigen. Überlegt es euch also“. So sagte er tatsächlich im Fernsehen, ich habe es selber gesehen und gehört. Und, laut RT Deutsch sagte er auch noch: “Wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt, dann verlasst die Philippinen. Geht nach Indien, wenn ihr wollt, oder irgendwo nach Amerika. Aber solange ihr hier seid und ihr ein Mensch seid und das Virus in sich tragen könnt, solltet ihr euch impfen lassen.” Und weiter: “Wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt, werde ich euch verhaften lassen, [und] dann werde ich euch einen Impfstoff in das Gesäß injizieren.” und fügte hinzu: “dann werden sie mit Ivermectin gespritzt, das ist für Schweine vorgesehen.” (de.rt.com/asien/119536-philippinischer-praesident-duterte-droht-wer-impfung-verweigtert-kommt-ins-gefaengnis/).

Na, wenn das mal keine klare Ansage ist….

NachDenkSeiten – Die kritische Website

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