Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

„Wir waren lange gelähmt“
Profite durch überteuerte Schnelltests?
“Fischmarkt-Theorie war Finte”: Kekulé zerpflückt Chinas Thesen zum Corona-Ursprung
Welcher Impfstoff ist der beste?
Darum verzögert sich die Zulassung des Curevac-Impfstoffs
Warnungen trotz sinkender Corona-Inzidenz
Nach Aufstiegsfeier: Fürths OB schreibt Brief an Minister Spahn
Bundesregierung verlängert Kurzarbeitsregeln bis Ende September
“Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt ist alarmierend”
So wird der Hass auf Russland produziert
Kreuzzug gegen China
Einbahnstraße nach Kabul
Amri-Ausschuss: Der letzte Zeuge?
Halbes Gedenken, ganze Verzerrung – Der Bundestag und der Überfall auf die Sowjetunion
Auf einmal alles so progressiv hier

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

„Wir waren lange gelähmt“
Die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr kennt Alternativen zum Weg der Politik in der Corona-Krise
Die dritte Corona-Welle ist gebrochen, die Zahl der Geimpften steigt. Und so betreten wir langsam den Raum der Nachbetrachtung, in dem wieder mehr der Mensch und weniger das Virus im Vordergrund stehen kann. Wie wir über unser Menschsein in der Krise nachdenken, ist eine der Kernfragen der Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr. Sie kritisiert, dass Freiheit und Selbstbestimmung bei der bisherigen Ausdeutung der Pandemie zu kurz kamen, und regt eine Re-Demokratisierung an.
Quelle: der Freitag

Profite durch überteuerte Schnelltests?
Der Vorteil in so einem Modell, wenn es denn praktiziert würde, liegt auf der Hand: Der Teststellenbetreiber würde Tests offiziell zu einem hohen Preis einkaufen, könnte diesen Preis gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen, unterm Strich aber deutlich weniger bezahlen. Wenn der Provision keine Gegenleistung zugrunde liegt, hätte er eine Rückvergütung (“Kick-Back”) für jeden eingekauften Test bekommen.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hält derartige Provisionverträge – wenn sie denn gelebt würden – schlicht für Betrug. “Man würde vortäuschen, dass man mehr ausgegeben hätte, als man in Wahrheit ausgegeben hat.” Ganz generell übt Fiedler Kritik an der Politik, weil die ganze Testverordnung aus dem Gesundheitsministerium “eine scheunentorgroße Einladung zum Betrug” ist.
Fakt ist: Einen Anreiz, Tests billig einzukaufen, bietet die bestehende Testverordnung nicht, da alle Einkaufskosten bis maximal sechs Euro erstattet werden. Wer die Tests für sechs Euro einkauft, bekommt auch sechs Euro erstattet, wer sie für zwei Euro einkauft, bekommt zwei Euro erstattet. Auch wenn sich der Preisunterschied von vier Euro gering anhört – für die Steuerzahler sind es enormen Summen. Denn hätten alle Betreiber so günstig eingekauft, hätte der Bund für April nicht 203 Millionen Euro, sondern weniger als 100 Millionen Euro ausgegeben. Für den Monat Mai, wo deutlich mehr Schnelltestabrechnungen erwartet werden, wäre der Effekt noch deutlich größer.
Quelle: Tagesschau

“Fischmarkt-Theorie war Finte”: Kekulé zerpflückt Chinas Thesen zum Corona-Ursprung
Woher kommt Corona? Darüber rätselt die Wissenschaft immer noch. War es ein Laborunfall, die Pelzindustrie oder der früh verdächtigte Fischmarkt in Wuhan? Virologe Alexander Kekulé über die Wahrscheinlichkeit der Theorien – und warum es für neue Pandemien wohl das Beste ist, wenn der Ursprung unklar bleibt.
Je schwerer das Verbrechen, desto größer ist das menschliche Bedürfnis, dafür einen Schuldigen zu finden. Da verwundert es nicht, dass sich um die Ursache der Corona-Pandemie besonders viele Theorien ranken, sowohl realistische als auch ziemlich phantastische. Wissenschaftlich haltlos ist die Behauptung, der tödliche Krankheitserreger sei vorsätzlich konstruiert worden, sei es in einem chinesischen Schurkenlabor oder im Auftrag von Bill Gates. Ebenso abwegig ist das Pekinger Staatsmärchen, wonach das Coronavirus auf Tiefkühlware aus dem Westen ins Reich der Mitte gelangte.
Quelle: Alexander Kekulé auf Focus Online

Welcher Impfstoff ist der beste?
Diese Art Wettbewerb gab es noch nie: Das zurzeit begehrteste Produkt der Welt ist eigentlich dem Markt entzogen. Die Corona-Impfstoffe werden von den Staaten finanziert und verteilt. Dennoch entscheidet die Gunst der Kunden über das Pharmageschäft der Zukunft. Vor- und Nachteile der verfügbaren Vakzine im Überblick.
Man könnte es fast als vertrauensbildende Maßnahme sehen: Demonstrativ haben sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65), Bundeskanzlerin Angela Merkel (66) und auch Gesundheitsminister Jens Spahn (41) mit dem Impfstoff von Astrazeneca gegen das Coronavirus impfen lassen. Umfragen zeigen ebenso wie Probleme bei der Terminvergabe, dass Astrazeneca zumindest in Deutschland ein Imageproblem hat (anders als in Großbritannien, wo dasselbe Mittel als Oxford Vaccine bekannt ist).
Quelle: manager magazin

Anmerkung Christian Reimann: Das erinnert an zwei Pressemeldungen aus dem Jahr 2009:

Politiker und Soldaten bekommen einen besseren Impfstoff
Hersteller von Schweinegrippe-Impfstoff ignorierte Risiken

Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Corona-Impfstoffentwicklung – zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie lieber erst gar nicht.

Darum verzögert sich die Zulassung des Curevac-Impfstoffs
Das aktuelle Abflauen der Corona-Infektionszahlen verzögert die Zulassung des Impfstoffs, den das Tübinger Biotechnologieunternehmen Curevac entwickelt. Das teilte Unternehmenssprecherin Sarah Fakih am Mittwoch in Tübingen mit. “Der Grund, dass wir die klinischen Daten der Phase-3-Studie an die europäische Arzneimittelbehörde nicht so schnell liefern konnten wie geplant, ist, dass bisher nicht genügend Infektionen unter den Teilnehmern aufgetreten sind”, sagte Fakih. Zuerst hatte unter anderem die “Augsburger Allgemeine” berichtet. Bislang sind in der Studie 59 Corona-Fälle aufgetreten. 160 werden benötigt.
Zu wenig Infizierte
Das Zulassungsverfahren hake daran, dass sich in den Kontrollgruppen der klinischen Studie aktuell zu wenige Probanden mit dem Coronavirus angesteckt hätten. “Wir sind zuversichtlich, dass wir die benötigten 160 Infektionen unter den knapp 40.000 Probanden in absehbarer Zeit erreichen”, erklärte Fakih.
Quelle: t-online

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Bundesregierung beteiligt sich an Impfstoffhersteller CureVac mit einer Anmerkung.

Warnungen trotz sinkender Corona-Inzidenz
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 3254 neue Positiv-Tests. Das sind 1663 weniger als am Mittwoch vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 20,8 von 22,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 107 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 89.491. (…)
Die sinkenden Infektionszahlen sind das eine, die Sorge vor der Zukunft das andere. Der Virologe Christian Drosten warnt bereits vor Rückschlägen für die Corona-Impfkampagne über den Sommer in Deutschland. Man müsse aufpassen, dass die Menschen künftig nicht nachlässig würden und sich zum Beispiel die Zweitimpfung nicht mehr abholten, weil sie keine Lust mehr hätten oder es zu kompliziert sei, sagte der Leiter der Virologie der Berliner Charité in seinem NDR-Podcast. “Das wird, glaube ich, die nächste große Aufgabe sein.”
Drosten erwartet demnach in einigen Wochen eine Diskussion über die Förderung der Impfbereitschaft. Ziel seien mindestens 80 Prozent Zweifachimpfungen, zumindest in der “impffähigen erwachsenen Bevölkerung”, erinnerte er. Dies werde hoffentlich bis Ende August, Mitte September erreicht werden. Das Augenmerk müsse im Moment noch auf der Versorgung der Menschen ab Mitte 40 liegen, so Drosten. Aktuell liegt der Anteil der vollständig Geimpften in der Bevölkerung bei knapp 22 Prozent.
Quelle: DW

dazu: Wenn nach Corona der Hammer kommt
Was Post Covid und Long Covid unterscheidet
Viele Kliniken bieten inzwischen Rehas für Corona-Spätfolgen an. Dabei sind zwei Formen zu unterscheiden: Post Covid und Long Covid. (…)
Post Covid meint die mehr oder weniger unmittelbaren Folgen eines schweren Verlaufs. Durch das lange Liegen haben die Muskeln abgebaut, ein gesundes Atemmuster muss neu erlernt werden. Schäden an Lunge, Herz, Nieren und zentralem Nervensystem sind möglich, ebenso wie Angstzustände und Belastungsstörungen in Folge von Todesängsten. (…)
Die andere Form ist Long Covid. Das kann auch Menschen treffen, die einen milden Krankheitsverlauf hatten. Für Wochen und manchmal Monate fühlen sie sich wieder fit, bis der Hammer kommt. «Die chronische Erschöpfung und Kurzatmigkeit sind das, was sie am meisten beeinträchtigt», sagt Köllner. Der Ansatz sei hier oft eine Mischung aus Verhaltenstherapie und Bewegungstherapie.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung Christian Reimann: Das ist mal wieder typisch – insbesondere für die Situation in Deutschland: Kaum steht eine Entscheidung über die politischen Corona-Maßnahmen an – nun die Verlängerung der „epidemischen Lage“, über die sich die Koalition bereits geeinigt hat – kommen in den Massenmedien vermehrt die Mahner auf vielfältige Weise zu Wort. Vor allem Regierungsbehörden und (auch humanmedizinisch ausgebildete) Regierungsberater können mit Unterstützung von “Qualitätsmedien” mit ihren mahnenden Worten Angst machen und wünschen sich hierzulande eine hohe Impfquote. Das geschieht vor dem Hintergrund einer sehr fragwürdigen Datenlage, die darauf hindeutet, dass angebliches „Nichtwissen“ politisch gewollt ist.

Nach Aufstiegsfeier: Fürths OB schreibt Brief an Minister Spahn
Nach der ausgelassenen Feier waren Befürchtungen laut geworden, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in Fürth wieder steigen könnte. Zumal Stadt, Verein und Polizei wegen der damals noch angespannten Corona-Lage im Vorfeld an Fürtherinnen und Fürther appelliert hatten, vernünftig zu sein und zuhause mitzufiebern.
Die Sorgen haben sich bislang aber als unbegründet entpuppt: Der Wert sank seit dem 23. Mai (82,5) sogar deutlich, gestern lag er bei 29,6. Damit hätte auch Fürths OB nicht gerechnet. Er hat deshalb einen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Lothar Wieler, den Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), geschrieben. “Es gab keinerlei erkennbare Auswirkung der unerlaubten Menschenansammlungen, die im Freien erfolgten”, heißt es darin.
So sehr ihn diese Entwicklung freue, so sehr überrasche sie ihn. Er fordert: Wenn Regelverstöße hundertfach möglich seien ohne jeden Einfluss auf die Inzidenz, “dann sollte dies einer näheren Untersuchung auf Bundesebene zugeführt werden”. […]
Nach den Feierlichkeiten wurde in den sozialen Netzwerken neben Freude über den Erfolg des Kleeblatts auch große Empörung laut angesichts der Missachtung der Vorgaben. Aufgebrachte Fürtherinnen und Fürther wandten sich zudem an den Rathauschef. Der hofft nun, dass der ausbleibende Anstieg der Inzidenz Konsequenzen nach sich zieht: “Man kann und darf ein derartiges Ereignis mit Auswirkungen, die allen bisherigen Erwartungen widersprechen, für mein Dafürhalten nicht einfach ignorieren.”
Quelle: Nordbayern

Anmerkung JK: Fürths OB Thomas Jung sollte dann erklären, weshalb in der Fürther Innenstadt die Maskenpflicht immer noch gilt, wenn er nun weiß, dass die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung unter freien Himmel, wie schon oft dargestellt, gegen Null geht. Peinlich für die Nürnberger Lokalzeitung, dass sie auf die getürkte Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim verweist, die eine kausale Relation zwischen Querdenker-Demos und steigenden Inzidenzen erkannt haben wollte.

Bundesregierung verlängert Kurzarbeitsregeln bis Ende September
Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel: Viele Branchen sind auf Kurzarbeit angewiesen. (…)
Die Bundesregierung hat die 2020 eingeführten Sonderregeln für die Kurzarbeit um drei Monate bis Ende September verlängert. Das Kabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Der Staat wird demnach bis zum 30. September Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit vollständig erstatten. Ab Oktober werden die Beiträge dann noch zur Hälfte übernommen, wenn mit der Kurzarbeit bis Ende September begonnen wurde. Zudem soll es für die Anmeldung von Kurzarbeit weiter ausreichen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind. Normalerweise gilt die Mindestgrenze von einem Drittel.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung Christian Reimann: Es werden Fakten geschaffen – und das passt zur beabsichtigten Verlängerung der “epidemischen Lage”.

“Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt ist alarmierend”
Die Corona-Krise wirkt sich deutlich auf den Ausbildungsmarkt im Südwesten aus, zeigt eine SWR-Datenanalyse. Stark betroffen sind ausgerechnet auch die Berufsgruppen, in denen schon jetzt Fachkräfte fehlen.
Im Südwesten werden seit der Corona-Pandemie deutlich weniger Ausbildungsplätze angeboten. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die SWR-Datenjournalisten ausgewertet haben. Demnach meldeten Betriebe in Baden-Württemberg von Oktober 2020 bis Ende April, also nach mehr als der Hälfte des laufenden Bewerbungsjahres, nur rund 63.000 Lehrstellen. Das sind etwa 9.000 weniger als im Vergleichszeitraum 2018/2019, also vor der Pandemie.
Damit wird etwa jeder achte Ausbildungsplatz in Baden-Württemberg derzeit erst einmal nicht mehr angeboten. In Rheinland-Pfalz ist es sogar etwa jeder siebte. Dort meldeten Betriebe bis Ende April nur rund 21.000 Lehrstellen, etwa 3.000 weniger als vor der Pandemie. Auch die Zahl der Bewerber ging im Südwesten im gleichen Zeitraum deutlich zurück.
Quelle: SWR

So wird der Hass auf Russland produziert
Dass Russland in westlichen Medien schlecht gemacht wird, hat System. «swissinfo.ch» hilft mit, den Hass auf Russland zu fördern.
Am 14. Juni trifft US-Präsident Jo Biden in Brüssel die Staats- bzw. Regierungschefs der NATO-Staaten und am 16. Juni in Genf Russlands Staatspräsident Wladimir Putin. An Empfehlungen, was da in Brüssel beschlossen werden soll, fehlt es deshalb nicht.

Beispiel 1: Der internationale «Berater» hinter den Kulissen

Er ist einer der prominentesten politischen «Berater» der westlichen Welt. Er war US-Botschafter bei der NATO. Er war US-Sonderberater in der Ukraine. Er war Gründungsdirektor des «McCain Institute for International Leadership». Er ist Gründer und Präsident der «Alliance Strategic Advisors». Und natürlich mischt er auch im Bereich von Lobbying und im Finanzbereich auf höchster Ebene mit. Sein Name: Kurt Volker. (Für die Details seiner politischen Beziehungen siehe die Box unten.)
Kurt Volker empfiehlt der NATO, endlich einen härteren Kurs gegen Russland zu fahren. Russland bezeichnet er als aggressiv und scheut sich nicht, dazu auch die Geschichte zu fälschen. So etwa behauptet er, Russland habe 2008 Georgien angegriffen, obwohl es dazu im Auftrag der EU und unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini eine umfangreiche Untersuchung gab, die klar zum Schluss kam: Es war Präsident Micheil Saakaschwili, der am 8. August 2008 den Angriff befahl. Volker empfiehlt der NATO, die Ukraine und Georgien als Vollmitglieder aufzunehmen, und er wünscht sich einen erneuerten deutsch-amerikanischen Schulterschluss als «Chance zu einem neuen, mutigen Kurs zur Sicherung der Zukunft Europas» – gegen Russland.
Quelle: Infosperber

Kreuzzug gegen China
Nach einem Treffen mit US-Präsident Joseph Biden hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit einer weiteren Stärkung des westlichen Militärbündnisses gedroht. »Die globale Machtbalance verschiebt sich«, sagte Stoltenberg am Montag (Ortszeit) in Washington: Die Staaten des Westens sähen sich mit »vielen Herausforderungen« konfrontiert, denen sie »nicht alleine entgegentreten« könnten. »Eine starke NATO« sei daher gut für alle Mitglieder auf beiden Seiten des Atlantiks. Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, das »für aggressive Handlungen gegen Nachbarstaaten verantwortlich« sei, aber auch gegen China. Zwar biete etwa der Handel mit der Volksrepublik »Chancen für unsere Wirtschaft«, doch werde das Land schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein und verfüge über die größten Seestreitkräfte und den zweitgrößten Militärhaushalt. »Es teilt unsere Werte nicht«, wiederholte der NATO-Generalsekretär eine neue Parole des Bündnisses, um die Frontstellung publikumswirksam zu markieren.
Konkret besprachen Biden und Stoltenberg die Agenda »NATO 2030«, die unter anderem eine Ausweitung politischer Absprachen im Bündnisrahmen, aber auch eine Aufstockung des NATO-Haushalts vorsieht.
Quelle: junge Welt

Einbahnstraße nach Kabul
Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen. 42 Afghanen mussten in Kabul das Abschiebeflugzeug verlassen. Damit erhöht sich die Zahl der Personen, die seit Ende 2016 per Sammelabschiebung an den Hindukusch gebracht wurden, auf 1.077. Aus Europa insgesamt wurden in dieser Zeit weit mehr als 10.000 Flüchtlinge zwangsweise in ihr Herkunftsland geflogen. Hinzu kommen mehrere zehntausend aus der Türkei abgeschobene Afghanen. Vereinbarungen über die Sammelabschiebungen wurden der Regierung in Kabul mit erpresserischen Methoden aufgenötigt. Die Abschiebungen finden statt, obwohl aus Europa heimgekehrte Flüchtlinge laut einer aktuellen Untersuchung stark erhöhter Gewalt ausgesetzt sind. Umgekehrt legt die Bundesregierung afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr, die nach deren Abzug um Leib und Leben fürchten und deshalb in Deutschland Zuflucht wünschen, trotz offizieller Aufnahmebereitschaft Steine in den Weg. Charterflüge gehen nur in eine Richtung – zur Abschiebung nach Afghanistan.
Quelle: German Foreign Policy

Amri-Ausschuss: Der letzte Zeuge?
Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat seine Arbeit eigentlich beendet. Nun aber beschäftigt ein Anrufer beim Verfassungsschutz die Abgeordneten.
Der Verfassungsschutz hat viele Möglichkeiten, um an Informationen zu gelangen. Observationen gehören dazu, das heimliche Mithören von Telefonaten oder auch der Einsatz von V-Leuten, also angeworbenen Quellen. Und es gibt das Hinweistelefon, bei dem sich jeder melden kann, der beispielsweise etwas über einen geplanten Terroranschlag weiß. […]
Im Februar 2017, wenige Wochen nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, meldete sich ein Mann über dieses Telefon beim Verfassungsschutz. Der Anrufer sagte, er habe brisante Informationen über einen Islamisten aus Berlin, der zur Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) nach Syrien ausgereist sei und nun weitere Kämpfer anwerben wolle. Um das zu belegen, könne er auch Chatnachrichten vorlegen.
Zu einem späteren Zeitpunkt erzählte der Hinweisgeber außerdem noch, er wisse, wer die Goldmünze “Big Maple Leaf” aus dem Berliner Bode-Museum gestohlen habe – und was mit dem Edelmetall geschehen sei.
Vier Jahre später nun beschäftigt dieser Hinweisgeber den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitscheidplatz-Anschlag – und sorgt für eine ungeplante Verlängerung.
Quelle: Tagesschau

Halbes Gedenken, ganze Verzerrung – Der Bundestag und der Überfall auf die Sowjetunion
Der Bundestag gedenkt nicht des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor bald achtzig Jahren, er spricht darüber. Was in der BRD offenbar nicht möglich ist, ohne die komplette Sammlung der antirussischen Propagandameme abzuarbeiten und vor allem der Ukraine Unterstützung zu versprechen.
Es war ohnehin die Sparausgabe eines Gedenkens; eine echte Gedenkstunde, die dann auch vor vollen Rängen stattgefunden hätte, hatte die Linke zwar beantragt, aber sie wurde abgelehnt. So eröffnete der halbformelle Rahmen die Möglichkeit, auf vielfache Art und Weise die Geschichte zu verzerren und ausgerechnet in diesem Zusammenhang gegen Russland auszuteilen.
Vorneweg zog Außenminister Heiko Maas (SPD), der sich zwar vor den Opfern verneigte und erklärte, “fassungslos blicken wir auf diesen Teil unserer Geschichte, auf den Rassenwahn, auf die völlige moralische Enthemmung, die auch gerade im Ostfeldzug ihren fürchterlichen Ausdruck genommen haben”, aber schon, wenn es um Versöhnung geht, oder, deutlicher gesagt, um die erstaunliche Tatsache, dass nach diesem Krieg noch ein Bürger einer der früheren Sowjetrepubliken einem Deutschen die Hand reicht, macht er eine Matsche aus “mittel- und osteuropäischen Ländern”, um einerseits das böse Wort Russland zu vermeiden und andererseits so einige, die an diesem Überfall oder zumindest an dessen Fortführung beteiligt waren, wie Bandera-Anhänger oder baltische SS-Hilfstruppen, hinter dieser Matsche verschwinden zu lassen.
Quelle: RT DE

Auf einmal alles so progressiv hier
Bei den Grünen hat sich die Einstellung zu öffentlicher Großzügigkeit hingegen deutlich entspannt. An der Basis hört man kaum noch ein gutes Wort über den klassischen progressiven Neoliberalismus der 1990er. Partei- und Wahlprogramm möchten weg von Hartz IV und hin zur Bürgerversicherung. Klimaschutz geht vor Schuldenbremse. So zumindest das Wahlversprechen. […]
Mit etwas mehr Umverteilung und einem üppigen öffentlichen Investitionsprogramm werden sich große Teile der grünen Mitgliedschaft gut anfreunden können. An finanz- und makroökonomischen Fragen wird Grün-Rot-Rot nicht scheitern, schon allein, weil wirksamer Klimaschutz dies so offensichtlich bedingt.
Zu Sozialistinnen macht das die Grünen und ihre progressiven Verbündeten anderswo natürlich noch lange nicht. Denn die erklärte Hauptaufgabe dieses progressiven Zentrismus ist es, den Kapitalismus zu verwalten und seine Verwerfungen zu glätten. Die Vorstellung einer organisierten arbeitenden Klasse, die als eigenständiges politisches Subjekt agiert und die Wirtschaftsordnung in ihrem Interesse grundsätzlich verändern könnte, ist ihnen fremd. Ihr Optimismus, das Kapital durch einen regulierenden Staat einhegen zu können, rührt auch daher, dass sie schlicht nicht an mögliche Alternativen glauben.
Quelle: Jacobin

Anmerkung JK: Eine gute Analyse, die wiederum bestätigt, dass die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung von den Grünen wenig zu erwarten hat, und dass insbesondere, wie bereits der identitätspolitische Diskurs, die Klimadebatte primär dazu dient, die Hegemonie über die gesellschaftlichen und politischen Debatten weiter zu festigen. Denn, wer könnte es schon ernsthaft wagen, die aktuelle Richtung der Klimadiskussion, mit dem alleinigen Fokus auf eine Erhöhung der Energiepreise, kritisch zu hinterfragen, ohne sofort moralisch geächtet und nach gängigen Muster zum Klimaleugner erklärt zu werden?

NachDenkSeiten – Die kritische Website

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