Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Eine teure weiße Weste: Europa und das Gas»Die Linke droht sich selbst abzuschaffen«Noam Chomsky: Der Krieg in der Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg der USADrewermann: Mit Waffen erkämpfter Friede ist nicht im Sinne JesuPressemitteilung des russischen Außenministeriums zu Maßnahmen der Bundesregierung, die historische Versöhnung zwischen Russen und Deutschen unterlaufenDen Kampf gegen Reallohnsenkungen und Sozialabbau auf die Tagesordnung setzen!Corona, Krieg, Inflation: Verunsichertes LandInnovationsexperte: „Deutschland braucht einen Zehn-Billionen-Euro-Staatsfonds für Start-ups“Tag der deutschen Industrie: Kapital kriegt die KriseWeltwirtschaftsforum preist ausgerechnet Bitcoin als Instrument gegen die Erderwärmung an„Deutschland drohen die Arbeitskräfte wegzubrechen“ – so groß ist die Gastro-LückeMacron hofiert Le PenZentrale für politische BlendungEin TrauerspielGenlabor AfrikaPreisschild auf dem RückenDeutscher CNN-Reporter und Sacharowa liefern sich Schlagabtausch: “Sie dürfen doch gar nicht die Wahrheit sagen!”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Eine teure weiße Weste: Europa und das Gas
[…] Die Lösung kann nur sein: Lösen wir uns vom amerikanischen Diktat. Kaufen wir kein schmutziges Fracking-Öl und -Gas. Öffnen wir die Schleusen von Nord Stream 2. Die Sanktionen haben weder einen Krieg verhindert, noch gestoppt. Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die uns Westeuropäer am härtesten treffen.
Quelle: Volker Hirth im Deutschlandfunk

Anmerkung Jens Berger: Bemerkenswert. Der – zumindest gefühlt – erste kritische Kommentar zu den Sanktionen im öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Danke Volker Hirth.

»Die Linke droht sich selbst abzuschaffen«
Vor Bundesparteitag am Wochenende: Friedenspolitische Positionen werden diffamiert. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
Vor dem Parteitag von Die Linke an diesem Wochenende wird viel über Weichenstellungen gesprochen. Sie haben gemeinsam mit anderen Delegierten einen Änderungsantrag eingereicht, dessen Inhalt der Spiegel so zusammenfasste: »Wagenknecht-Lager will Solidaritätsbekundung mit –Ukraine streichen«. Gibt das Ihre Position richtig wieder?
Nein, das ist eine bewusste Verfälschung und üble Diffamierung, die über die Medien gespielt auf die Diskreditierung unserer friedenspolitischen Anträge zielt. Um hier entgegenzuwirken, wird jetzt explizit die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekräftigt. Ich hoffe, dass endlich zur Sache diskutiert wird. Es kann nicht sein, dass alle, die sich klar gegen Waffenlieferungen, den Wirtschaftskrieg gegen Russland und für einen Verständigungsfrieden aussprechen, als Menschenfeinde dargestellt werden. Das ist im Kern nichts als durchsichtige Kriegspropaganda.
Wem gilt Ihre Solidarität in diesem Krieg?
Meine Solidarität gilt allen Menschen, die sich gegen diesen Krieg wenden, ob in Russland oder der –Ukraine, sowie denen, die aktiv versuchen, Waffenlieferungen zu stoppen. Meine Solidarität gilt denen, die vom Krieg betroffen sind, die flüchten müssen und deren Städte und Dörfer beschossen werden, ob in Kiew oder im Donbass.
Was kritisieren Sie am ursprünglichen Leitantrag, den Sie und andere ändern wollen?
Die Linke muss sich entscheiden, wie sie zum Ukraine-Krieg steht. Wir brauchen auf Grundlage unserer bisherigen Programmatik ein klares Nein zu den Waffenlieferungen, die möglicherweise einen jahrelangen Stellungskrieg befeuern, und zum Wirtschaftskrieg, der nicht nur die Bevölkerung in Russland, sondern auch die hierzulande trifft. Im Leitantrag muss die Orientierung auf einen Verständigungsfrieden festgeschrieben werden. Und vor allem dürfen wir nicht über die Mitverantwortung des Westens, insbesondere der USA, am Ukraine-Krieg schweigen wie auch über die üble Doppelmoral, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine ahnden zu wollen, aber zugleich den Journalisten Julian Assange lebendig zu begraben, der nachweisliche Kriegsverbrechen der USA im Irak öffentlich gemacht hat.
Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt

passend dazu: Linke will mehr NATO wagen
Vor Parteitag: Vorstand übernimmt rechten Änderungsantrag in eigenen Leitantrag
Der rechte Flügel der Linkspartei geht unmittelbar vor dem Bundesparteitag aufs Ganze. Nach jW-Informationen haben Parteivorstand und Antragsberatungskommission am vergangenen Wochenende einen Änderungsantrag zum Leitantrag 3 in den ursprünglichen Antrag übernommen, der darauf zielt, die Partei in der Außenpolitik von der bislang verbindlichen Festlegung auf das Völkerrecht zu lösen.
Der Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«) wurde vielfach bereits in seiner ursprünglichen Form als politisch problematisch empfunden; es liegen mehrere Ersetzungsanträge und zahlreiche Änderungsanträge vor. Nun hat der Parteivorstand ausgerechnet einen Änderungsantrag, mit dem der Leitantrag politisch noch weiter nach rechts zugespitzt wird, in den eigenen Antrag übernommen; er nimmt damit den Delegierten nebenbei auch die Möglichkeit, über diesen Änderungsantrag gesondert zu diskutieren und abzustimmen.
Quelle: junge Welt

Noam Chomsky: Der Krieg in der Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg der USA
Einer der wohl einflussreichsten Intellektuellen der zweiten Hälfte des 20. sowie des jetzigen Jahrhunderts, Noam Chomsky, hat seine bisherige Position zur militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine endlich vertieft. Obwohl er die Entscheidung Russlands dazu immer noch verurteilt, wird nunmehr die US-Führung vom Philosophen ins Gericht genommen….
Chomsky zitiert Hillary Clinton, die das sogenannte “afghanische Modell” der US-Außenpolitik vorschlägt, das über Jahrzehnte auch von ihrem prominenten Autor Zbigniew Brzeziński als erfolgversprechend propagiert und praktiziert wurde. Dieses Modell sah vor, Russland – in den 1980er Jahren die Sowjetunion – an seinen geografischen Peripherien in militärische Konflikte mit US-gestützen, islamistisch radikalisierten Gruppen zu verwickeln. So würde Russland, geschwächt und am Ende sogar “ausblutend”, seine natürliche geopolitische Position im eurasischen Raum einbüßen müssen. Der jetzige Prozess in der Ukraine – auch als “afghanische Falle” bekannt, bemerkt Chomsky – ist eine modifizierte Schablone dieser älteren Strategie.
Er zitiert einen der beiden Spezialisten, der “Out of Afghanistan: The Inside Story of the Soviet Withdrawal” verfasst hatte, Selig S. Harrison, der von der US-Strategie eines Krieges bis zum bitteren Ende sprach und sie zusammenfasste als “Kämpfen bis zum letzten Afghanen”. Das kommt dem heutigen Konzept, dass sich in der Ukraine manifestiert, gefährlich nahe. Chomsky versteht, dass es ein Stellvertreterkrieg der USA gegen die Sowjetunion war. Daraufhin merkt er klar, aber vorsichtig an, dass es sich heute erneut um einen eben solchen Stellvertreterkrieg handele. Selbst die von den USA fieberhaft angestachelte NATO-Osterweiterung als militärischen Prozess, am Beispiel der Ukraine als krönenden Abschluss, kritisiert und berücksichtigt der Philosoph.
Selten bekommt man eine historisch feinere und mit Referenzen und Quellen besser bestückte Analyse dessen geliefert, wie die USA sich hinterrücks an geradezu keine mit Moskau getroffene Abmachung gehalten haben und nun praktisch die treibende, antagonistische Kraft im Ukrainekrieg darstellen. Dennoch sieht sich Chomsky anscheinend gezwungen, jeweils am Anfang von solchen Gesprächen pro forma seine Verurteilung der vermeintlichen “russischen Invasion” in der Ukraine zu nennen. Welche er auch noch – wie weiter oben bereits erwähnt, mit dem Überfall Deutschlands auf Polen 1939 vergleicht, gleichzeitig aber auch klarstellt, dass die Russen das von den Nazis 1941 entfachte “Unternehmen Barbarossa” nie vergessen hätten. Diese blutigen Kriegserfahrungen wurden damals auf dem heutigen Gebiet der Ukraine gesammelt und ertragen. Chomsky erleidet da eine analytische Dichotomie, die zwar versucht, Russlands historische Sicherheitsbedenken einerseits zu berücksichtigen, andererseits die Töne des westlichen Mainstreams über einen vermeintlich nicht nachvollziehbaren, russischen “Angriffs- und Vernichtungskrieg” ebenfalls abzudecken….
Quelle: RTDrewermann: Mit Waffen erkämpfter Friede ist nicht im Sinne Jesu
Deutscher Theologe und Buchautor wendet sich in “Langer Nacht der Kirchen” in Wien gegen Waffenlieferungen, Aufrüstung und die Logik der Macht
Ein mit Waffen und auf Schlachtfeldern erkämpfter Friede ist keiner im Sinne Jesu, der sich laut dem Neuen Testament mit den Trostworten “Meinen Frieden gebe ich euch” (Joh14) an seine Jünger wandte. Was gerade in der Ukraine geschieht, ist nach den Worten des deutschen Theologen, Psychotherapeuten und Buchautors Eugen Drewermann Ausdruck einer Machtlogik, die sich im Lauf der Geschichte immer wieder als fatal herausstellte.
Der NATO und den darin dominierenden USA mit ihrer “America first”-Politik wies Drewermann in seinem Vortrag am Freitagabend in der Wiener Donaucitykirche mindestens ebenso viel Schuld zu wie Russland. Der jetzige Krieg und das zu verurteilende Agieren Putins hätten mit Rücksichtnahme auf die Sicherheitsinteressen Russlands verhindert werden können, sagte der fast 82-Jährige in seiner bekannt geschliffenen Rhetorik im Rahmen der “Langen Nacht der Kirche”. Österreich habe – anders als die NATO-Erweiterung im Westen und Süden Russlands – vor dem Staatsvertrag vorgezeigt, wie auch einer Sowjetunion unter Stalin Zugeständnisse abzuringen waren: mit der Zusicherung militärischer Neutralität.
Mit der jetzt allenthalben beschlossenen Aufrüstung und weiteren Ausdehnung der NATO dagegen ist nach Überzeugung des Theologen kein dauerhafter Friede zu erzielen. Das sei ein Friede, der “herbeigezwungen” werden soll und letztlich “auf einem großem Friedhof” mit Tausenden Opfern gründe. Diese Reaktion des Westens folge allein einer Aufrüstungsspirale, die aus Angst vor der Bedrohung durch den Feind nach immer besseren, wirksameren Waffen giere. Für Drewermann ein “Wahnsinn der Paranoia”.
Quelle: Katholische Kirche ÖsterreichPressemitteilung des russischen Außenministeriums zu Maßnahmen der Bundesregierung, die historische Versöhnung zwischen Russen und Deutschen unterlaufen
Heute ist ein besonderes Datum – Tag des Gedenkens und der Trauer, Jahrestag des wortbrüchigen Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion, der kolossale Opfer und Leiden unserer Bürger nach sich gezogen hat. Vor diesem Hintergrund stellen wir fest, dass von der Bundesregierung in letzter Zeit zunehmend viele Maßnahmen eingeleitet werden, die die historische Versöhnung zwischen Russen und Deutschen nach dem Großen Vaterländischen Krieg zu unterlaufen drohen. Mit Wort und Tat gefährden Berlins offizielle Vertreter Ergebnisse der Bemühungen, die über Jahrzehnte von Russland und Deutschland unternommen wurden, um nach dem Krieg Feindseligkeit, Abneigung und Misstrauen zwischen dem russischen und deutschen Volk zu überwinden.
Die in deutschen Medien konsequent und seit vielen Jahren durchgezogene Propaganda-Hetze gegen Russland sprengte jedweden denkbaren und undenkbaren Rahmen und löste in der deutschen Gesellschaft einen an Massenpsychose grenzenden Ausbruch einer durch nichts motivierten Aggression gegen Russland und russischsprachige deutsche Bürger aus. Die russophobe Hysterie wird systematisch durch fast tägliche öffentliche Übergriffe auf unser Land seitens der Mitglieder des Bundeskabinetts angeheizt.
Am 27. Februar 2022 wurde im deutschen Parlament von Bundeskanzler Scholz in der eigens dafür abgegebenen Regierungserklärung eine „Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik verkündet, die beschleunigt remilitarisiert werden soll. Das geht mit konsequenter Verstärkung der deutschen Militärpräsenz an Russlands westlichen Grenzen im Rahmen der Nato-Operationen und mit Drohungen gegen die russische Staatsführung seitens der deutschen Generalität einher. All das weckt Erinnerungen an die für unser Volk bittersten Phasen der russisch-deutschen Beziehungen, einschließlich der Entwicklungen, die dem Mai von 1945 vorausgegangen waren. […]
Quelle: Russische BotschaftDen Kampf gegen Reallohnsenkungen und Sozialabbau auf die Tagesordnung setzen!
Ganz offensichtlich sehen die Regierenden die Gefahr, dass die rapid steigenden Lebenshaltungskosten zu sozialer Unruhe führen, die nur schwer einzufangen ist. Deshalb bringen sie eine Reihe von vorübergehenden Entlastungsmaßnahmen auf den Weg: 300 Euro für alle Beschäftigten (von dem nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben viel weniger übrig bleibt), Vorziehen der Erhöhung der Pendlerpauschale, 9-Euro-Ticket für drei Monate, befristete Senkung der MwSt auf Sprit, einmaliger Zuschuss für Hartz-IV-EmpfängerInnen …
Damit wird aber nur ein kleiner Teil des Anstiegs der Lebenshaltungskosten ausgeglichen und vor allem nur befristet. Die abhängig Beschäftigten erleben – je nach Branche ‒ seit Mitte/Ende 2021 einen deutlichen Reallohn-verlust, der sich im Laufe dieses Jahres (2022) noch verstärkt hat.
Auf die Regierenden können wir uns nicht verlassen, wenn es um die Sicherung unserer Einkommen geht. Umso wichtiger also, dass wir gewerkschaftliche Kraft in die Waagschale werfen. Dabei sollten wir uns nicht vom Gejammere der Kapitaleigner*innen irreführen oder beeindrucken lassen. Denn selbst während der Pandemie sind die Reichen noch reicher geworden, streichen große Konzerne auf unsere Kosten massive Gewinne ein, wie man gut am Beispiel der Energiekonzerne sehen kann!
Drei Achsen im Kampf zur Verteidigung des Lebensstandards der lohnabhängigen BevölkerungTarifauseinandersetzungen: …Dies bedeutet, dass wir mindestens in diesem Jahr keinen Tarifabschluss unter 8 % haben dürfen…Lohnanpassung an Preissteigerungen: Da wir nicht wissen, wie sich die Inflation entwickelt, müssen nach unserer Ansicht die Gewerkschaften den Kampf für eine automatische Anpassung der Entgelte an die Preissteigerungen aufnehmen und sich an Luxemburg ein Beispiel nehmen…Preiskontrollen und Armutsbekämpfung: Zusammen mit Sozialverbänden und vergleichbaren Organisationen sollten die Gewerkschaften sich dafür einsetzen, dass auch diejenigen, die sich nicht mit Hilfe von Tarifkämpfen wehren können, nicht in Armut abrutschen…

Außerdem fordern wir den Ausbau erneuerbarer Energien. Energieversorgung gehört in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle…
An den gewerkschaftlichen Mobilisierungen im Ausland sehen wir, dass nicht nur wir betroffen sind. In England und Belgien wird zum Beispiel bereits zu gewerkschaftlichen Großdemonstrationen aufgerufen, in Belgien gab es zudem einen Generalstreik im öffentlichen Dienst. Jetzt muss auch bei uns eine gewerkschaftliche Mobilisierung einsetzen. Versuche der Regierung, erneut eine Konzertierte Aktion ins Leben zu rufen, muss eine klare Absage erteilt werden, denn dies würde unweigerlich zu massiven Zugeständnissen an die Kapitalseite führen und uns bei der fälligen Gegenwehr nur behindern. Wir brauchen gewerkschaftliche Aktionskonferenzen, Versammlungen in Betrieben und Dienststellen, um über die aktuelle Situation und mögliche Gegenwehr zu sprechen… Tarifauseinandersetzungen sollten dabei zum Ausgangspunkt für breitere Mobilisierungen genommen werden, bei denen Beschäftigte unterschiedlicher Branchen gemeinsam auf die Straße gebracht werden können. Dies kann gesteigert werden bis hin zu gewerkschaftsübergreifenden Streiks.
Quelle: VKG

Corona, Krieg, Inflation: Verunsichertes Land
… Da tummeln sich Pressevertreter:innen maulheldenhaft in Schützengräben, überschlagen sich bei der Forderung nach noch schwereren Waffen, treiben die Regierung wegen angeblicher Zögerlichkeit vor sich her und spotten über die Warnung des Friedensinstituts Sipri vor einem Atomkrieg. Warum bieten sie sich nicht gleich bei Selenskyj als Söldner:innen an, um mal richtig Krieg zu erleben?
Wer hingegen die Bevölkerung befragt, findet andere Zeichen. Klar, die Waffenlieferungen an die Ukraine werden insgesamt unterstützt, doch von wesentlich weniger Hurra-Geschrei begleitet als bei vielen Kommentator:innen. Zudem ist eine Mehrheit mitnichten der Meinung, dass die Regierung gefälligst schneller handeln solle, sondern hält die vorsichtige Gangart für durchaus angemessen.
Sorgen vor sozialer Ungleichheit wegen Krieg
Wenn es um die herrschende Bedrohungslage geht, schrammen die Medienmacher:innen allerdings noch eklatanter am kollektiven Gemütszustand vorbei. Zur Sorge vor eine Eskalation im Ukraine-Krieg hat sich bei sehr vielen Menschen eine weitere Angst gesellt, die sie ungeheuer bedrückt: Die Angst, dass sich die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft drastisch verschärft…
Quelle: FRInnovationsexperte: „Deutschland braucht einen Zehn-Billionen-Euro-Staatsfonds für Start-ups“
Frankreich, China, Skandinavien und Saudi-Arabien machen bessere Innovationspolitik als Deutschland, sagt der Chef der Agentur für Sprunginnovationen Sprind. Die Regierung agiere zu vorsichtig.
Der 2021 gestartete „Zukunftsfonds“ der Bundesregierung zur Finanzierung von Start-ups muss in den nächsten 20 bis 30 Jahren von zehn Milliarden auf zehn Billionen Euro wachsen. Das fordert der Chef-Innovator der Bundesregierung, Rafael Laguna, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Nur so könne Deutschland die Energiewende meistern, die Kriegsfolgen abfangen und verhindern, bei Innovationen noch weiter zurückzufallen.
Vorbild sind für ihn die Staatsfonds in Norwegen, Singapur oder Saudi-Arabien, die privatwirtschaftlich langfristig investieren. Ein deutscher Staatsfonds „könnte in Europa Großes anstoßen und beispielsweise in Windkraft, Wasserstoff, Laserfusion investieren – gerne mal mehrere Hundert Millionen pro Projekt“, so Laguna. Die Erfahrung zeige, dass diese Staatsfonds immer profitabel seien, „weil sie den langen Atem haben, den es im privaten Kapitalmarkt selten gibt“.
Generell machen diverse andere Länder eine bessere Innovationspolitik als Deutschland, sagt der Chef der Agentur für Sprunginnovationen Sprind. Lernen könne die Bundesrepublik etwa von Frankreich, China, Skandinavien und den Saudis.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Habe ich das richtig gelesen: der Staat, der die schulische und die universitäre Ausbildung seit Jahrzehnten chronisch und massiv unterfinanziert, soll plötzlich Milliarden Euro raustun, um hochriskante privatwirtschaftliche Unternehmungen mit Geld auszustatten – warum nicht besser die universitäre Forschung? Anlagesuchendes privates Geld ist schon für Niedrigstzinsen zu haben und Geldmangel ganz sicher kein Problem der Wirtschaft. Und hat dieser Mann eigentlich schon mal die Zahlen überschlagen? 10 Billionen (!!!) Euro in 20 bis 30 Jahren, das sind 333 bis 500 Milliarden Euro pro Jahr, was in etwa dem Bundeshaushalt entspricht, während die FDP um einzelne Milliarden für Investitionen feilscht oder die Universitäten nicht einmal die dringend benötigten 10 Milliarden Euro mehr erhalten? Wie kann man einem solchen Spinner einen Artikel widmen?

Tag der deutschen Industrie: Kapital kriegt die Krise
(…) BDI kappt Wachstumsprognose und warnt vor Auswirkungen von Gasembargo. Beschäftigte sollen länger schuften. Regierung will Konzerne entlasten
Für die militärischen Abenteuer muss die Heimatfront stehen. Um die steigenden Preise einzuhegen, hat Scholz Unternehmer und Gewerkschaften zu einer »konzertierten Aktion« geladen. Am 4. Juli sollen sich die »Tarifpartner« erstmals zusammensetzen. Die Regierung setzt in der Krise darauf, die Gewerkschaften einzubinden, um die nächsten Angriffe auf die Arbeiterklasse zu starten. Nächstes Lieblingsprojekt der Kapitalisten ist die Ausweitung der Wochenarbeitszeit. Er habe »persönlich große Sympathie« dafür, hatte Russwurm der Funke-Mediengruppe am Samstag gesagt. »Eine 42-Stunden-Woche wäre sicherlich leichter umzusetzen als eine allgemeine Einführung der Rente mit 70.«
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye, der nicht zu dem erlauchten Teilnehmerkreis gehörte, sagte gegenüber jW: »Es herrscht seltene Einigkeit zwischen Arbeitnehmerseite und Industrielobby, dass eine Unterbrechung der Energiezufuhr aus Russland ein unkalkulierbares Risiko bedeutet und das Land in eine tiefe Rezession stürzen könnte.« Die Beschäftigten zahlten schon jetzt den höchsten Preis. »Die Energiekosten treiben die Inflation, und die Reallöhne schmelzen dahin«, kritisierte Leye. Die Unternehmer wiegelten angemessene Lohnforderung mit dem Gespenst der Lohn-Preis-Spirale ab…
Quelle: junge WeltWeltwirtschaftsforum preist ausgerechnet Bitcoin als Instrument gegen die Erderwärmung an
Mit seinem Great Reset (Großen Neustart), will das Weltwirtschaftsforum, die Lobby der größten Konzerne, angeblich die Welt vor dem Klimakollaps retten. Mit einem Beitrag zur Klimarettung durch Bitcoin zeigt die mächtige Organisation, wie misstrauisch man bei Bekenntnissen und Analysen von Seiten der Konzerne zu sozialen Zielen sein muss. Greenwashing ist angesagt.
Skandalöser Weise ist das Weltwirtschaftsforum – sicherlich nicht zuletzt wegen der Abhängigkeit der UN vom Geld der Großkonzerne – als internationale Organisation anerkannt, etwa wie das Rote Kreuz. Als solche sitzt es nicht als Lobby auf den Rängen, wenn in internationalen Gremien das vermeintliche Wohl der Welt verhandelt wird, sondern mit am Tisch.
Es gibt die Gefahr, und erste Anzeichen, dass die Grünwascherei des Forums die Politik in Bezug auf Bitcoin und Co. beeinflussen wird. Darüber hinaus betrifft das auch die Formulierung der sozialen und ökologischen Ziele der UN und die Strategien zu deren Erreichung. Überall betreiben die Konzerne und das Forum massiv Greenwashing. Deshalb ist es wichtig auf Beispiele zu verweisen, die zeigen, wie verfehlt es ist, dieser Organisation ein vorrangiges Interesse am Gemeinwohl zu unterstellen. (…)
Der jüngst auf der Webseite des Forums erschienene Beitrag „Can crypto become a leader in sustainability?“ (Kann Krypto die Führung in Sachen Nachhaltigkeit übernehmen?) ist ein Musterbeispiel für das Grünwaschen (Greenwashing) einer umweltschädlichen Technologie, an der viele IT- und Finanzkonzerne großes Interesse haben.
Gemeint ist mit Krypto in diesem Fall alles, was die Distributed-Ledger-Technologie (Dezentrale Kassenbücher) nutzt. Im Zentrum des Beitrags steht die Digitalwährung Bitcoin. Sie wird weithin als umweltschädlich kritisiert, weil zu seiner Herstellung (Mining) und zur Verifikation von Transaktionen mittels der dezentralen Kassenbücher ein Rechenwettbewerbe unter Minern stattfinden, die nur jeweils einer gewinnt, bei dem aber alle Teilnehmer viel Energie verbrauchen.
Der Beitrag entstammt dem Crypto Impact and Sustainability Accelerator (CISA), den das Weltwirtschaftsforum zusammen mit der Bitcoin Werbe- und Informationsplattform CoinDesk betreibt. Mutter von CoinDesk ist die Digital Currency Group (DCG), ein Wagniskapitalunternehmen, das im Markt für Digitalwährungen investiert.
Da gibt es natürlich ein vitales Interesse, dass Bitcoin und andere Kryptotwährungen in der Öffentlichkeit nicht als Umweltschweinereien gesehen werden. (…)
Die Autorin beglückwünscht sich und die Branche dazu, dass das EU-Parlament in der im März genehmigten Version der vorgeschlagenen Regulierung für den Markt der Krypto-Assets (MICA), alles herausgelassen hat, was in Richtung Verbot der bei Bitcoin verwendeten energieintensiven Form des Mining hinauslaufen könnte.
Die im Weltwirtschaftsforum organisierten großen IT-Konzerne haben mit die größte Lobby-Power in Brüssel. Für deren Lobby-Arbeit sind windige Argumentationen, wie die hier vorgestellte, gedacht.
Ähnliches gilt in Washington, wo das White House Office of Science and Technology Policy (Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses) an einem Bericht mit Politikempfehlungen zum Krpto-Mining arbeite, der für August erwartet werde.
Quelle: Norbert Häring„Deutschland drohen die Arbeitskräfte wegzubrechen“ – so groß ist die Gastro-Lücke
Die Deutschen pilgern wieder in die Restaurants – dort fehlt es jedoch oft an Arbeitskräften. Mit dem Engpass steht die Gastronomie nicht allein da. Gezielte Zuwanderung soll den Personalmangel beheben. Doch die Zahlen zeichnen bisher ein anderes Bild.
Deutschlands Gastronomie boomt wieder. Die hohen Temperaturen und das Ende der meisten Corona-Beschränkungen haben in den vergangenen Wochen viele in die Restaurants und Bars des Landes getrieben. Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts beziffern den Aufschwung.
So ist der Umsatz im Gastgewerbe im April gegenüber März preisbereinigt um 2,6 Prozent gestiegen. Gegenüber April 2021, als es noch starke Einschränkungen für Hotels und Gastronomie gab, hat sich der reale Umsatz im Gastgewerbe mit einem Plus von 138 Prozent sogar mehr als verdoppelt.
Doch ausgerechnet jetzt finden viele Gastronomen nicht genügend Personal. Die langen Lockdowns haben für Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt gesorgt: Wohl zehntausende Angestellte haben die Branche gewechselt – viele sind nicht zurückgekehrt.
Derweil steigt die Zahl der Stellenanzeigen auf ein neues Hoch. Das zeigt eine Auswertung der Agentur Index Research, die WELT exklusiv vorliegt. In der Berufsgruppe „Hotel-/Gastgewerbe, Tourismus und Empfang“ wurden bundesweit im Zeitraum Januar bis Ende Mai 483.985 Stellenanzeigen gezählt. 60.935 Firmen suchten nach Arbeitskräften in diesem Bereich.
Zum Vergleich: Im Zeitraum Januar 2020 bis Ende Mai 2020 – also in der Frühphase der Pandemie – wurden 283.535 Stellenanzeigen gezählt und 44.192 Firmen suchten. Index ist nach eigenen Angaben europäischer Marktführer in der Stellenmarkt-Auswertung. Die Online-Datenbank erfasst und analysiert kontinuierlich die Veröffentlichung von Stellenanzeigen in Printmedien, Online-Stellenbörsen und Unternehmenswebsites.
„In den letzten zwei Jahren mussten Hoteliers und Gastronomen coronabedingt Kurzarbeit anmelden oder sich von Mitarbeitern trennen. Viele haben daraufhin die Branche gewechselt. Für die anstehende Sommersaison fehlt ihnen jetzt Personal. Im Mai 2022 schrieben sie sogar mehr als dreimal so viele Stellen für Küchen- und Servicekräfte aus wie im Mai 2020.“, erklärt index-CEO Jürgen Grenz.
Quelle: WELT

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn der Markt mal ausnahmsweise zulasten der Arbeitgeber funktioniert, dann wollen sie ihn natürlich sofort aushebeln. Marktgerecht wäre, die Servicekräfte in der Gastronomie mit vernünftigen Arbeitsbedingungen und deutlich besseren Löhnen zurückzuholen, nachdem die Angestellten in der Corona-Pandemie entweder gefeuert wurden oder wegen der unsäglichen Arbeitsbedingungen selber gegangen sind. Nicht marktgerecht, aber typische Arbeitgeberdenke, ist dagegen, noch mehr billige Arbeitskräfte aus dem Ausland ausbeuten zu wollen, am besten solche in Zwangslagen. Und bei dem ganzen Geschwätz vom angeblichen Arbeitskräftemangel wird großzügig über die seit Jahrzehnten bestehende Massenarbeitslosigkeit (aktuell 3,2 Millionen Arbeitslose) hinweggesehen: Propaganda made in Deutschland.

Macron hofiert Le Pen
Nach seiner Wahlniederlage reicht Macrons Fraktion den Rechtsextremen die Hand: Für bestimmte Gesetze wolle man “zusammen voranschreiten”. Es ist ein Tabubruch.
Wenige Stunden, nachdem die Rechtsextremen mit 89 Frauen und Männern in das französische Parlament eingezogen waren, sagte Céline Calvez diesen folgenschweren Satz: “Wenn wir eine Mehrheit brauchen, werden wir auch die Stimmen des Rassemblement National suchen.” Die gerade wiedergewählte Abgeordnete des Präsidenten Emmanuel Macron wusste sicherlich, was sie tat: Calvez studierte Politikwissenschaften und leitete jahrelang eine PR-Agentur – sie kann also die Wirkung ihrer Worte einschätzen. Sie brach daher bewusst in einer Fernsehsendung ein politisches Tabu in Frankreich: Künftig, sagte Calvez, könne die Macron-Partei also auch mit dem Rassemblement National Marine Le Pens zusammenarbeiten, um Gesetze verabschieden zu können.
Dabei hieß es in Frankreich wie auch in Deutschland immer: Niemand arbeitet und stimmt mit den Rechtsextremen. Nun aber, wenige Tage nachdem Macron bei den Parlamentswahlen seine absolute Mehrheit verloren hat und er künftig für jedes neue Gesetz 60 Stimmen aus der Opposition benötigt, gehen er und seine Gefolgsleute auf den Rassemblement National zu. Auch sein Justizminister Éric Dupond-Moretti kündigte an, für gemeinsame Ziele, etwa “für mehr Stellen bei der Polizei”, gemeinsam mit dem RN “voranschreiten zu wollen”.
Dabei ist Le Pens Programm so menschenverachtend und autoritär wie eh und je: Sie fordert etwa die “nationale Präferenz”, nach der Menschen mit französischem Pass bei der Wohnungs- und Arbeitssuche grundsätzlich vor Bewerberinnen anderer Herkunft bevorzugt werden sollen. Außerdem will sie Flüchtlinge medizinisch nicht mehr versorgen und die Polizei grundsätzlich davon freisprechen, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen zu werden. Vorschläge, die der französischen Verfassung widersprechen und, bislang zumindest, auch den Werten der demokratischen Parteien. […]
Quelle: Zeit

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Macron hat sich 2017 als “nicht links, nicht rechts” vorgestellt, was schon damals eine Lüge war. Seine Politik nach der Wahl war dann – erwartbar – hart neoliberal und auch autoritär (z. B. im Polizeieinsatz gegen Demonstranten und die Gelbwesten-Bewegung). Jetzt bewegt er sich schon von rechtsautoritär in Richtung rechtsextrem; hoffentlich öffnet das dem ein oder anderen seiner Fans die Augen. Und umgekehrt zeigt Marine Le Pens Verhalten nur, wie gut rechtsextrem und hart neoliberal zusammenpassen.

Zentrale für politische Blendung
Staatliche Propaganda im Geiste von Aufrüstung und Feindbildbestimmung. Unterrichtsmaterialien zum Krieg in der Ukraine
Erinnern Sie sich auch noch an diese »herrlichen Zeiten« Anfang dieses Jahrhunderts? Vor etwa 20 Jahren wurde in den USA ganz ähnlich mit Abweichlern umgegangen wie heute mit denjenigen, die sich nicht ausreichend von Russlands Krieg distanzieren. Wer zur Begleitung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Irak nicht die Fahne herausgehängt hatte, bekam es mit der patriotischen Nachbarschaft zu tun. Wer friedensbewegt war, bekam auch mal Besuch von Polizei und Geheimdiensten. Derweil wurde Champagner auf der Straße ausgekippt, wurden Pommes Frites von »French Fries« in »Freedom Fries« umbenannt, um die »feigen französischen Froschfresser« zu bestrafen, die sich nicht am Krieg gegen den Irak beteiligen wollten. Zugleich bejubelte in der Bundesrepublik Angela Merkel die Vorbereitungen und Durchführung des US-Überfalls (wovon sie sich bis heute – trotz aller IS-Folgen – nicht distanziert hat), und der größte Teil der sogenannten seriösen Medien nannte fast alle, die der Bombardierung des Irak nicht zustimmen mochten, »antiamerikanisch«. Wer sich die Mühe macht, die damalige Kriegsberichterstattung solch niveauvoller Sender wie CNN mit den heute in der EU zensierten RT-Formaten der Jetztzeit zu vergleichen, wird sich sehr wundern über den Unterschied in der jeweiligen politisch-justiziellen Behandlung. Seltsam, dass sich an diese Höhepunkte der »westlichen Wertegemeinschaft« und der »regelbasierten Friedensordnung« der Jahre 2002 und 2003 so wenige Menschen erinnern können. Erstaunlich, wie sich die Zeiten ändern und doch auch gleichen. »With us or with the Terrorists«, sagte US-Präsident George W. Bush. Das heißt heute: Entweder du vertrittst zu einhundert Prozent NATO-Narrative oder du bist »Putin-Fan«.
Quelle: junge WeltEin Trauerspiel
Vor dem Hintergrund immer schlechterer Wahlergebnisse will sich Die Linke während ihres Parteitags am kommenden Wochenende »neu aufstellen«. Neben einer Reihe anderer Baustellen muss über die Positionierung der Partei zu Russlands Krieg in der Ukraine und den Reaktionen der westlichen Allianz diskutiert und abgestimmt werden. Die Meinungsverschiedenheiten sind so groß, dass die Sache voraussichtlich nur schlecht ausgehen kann. Die Partei könnte sich daran mehr oder weniger eindeutig spalten – oder sie könnte wieder einmal Zuflucht zu Kompromissformulierungen nehmen, die alle wichtigen Fragen offenlassen. Das könnte mit dem schwer einzuhaltenden Vorsatz verbunden werden, künftig nach außen »mit einer Stimme zu sprechen« oder wenigstens ihre Streitereien etwas weniger in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn dass öffentlich ausgetragene Konflikte ganz schlecht für das Ansehen der Partei und für die Wahlergebnisse sind, ist einer der wenigen Punkte, in dem weitgehende Übereinstimmung besteht.
Quelle: junge WeltGenlabor Afrika
Lobbyisten, Philanthropen und Geschäftsleute plädieren für den Einsatz von Gentechnik in Afrika. Ihr Hauptargument: Eingriffe ins Erbgut von Tieren und Pflanzen seien die Lösung im Kampf gegen Hunger und Malaria, “zwei der größten Gesundheitsprobleme des Kontinents”. Zu den Anhängern der Bewegung gehört Bill Gates, einer der reichsten Männer der Welt. Was treibt Gates an?
Lobbyisten, Philanthropen und Geschäftsleute plädieren für den Einsatz von Gentechnik in Afrika. Ihr Hauptargument: Eingriffe ins Erbgut von Tieren und Pflanzen seien die Lösung im Kampf gegen Hunger und Malaria, zwei der größten Gesundheitsprobleme des Kontinents.
Zu den Anhängern der Bewegung gehört Bill Gates, einer der wohlhabendsten Männer der Welt und Gründer der einflussreichsten gemeinnützigen Stiftung der Geschichte.
Die Dokumentation zeigt, wie sich die Bill & Melinda Gates Foundation zu den wichtigsten Förderern von Gentechnikexperimenten in Afrika entwickeln konnte. Diskret und gegen kritische Stimmen gefeit, tüfteln Forscherinnen und Forscher an der genetischen Veränderung von Maniokpflanzen oder Mücken zur Lösung des Malariaproblems. Zwiespältig ist dabei die Rolle der EU: Stand die Staatengemeinschaft der Gentechnik ob der potenziellen Risiken für Gesundheit und Umwelt ursprünglich skeptisch gegenüber, so führt sie jetzt gemeinsam mit der Stiftung des Microsoft-Gründers Experimente durch, die hier verboten wären.
Bei der gentechnischen Aufrüstung in Afrika geht es um Macht, aber auch um Geld. Und auch hier steht die Bill & Melinda Gates Foundation im Mittelpunkt: Indem sie Gentechnikexperimente in Afrika finanziert, spielt sie den großen westlichen Agrarkonzernen in die Hände.
„Genlabor Afrika – Die Geschäfte des Bill Gates“ öffnet die Tore zur schönen neuen Welt des Philanthrokapitalismus, in der Wohltätigkeit und Geschäftemacherei keine Gegensätze mehr sind, Gentechnik als Hungerhilfe getarnt wird und öffentliche Investitionen im Dienste privater Interessen stehen.
Quelle: artePreisschild auf dem Rücken
Im Vorfeld des für Ende Juni nach Erfurt einberufenen Bundesparteitages der kleinsten der im Bundestag vertretenen Parteien füllen sich gegenwärtig Listen mit Kandidatenvorschlägen und Ordner mit Positionspapieren… Ihr ehemaliger hessischer Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen hat in der „jungen Welt“ die Messlatte realistisch niedrig gehängt: „Für die Partei geht es darum, zu den programmatischen Positionen zurückzukommen, die eigentlich die Basis ihrer Politik sein sollten. Ich halte es für leichter, die Linke zu reaktivieren, als Grüne oder Sozialdemokraten.“
Viel Hoffnung für eine solche Rückkehr zur „Basis ihrer Politik“ aus den Zeiten der Wahlerfolge im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts besteht nicht… „Es bildet sich … eine wachsende Schicht von ‚Berufspolitikern und Parteiangestellten“…
Transparent wäre es, wenn alle Delegierten des Parteitags hinten auf dem Rücken ein Zeichen oder eine Zahl tragen würden, aus denen hervorgeht, ob sie entweder selbst ein parlamentarisches Amt bekleiden oder bei welchen Abgeordneten sie ihre Brötchen verdienen oder ob sie Angestellte des Parteiapparates sind. Vermutlich trügen mehr als die Hälfte, wahrscheinlich mehr als zwei Drittel von ihnen ein solches Preisschild auf dem Rücken. Diejenigen, die politische Arbeit ehrenamtlich betreiben und keine eigenen finanziellen Interessen damit verbinden, sind eine hoffnungslose Minderheit…
Zu hoffen wäre dennoch, dass die gegen die NATO gerichteten Kräfte in dieser Partei inhaltlich und personell in Erfurt nicht ganz untergehen, damit zumindest in den Protokollen des Deutschen Bundestages künftige Generationen noch studieren können, dass die deutsche Kriegsbereitschaft im Jahr 2022 nicht ganz so geschlossen war, wie das die Medienlandschaft glauben machen lässt. Dominiert wird diese Partei aber längst von solchen fest in das System integrierten Personen wie dem thüringischen Ministerpräsidenten oder den Berliner Senatoren…
Quelle: UZDeutscher CNN-Reporter und Sacharowa liefern sich Schlagabtausch: “Sie dürfen doch gar nicht die Wahrheit sagen!”
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, ist am Mittwoch während einer Pressekonferenz am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg mit dem deutschen Journalisten Frederik Pleitgen über die Ukraine und die Ursachen für die heutige Situation aneinandergeraten.
Pleitgen war früher für das ZDF und RTL tätig und arbeitet heute beim US-amerikanischen Sender CNN. Über zwanzig Minuten widmete sie dem CNN-Reporter, sprach über die Ursachen des Ukraine-Krieges, die Kriege der USA und ihre Völkerrechtsbrüche, doch Pleitgen beharrte auf seiner Frage, ob Russland das Völkerrecht missachten würde.
Auf einen Nenner kamen die beiden nicht. Sacharowa versuchte zu schildern, dass der Donbass seit acht Jahren militärisch bekämpft wird, Tausende Zivilisten starben und der Friedensprozess über das Minsker Abkommen durch Kiew und Washington insgeheim boykottiert wurde. Russland habe diese Gebiete, die sich in Referenden für ihre Unabhängigkeit aussprachen, als souverän anerkannt und ihnen militärische Partnerschaft zugesagt, um diesen Konflikt zu lösen. Es sei der Westen gewesen, der Kiew dazu brachte, Krieg gegen Russland zu führen, und es seitdem mit massiven Waffenlieferungen flute. Man könne die ganze Vorgeschichte nicht auslassen, wenn man über diesen Konflikt und wie es dazu kam, sprechen will, sagte Sacharowa.
Pleitgen beharrte weiter auf seiner Frage.
Wie der Zufall spielt, meldete sich ein Journalist aus dem Donbass zu Wort und maßregelte Pleitgen. Daraufhin schlug Sacharowa Pleitgen vor, einfach mal mit ihm, einem Menschen aus der Ukraine ein Interview zu führen, damit dieser ihm schildern könne, wie schlimm das Leben dort die letzten acht Jahre gewesen ist. Sie wisse aber schon jetzt, dass selbst wenn er ein solches Interview führe, dieses vom Sender niemals ausgestrahlt werden würde, weil es der US-amerikanischen Erzählung widerspricht. Pleitgen dürfe sowieso nicht die Wahrheit sagen, denn sonst würde er sofort gecancelt werden, weshalb er daran überhaupt nicht interessiert sei.
Quelle: RT

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