Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Nein zu Nato und Krieg – Ja zum Frieden
Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen
Ukraine steht ganz oben auf der Tagesordnung des Weltwirtschaftsforums
Säuseln und Zuckerbrot
Unternehmen, die Russland verlassen, beugen sich sinnlos dem Druck
Die “Atom-Supermacht Europa”
Beschaffung: Beschleunigungsgesetz
Warum Gerhard Schröder nicht abserviert werden sollte
“Es gibt keine Nazis in der Ukraine!” Ein deutsches Narrativ
Verbote und Propaganda
Kampf gegen hohe Inflation: Ökonomen fordern jetzt die Rente mit 70
Die Zeit ist reif für eine Erbschaftssteuer in Höhe von 100 Prozent
In Tokio tritt Biden mit zwei Stiefeln gegen China an
Dick aufgetragen: Quad-Gipfel in Tokio
Vertreter von 5 Ländern verlassen den Saal, als ein russischer Beamter in Bangkok spricht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Nein zu Nato und Krieg – Ja zum Frieden
Der Krieg in der Ukraine hat die bundesdeutsche Friedensbewegung gespalten. Doch die Kritik an Russland ist kein Ja zur Nato, machten eine Reihe von Friedensaktivisten und -gruppen auf einem Kongress in Berlin deutlich. Sie warnten vor den Folgen der Kriegslogik westlicher Politik. […]
Wir brauchen keine Aufrüstung, sondern Abrüstung“, stellte Lafontaine klar. „Wir brauchen gemeinsame Sicherheit. Das war die beste Formel, die gefunden worden ist. Man kann nur gemeinsam Sicherheit haben. Und wir brauchen eben Wandel durch Annäherung, auch wieder mit Russland.“ Dazu gehöre auch der kulturelle Austausch, der Menschen zusammenführe, aber der derzeit von westlicher Seite zerstört werde, wie der Ex-SPD-Politiker beklagte.
Er forderte eine Sicherheitsarchitektur für Europa, „aber nicht das Sicherheitsbündnis, das sich Nato nennt“. Diese müsste „im Grunde genommen USA heißen“, setzte Lafontaine der offiziellen Propaganda entgegen: „Die Nato ist ein Tarnname. Die Nato ist in der jetzigen Struktur nichts anderes als die Militärmaschinerie der USA, mit einigen Staaten, die sich dieser Militärmaschinerie angeschlossen haben.“
Es sei die Frage zu stellen, „ob wir ein Bündnis mit den USA brauchen, um sicher in Europa zu leben.“ Seine Antwort sei seit vielen Jahren, mit der vom Oligarchenkapitalismus geprägten Weltmacht sei kein friedliches Bündnis möglich. „Denn es gilt die alte Formel von Jean Jaurès: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“, erklärte Lafontaine.
Der Ex-SPD-Vorsitzende bezog in seine Kritik am oligarchisch geprägten Kapitalismus ausdrücklich den in Russland wie auch den in der Ukraine ein. Ein solches System sei zu Frieden nicht fähig. Das bedeutet für ihn, „dass wir eine andere Wirtschaftsordnung brauchen, um zum Frieden zu finden“.
Quelle: Vierte

Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen
Es gebe nur ein kleines Zeitfenster, um den bewaffneten Konflikt in der Ukraine zu beenden und eine Friedenslösung zu finden, sagte der ehemalige US-Außenminister und Politikwissenschaftler Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. In seiner Rede am Montag erklärte er: “Die Friedensverhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen, bevor der Krieg zu Umbrüchen und Spannungen führt, die nicht leicht zu überwinden sind.”
Der Ausgang des Konflikts werde die Beziehungen Europas zu Russland und der Ukraine gleichermaßen bestimmen, so der 98-Jährige. Dabei merkte der Diplomat an, dass die Trennungslinie im Idealfall die “Rückkehr zum Status quo ante” sein würde. Kissinger betonte: “Würde der Krieg über diesen Punkt hinaus fortgesetzt, ginge es nicht mehr um die Freiheit der Ukraine, sondern um einen neuen Krieg gegen Russland selbst.”
Der Ex-US-Außenminister erinnerte daran, dass er beim Ausbruch der Ukraine-Krise durch einen bewaffneten Staatsstreich in Kiew vor acht Jahren dafür eingetreten sei, dass die Ukraine ein neutraler Staat und eine “Brücke zwischen Russland und Europa und nicht eine Frontlinie von Gruppierungen innerhalb Europas” werden sollte. Stattdessen habe Kiew die Mitgliedschaft in der NATO als strategisches Ziel verfolgt und damit den Weg für die aktuellen Feindseligkeiten geebnet. Die Gelegenheit, für die er damals geworben habe, bestehe heute nicht mehr, aber “sie könnte immer noch als Endziel angesehen werden”, erklärte Kissinger.
Quelle: RT DE

dazu: Henry Kissinger schlägt Gebietsabtretungen an Russland vor – Ukraine ist empört
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgeben soll, um so den Krieg zu stoppen. Der 98-jährige Friedensnobelpreisträger sagte am Montag auch, dass der Westen nicht zur Niederlage Russlands beitragen solle. Zuerst berichtete darüber die britische Zeitung „Daily Mail“. Die Ukraine sollte laut Kissinger mit Verhandlungen beginnen, „bevor es zu Aufruhr und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind“.
Er sagte zudem: „Idealerweise wird die Grenze wiederhergestellt, wie sie einmal war.“ Den Krieg über diesen Punkt hinaus weiterzuführen, wäre nicht mehr zugunsten der Freiheit der Ukraine, sondern ein neuer Krieg gegen Russland. Damit deutete der frühere US-Politiker an, die Ukraine solle die Krim und Teile des Donbass aufgeben.
Quelle: Welt Online

Ukraine steht ganz oben auf der Tagesordnung des Weltwirtschaftsforums
Lü Xiang, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte, die USA hätten den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine von Anfang an aktiv angeheizt, und Europa tanze nun nach der Pfeife der amerikanischen „Werte”. Die USA würden Geld dafür ausgeben, dass NATO-Truppen Soldaten ausbilden und Waffen an die Ukraine liefern, während das Geld an NATO-Truppen in Europa fließt, die wiederum überwiegend den USA gehören. Überdies würden die USA auch transatlantische Verbündete mobilisieren, um die Ukraine mit einsatzbereiten Waffen zu versorgen, aber Europa habe diese Hilfe abgelehnt. Der Transport in die Ukraine bleibe das größte Problem – an der polnisch-ukrainischen Grenze stapeln sich die Waffen, so der Experte.
Am Mittwoch forderte die EU ihre Mitgliedsländer auf, ihre „erschöpften Bestände” an Munition und militärischer Ausrüstung schnell wieder aufzufüllen, und bot denjenigen, die bereit sind, zusammenzuarbeiten, um das in die Ukraine geschickte Material zu ersetzen, sogar finanzielle Anreize an.
Dies sei jedoch zu idealistisch und stelle eine zu große wirtschaftliche Belastung für den Block dar, so Beobachter, da die Unterstützung der Ukraine nach westlichen Wertvorstellungen zwar politisch korrekt sei, das Ausmaß der Unterstützung jedoch eine echte Frage der Interessen darstelle.
Neben dem militärischen Bereich treten die Interessenkonflikte auch im politischen und wirtschaftlichen Bereich immer deutlicher zutage.
Der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verzögert sich zum Beispiel wegen des Widerstands der Türkei, und die ukrainischen Forderungen nach einem EU-Beitritt wurden stillschweigend abgelehnt. Frankreichs Minister für Europaangelegenheiten sagte am Sonntag, Frankreich sehe keinen EU-Beitritt der Ukraine in „15 bis 20 Jahren”. (…)
Trotz der umfassenden westlichen Sanktionen, die in den letzten Monaten gegen Russland verhängt wurden, fließt russisches Gas über das komplexe Netz bis zum westlichen Ende des Kontinents, mit Ausnahme von Ländern wie Bulgarien, Polen und Finnland, die sich weigerten, in Rubel zu zahlen. Das schwierige Thema des russischen Gas- und Ölembargos zeige die Komplexität der miteinander verflochtenen Interessen jenseits des Schlachtfelds, kommentierte Lü.
Quelle: German.China.org.cn

Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich können die fernen Chinesen die Lage um die Ukraine besser und realistischer analysieren und beurteilen als etliche EU-Staaten.

Säuseln und Zuckerbrot
Kommandoton gescheitert: Scholz versucht, afrikanische Staaten zu Russland-Sanktionen zu bewegen
Auch die Bundesregierung hält es so, nicht zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seiner ersten Reise nach Afrika. Vor allem in Senegal, wo Scholz sich am Sonntag aufhielt, und in Südafrika, wo er an diesem Dienstag Gespräche führt, stand beziehungsweise steht das Thema »Russland isolieren« auf dem Programm. Beide Länder hatten sich, als die UN-Generalversammlung am 2. März über die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine abstimmte, enthalten. Beide haben Gewicht: Südafrika als bedeutende Regionalmacht, Senegal, weil es dieses Jahr den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) innehat. Und: Beide stehen schon seit Monaten unter erheblichem Druck, sich offen gegen Russland zu positionieren. […]
Nach dem Scheitern der »Diplomatie« im Kommandoton versucht es Scholz nun mit Säuseln und Zuckerbrot. Die »Demokratien« würden »in der Welt zusammenhalten müssen«, warb er am Sonntag in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Gemeint war: zusammenhalten gegen Russland. Zudem hat der Bundeskanzler die Regierungen Senegals und Südafrikas als Sondergäste zum G7-Gipfel Ende Juni in Elmau geladen – neben Indien, Indonesien, das zur Zeit den G20-Vorsitz innehat, und Argentinien. Auch diese drei Staaten lehnen bislang jegliche Beteiligung an den Russland-Sanktionen ab. […]
Das Problem: Die Kriege, die der Westen in den vergangenen Jahrzehnten geführt hat – etwa diejenigen im Irak und in Libyen –, sind auf dem afrikanischen Kontinent unvergessen. Weshalb man nun mit den westlichen Kriegstreibern gegen das Krieg führende Russland vorgehen soll, das leuchtet dort nicht unbedingt ein.
Quelle: junge Welt

Unternehmen, die Russland verlassen, beugen sich sinnlos dem Druck
(Eigene Übersetzung)
Wenn sie dem öffentlichen Druck nachgeben, bedeutet das nicht, dass sie tatsächlich etwas bewirken: Wie kann ein Burger der Ukraine schaden?
Diese Woche gab McDonald’s seinen endgültigen Rückzug aus Russland bekannt. Damit ist das Unternehmen eines von fast 1.000 westlichen Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit in Russland teilweise oder ganz eingestellt haben. Sie taten dies nicht nur, um die Sanktionen einzuhalten, sondern als freiwillige Reaktion auf den Krieg.
In gewisser Weise handelt es sich dabei um ein Lehrbuch der sozialen Verantwortung von Unternehmen – eine Form der Selbstregulierung, bei der sich Unternehmen für das Allgemeinwohl einsetzen.
In diesem Fall haben viele Unternehmen als Reaktion auf den Druck von Regierungen, Investoren, Verbrauchern, Konkurrenten und der breiten Öffentlichkeit, die Ukraine zu unterstützen, ihre Beziehungen zu Russland abgebrochen. Einige brachten sogar erhebliche finanzielle Opfer. McDonald’s zum Beispiel erwartet einen Verlust von bis zu 1,4 Milliarden US-Dollar.
Ich stelle diesen Schritt westlicher Unternehmen in Frage, weil er auf zweifelhaften ethischen Erwägungen beruht. Der scheinbare “soziale Nutzen”, der durch den Rückzug von Unternehmen aus Russland entsteht, ist alles andere als eindeutig und sollte mit einem kritischen Auge betrachtet werden. […]
Es wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, welche Kriege und Gräueltaten allgemein verurteilt werden und welche nicht. Während wir hier sprechen, finden 20 Kriege auf der ganzen Welt statt. Welche davon kommen für einen Unternehmensboykott in Frage?
Quelle: Asia Times

dazu auch: Die Ukraine-Debatte – wie sie hierzulande geführt wird – ist eurozentristisch und dumm
Quelle: NachDenkSeiten

Die “Atom-Supermacht Europa”
Die EU soll den Aufbau eines eigenen „atomaren Schutzschirms“ in Betracht ziehen. Dies fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Der Schritt sei nötig, weil man mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine „nukleare Abschreckung“ benötige, zugleich aber die USA langfristig keinen zuverlässigen Schutz böten: Gewinne Donald Trump die Präsidentenwahl im November 2024, stehe die EU womöglich ohne atomare Deckung da. Freis Plädoyer knüpft an wiederkehrende Forderungen an, die regelmäßig, verstärkt seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump im November 2016, eine EU-Nuklearstreitmacht oder gar eine deutsche Bombe vorsehen. Anfang 2017 sekundierte sogar Jarosław Kaczyński, die graue Eminenz der polnischen Regierung, mit der Mitteilung, er befürworte den Aufbau einer „Atom-Supermacht Europa“. In diesem Zusammenhang wird in Berlin immer wieder verlangt, Frankreich müsse seine force de frappe der EU unterstellen – eine Forderung, die aus naheliegenden Gründen in Paris auf verärgerte Ablehnung stößt.
Quelle: German Foreign Policy

Beschaffung: Beschleunigungsgesetz
Das ganze Geld will schließlich auch ausgegeben werden. Aus diesem Grund, berichtet das Handelsblatt, plane die Bundesregierung ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz: „Die Bundesregierung will zur beschleunigten Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr Hürden aus dem Weg räumen. Dazu sollen das Vergaberecht angepasst und deutsche Sicherheitsinteressen vereinfacht berücksichtigt werden können, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Dazu sollte am Mittwoch im Bundeskabinett ein Eckpunktepapier für ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz Thema sein.“
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

Anmerkung Christian Reimann: Rüstungskonzerne sollen also unter leichteren Bedingungen Gewinne erzielen können.

Warum Gerhard Schröder nicht abserviert werden sollte
Die New York Times forderte am letzten Freitag Joe Biden dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Grenzen aufzuzeigen. Der Krieg mit Russland sei nicht in Amerikas Interesse, hieß es außerdem. Ein Sieg der Ukraine um jeden Preis sei nicht realistisch und auch kein Ziel. Selbst in den Vereinigten Staaten scheint jetzt so etwas wie Realismus zurückzukehren. In Deutschland kläfft man noch, die oberste Diplomatin will noch immer nicht mit Putin sprechen und macht klar, dass wir nie wieder Energie aus Russland beziehen werden – sie erteilt der osteuropäischen Weltmacht eine arrogante Generalabfuhr nach der anderen.
Doch wenn die Vordenker aus Washington umschwenken, wird auch eine Annalena Baerbock umdenken müssen – aller moralischer Dünkel zum Trotz. Tut sie das dann nicht, wird sie halt abgezogen: Denn Einflussagent und Einflussagentinnen, die nicht spuren, stellt man schon aus Prinzip politisch kalt.
Und dann bricht die Zeit an, wo man eben doch wieder mit Putin sprechen muss. Auch Deutschland. Es wäre dann geschickt jemanden zu entsenden, der sich in den letzten Monaten nicht ganz so exponiert hat. Jemanden, mit dem auch Putin sprechen kann. Das wäre die Stunde einer Person, die vielleicht gute Beziehungen nach Russland pflegte. Na, wer fiele uns denn für so eine Rolle ein? Stimmt, wir haben da ja noch diese ungeliebten Gerhard Schröder. Das könnte sein Einsatz werden. Wenn er dann noch mitspielen möchte – nach der heiligen Hetzjagd auf seine Person, wäre es nun wirklich nicht verwunderlich, wenn er dann ablehnte.
Quelle: neulandrebellen

“Es gibt keine Nazis in der Ukraine!” Ein deutsches Narrativ
Die Europäische Rundfunkunion hat einen Beitrag des russischen Fernsehens übernommen, der die Kapitulation der Kämpfer in Asowstal dokumentiert. Zu sehen sind auch Männer mit Tätowierungen faschistischer Symbole. Diese Aufnahmen wurden herausgeschnitten.
Der russische Fernsehsender Perwy Kanal berichtete am 21. Mai, dass die Europäische Rundfunkunion (EBU) aus vom russischen Fernsehen übernommenen Material über die Befreiung von Asowstal alle Bilder herausgeschnitten hat, die faschistische Tätowierungen der gefangen genommenen Kämpfer zeigen. Die EBU ist ein Zusammenschluss von überwiegend westeuropäischen Rundfunkanstalten, deren Aufgabe es unter anderem ist, die angeschlossenen Sender mit Nachrichtenmaterial zu versorgen. ARD und ZDF sind Mitglied bei der EBU und greifen daher auf das Material zurück, das ihnen von dort zur Verfügung gestellt wird. Auch in diesem Fall.
Nach ihrer Kapitulation untersuchten die Soldaten der russischen Armee nicht nur das Gepäck der Kriegsgefangenen, sondern nahmen auch die Oberkörper der ukrainischen Truppen in Augenschein. Die faschistischen Kämpfer sind in der Mehrheit tätowiert. Sie haben sich die Symbole ihrer Ideologie in die Haut stechen lassen. Die Tätowierungen dienen jetzt zu einer ersten Unterscheidung zwischen regulären Soldaten der ukrainischen Armee, die in Kriegsgefangenschaft gehen, und faschistischen Kämpfern, die sich zudem für mutmaßliche Kriegsverbrechen vor einem Gericht verantworten müssen.
Russische Journalisten haben dieses Vorgehen in ihren Berichten über die Befreiung von Asowstal dokumentiert. Da westliche Sendeanstalten keine Journalisten vor Ort hatten, wurden die Beiträge von der EBU vom russischen Fernsehen übernommen. Das ist zunächst eine gängige Praxis. Zur Verwunderung der russischen Redaktion war es nun aber so, dass die Sender für die Ausstrahlung in der EU ebenjene Teile herausgeschnitten hatten, in denen diese Untersuchung gezeigt wird und die darüber hinaus dokumentiert, dass zahlreiche Kämpfer tatsächlich mit faschistischer Symbolik übersät sind.
Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

Verbote und Propaganda
77 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus: Eindrücke von einem Besuch in Deutschland rund um den 8. und 9. Mai
Ich wohne seit 1992 in Moskau. Unsere Reise von der russischen Hauptstadt nach Hamburg dauerte nicht wie früher dreieinhalb, sondern 20 Stunden. Denn direkte Flugverbindungen zwischen Russland und Deutschland gibt es nicht mehr. Auf dem Hinweg reisten wir mit Bahn, Bus und Flieger von Moskau über St. Petersburg und Helsinki in die Hansestadt. Am 8. Mai dann wollte ich mit meiner Frau, einer Russin, das Ehrenmal für die Sowjetsoldaten im Treptower Park in Berlin besuchen. Doch schon bei der Anfahrt spürte ich, dass es kein einfacher Tag werden würde. Im Hauptbahnhof der Stadt sah ich ein riesiges Plakat: »#StandWithUkraine« stand darauf. Und gleich um die Ecke gab es noch eine Reklameleuchtwand mit einem Porträt von Selenskij in braunem T-Shirt. Darunter stand: »Selenskij: Putin wird stürzen, so wie Hitler stürzte«.
Ich war erschrocken. Hetzpropaganda gegen Russland, auf offiziellen Reklameflächen im größten deutschen Bahnhof? Ich war benommen, wie nach einem Faustschlag. Hey, du bist in einem anderen Deutschland angekommen!
Die Pro-Kiew-Propaganda – denn es geht ja nicht um die Menschen in der Ukraine – ist geschickt eingefädelt. Man benutzt flotte Parolen, wie »Stoppt den Krieg« und am besten das Ganze noch auf Englisch, damit sich auch ja keiner daran erinnert, dass Deutschland schon zweimal – 1918 und 1941 – mit Truppen in der Ukraine einmarschierte. […]
Im Szeneviertel Berlin-Friedrichshain, dort, wo es in den 1990er Jahren ganze Straßenzüge mit besetzten Häusern gab, findet man heute an Häuserwänden selbst gezeichnete antirussische Hetzplakate, auf denen Putin als Schlächter dargestellt wird.
Quelle: Ulrich Heyden in junge Welt

Kampf gegen hohe Inflation: Ökonomen fordern jetzt die Rente mit 70
Auf der Suche nach Lösungen im Kampf gegen die hohe Inflation sprechen sich Ökonomen für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters aus und schlagen eine Rente ab 70 vor. Immer mehr Rentnern stünden immer weniger Beschäftigte gegenüber. Das könnte zu weiter steigenden Preisen führen.
Ökonomen fordern die Rente mit 70 – um die steigenden Preise abzufedern und die Arbeit an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Der Wirtschaftsforscher Gunther Schnabl sagte der „Bild“: “Das Renteneintrittsalter muss steigen. Deutschland hat schon heute ein riesiges Fachkräfteproblem, Hunderttausende Stellen sind unbesetzt.” Das führe dazu, dass unter anderem die Löhne in den nächsten Jahren kräftig steigen müssten und damit Waren und andere Leistungen noch viel teurer würden, sagte Schnabl.
Ökonom Kooths: „Mix wird zur steigenden Gefahr für die Preisstabilität“
Der Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, sagte „Bild“: „Der Mix aus alternder Gesellschaft, hoher Verschuldung und Energiewende wird in den nächsten Jahren zu einer steigenden Gefahr für die Preisstabilität.“
Für große Aufregung hatten im vergangenen Sommer Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium über eine Reform hin zur Rente mit 68 gesorgt. Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.
Quelle: Focus Online

Anmerkung unseres Lesers S.N.: Manchmal muss man sich wirklich für solche “Ökonomen” fremdschämen: Die aktuelle Inflation ist importiert und geht primär auf Brennstoffe, Rohstoffe und Nahrungsmittel zurück. Erst in einem weiteren Schritt könnte es zu Zweitrunden-Effekten kommen, d.h. die Inflation könnte durch “überhöhte” Lohnerhöhungen weiter angeheizt werden. Dazu wird es aber vermutlich nicht kommen: Dank Prekarisierung des Arbeitsmarktes ist die Tarifbindung von 76% in 1998 auf nur noch 53% in 2019 zurückgegangen. Im Osten liegt sie noch niedriger. Die Hälfte der Arbeitnehmer hat also gar kein Druckmittel für übermäßige Lohnsteigerungen. Von den 2 Mio. Solo-Selbständigen ganz zu schweigen. Merkwürdig ist auch, dass die gleichen Ökonomen keine Erhöhung der Leitzinsen fordern – die würde nämlich überhöhte Lohnsteigerungen auch abbremsen. Im Übrigen stellt sich die Frage, wie viele Arbeitsplätze denn in den nächsten 15 Jahren durch Digitalisierung, Automatisierung und höhere Kapitalintensität wegfallen werden – womöglich haben wir dann wieder mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Und das Blatt kann sich relativ schnell wenden: Noch Ende 1997 wurde beklagt, dass zu viele junge Menschen, die in den Ausbildungsmarkt drängten – ca. 300.000 gingen damals leer aus.
Ein noch höheres Rentenalter würde die Beitragsrendite der GRV für weitere Jahrgänge schmälern und dazu führen, dass immer größere Teile der Arbeitnehmer gegen Ende ihres Arbeitslebens immer länger arbeitslos sind bzw. im ALG II hängen.

Die Zeit ist reif für eine Erbschaftssteuer in Höhe von 100 Prozent
Reichtum Deutschland ist eine Steueroase für Erben. Der Ökonom Guy Kirsch hat einen radikalen Gegenvorschlag. Richtig so! […]
In Deutschland werden Arbeit und Konsum steuerlich besonders stark belastet. Wer also schöpferisch tätig ist und sein Geld dann im Wirtschaftskreislauf hält, zahlt für die Gemeinschaft. Erbschaften und Vermögen hingegen werden in kaum einem anderen OECD-Staat steuerlich so sehr verschont wie hier. […]
Wer in eine wohlhabende Familie hineingeboren wird, dem finanziert das Familienvermögen oft das Studium und den Berufseinstieg. Danach folgen Geldgeschenke, mit denen sich ein Haus bauen oder kaufen lässt. […]
Letztlich funktioniert unsere Gesellschaft beim Thema Erben nach der Logik einer Blut-und-Boden-Ideologie mit Klassenrassismus statt Antisemitismus und völkischem Rassismus. Beispielsweise lautet das beliebteste Argument der Erben, die Eltern oder Großeltern hätten für das Geld viel geleistet, mit dem sie den Kindern nun Immobilien oder mehr spendieren. Offenbar bemerken solche Leute nicht, welcher Sozialchauvinismus hier mitschwingt. Bedeutet es doch, dass Professoren, Anwältinnen oder Ärzte angeblich viel „geleistet haben“, Geringverdiener wie Reinigungskräfte, Friseurinnen oder Möbelpacker sich dagegen nicht genug anstrengen, wenn sie nichts zu vererben haben.
Der Ökonom Thomas Piketty plädiert für einen „partizipativen Sozialismus“, dessen Kernstück eine „Grunderbschaft“ für jeden in Höhe von 60 Prozent des durchschnittlichen Nettovermögens wäre, ausbezahlt am 25. Geburtstag und finanziert über Vermögens- und Erbschaftssteuern. Noch konsequenter ist ein Vorschlag, den der Wirtschaftswissenschaftler Guy Kirsch vertritt. Er befürwortet eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer von 100 Prozent. Die Einnahmen sollten in einen staatlichen Fonds fließen, aus dem dann jedem ab einem gewissen Alter gleich viel ausbezahlt würde, unabhängig vom Vermögensstand der biologischen Ahnen. Ausnahmen gäbe es dabei weder für Betriebsnachfolgen noch für „der Oma ihr klein’ Häuschen“. Nur persönliche Erinnerungsstücke ließen sich noch vererben.
Quelle: der Freitag

In Tokio tritt Biden mit zwei Stiefeln gegen China an
(Eigene Übersetzung)
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida in Tokio machte US-Präsident Joe Biden heute deutlich, dass die USA für Taiwan kämpfen würden, sollte es von China angegriffen werden.
Auf die Frage eines Reporters, ob die USA Taiwan militärisch verteidigen würden, antwortete er: “Ja”. Nach einer Pause fügte er hinzu: “Das ist unsere Verpflichtung”. Diese Aussage scheint die jahrzehntelange strategische Zweideutigkeit der amerikanischen China-Taiwan-Politik zu beseitigen.
“Wir verpflichten uns, Frieden und Stabilität zu unterstützen und sicherzustellen, dass es keine einseitige Änderung des Status quo gibt”, sagte Biden. “Die USA sind engagiert und wir unterstützen die Ein-China-Politik, aber das bedeutet nicht, dass China das Recht hat, Taiwan mit Gewalt zu übernehmen.”
Bidens Betreuer haben die Angewohnheit, die ungeschriebenen Äußerungen des Präsidenten zurückzunehmen, und das Weiße Haus bemühte sich laut Fernsehberichten aus Tokio rasch um Klarheit. Das Weiße Haus widersprach Bidens Erklärung jedoch nicht, sondern erklärte lediglich, dass sie keine Änderung der Politik darstelle.
Das Taiwan-Beziehungsgesetz der Vereinigten Staaten von 1979 ist alles andere als eindeutig. Es “legt fest, dass der Präsident und der Kongress die geeigneten Maßnahmen” als Reaktion auf “Bedrohungen der Sicherheit oder des sozialen oder wirtschaftlichen Systems des taiwanesischen Volkes” bestimmen sollen.
Die Antwort Pekings auf Bidens Bemerkung ließ nicht lange auf sich warten. […]
Biden, der die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland enthusiastisch unterstützt hat, verglich die Reaktion des Westens auf diesen Kampf mit einem möglichen chinesischen Angriff auf Taiwan. Dabei verwies er auf den langfristigen wirtschaftlichen Schaden, den er Russland auferlegen will.
Quelle: Asia Times

Dick aufgetragen: Quad-Gipfel in Tokio
Steht nach der aktuellen NATO-Erweiterung in Europa nun der Asien-Pazifik-Region eine Quad-Erweiterung bevor? Spekulationen darüber begleiteten das Gipfeltreffen des gegen China gerichteten Viererpakts am Dienstag, zu dem sich die USA, Australien, Japan und Indien zusammengetan haben. Südkoreas neuer Präsident Yoon Suk Yeol hatte im Wahlkampf erklärt, er wolle die Kooperation mit dem Quad-Pakt systematisch ausbauen: Ein Schritt, der die Frontbildung gegen Beijing vorantreiben würde, im Kern nicht jener gegen Moskau unähnlich, die die NATO mit ihrer Expansionspolitik in Europa betrieben hat. Die Gefahr, die eine Quad-Ausdehnung unweigerlich mit sich brächte, liegt auf der Hand.
Nun haben US-Regierungsquellen in den vergangenen Tagen zwar bekräftigt, »aktuell« sei Südkoreas Beitritt zum Quad nicht geplant. »Aktuell« heißt aber: Das kann sich jederzeit ändern. Und auch sonst ist Washington bemüht, den Machtkampf gegen China in der Asien-Pazifik-Region nach Kräften zu forcieren. Auf dem Quad-Gipfel kündigten die Teilnehmer an, in den nächsten fünf Jahren 50 Milliarden US-Dollar für die Förderung der Infrastruktur am Indischen und am Pazifischen Ozean bereitzustellen – ein direkter Vorstoß gegen Chinas Neue Seidenstraße. Zuvor hatte US-Präsident Joseph Biden mitgeteilt, die USA und zwölf Staaten Asiens und der Pazifikregion arbeiteten an einem neuen Wirtschaftspakt, auch dies als Gegengewicht zur Volksrepublik. Bereits vor rund zehn Tagen waren die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Staaten erstmals seit Jahrzehnten zu einem Gipfel im Weißen Haus empfangen worden. Washington trägt in diesen Tagen dick auf…
Quelle: junge Welt

Vertreter von 5 Ländern verlassen den Saal, als ein russischer Beamter in Bangkok spricht
(Eigene Übersetzung)
Thailand mag sich nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine auf seine “Neutralität” berufen, aber die Vertreter von 5 Ländern, die heute in Bangkok an einer Veranstaltung teilnahmen, taten dies sicher nicht. Zwei thailändische Beamte und zwei internationale Diplomaten berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, dass beim heutigen Treffen der Apec-Handelsminister in Bangkok die Vertreter von fünf Ländern die Veranstaltung verließen, als der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung Maksim Reshetnikov sprach.
Bei den 5, die die Sitzung verließen, handelte es sich um Vertreter Kanadas, Neuseelands, Australiens, Japans und der USA.
Vertreter aus 21 Ländern nahmen an dem Treffen teil, bei dem es um wirtschaftlichen Wohlstand ging. Eine thailändische Regierungsquelle sagte, dass die Vertreter aus Protest gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine gegangen seien.
In Zukunft könnte es in Thailand weitere Proteste dieser Art geben. Thailand hat derzeit den Vorsitz der Apec inne und wird voraussichtlich im November ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe abhalten. Berichten zufolge ist unklar, ob der russische Präsident Wladimir Putin daran teilnehmen wird.
Premierminister Prayut sagte Anfang des Monats, Thailand werde sich nicht für eine Seite zwischen Russland und der Ukraine entscheiden und politisch neutral bleiben. […]
Obwohl Thailand im März für eine UN-Resolution stimmte, in der Russland aufgefordert wurde, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, bestätigte das Land in diesem Monat, dass es neutral bleiben werde.
Quelle: The Thaiger

dazu: Apec-Handelstreffen endet ohne gemeinsame Erklärung
(Eigene Übersetzung)
Ein Treffen von Handelsministern aus der asiatisch-pazifischen Region endete am Sonntag ohne eine gemeinsame Erklärung aufgrund von Differenzen über Russlands Einmarsch in der Ukraine, sagte ein japanischer Minister. […]
“Es gab große Unterschiede bei der Koordinierung der Formulierung über Russland zwischen den Mitgliedsländern”, sagte Hagiuda auf einer Pressekonferenz. […]
Die Minister der 21 Nationen, die das Forum der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec) bilden, darunter die drei größten Volkswirtschaften der Welt – die Vereinigten Staaten, China und Japan – diskutierten nach offiziellen Angaben auch Themen wie Lebensmittelsicherheit, hohe Energiepreise und stärkere Lieferketten.
Quelle: Bangkok Post

NachDenkSeiten – Die kritische Website

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