Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Macht Omikron die Impfpflicht verfassungswidrig?
Dänemarks Regierung will alle Corona-Restriktionen am 1. Februar aufheben
Trotz EU-Entscheidung: Lauterbach will Genesenen-Status nicht wieder verlängern
Aktion zum Tag der PatientInnen – Krankenhausschließungen kosten Leben!
Auch unter Kanzler Scholz bleibt die deutsche Corona-Politik ohne Kurs und ohne Kompass
Kiew wiegelt ab
Die neue NATO-Doktrin
Mauern, Zäune, rechtsfreie Räume
Gesellschaftlicher Wohlstand in der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen
Hartz IV: Wie hoch müssten sie denn sein? Eine alternative Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung mit Vorschlägen in Euro pro Monat
Christiane Reinecke: »In historischer Perspektive wird deutlich, wie folgenreich Ungleichheiten im urbanen Wohnen sind«
Bröckelt die „Moskau-Connection“?
Geldpolitische Wende: Papier ist manchmal scharf
Chemiker zu Impfstoff: “Woher kommt der Grauton?”
Vom Bundestag direkt zum DGB

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Macht Omikron die Impfpflicht verfassungswidrig?
Drei Pläne von Bundestagsabgeordneten sind bislang bekannt, grob zusammengefasst: Impfpflicht ab 18 Jahren oder ab 50 Jahren – oder eben gar keine Impfpflicht. Die dritte Variante gewinnt unlängst an Zulauf. Grund dafür ist vor allen Dingen die Omikron-Variante, die inzwischen in Deutschland herrschend ist. Sie steht der Impfpflicht in zwei Punkten entgegen: Der Impfschutz gegen Omikron ist geringer, gleichzeitig ist Omikron weniger gefährlich. Angesichts dieses aktuellen Erkenntnisstandes muss die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht neu bewertet werden:
Eine Impfpflicht greift in Grundrechte ein – jedenfalls in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit. Deshalb muss sie verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein: Mit ihr muss ein legitimes Ziel verfolgt werden, sie muss für die Zielerreichung geeignet, erforderlich und angemessen sein. […]
Jedenfalls müssen die Abgeordneten des Bundestages in der Debatte die folgenden Fragen debattieren und die Antworten hierauf wissenschaftlich fundiert begründen, wenn am Ende eine verfassungskonforme Entscheidung über die Impfpflicht stehen soll:
Kann das Ziel der Verhinderung von Ansteckungen durch die Impfung überhaupt erreicht werden? Welche Rolle spielen die Erkenntnisse der Vergleichbarkeit der Infektiosität von Geimpften und Ungeimpften?
Droht unter Omikron überhaupt noch eine Überlastung des Gesundheitssystems?
Wenn ja, ist die Impfung geeignet, diese zu verhindern, reicht dafür auch die Impfung von über 50-Jährigen aus?
Ist aktuell absehbar, wie viele Impfungen für einen Schutz benötigt werden bzw. in welcher Frequenz eine Impfung für einen erheblichen Schutz sorgt? Was bringt eine nur auf eine Anzahl beschränkte Impfpflicht, wenn erwiesen sein sollte, dass regelmäßige Impfungen erforderlich sind?
Wie lässt sich die Impfpflicht effektiv und sozial gerecht ausgestalten, sodass sie mehr bleibt als ein bloßer Appell? Für den Fall eines bloßen Appell-Gesetzes: Diente ein solches dem gesellschaftlichen Frieden oder wäre die Erosion staatlicher Autorität zu befürchten?

Quelle: LTO

dazu: Warum eine Impfpflicht light besonders großen Schaden anrichten kann
Das Beharren der Ganz Großen Koalition in Berlin auf Einführung einer Impfpflicht mutet in Anbetracht der Pandemieentwicklung mit Omikron bizarr an. Betrachtet man jedoch die Corona-Poltik als darauf gerichtet, dauerhaft eine allgegenwärtige Überwachungs- und Kontroll-Infrastruktur einzurichten, ergibt es Sinn, auch und gerade, wenn nur noch eine Impfpflicht light dabei herauskommen kann.
Quelle: Norbert Häring

dazu auch: Der Bundestag sollte seine Finger von der Impfpflicht lassen
Während andere Länder ihre Corona-Verbote aufheben, droht in Deutschland eine gesetzliche Pflicht zur Impfung. Für die aber gibt es keinen plausiblen Grund, meint Gunnar Schupelius. […]
Die Befürworter behaupten, mit der Impfpflicht werde die Pandemie ausgebremst. Daran haben wir vor neun Monaten geglaubt, als es hieß, die Impfstoffe würden vor Ansteckung und Übertragung schützen. Doch das war ein Irrtum und es bleibt ein Irrtum.
Die Befürworter behaupten außerdem, mit dem Impfzwang werde das Gesundheitssystem vor der Überlastung bewahrt. Doch die Omikron-Variante führt zu einer abnehmenden Belegung der Intensivstationen.
Wissen die Befürworter also gar nicht, worüber sie reden? So sieht es aus, und zwar bis hinauf zu Bundeskanzler Scholz (SPD). Der schrieb auf Twitter: „Wer sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen, (…) entscheidet mit über das Schicksal all derer, die sich deshalb infizieren.“
Falsch! Denn auch Geimpfte sind ansteckend, wie uns spätestens die Erfahrungen mit der Omikron-Variante gelehrt haben. Die Impfung ist ein Selbstschutz, der allenfalls im Katastrophenfall verordnet werden könnte. Aber den haben wir nicht und den werden wir auch nicht haben.
Quelle: BZ

Dänemarks Regierung will alle Corona-Restriktionen am 1. Februar aufheben
Trotz Rekord-Fallzahlen in Dänemark will die Regierung kommenden Monat alle Corona-Restriktionen aufheben. Er wolle, dass die Einstufung von Covid-19 als Bedrohung für die Gesellschaft ab dem 1. Februar gestrichen werde, verkündete Gesundheitsminister Magnus Heunicke in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Abgeordnete. Dies würde de facto die Aufhebung der derzeit geltenden nationalen Corona-Restriktionen bedeuten, wie etwa die Maskenpflicht und verkürzte Öffnungszeiten für Lokale.
Heunicke begründete sein Vorhaben mit der hohen Corona-Impfquote in Dänemark. In Deutschlands Nachbarland hatte sich die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus früh ausgebreitet und die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf neue Höchststände ansteigen lassen.
Am Dienstag registrierte das 5,8-Millionen-Einwohner-Land rund 46.000 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die Regierung gehe derzeit aber davon aus, dass der Höhepunkt der Corona-Welle in Dänemark bald erreicht sei, hob Heunicke im Onlinedienst Twitter hervor.
“Wir haben gute Kontrolle über die Hospitalisierungsraten,” fügte der Minister hinzu. Dass die Krankenhäuser nicht überlastet seien, sei darauf zurückzuführen, dass Omikron weniger schwere Krankheitsverläufe verursache und 3,5 Millionen Menschen und damit mit mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Dänemark bereits eine Booster-Impfung erhalten hätten. Damit liegt das Land deutlich über den Plänen der Gesundheitsbehörden.
Quelle: arte

Anmerkung Christian Reimann: Es gibt also Alternativen zur Corona-Politik der Exekutive in Bund und Ländern hierzulande. Bereits im Oktober 2021 hat Jens Berger gefordert: Mehr Dänemark wagen!

Trotz EU-Entscheidung: Lauterbach will Genesenen-Status nicht wieder verlängern
Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf eine sechsmonatige Gültigkeit des Genesenen-Status. Lauterbach will dagegen den verkürzten Status europaweit umsetzen. […]
Am Abend verteidigte Lauterbach die Drei-Monats-Frist und verkündete, er wolle sich um Umsetzung auch auf europäischer Ebene bemühen. „Wir werden in Kürze erneut versuchen, die drei Monate auch auf europäischer Ebene umzusetzen“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„heute journal“. „Nach drei Monaten kann sich derjenige, der schon mit der Delta-Variante infiziert war, erneut mit der Omikron-Variante infizieren. Somit sind die drei Monate wissenschaftlich richtig“, betonte Lauterbach.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Paul-Ehrlich-Institut findet langlebige Antikörper bei Genesenen – Bundesregierung ignoriert das
Jüngst halbierte die Bundesregierung plötzlich ihre Festsetzung der Geltungsdauer eines Status als Genesener auf 90 Tage. Dabei sind Genesene laut einer Studie des Paul-Ehrlich-Instituts sogar bereits länger als ein Jahr gut geschützt. Aber das passt offenbar nicht ins politische Konzept der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht.
Quelle: RT DE

Aktion zum Tag der PatientInnen – Krankenhausschließungen kosten Leben!
Aktive vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin und Havelberg haben zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die Schließung des Krankenhauses Havelberg hat schon Menschenleben gekostet – diese Botschaft trugen die HavelbergerInnen nach Berlin.
Das Bündnis stellte die im Jahr 2021 erfolgten Klinikschließungen sowie die derzeit akut bedrohten Krankenhäuser symbolisch mit über achtzig Luftballons dar und ließen sie platzen. Außerdem läuteten die KlinikretterInnen den Endspurt für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ ein. Die Petition richtet sich an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der sie als einfacher Abgeordneter im Sommer 2021 selbst unterschrieben hatte. Die Unterschriften werden noch bis 21. Februar gesammelt und am 22. Februar übergeben.
Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

Auch unter Kanzler Scholz bleibt die deutsche Corona-Politik ohne Kurs und ohne Kompass
Die jüngsten Beschlüsse haben es gezeigt: Sowohl im Bund als auch in den Ländern fehlt es an einer klugen Exit-Strategie – und an administrativer Kompetenz.
Vielleicht tut man der Schnecke unrecht, wenn man dem Fortschritt unterstellt, er sei eine solche. Die Schnecke kommt voran. Der Fortschritt, den sich Politiker auf ihre Fahne schreiben, ist oft ein Krebs. Jede Bewegung nach vorne wird mit einem Ausweichmanöver zur Seite erkauft, manchmal geht es retour. Die deutsche Corona-Politik ist unter der «Fortschrittskoalition» aus SPD, Grünen und FDP ein Reallabor des Stillstands geblieben. Die vom Bundeskanzler verkündete Losung «Kurs halten» ist keine Verheissung, keine Drohung, sondern ein Platzhalter für das, was fehlt: ein klarer Kurs, epidemiologisch sinnvoll, ohne elementare Freiheitsrechte preiszugeben. Das gilt für das Bundeskabinett ebenso wie für die Landesregierungen.
Wie gross die Versuchung sein kann, im Schatten demoskopischer Mehrheiten gegen Minderheiten vom Leder zu ziehen, belegt etwa die Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Der CDU-Politiker liess wissen, eine allgemeine Impfpflicht sei aus signalpolitischen Gründen nötig. Einer geimpften Majorität gäbe man so zu verstehen: «Jetzt kümmern wir uns um die Nichtgeimpften» und damit um diejenigen, die «ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen».
Quelle: NZZ

Die neue NATO-Doktrin
Twitternde Generäle, NATO-Netflix-Produktionen und militärische Denkfabriken: Eine aktuelle Studie zeigt, wie die neue NATO-Strategie zu Aufrüstung und Umverteilung öffentlicher Mittel führt.
Kaum ein Tag vergeht ohne Schlagzeilen über sicherheitspolitische Bedrohungen aus dem Ausland: Hacker-Angriff aus Moskau, chinesische Kampfflugzeuge im Luftraum von Taiwan, iranische Schnellboote im Persischen Golf und Tests von Langstreckenraketen in Nordkorea. Viel Aufmerksamkeit wird auf die Versuche der verdeckten Einflussnahme auf Wahlen und Abstimmungen in den USA und Europa gelenkt, wobei meist Russland am Pranger steht. Die Einflussnahme seitens der USA – Stichwort Saddam Husseins vermeintliche Biowaffen – oder die Kampagne des NATO-Partnerlandes Indien gegen Pakistan erhalten im Vergleich kaum Beachtung.
Über die Strategien und Konzepte, mit denen die NATO die Sicherheitsherausforderungen unserer Zeit bewerkstelligen möchte, lesen und hören wir ebenfalls vergleichsweise wenig. Eine Studie im Auftrag der Left Group in the European Parliament will das ändern: »Rhetoric and Reality of Disinformation in the European Union« nimmt die Anstrengungen der NATO, die eigene Bevölkerung davon zu überzeugen, wie essenziell wichtig das Bündnis für ihre Sicherheit ist, genauer unter die Lupe.
Quelle: Jacobin

Kiew wiegelt ab
Teilen der ukrainischen Führung wird die wachsende Hysterie über einen angeblich bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine offenbar langsam zuviel. So veröffentlichte das offizielle »Zentrum für Verteidigungsstudien« auf der Webseite Ukrainska Prawda eine Studie, wonach »ein großangelegter Angriff auf die ganze oder Teile der Ukraine in den bevorstehenden Wochen unwahrscheinlich« sei. Dazu seien die an der Grenze konzentrierten russischen Truppen nicht zahlreich genug, und es fehlten Munitionsvorräte ebenso wie rückwärtige Dienste, etwa Feldlazarette. Ebenso seien keine russischen Bemühungen erkennbar, etwa durch eine Mobilisierung von Reservisten das Militärpotential zu erhöhen. Letztere Aussage ist interessant, weil sie seit Wochen zirkulierenden und von US-Geheimdiensten inspirierten Darstellungen angelsächsischer Medien entgegensteht, wonach in Russland eine geheime Mobilisierung von Reservisten im Gang sei. Zurückhaltend war auch die offizielle ukrainische Reaktion auf die Pläne der USA und Großbritanniens, die Familienangehörigen ihres Botschaftspersonals in Kiew zur Ausreise aufzurufen. Diese Aufforderung halte die Ukraine für »verfrüht und einen Ausdruck übertriebener Vorsicht«, zitierte die Süddeutsche Zeitung vom Dienstag einen Sprecher des Kiewer Außenministeriums.
Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

dazu: Das russische Fernsehen über die Kriegshysterie in westlichen Medien
Die Medien im Westen verbreiten derzeit eine nie gekannte Kriegshysterie. Das russische Fernsehen hat am Dienstag in den Abendnachrichten eine Zusammenfassung der Meldungen eines “ganz normalen” Tages gebracht.
Dass die westlichen Medien derzeit eine Kriegshysterie verbreiten, wie es sie in Europa wahrscheinlich seit dem Krieg nicht mehr gegeben hat, kann jeder täglich in den deutschen „Qualitätsmedien“ verfolgen.
Quelle: Anti-Spiegel

Mauern, Zäune, rechtsfreie Räume
Prognosen und ernstzunehmende Warnungen gab es genug. Vor zehn Jahren hatte das Institut für Sicherheitsstudien der EU (EUISS) Beiträge veröffentlicht, wonach sich die Spannungen zwischen der Welt der Reichen und der armen Weltbevölkerung weiter verschärfen würden. Schlussfolgerung: »Da es uns kaum gelingen wird, die Ursachen dieses Problems (…) bis 2020 zu beseitigen, werden wir uns stärker abschotten müssen.« Auch das deutsche Militär mahnte in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011: »Erhebliche Wohlstandsunterschiede, verbunden mit sozialen Disparitäten führen zu weltweiten Migrationsströmen.«
Was tut also ein reiches kapitalistisches Land im Zusammenwirken mit der Wirtschaftsunion EU, deren Vormacht es zu sein beansprucht? Die Ursachen angehen, also Ausbeutung beenden und die imperiale Lebensweise verändern, die die Menschheit und den Planeten bedroht? Mitnichten. Es rüstet auf, schottet sich ab, zertrampelt die Werte und internationalen Regelwerke, die es nach außen lautstark vertritt und sogar militärisch durchzusetzen beansprucht. An der EU-Außengrenze entstehen rechtsfreie Räume. Die EU-Staaten missachten die Genfer Flüchtlingskonvention, brechen Völkerrecht, ignorieren Menschenrechte, kümmern sich einen Dreck um die UN-Kinderrechtskonvention (vgl. Art. 22 zu Flüchtlingskindern). Stattdessen alimentieren sie eine profitträchtige Sicherheitsindustrie …
Die Einschränkung der Pressefreiheit ist die neue Normalität. Auch Hilfsorganisationen ist der Zutritt verwehrt. Unterbunden wird nicht nur eine unabhängige Berichterstattung, sondern auch jede Unterstützung für die Menschen, die im Niemandsland ohne Rechte der Gewalt ausgesetzt sind und um ihr Leben fürchten.
Quelle: Ossietzy 02/2022

Hartz IV: Wie hoch müssten sie denn sein? Eine alternative Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung mit Vorschlägen in Euro pro Monat
Mit dem Start des neuen Jahres sollen sich die Bezieher von Grundsicherungsleistungen freuen, denn sie bekommen jetzt mehr Geld. Machen wir das mal konkret: Eine alleinstehende Person hat in der Grundsicherung im vergangenen Jahr 446 Euro pro Monat für den Regelbedarf bekommen (hinzu kommen die Kosten einer angemessenen Unterkunft sowie Leistungen für die Kranken- und Pflegeversicherung). Die Bundesregierung hat nun zum 1. Januar 2022 diesen Betrag angehoben – um drei Euro auf 449 Euro. Die – nun ja: überschaubare – Anhebung in der Größenordnung von 0,7 Prozent hat für Irritationen bis hin zu zynischen Kommentierungen geführt und allein angesichts der Preisentwicklung in den vergangenen Monaten kann es nicht verwundern, dass man bei einem Aufschlag von nur 0,7 Prozent berechtigt eine zeitnahe Anpassung der Regelbedarfe einfordert (vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Die Sicherung des Existenzminimums durch einen zeitnahen Inflationsausgleich in der Grundsicherung? Vom Bundesverfassungsgericht auf die Antragsebene im Bundestag vom 23. November 2021). Für eine solche Forderung kann man auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heranziehen:
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

dazu auch: Hartz IV: Strom- und Gaspreise explodieren – Jobcenter verhöhnte mit Spartipps
Die Teuerungsrate erreichte im Dezember satte 5 Prozent. Seit 30 Jahren gab es keine derartige Preissteigerungsrate. Neben den Lebensmittelpreisen, explodieren die Kosten für Strom und Gas. Satt aber diese deutliche Unterdeckung bei Hartz IV- und Sozialhilfe Haushalten auszugleichen, sind einige Jobcenter dazu übergangen, Spartipps an Hartz IV Beziehende zu versenden.
Quelle: gegen-hartz.de

Gesellschaftlicher Wohlstand in der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen
Die Covid-Pandemie, die in Deutschland morgen vor zwei Jahren mit dem ersten gemeldeten Fall begann, hat hierzulande bislang mehr als 116.000 Menschen das Leben gekostet. Die deutsche Wirtschaft wurde erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Auch den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand hat die Corona-Krise damit deutlich reduziert. Allerdings fiel der Wohlfahrtsverlust im ersten Jahr der Pandemie etwas geringer aus als der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das zeigt der neue „Nationale Wohlfahrtsindex 2021 (NWI 2021), dessen Berechnung das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung fördert: Während das BIP 2020 um 4,6 Prozent sank, ging der gesellschaftliche Wohlstand nach der Definition des NWI um 3,5 Prozent zurück. Grund dafür ist, dass umweltschädliche Effekte wie die Emissionen von Luftschadstoffen und Treibhausgase sich verringerten, als Mobilität und Wirtschaftstätigkeit zur Pandemieabwehr reduziert wurden. Indirekt wirkte sich auch die erfolgreiche staatliche Stabilisierungspolitik aus, die Einkommensverluste reduzierte, etwa durch Kurzarbeitsgeld und Hilfszahlungen. Trotzdem entstand 2020 laut NWI unter dem Strich ein Wohlstandsverlust von mehr als 50 Milliarden Euro, vor allem, weil der Konsum der Privathaushalte stark sank. „Die Corona-Pandemie sorgte damit für ein abruptes Ende des seit 2014 andauernden kontinuierlichen Anstiegs“ im NWI, „der auf steigenden Konsumausgaben und leicht abnehmenden Umweltkosten bei stagnierender Ungleichheit basierte“, schreiben Dr. Benjamin Held, Dorothee Rodenhäuser und Prof. Dr. Hans Diefenbacher vom Institut für Interdisziplinäre Forschung (FEST e.V.) in Heidelberg. Die drei Fachleute aktualisieren den NWI jährlich. Aufgrund der großen Datenmenge und der teilweise verzögerten Datenverfügbarkeit kann der NWI aktuell aber lediglich die Situation im jeweils vorletzten Jahr darstellen. Erste Zahlen für 2021 sollen im Herbst dieses Jahres vorliegen.
Quelle: Hans Böckler Stiftung

Christiane Reinecke: »In historischer Perspektive wird deutlich, wie folgenreich Ungleichheiten im urbanen Wohnen sind«
Die Historikerin Christiane Reinecke stellt in Ihrem neuen Buch »Die Ungleichheit der Städte« die städtische Peripherie ins Zentrum und entwirft daraus einen neuen Blick auf soziale Ungleichheit. Reinecke ist Professorin an der Universität Osnabrück.
Quelle: Blickpunkt WiSo

Bröckelt die „Moskau-Connection“?
In der Erdgaspolitik zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Bis zuletzt hielt das Wirtschaftsministerium die geringen Speicherstände für ausreichend – diese Einschätzung scheint jetzt zu bröckeln. (…)
Offiziell war aus dem Ministerium wenig zu erfahren, wohl auch, um unter den ohnehin verunsicherten Verbrauchern keine Unruhe zu erzeugen. „Wir beobachten die Lage sehr genau. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet, wir haben aktuell keine Anzeichen für Versorgungsengpässe“, sagte eine Sprecherin. Aufhorchen lässt indes der Satz: „Klar ist aber: Wir müssen die Möglichkeiten für den nächsten Winter verbessern und hier unsere Vorsorge verstärken.“ Habeck hatte schon in einem Interview mit dem „Spiegel“ gesagt: „Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, für den nächsten Winter vorzusorgen, damit die Gasspeicher gut gefüllt sind.“
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Gaspreis-Explosion – für die Medien kein Thema, außer man kann Putin dafür verantwortlich machen sowie Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Deutschland über Jamal-Pipeline und dazu: Der Spiegel und seine Lügen über Gaslieferungen aus Russland mit einer Anmerkung.

Geldpolitische Wende: Papier ist manchmal scharf
Fed und EZB beraten über Zinsanstieg als Reaktion auf steigende Preise. BRD-Kapital präferiert Volcker-Schocktherapie
Jens Weidmann wird seines Lebens nicht mehr froh. Weil seine Forderungen nach einer straffen Geldpolitik – steigende Zinsen und ein Ausstieg aus den Anleihenkaufprogrammen der EZB – verhallten, trat er vorzeitig vom Amt des Bundesbankpräsidenten zurück. Sein Nachfolger, Joachim Nagel, dürfte mehr Gehör finden. Denn wegen der steigenden Inflation haben geldpolitische Falken Auftrieb. Eine Wende in der Geld- und Zinspolitik bahnt sich an. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will als erstes Währungsinstitut des Westens am Mittwoch über eine Zinswende beraten. Um ihre Argumente zu untermauern, bemüht die wirtschaftspolitische Rechte historische Vergleiche.
Quelle: junge Welt

Chemiker zu Impfstoff: „Woher kommt der Grauton?“
Vier Chemie-Professoren haben eine Fragenliste an BionTech-Gründer Sahin geschickt. Sie sind besorgt über mögliche Qualitätsmängel des Impfstoffs. […]
Eine zentrale Frage, die sich den Forschern bei BionTech stellt, ergibt sich aus einem Hinweis in der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels, also dem Beipackzettel. Hier steht: „Der Impfstoff ist eine weiße bis grauweiße Dispersion“. Die Professoren fragen nun Professor Sahin, dem Gründer und Vorstandsvorsitzenden der Firma BionTech: „Wie kommt dieser signifikante Farbunterschied zu Stande; so gut wie alle verwendeten Substanzen sind farblos, sodass weiß zu erwarten wäre. Woher kommt der Grauton? Sind dies Verunreinigungen?“ Andreas Schnepf erläutert das Problem: „Es kann schon sein, dass eine Pille, eine Flüssigkeit oder eine Dispersion gefärbt ist. Doch die Farbe Grau, also ein „verdünntes Schwarz“, entsteht kaum in einem Prozess, der zu erwarten gewesen wäre. Wir müssen wissen, ob es sich um eine Verunreinigung handelt. Bei einer Pille, die nicht weiß ist, besteht der Verdacht, dass da etwas schiefgelaufen ist. Wir brauchen hier Aufklärung von BionTech.“
Quelle: Berliner Zeitung

Vom Bundestag direkt zum DGB
Man könnte auf die Idee kommen, dass ein Zusammenhang zwischen diesen Personalentscheidungen besteht: Am Dienstag waren der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Arbeitgeberverbände nach hartem Ringen übereingekommen, dass die frühere Bundesarbeitsministern Andrea Nahles (SPD) neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit werden soll. Und am Mittwoch hatte der DGB plötzlich auch eine Lösung für sein eigenes Personalproblem: Yasmin Fahimi, unter Nahles Staatssekretärin im Arbeitsministerium, soll dort die Führung übernehmen, wenn DGB-Chef Reiner Hoffmann im Mai in den Ruhestand geht. Da Nahles seit jeher der IG Metall angehört, vor Jahren hauptamtlich dort gearbeitet hat, ist auch sie für diesen Posten qualifiziert. Aber seit Dienstag nicht mehr verfügbar.
Bemerkenswert ist die Nominierung Fahimis, die der gewerkschaftliche Dachverband nun verkündet hat, indes nicht nur deshalb. Fahimi, die früher hauptberuflich für die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gearbeitet hat, ist seit 2017 SPD-Bundestagsabgeordnete, gerade hat sie zum zweiten Mal das Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Hannover gewonnen. Zugleich gehört sie dem SPD-Fraktionsvorstand und dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales an. Sie soll nun also direkt aus der Politik an die Spitze des Gewerkschaftsbundes wechseln und als oberste gewerkschaftliche Interessenvertreterin gegenüber der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP wirken.
Quelle: FAZ

NachDenkSeiten – Die kritische Website

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