Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Koalitionsvertrag
Impfpflicht
Testpflicht: Kinderärzte drohen mit Schließung
Labor-Verbandschef warnt vor Überlastung des Corona-Testsystems: „Das kann nicht ewig funktionieren“
Virologe Kekulé: Geimpfte wurden falsch informiert – und 2G ist Teil des Problems
„Noch mehr Druck und Stress“ – Sozialwissenschaftler warnt vor Folgen von Impfempfehlung für Kinder
Bussis und Provisionen
Bayern bekommt neue Grundsteuer
Wachsende Risiken: Droht der Winter-Blackout?
Mindestlohn-Vergehen am NLZ: Ermittlungen gegen FC Bayern
Falschinformationen im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2020
Rheinmetall: Einkaufstour
Wie man einen Krieg herbeischreibt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Koalitionsvertrag
Ein klassisches Tauschgeschäft: Der eine bekommt einen höheren Mindestlohn, der andere eine Verfestigung und Ausweitung der Minijobs. Trotz vieler Gegenargumente
Habemus Koalitionsvertrag. Das wird überall und voller Erwartung gemeldet und heute Nachmittag um 15 Uhr sollen wir dann erfahren, auf was sich die Ampel-Koalition für die kommenden vier Jahre verständigt hat.
Dabei sind schon einige sozialpolitisch relevante und wesentliche Vorfestlegungen im Sondierungspapier vom 15.10.2021 vor der förmlichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verankert worden (vgl. dazu den Beitrag Sozialpolitische Vorhaben in dem Sondierungspapier einer möglichen Ampel-Koalition. Eine erste kritische Einordnung der Absichtserklärungen vom 17. Oktober 2021). An denen – deshalb auch Vorfestlegungen – wird man in dem mit Spannung erwarteten Koalitionsvertrag nicht vorbei kommen können – gleichsam rote Linien, die nicht (mehr) überschritten werden können/sollen.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Was SPD, Grüne und FDP mit Deutschland vorhaben
SPD, Grüne und FDP sind sich einig. Sie wollen eine Solardachpflicht einführen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken – an der Schuldenbremse soll nicht gerüttelt werden. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags. (…)
Um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, soll Deutschland bis 2030 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben. Die künftigen Koalitionspartner wollen nun einen ehrgeizigen Ausbau von Wind-und Solarenergie vorantreiben und Hürden auf dem Weg dorthin abbauen. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent ausgemacht. (…)
Deutlich mehr sauberer Strom soll auch den angestrebten Kohleausstieg im Jahr 2030 ermöglichen, Bisher soll die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 beendet werden.
Quelle: FAZ

Anmerkung Christian Reimann: Laut Angaben des Umweltbundesamtes lag der Anteil erneuerbarer Energieträger am Primärenergieverbrauch 2020 bei 17 Prozent. Übrigens: Insbesondere sehr vermögende Personen investieren in Projekte gegen den Klimawandel und präsentieren ihren Einsatz u.a. auf der Homepage Breakthrough Energy. Es stellt sich die Frage, ob die Ampelkoalition dieser Klientel zu noch mehr Vermögen verhilft. Noch während dieser merk-würdigen Corona-Krise droht die zweite große Umverteilung von unten nach ganz oben.

Only Lindner could go to Kreditaufnahme
Vor allem Linke sind empört, dass der FDP-Chef Finanzminister werden wird. Doch daran sind sie selbst nicht unschuldig. Zudem ist seine Nominierung gar keine so schlechte Idee […]
So lange die Corona-Pandemie Deutschland im Griff hat und partielle oder weitgehende Lockdowns nach sich zieht, bleibt die Ausreichung staatlicher Hilfen alternativlos, will die neue Regierung nicht eine soziale Explosion provozieren. Daran kommt auch Christian Lindner nicht vorbei, und die dafür nötige Aufnahme von Krediten hat die Schuldenbremse auch in den vergangenen knapp zwei Jahren nicht verhindert.
Ähnlich ist es mit der Klimakrise: Zwar steht nicht in Aussicht, dass die Ampel nun plötzlich beginnt, verstärkt deren Hauptverursacher – vermögens- und einkommensstarke Haushalte – steuerpolitisch in die Verantwortung zu nehmen. Innovations- und technologiebasierte Wege aus dem Klimakollaps aber, wie sie die FDP favorisiert, kosten Geld – wie die Digitalisierung und wie überhaupt alles, was „Aufbruch“ oder „Modernisierung“ darstellen soll – mit Einlösung eben dieser Versprechen steht und fällt der Erfolg der Ampel-Koalition in den nächsten Jahren.
Es liegt deshalb nah, für Lindners Amtszeit die Devise „Only Nixon could go to China“ in den Raum zu stellen – wie nur ein strammer Republikaner wie Richard Nixon eine diplomatische Offensive der USA gegenüber dem kommunistischen China realisieren konnte, so kann womöglich nur ein deinem Image nach „solider“ Finanzminister das „stabilen Finanzen“ sehr zugewandte deutsche Wahlvolk mit Investitionsausgaben ungeheuren Ausmaßes zu versöhnen.
Quelle: der Freitag
Der Kanzler steht
Die Ampelkoalition möchte mehr Fortschritt wagen. Sie wagt jedoch vor allem die »Entfesselung des Kapitals«.
Mehr Fortschritt wagen« titelt der Koalitionsvertrag. Wüsste Willy Brandt, dass sein Ausspruch der sozialliberalen Koalition nun derart pervertiert wird, würde er sich vermutlich im Grab umdrehen. Denn das »Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit« trägt die Handschrift der Liberalen, oder besser gesagt: der Marktradikalen. Diese Art der liberalen Unterwanderung fällt nicht einmal auf, weil das Fortschrittsnarrativ bestens ins Programm der Scholz-Anhänger in der SPD passt. Lindner ist das perfekte Alibi für den Kurs von Olaf Scholz, der sozialpolitisch zwar das Schlimmste abfedert (Mindestlohn, Rentenalter), aber in entscheidenden Punkten bleiben sie auf neoliberaler Spur: Entfesselung der Arbeitszeitregelung, Prüfung der Rentenprivatisierung und Fokus auf private Investitionen.
Quelle: Jacobin
Ampel-Koalition: Ein SPD-IBUK, Ja zu bewaffneten Drohnen, und manches interpretationsabhängig (Zusammenfassung)
Als konkreteste Aussage ist darin die Zustimmung zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr enthalten – wogegen sich vor allem die SPD über Jahre gewandt hatte:

Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.

Der letzte Satz stand so oder so ähnlich auch bereits in den Koalitionsverträgen der beiden vorangegangenen Regierungsbündnisse von Union und SPD. Aber die recht eindeutige Aussage werden wir … ermöglichen ist mehr als das, was bisher von Sozialdemokraten und Grünen zu hören war.
Die anderen und überwiegend weit bedeutsameren Aussagen zur Verteidigungspolitik sind dagegen weniger konkret – und damit eine Frage an die Interpretation im tatsächlichen Regierungshandeln.
Quelle: Augen geradeaus!

dazu: Mehr Kalten Krieg wagen
Die künftige deutsche Regierungskoalition hält an der “nuklearen Teilhabe” fest, wird bewaffnete Drohnen beschaffen, den Machtkampf gegen China verschärfen und eine Abschiebeoffensive (“Rückführungsoffensive”) starten. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor, der gestern öffentlich vorgestellt wurde. Demnach wird die nächste Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Kern die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Regierung weiterführen. Dabei steht neben der Orientierung auf das transatlantische Bündnis die Formierung der EU zu einer außen- und militärpolitisch schlagkräftigen Macht auf dem Programm. Letztere soll mit einer Straffung der Entscheidungsstrukturen und einer Reduzierung äußerer Abhängigkeiten erreicht werden; hinzu kommt der weitere militärische Ausbau der Union. Im Machtkampf gegen China will sich die künftige Koalition einer neuen US-Kampagne anschließen, die die internationale Stellung Taiwans aufwerten soll und gegen die Beschlusslage der UNO verstößt.
Quelle: German Foreign Policy

Impfpflicht
Impfpflicht: Der garantierte Weg ins Chaos
Noch sträuben sich die Ampelparteien, ernsthaft über eine allgemeine Impfpflicht nachzudenken, zumindest äußerlich. Doch es wäre eine an Dummheit grenzende Naivität, sich darauf zu verlassen, dass das so bleibt. Nichts kann die Politik seit dem Beginn der Corona-Krise besser, als sich nicht um das Geschwätz von gestern zu kümmern. Es macht also Sinn, sich mit den möglichen Folgen eines Impfzwangs zu beschäftigen. […]
Eine Impfpflicht würde auf den Arbeitsmarkt vermutlich verheerende Auswirkungen haben. Schon jetzt führt die Frage, ob man geimpft ist oder nicht, zu zahlreichen Spannungen, Kündigungen, Depressionen, Druck, Stigmatisierung und vielem mehr. Zu Ende gedacht, bedeutet eine Impfpflicht, dass Arbeitnehmer faktisch ohne einen Impfnachweis nicht mehr ihrer Tätigkeit nachgehen könnten. Denn die Arbeitgeber werden nicht nur nach dem Impfstatus fragen dürfen, sie werden es vermutlich sogar müssen.
Was sich schon jetzt abzeichnet, würde durch einen Impfzwang zu enormen Bewegungen des Arbeitsmarktes führen. Denn da die Entscheidung, die bislang zumindest offiziell noch immer eine persönliche ist, die jeder für sich treffen kann, im Falle einer allgemeinen Impfpflicht ausschließlich eine gesellschaftliche bzw. juristisch zu bewertende sein wird, sind die Konsequenzen weitreichender als jetzt.
Vermutlich würde eine Verpflichtung zum Impfen auch bislang noch eher kulante Arbeitgeber in eine schwierige bis ausweglose Situation bringen: Sie müssten ihre Kulanz staatlich angeordnet ablegen und darauf bestehen, dass jeder Mitarbeiter seine Injektion nachweisen kann. Selbst die Option auf die Arbeit im Home Office wäre dann vom Tisch.
Quelle: neulandrebellen
“Die Impfpflicht ist Teil einer Art Eskalation”
Ist eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aktuell möglich? Jurist und Ethikratsmitglied Steffen Augsberg hat seine Zweifel. Allerdings hält er andere Modelle für denkbar. […]
Es ist richtig, dass man sich zunächst bemühen muss, die Menschen auf andere Arten zum Impfen zu motivieren. Die Impfpflicht ist Teil einer Art Eskalation: Sie kann nur am Ende stehen.
Haben wir diesen Endpunkt aller Maßnahmen schon erreicht?
Nein, es wurde leider zu wenig getan. Die politisch Verantwortlichen hätten sich noch stärker informieren müssen, welche Personengruppen die Impfkampagne nicht erreicht – und warum. Gewisse Regionen waren zwar erfolgreicher, als es das Gesamtbild gerade vermuten lässt. Aber warum hat man sich die nicht zum Vorbild genommen? Dann wäre vermutlich eine deutlich höhere Impfquote mit einer besseren Kommunikation möglich gewesen.
Eine allgemeine Impfpflicht wäre juristisch also im Moment nicht durchsetzbar?
Ich halte sie gegenwärtig nicht für verhältnismäßig. Sie ist Ausdruck einer Differenzierungsaversion, die wir immer wieder in dieser Pandemie sehen: Die Maßnahmen sollen möglichst alle Menschen in gleicher Weise treffen. Wenn aber vor allem ältere Menschen durch das Virus gefährdet sind, ist es fraglich, warum auch die Jüngeren von einer Impfpflicht erfasst sein sollten.
Quelle: T-Online

Anmerkung André Tautenhahn: Das ist ein interessanter Punkt. Andere Verfassungsrechtler wie Christoph Möllers argumentieren genau andersherum. Er sagt (Beitrag hinter der Paywall), dass es wegen der Ungleichbehandlung schwerer zu begründen sei, eine Impfpflicht nur für einen bestimmten Personenkreis zu erlassen. Dabei ist es einleuchtender, was Steffen Augsberg sagt.

Ethikrat ändert Einschätzung zu Impfpflicht
Angesichts steigender Corona-Zahlen und eines zunehmenden Drucks auf die Krankenhäuser überdenkt der Deutsche Ethikrat seine Haltung zu einer allgemeinen Impfpflicht. Vizechefin Schreiber spricht von einer “akuten Krisensituation”, unter der eine derart strenge Regelung denkbar sei.
Die stellvertretende Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Schreiber, hält eine allgemeine Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Eine Impfpflicht berge zwar die Gefahr, durch ihren bevormundenden Charakter die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken, sagte Schreiber der “Rheinischen Post”. “Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt. Wenn Krankenhäuser und Intensivstationen aufgrund der Überlastung ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, müssen wir eingreifen – zum Schutz des Klinikpersonals und zum Schutz unser aller Gesundheit.”
Schreiber sagte: “Je nach Dramatik der Lage können unter solch schwierigen Umständen dann auch gesetzliche Vorgaben zu Impfverpflichtungen – gegebenenfalls gestaffelt nach Gefährdung – aus ethischer Sicht nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden, um das Pandemiegeschehen langfristig in den Griff zu bekommen.”
Quelle: n-tv

Anmerkung André Tautenhahn: Auch hier ist von einer Staffelung nach Gefährdung die Rede. Erstaunlich ist aber, warum dem Ethikrat bei einer Überlastung der Krankenhäuser nur eine Impfpflicht als Antwort einfällt. Naheliegend wäre es doch, die Politik zunächst aufzufordern, die Mängel bei der Versorgung abzustellen und zu fragen, warum es offenbar achselzuckend hingenommen wird, dass während einer Pandemie die Beschäftigten ihren Beruf verlassen und deshalb Betten in erheblichen Umfang abgebaut werden. Also mit anderen Worten…

Impfpflicht praktisch schwer umsetzbar
Mir scheint, schon alleine praktisch lässt sich angesichts der vielen Unwägbarkeiten und der kurzen Schutzdauer keine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 einführen. Anders ist es vielleicht bei den sogenannten vulnerablen Gruppen, also bei den Jahrgängen ab 60 Jahren, und vor allem bei den Berufsgruppen in Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegeheimen, wozu aber dann auch das Reinigungspersonal und andere Beschäftigte zählen müssten.
Studien weisen auch darauf hin, dass die Hoffnung, eine Impfung würde die Pandemie eindämmen, sowieso eine Illusion ist, weil sie eben weder eine sterile Immunität noch einen hundertprozentigen Schutz mit sich bringt.
Im Gespräch mit Frank Jödicke über die Situation in Österreich sagte er, die angekündigte Impfpflicht sei wohl eher als Drohung gedacht, um die Impfquote zu erhöhen. Sie soll im Februar eingeführt werden, dann hat vermutlich die Welle schon ihren Höhepunkt überschritten und die Impfpflicht würde mit beginnendem Frühjahr erst einmal wieder unnötig werden, weil sie schlicht zu spät kommt.
Quelle: Telepolis
Privilegien, Diskriminierung oder was? 2G und die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften
Im Ergebnis ist die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften dann zu rechtfertigen, wenn es einen relevanten Unterschied im Hinblick auf die Gefährdung anderer – sei es im unmittelbaren Kontakt oder in Folge der Überlastung des Gesundheitssystems – zwischen beiden gibt. Unverständnis gegenüber den Motiven der „Impfverweigerer“, moralische Vorwürfe, aber auch Impfanreize, die auf massive Eingriffe in Freiheitsrechte der Betroffenen setzen und damit einer Impfpflicht gleichkommen, rechtfertigen eine Ungleichbehandlung nicht.
Quelle: Verfassungsblog

Testpflicht: Kinderärzte drohen mit Schließung
Laut Infektionsschutzgesetz müssen Kinderärzte ab sofort die begleitenden Eltern testen. Doch Schnelltests sind überall knapp.
Die Kinderarzt-Praxen erleben seit Wochen einen Ansturm von kleinen Patienten, die unter Infektionen leiden, gar mit dem RS-Virus infiziert sind oder gegen Corona geimpft werden wollen. Nun macht die Ampel-Koalition Familien und Praxen das Leben noch schwerer: Seit Mittwoch müssen alle Personen, die eine Praxis betreten, getestet werden – unabhängig von ihrem Impfstatus. Ausnahmen gelten nur für Patienten selbst. Christiane Thiele, Chefin des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Nordrhein, ist entsetzt: „Wenn Eltern nur noch getestet in die Praxis dürfen, sind das täglich über 100 Personen. Das bedeutet, dass für Behandlung und Versorgung der Kinder keine Zeit mehr bleibt.“ Nun drohen die Praxen mit Schließung: „Für Kinder- und Jugendärzte stellt sich nur die Wahl, das neue Gesetz bewusst zu ignorieren, oder die Praxen noch diese Woche zu schließen und die Nachbesserung der Regelung abzuwarten“, so der Verband.
Quelle: RP Online

Labor-Verbandschef warnt vor Überlastung des Corona-Testsystems: „Das kann nicht ewig funktionieren“
Die Zahl der Corona-Infektionen reißt in Deutschland weiter Rekorde. Am Mittwoch meldete das Robert-Koch-Institut eine 7-Tage-Inzidenz von über 400 und knapp 67.000 neue Corona-Fälle. Die vierte Welle der Pandemie bringt dabei nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die Labormedizin an ihre Grenzen.
Der Verband der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) berichtete am Dienstag, dass 86 Prozent seiner Labore zurzeit mit der Durchführung von Corona-PCR-Tests ausgelastet seien. Der ALM ist der größte Laborverband in Deutschland, er vertritt über 200 medizinische Labore. Im Gespräch mit Business Insider warnt nun der ALM-Vorsitzende Michael Müller vor einer Überlastung des Corona-Testsystems.
Quelle: Business Insider

Virologe Kekulé: Geimpfte wurden falsch informiert – und 2G ist Teil des Problems
Im Interview am Dienstag mit der Welt spricht der Virologe Alexander Kekulé Klartext: Die Einschränkungen für Ungeimpfte werden die Corona-Krise nicht beenden. Der Bundesregierung bescheinigt er ein schlechtes Zeugnis und falsche Versprechungen – auch für die Geimpften.
Zunächst hebt er jedoch positive Dinge im Vergleich zur Situation vor einem Jahr hervor:
“In diesem November ist vieles völlig anders als vor einem Jahr. Bei gleichen Fallzahlen gibt es dank der Impfungen nicht mehr so viele Krankenhaus-Einweisungen und Todesfälle.”
Er kritisiert jedoch die schlechte Kommunikation von Politikern und Wissenschaftlern – noch dazu, da sie sich permanent ändert. Besonders das RKI sei daran nicht unschuldig:
Quelle 1: RT DE
Originalquelle: Welt Online

Anmerkung Christian Reimann: Manche Aussage ist sehr interessant. Anders als Hauptmedien und Politik uns weismachen wollen, stellt Herr Kekulé fest, dass es “dank der Impfungen nicht mehr so viele Krankenhaus-Einweisungen und Todesfälle” gebe. Und diese zweite Feststellung von ihm ist nicht weniger brisant: “Interessante Studien zeigen, dass die Ansteckungsgefahr bei vorsichtigen Ungeimpften geringer ist als bei denjenigen Geimpften, die glauben, ihnen könne nichts passieren.” Vor wenigen Tagen hatte Herr Kekulé jedoch gefordert: Ohne Lockdown geht es jetzt nicht mehr. So als ob saisonale Viren und entsprechende Ansteckungskrankheiten juristisch und politisch bekämpft werden könnten.

Bitte lesen Sie dazu auch Intensivstationen – schon wieder eine Katastrophe mit Ansage.

„Noch mehr Druck und Stress“ – Sozialwissenschaftler warnt vor Folgen von Impfempfehlung für Kinder
Herr Klundt, wird eine Empfehlung für den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer für Kinder unter zwölf Jahren kommen? Wie sehen Sie die Stimmung dazu hierzulande?
Die Stimmung ist gespalten – insbesondere bei den Eltern. Selbst die Ständige Kommission (Stiko) ist da sehr skeptisch – schaut man sich die Empfehlung der Ständigen Kommission vom August dieses Jahres an, die millionenfach hinausposaunt wurde. In der 20-seitigen Begründung drei Tage später, auf die kein Medium mehr eingegangen ist, gibt es sehr viele sehr kluge Argumente, die einen auch bei der Impfung der 12- bis 17-Jährigen skeptisch machen sollte.
Da steht, selbst wenn man Impfen würde, würde das in Bezug auf die kommende vierte Welle keine besondere Rolle spielen.
Wenn die Kritiker von Kinder-Impfungen als Corona-Leugner gebrandmarkt werden, Ungeimpfte wie Unmenschen dargestellt und mit Rechtspopulisten in Verbindung gebracht werden, dann wissen wir zumindest, dass wir mitten im medialen Mainstream von Corona-Deutschland des Jahres 2021 angekommen sind.
Es drängt sich langsam der Eindruck auf, dass die Lockdown- und Impf-Enthusiasten für die Wirkungslosigkeit ihrer Maßnahmen dringend Sündenböcke benötigen und dazu auch die Instrumentalisierung von Kindern vorantreiben. Die Sündenböcke sind natürlich die Nicht-Geimpften, welche dringend noch mehr bestraft und ausgegrenzt werden müssen.
Eine Art autoritäre Wende findet statt – auch wieder ein Stichwort zur Stimmung im Lande. Die bislang weitgehend ignorierten psychosozialen Leiden und Rechte der Kinder werden plötzlich von Leuten hervorgehoben, die sie über ein Jahr lang völlig ignoriert haben. Allerdings erst jetzt, um die Kinderimpfung zu legitimieren – wenn es sein muss, auch gleich gegen die Eltern. Wir haben eine ganz spannende Lage im Lande, die differenziert betrachtet werden muss.
Quelle: SNA

Bussis und Provisionen
Am staatlichen Maskendeal mit der Schweizer Firma Emix wollte nach Informationen von WDR, NDR und “SZ” auch die Schwester von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) mitverdienen. Heute sieht die CSU-Kommunalpolitikerin das als großen Fehler.
Quelle: Tagesschau

Mindestlohn-Vergehen am NLZ: Ermittlungen gegen FC Bayern
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den FC Bayern wegen möglicher Verstöße gegen das Mindestlohngesetz am Nachwuchsleistungszentrum des Klubs.
Die Berichterstattung des WDR-Hintergrundmagazins Sport inside zu mutmaßlichen Mindestlohn-Vergehen in den Nachwuchsleistungszentren von Fußball-Bundesligisten zieht weitere Kreise. Nach dem FC Augsburg ist nun auch der FC Bayern mit seinem Nachwuchsleistungszentrum, dem FC Bayern Campus, ins Visier der Ermittlungsbehörden gelangt. Es gibt bereits ein Ermittlungsverfahren der Münchner Staatsanwaltschaft.
Quelle: Sportschau

Bayern bekommt neue Grundsteuer
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bayern ein landeseigenes Grundsteuergesetz beschlossen. An diesem gibt es auch Kritik – denn es zählt nur die Fläche, nicht aber der Wert des Grundstücks.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Damit hat der bayerische Landtag unbürokratisch, transparent und nachvollziehbar dafür gesorgt, dass demnächst die Villenbesitzer weniger und zum Ausgleich die Bewohner von Hochhaussiedlungen mehr Grundsteuer zahlen müssen. Eigentlich ein weiterer Skandal, nachdem sich die CSU seit Jahrzehnten für Steuergeschenke an Unternehmen, die Quasi-Abschaffung der Erbschaftsteuer für Firmenerben und, natürlich, Villenbesitzer und allgemein die deutsche Niedriglohnpolitik eingesetzt hat. Wohnen in Bayern wirklich, gemessen an den CSU-Wahlergebnissen der letzten Bundestags- und Landtagswahl, zwischen 32 und 38 Prozent Multimillionäre und Vilenbesitzer?

Wachsende Risiken: Droht der Winter-Blackout?
Züge bleiben stehen, Aufzüge stecken fest, Lichter gehen überall aus. Was im Thriller “Blackout” passiert, könnte Realität werden, warnen einige Experten: ein massiver Ausfall der Stromversorgung.
Plötzlich war alles dunkel: Mitte September fiel in 300.000 Haushalten in Dresden zeitweise der Strom aus. In der Chipfabrik von Infineon musste die Produktion gestoppt werden. Die Schäden lagen im Millionenbereich. Schuld am Stromausfall war ein Folienballon, der einen Kurzschluss in einem Umspannwerk auslöste.
Kurze Zeit später gingen auch in Teilen von Wiesbaden die Lichter aus. 20.000 Einwohner waren Mitte September zeitweise ohne Strom – wegen eines Kabelfehlers.
Ob Dresden oder Wiesbaden: Es hat den Anschein, dass sich kleine Blackouts in deutschen Städten häufen. Noch sind die Stromausfälle regional begrenzt. Doch Experten warnen, dass es bald einmal zu einem massiven Stromausfall in ganz Deutschland kommen könnte. Die Frage sei nicht, ob, sondern wann ein großer Blackout wie einst in New York 2003 komme, sagt Buchautor und Medienwissenschaftler Denis Newiak von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, der in Kürze ein Buch zum “Blackout” veröffentlichen wird.
Quelle: Tagesschau

Falschinformationen im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2020
Bei der Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2020 verbreitete Bundesinnenminister Seehofer Erfolgsnachrichten: Der Druck auf die Organisierten Kriminalität war noch nie so hoch wie heute. Und Polizei trifft die OK dort, wo es am wehsten tut. Solche und weitere steilen Thesen stellten sich bei unserer Überprüfung als Falschinformationen heraus.
Doch was haben die Medien daraus gemacht?! Seehofer’s Botschaften wurden ungeprüft abgeschrieben: An Stelle der angeblich so erfolgreichen Bekämpfung der OK durch die deutsche Polizei trifft allerdings das Gegenteil zu. Und es stellt sich die Frage: In welchem Umfang ist es OK bereits gelungen, Politik und Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen?!
Quelle: Police IT

Rheinmetall: Einkaufstour
Mit EMT-Penzberg ist ein deutscher Drohnenhersteller in die Insolvenz gegangen – als Gründe wurden unter anderem die Exporthemmnisse in Deutschland genannt – und wird nun vom Düsseldorfer Rheinmetall Konzern übernommen (Süddeutsche Zeitung 23.11.2021) – knapp zwei Tage nachdem bekannt wurde, dass auch der Spezialist für Feldlager und mobile Krankenhäuser Zeppelin Mobile Systeme aus Meckenbeuren von Rheinmetall gekauft wurde (Bundeswehr Journal 20.11.2021). Rheinmetall hatte erst im August einen Rahmenvertrag mit der Bundeswehr über die „Bereitstellung der Unterbringung im Einsatz“ und deren Bewachung geschlossen.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

Wie man einen Krieg herbeischreibt
In den letzten Tagen schreiben die deutschen Leitmedien von einem drohenden „russischen Einmarsch in die Ukraine.“ Es könnte lustig sein. Aber leider sieht das eher nach der medialen Vorbereitung eines echten Krieges aus.
Eigentlich hätte ich diese Nummer für eine Totgeburt gehalten. Ende Oktober murmelte die Washington Post etwas von “russischem Truppenaufmarsch,” und die Springer-Postille Politico legte mit einem Satellitenbild nach. Das Pentagon reagierte recht zurückhaltend, nur die deutschen Medien begannen gleich, von “russischer Bedrohung” zu schreiben. Nur – selbst das ukrainische Verteidigungsministerium zog nicht so recht mit, und der tatsächliche Ort des vermeintlichen Aufmarsches lag immerhin achthundert Kilometer vom Donbass und immer noch 120 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. […]
Inzwischen klingt das so, wie in der FAZ: “Sieben Jahre nach der Annexion der Krim massiert Russland wieder Truppen an der Grenze zur Ukraine und redet von ‘roten Linien’, die der Westen nicht überschreiten dürfe.” Oder, noch heftiger, in der Frankfurter Rundschau: “Nach Angaben US-amerikanischer und ukrainischer Nachrichtendienste bereitet der Kreml einen Krieg gegen die Ukraine vor. Die Russen planten einen Großangriff Ende Januar oder Anfang Februar, sagte Kirill Budanow, Chef der Militäraufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, am Wochenende und bestätigte damit US-Informationen.” Oder die Tagesschau: “Die NATO-Partner und die Regierung in Kiew werfen Russland seit Tagen vor, durch einen großen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine die Spannungen zu schüren und womöglich sogar einen Einmarsch vorzubereiten.”
Es ist schon fast schmerzhaft, darauf hinzuweisen – wir reden nach wie vor von denselben Fotos aus Jelnja. Das Einzige, was seitdem passiert ist, ist, dass die ukrainischen Truppen wieder massiv die Siedlungen im Donbass beschießen. Was sie im Grunde ununterbrochen taten, aber die eingesetzten Geschütze sind inzwischen deutlich größer. Auf Videos beispielsweise aus Gorlowka kann man hören, dass das keine kleinen tragbaren Mörser mehr sind, sondern Haubitzen, also Waffen, die eigentlich laut der Minsker Vereinbarungen in Depots tief im Hinterland eingelagert sein müssten.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

NachDenkSeiten – Die kritische Website

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