Hinweise des Tages

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Eine Partei ist kein Selbstzweck
Länder-Tarifrunde: Gutes Angebot eine Frage des Respekts
Nach Studenten-Klage: Land muss reagieren
„Corona ändert den Blick auf das Öffentliche und den Staat“
»Verantwortungslos und gefährlich«
Der diskrete Charme des Kapitals
Graues Gold — Das Milliarden-Geschäft mit der Altenpflege
Jenseits des Geld-Manager-Kapitalismus
Ökosozialismus radikal: Eine Alternative aufbauen
Gipfeltreffen in Kiew: EU stellt Ukraine weitere Unterstützung in Aussicht
Der Weltraum, die Macht und der Krieg (II)
Zynische Bilanz
Pakistan wackelt angesichts der zunehmenden TTP-Terrorbedrohung
Bis aufs Messer
Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Volksrepublik China und der Russischen Föderation
Warum die falschen Journalisten den Friedensnobelpreis erhalten haben
Das Letzte: Durchgeknallter Duterte meldet sich: „Impfen wir sie im Schlaf“!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Eine Partei ist kein Selbstzweck
Die Linke muss aus der Wahlniederlage Konsequenzen ziehen, sich auf ihre Wurzeln besinnen. Ein Gespräch mit Hans Modrow […]
So lange wie man über Genderzeichen und andere akademische Erfindungen diskutiert und nicht den Klimaschutz mit den Umweltverbrechen der USA in den Kriegen in aller Welt in Verbindung bringt, so lange wird sich Die Linke selbst zerstören, denn ihr fehlen die Grundlagen einer linken Partei und der Kompass.«
Was, um es konkret zu machen, ist in dieser Partei seit Jahren schiefgelaufen?
Der Ältestenrat steht keineswegs unkritisch zur DDR, aber das hindert uns nicht, uns deutlich zu diesem Land, seinen realen Errungenschaften, zu seinen Bürgern und ihren Leistungen zu bekennen. Ein ähnlich dialektisches Bekenntnis zur DDR habe ich von der Führung der Partei bisher nicht vernommen… Stattdessen gaben wir unsere Herkunft preis und buckelten auch noch vor den erklärten DDR-Gegnern. Wir unterschrieben jede noch so krude Behauptung, nur um koalieren und regieren zu dürfen.
Sie meinen also, dass die Ostidentität nicht nur offensiv verteidigt werden muss, sondern auch die sozialistische Tradition bewahrt und für eine gesellschaftspolitische Strategie eingesetzt werden sollte.
Genau das meine ich. Denn welchen Sinn hat eine linke Partei, wenn sie keine sozialistische Alternative verfolgte? Eine Partei ist doch kein Selbstzweck…
Quelle: junge welt

dazu: Erklärung von Frieden-Links: Das Debakel war vorauszusehen – was lernen wir daraus?
Im Wahlkampf gerierte sich die LINKE als ob die nur von ihr angestrebte „rot-rot-grüne“ Koalition bereits bestünde und als ob die LINKE nicht nur Garantin einer echt linken Koalition wäre, die SPD ein wenig sozialer, die Grünen konsequent ökologisch machen könne. Rund eine Million ihrer Wählerinnen und Wähler gaben dann aber ihre Stimme zu ziemlich gleichen Teilen lieber den beiden Originalen. Statt des Mitregierens auf kaum wärmendem Flämmchen mit vielleicht einem Staatssekretärsposten hat sich die Stimmenzahl der linken Opposition halbiert.
Der kluge Gedanke Veränderung beginnt mit Opposition stammt von der Vorgängerpartei der LINKEN, der PDS. Als Oppositionskraft hatte die LINKE einen Gebrauchswert, sie hat Alternativen wachgehalten, und wurde deshalb von vielen gewählt. Als Regierungspartei im Wartestand, bereit, Grundsatzpositionen, vor allem in der NATO-Frage, aufzugeben, hat sie sich selbst überflüssig gemacht. Wenn DIE LINKE sich erholen, d.h. zu sich selbst zurückfinden will, muss sie sich nicht, wie es neudeutsch heißt, neu erfinden, sondern zu ihrem Programm, zu Opposition und Widerspruch zurückfinden. Ob sie dazu die Kraft findet, ist offen.
Obwohl: Die Themen der Linken liegen auf der Straße bzw. sind längst in ihrem noch immer gültigen Parteiprogramm festgeschrieben.
Die Friedensfrage (und die NATO-Mitgliedschaft) waren schon Jahre lang der LINKEN als das entscheidende Hemmnis für eine Regierungsbeteiligung vorgehalten worden. Ein Festhalten an dieser Position war das Markenzeichen der Partei.
(…) Nur die konsequente Kritik am herrschenden Kapitalismus und der Umbau der Gesellschaft in Richtung auf eine an den Interessen der Menschen orientierte Wirtschaft (Wohnen, Gesundheit, Umwelt) unter Verzicht der im besten Falle unproduktiven enormen Rüstungsgüter machen solche dringend erforderlichen Reformen in Richtung auf eine humane und sozialistische Gesellschaft möglich. Sie sind Voraussetzung für ein gutes Leben.
Als Sahnehäubchen für die friedenspolitische Argumentation kam in den letzten Wahlkampftagen noch die Flucht der NATO-Vormacht aus Afghanistan hinzu, die die Richtigkeit der zwanzigjährigen Analysen und Forderungen der LINKEN an diesem Kriegseinsatz, wie an den anderen Auslandseinsätzen bestätigte. Diese Steilvorlage der Zeitgeschichte wurde nicht argumentativ aufgenommen. Die Partei war in keiner der großen Streitfragen ob Corona-Pandemie, Klimawandel oder Konfrontation gegen Russland und China als Opposition hör- und sichtbar.
Es mag bitter erscheinen, aber es ist die einzige Alternative: Harte, konsequente, programmkonforme Oppositionsarbeit ist der einzige Weg zurück zu politischer Identität und zu Glaubwürdigkeit beim Souverän. Eine Chance für sichtbare und wirksame Oppositionspolitik ist immerhin der Erhalt des Fraktionsstatus, der von jenen drei Wackeren errungen wurde, die in Berlin und Leipzig Direktmandate erkämpften.
05.10.2021 Berlin, Bremen, Düsseldorf, Edermünde, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg
Quelle: Frieden-Links

dazu auch: Bricht die Linkspartei mit der Friedensbewegung?
Von Karl-Heinz Peil
(Karl-Heinz Peil gehört zu den Mitverfassern der Erklärung von Frieden-Links: Das Debakel war vorauszusehen – was lernen wir daraus?)
In einer Reaktion auf die Wahlanalyse des Netzwerkes Frieden-Links hat Telepolis-Autor Stephan Schleim mit zwei Grundsatzfragen reagiert:
Er fragt zum einen, ob Die Linke ihre Position zur Nato aufgegeben und darum so viele Wählerstimmen verloren habe. Damit verbunden sei die Relevanz des Friedensthemas in der Bevölkerung bzw. der öffentlichen Wahrnehmung. Und zweitens, ob die sozial-ökologischen Probleme lösbar wären, wenn man die Militärausgaben senkt.
Die Antworten auf beide Fragen sind komplex, aber einfacher zu beantworten, wenn man zunächst nach dem grundsätzlichen Anspruch einer Partei fragt, die sich als links bezeichnet…
(…) “Landesverteidigung” kann heute nur noch gegen global gemeinsam auftretende Folgewirkungen des Kapitalismus und insbesondere seinen neoliberalen Ausprägungen erfolgen. Diese heißen vor allem: Unvermittelt auftretende Umweltkatastrophen durch Wetterextreme, schleichende Umweltzerstörungen und soziale Verwerfungen.
Die globale Friedensfrage ist hierfür nach wie vor die Schlüsselfunktion. “Ohne Frieden ist alles nichts” stand sogar als Zwischenüberschrift im ausführlichen Wahlprogramm der Linken. Offen bleibt aber, für wen und für welchen Zweck dieses Wahlprogramm verfasst wurde.
Quelle: Telepolis

Länder-Tarifrunde: Gutes Angebot eine Frage des Respekts
(…) Ob in Verwaltungen, an Schulen, bei der Justiz, an Unikliniken, bei der Polizei oder in vielen anderen Bereichen – die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer halten den Laden am Laufen. Mit ihrer täglichen Arbeit sind sie eine unverzichtbare Stütze für ein funktionierendes Gemeinwesen. Das verdient Anerkennung. Sie darf sich nur nicht in warmen Worten erschöpfen. Analog zu Bund und Kommunen im Vorjahr verlangen die Beschäftigten der Länder in ihrer aktuell gestarteten Tarifrunde zurecht ein Ergebnis, das ihren Einsatz messbar honoriert.
Erste Verhandlungsrunde ohne gutes Angebot
Umso irritierender ist es, dass von Wertschätzung seitens der Arbeitgeber keine Rede sein kann. Die Corona-Lobeshymnen scheinen vergessen zu sein! Beim ersten Verhandlungstermin hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) durch ihren Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers, bereits verlauten lassen, dass für eine bessere Bezahlung eigentlich kein Spielraum da ist. Unter dem Vorwand der pandemiebedingten Mehrausgaben sollen sich die Beschäftigten mit wenig mehr als nichts zufriedengeben.
Arbeitgeber planen Generalangriff auf Arbeitsvorgang
Aber nicht nur das: Die Arbeitgeber wollen den Begriff des Arbeitsvorgangs zum Kernthema der weiteren Verhandlungen machen. Das ist ein Generalangriff auf die Eingruppierungen im gesamten Landesbereich, der zu massiven Einbußen für die Beschäftigten führen würde. Je nach Entgeltgruppe droht ein Minus von 200 bis 900 Euro monatlich. Sieht so wirklich der Dank für gute Arbeit aus?
(…) Gute Leute verdienen gutes Geld
Die Arbeitgeber sollten also bei der nächsten Verhandlungsrunde ein gutes Angebot auf den Tisch legen. Das ist eine Frage des Respekts. Die Attacken auf das Eingruppierungssystem sind unerträglich. Gerade in Niedersachsen war Finanzminister Hilbers in der Pandemie sehr spendabel und hat zum Teil recht fragwürdige Förderprogramme für die Wirtschaft finanziert. Nun müssen die Länder auch bereit sein, für gute Leute, die gute Arbeit leisten, gute Bedingungen zu bieten und gutes Geld zu zahlen!
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

Nach Studenten-Klage: Land muss reagieren
Nachdem beim Mainzer Verwaltungsgericht ein Eilantrag wegen der 3G-Regel an rheinland-pfälzischen Hochschulen eingegangen ist, hat das Gesundheitsministerium des Landes nun vier Tage Zeit, um Stellung zu beziehen.
Nach Angaben des Mainzer Verwaltungsgerichts muss auch die Technische Hochschule Bingen eine Stellungnahme abgeben. Ein Student der TH hatte den Eilantrag gestellt.
Hintergrund: Zwar können, nach eineinhalb Jahren Pause, die Studierenden in Rheinland-Pfalz endlich wieder im Präsenzunterricht studieren. Allerdings gelten für den Uni- und Hochschul-Besuch besondere Regeln: An Vorlesungen und Seminaren teilnehmen darf nur, wer entweder geimpft, genesen oder getestet ist. Das schreibt die Corona-Verordnung des Landes vor. Und genau das stößt dem Studenten sauer auf….
Da Heyne weder geimpft noch genesen ist, hieße das für ihn, dass er pro Woche mehrere negative Corona-Tests nachweisen müsste, um an den Veranstaltungen teilnehmen zu können. Deswegen hat er jetzt einen Eilantrag beim Mainzer Verwaltungsgericht gestellt…
Seit Montag sind die Corona-Schnelltests nicht mehr kostenlos. Die günstigere Alternative, sogenannte Selbsttests, die es unter anderem in Discountern zu kaufen gibt, sind nicht zugelassen. Wie Heyne dem SWR mitteilt, würden ihn die Schnelltests, die laut Corona-Verordnung “durch geschultes Personal durchgeführt werden müssen”, monatlich um die 300 Euro kosten. Geld, das er als Student aber nicht hat.
(…) Corona-Selbsttests an Unis und Hochschulen bisher nicht zulässig
Ob die Corona-Verordnung so wie sie aktuell ist, zulässig ist, wird nun gerichtlich geprüft…
Quelle: SWR Aktuell

Anmerkung Albrecht Müller: Dem Studenten wünsche ich einen durchschlagenden Erfolg seiner Klage.

„Corona ändert den Blick auf das Öffentliche und den Staat“
Zwischen 1991 und 2008 wurde ein Drittel des Personals im öffentlichen Dienst abgebaut. Das belegt anschaulich der DGB Personalreport. Im Interview spricht der Soziologe Berthold Vogel über die Folgen des Sparkurses und die mangelnde Unterstützung der Politik für den öffentlichen Sektor.
Berthold Vogel: Es gab ja in der Bundesrepublik zunächst eine lange Aufbauphase bis in die frühen Achtzigerjahre, der öffentliche Sektor wurde deutlich gestärkt. Danach drehte sich der Wind, die neuen Schlagworte lauteten Bürokratieabbau und Effizienz. Der Staat müsse schlanker und schneller werden, der Verwaltungsapparat sei zu groß, hieß es bis in die Zweitausenderjahre hinein. Es wurde Personal gekürzt…
Die sehr übersichtliche und geordnete Laufbahnen-Welt wurde ziemlich durchgeschüttelt, so dass im öffentlichen Sektor heute sehr unterschiedliche Arbeitswelten nebeneinander stehen. Die geordnete Welt gibt es noch, sie besteht fort. Daneben gibt es aber viele öffentlich Bedienstete, die befristete Verträge haben oder schlechter bezahlt werden…
(…) Sieht die Gesellschaft durch Corona nun anders auf den öffentlichen Dienst und die öffentliche Infrastruktur?
Ja, Corona verändert den Blick auf das Öffentliche und den Staat. So schrecklich diese Pandemie ist, hier zeigt sich tatsächlich ein Effekt innerhalb der Debatten. Auch weil wir nicht abstrakt über „den Staat“ oder „die Ämter“ sprechen, sondern die Personen wahrnehmen, die sich dahinter verbergen. Durch diesen Perspektivwechsel rücken andere Fragen nach vorne: Was sind systemrelevante Berufe und gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen? Wie statten wir diese aus? Die Pandemie macht deutlich, wofür wir diese öffentliche Infrastruktur brauchen.
Es ist ja auch kein Zufall, dass die Rolle des Staates immer mit Blick auf Krisensituationen reflektiert wird. Das war schon in und nach der Finanzkrise der Fall.
(…) Wir brauchen einen starken investiven Staat und eine resiliente öffentliche Infrastruktur. Diese Frage stellt sich auch nach der Flutkatastrophe. Wie müssen wir in Zukunft planen? Wie müssen die Wasser- und Stromversorgung aussehen, damit sie dem Klimawandel standhalten? Mit der Sorglosigkeit der Vergangenheit geht das alles nicht mehr. Und es ist klar, dass das eine öffentliche Aufgabe sein wird. Natürlich kann man private Akteure einbeziehen, aber der Staat muss handlungsfähig sein. Nur er hat ja die Möglichkeit, in diesen Dimensionen in die Zukunft zu investieren.
(…) Insofern geht es nicht nur um die Frage, welche öffentlichen Einrichtungen wir uns leisten wollen oder können. Es ist auch eine Frage der Zukunft der demokratischen Gesellschaft vor Ort. Der öffentliche Sektor ist eben keine beliebige Branche neben anderen, sondern ein wesentliches Element für Lebensqualität und gesellschaftliche Entwicklungschancen. Und er ist die Basis für eine sozial verantwortliche Gestaltung der Energiewende, für klimagerechtes Wirtschaften und eine präventive Daseinsvorsorge, etwa im Bereich Gesundheit.
Quelle: Gegenblende

»Verantwortungslos und gefährlich«
Die ID Wallet für den digitalen Führerschein ist nicht nur technisch unausgereift. Regierungsangaben zeigen: Die Vergabe war intransparent, Sicherheitschecks waren unvollständig – und die mögliche Ausrichtung ist fragwürdig.
Die ID Wallet für den digitalen Führerschein hatte einen digitalen Unfall: Eine Woche vor der Bundestagswahl wurde sie von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Öffentlichkeit vorgestellt, knapp eine Woche später war sie schon wieder aus den App-Stores von Apple und Google verschwunden.
Das lag unter anderem an Sicherheitsbedenken, die Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) geäußert hatten…
(…) Für Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, ist das Thema mit den angekündigten Nachbesserungen längst nicht erledigt. »Es handelt sich dabei eben nicht nur um einen temporären Rückschlag und ein weiteres Einzelbeispiel für ein fehlgeschlagenes Projekt bei der Digitalisierung«, sagt sie dem SPIEGEL. Vielmehr habe die Bundesregierung das für derartige Vorhaben nötige Vertrauen der Bevölkerung »massiv verspielt«. Dabei geht es ihr nicht nur um die mangelhafte IT-Sicherheit der ID Wallet, sondern auch um die Vergabepraxis der Regierung sowie die zukünftige Organisation des Projekts…
Auf die Frage etwa, wie viele Anbieter sich in der Ausschreibung für das Projekt ID Wallet beworben haben, antwortete Bär, dass es keine Ausschreibung gegeben habe…. »Derzeit laufen Gespräche zwischen BReg (Bundesregierung – Anm. der Red.) und den am Gesamtprojekt beteiligten Unternehmen über eine dauerhafte Governance für das Gesamtökosystem Digitale Identitäten.« Dazu werde »die Gründung eines öffentlich-privaten Joint Ventures angedacht, das zu je 50 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand einerseits und der Wirtschaft andererseits stehen und die Betriebsverantwortung für das Ökosystem übernehmen soll.«…
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers E.: Selbst bei so einem kritischen Projekt kann man es einfach nicht lassen mit dem Schwachsinn von Public-private-Partnership. Wo bleiben Transparenz, Datenschutz und Wahlfreiheit? Wie kann man bereits jetzt darüber nachdenken so etwas verpflichtend einzuführen? Was ist mit Menschen, die sich kein Smartphone und/ oder die Internettarife leisten können oder kein Smartphone bzw. Smartphone-Internettarif haben wollen? Die Neoliberalen faseln doch immer wieder von Selbstbestimmung und einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Der diskrete Charme des Kapitals
„Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt“, so Olaf Scholz in einem politischen Strategiepapier aus den 1980er Jahren. Der Staat, so Scholz damals, sei ein „Instrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen“. Hinter solchen markigen Parolen steckte eine gründliche gesellschaftliche Analyse des Politikers, die heute aktueller denn je erscheint und eine neue Lektüre verdient. Multipolar präsentiert Auszüge – und schaut zurück auf Scholz´ Karriere und deren selten beleuchtete Wendepunkte. […]
Nach der gewonnenen Wahl 2011 half Scholz als Bürgermeister ansässigen Banken und deren Eigentümern, wo er konnte. Den Bürgermeisterposten nutzte er außerdem als Sprungbrett zurück in die Bundespolitik, wo er 2018 schließlich als Finanzminister und Vizekanzler zum zweitmächtigsten Politiker hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg. Im Finanzministerium installierte er den Deutschlandchef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, als Staatssekretär, zuständig für Finanzmarktregulierung…
Die Furcht des internationalen Finanzsektors vor den Linken in der SPD scheint etwas übertrieben. Sie sind heute nur noch der Schatten einer Vergangenheit, die längst als überholt entsorgt wurde. Niemand verkörpert diese Wende so eindrücklich wie Olaf Scholz. Und so liegt Ironie darin, dass ausgerechnet diejenigen seiner Gedanken, von denen er sich heute vollständig distanziert, die gegenwärtige Situation vielleicht am klarsten beschreiben: „Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt.“
Die Partei ist derweil schon einen Schritt weiter und inzwischen sogar stolz darauf, vom Finanzsektor gelobt zu werden. Die ersten drei Sätze der oben genannten Einschätzung des Economist verbreiteten der SPD-Parteivorstand und Olaf Scholz persönlich kurz vor der Wahl auf Twitter. Man fühlt sich akzeptiert von den Mächtigen und nimmt ihre Anerkennung als Ausweis der eigenen Kompetenz. Der Irrtum könnte nicht größer sein.
Quelle: Paul Schreyer auf Multipolar

Anmerkung Marco Wenzel: Wurde Scholz von den Bilderbergern umgedreht und als Einflussagent platziert?

Graues Gold — Das Milliarden-Geschäft mit der Altenpflege
Quer durch Europa teilen alten Menschen ein Schicksal: Werden Sie pflegebedürftig und müssen und in ein Altenheim ziehen, erleben sie, wie der Mangel an Personal und überarbeitete Pflegekräfte ihr Leben bedrohen. Die Zustände in den Heimen wurden noch sichtbarer durch die Covid-19-Pandemie. Fast überall in Europa werden die Pflegebedürftigen schlecht versorgt. Doch zugleich machen internationale Konzerne und Finanzinvestoren mit Pflegeheimen ein Milliardengeschäft…
Eileen Chubb, Leiterin der NGO „Compassion with Care“, über die Zustände in europäischen Pflegeheimen während der Pandemie: „Gemeinsam mit meinem Sekretär bin ich alleine für 400 Pflegeeinrichtungen zuständig. Ich müsste also zwei Heime am Tag kontrollieren, und zusätzlich soll ich neue Einrichtungen prüfen, bevor sie eröffnet werden.“…
Eine frühere Mitarbeiterin der Heimaufsicht in Bayern, anonym
Eine alternde Gesellschaft und eine stabile öffentliche Finanzierung sind die Grundlagen für das lukrative Geschäft. In Spanien betreiben gewinnorientierte Unternehmen bereits 80 Prozent aller Pflegeheime, in Großbritannien sind es 76 Prozent, in Deutschland sind vier von zehn Heimen in privater Hand. Und es werden immer mehr. In den vergangenen vier Jahren haben allein die 25 führenden Unternehmen ihre Kapazitäten um 22 Prozent erhöht. Der europäische Marktführer Orpea hat seinen Aktienkurs seit 2015 verdoppelt…
Ein immer größerer Anteil der Gelder, die Regierungen für die Pflege ausgeben, fließt auf die Konten internationaler Konzerne und Finanzinvestoren. Für sie hat der Markt ein riesiges Potenzial. Denn nach Angaben der OECD zahlen die EU-Staaten jährlich 220 Milliarden Euro an die Betreiber von Pflegeeinrichtungen.
Bereits heute betreiben gewinnorientierte Unternehmen einen wichtigen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die 25 größten Konzerne verfügen europaweit über mehr als 455.000 Pflegeplätze. Nach Recherchen von Investigate Europe konnten sie ihre Kapazitäten binnen der vergangenen vier Jahre um 22 Prozent erhöhen.
Wenn Pfleger und Pflegerinnen dies dennoch versuchen, müssen sie mit drastischen Konsequenten rechnen.
Finanzinvestoren drängen ebenfalls in den Pflegemarkt. Investigate Europe konnte 30 Private-Equity-Fonds identifizieren, die in dem Markt aktiv sind. Diese meist anonymen Investoren betreiben komplizierte Unternehmenskonstrukte, um möglichst wenig Steuern auf ihre Gewinne zu zahlen, die sie mit öffentlichen Geldern erzielt haben. Dafür leiten sie ihre Erlöse in Offshore-Zentren wie die Jersey-Inseln um.
Die zunehmende Privatisierung und die steigende Beteiligung von Finanzinvestoren führt in vielen EU-Staaten dazu, dass in den Heimen weniger Pflegerinnen und Pfleger eingesetzt werden und die Qualität der Pflege vielerorts einbricht.
Staatliche Behörden versagen bei den Kontrollen…
Quelle: Investigate europe

Jenseits des Geld-Manager-Kapitalismus
Die Regierung hat viel Geld, um Probleme zu lösen. Das war auch bei der Corona-Krise der Fall. Warum also wird jetzt, angesichts der Klima- und Wohnungskrise, nichts unternommen?
(…) Jetzt, wo die Corona-Maßnahmen auslaufen, wird immer deutlicher, dass das größte Hindernis für die Nachhaltigkeit in den Niederlanden nicht die Probleme – Viehzucht, Flugverkehr, der Gasverbrauch – sind, sondern die Suche nach Lösungen…
Trotz schöner Worte über starke Schultern, die die schwersten Lasten tragen sollen, holt uns die Realität bereits ein. Steigende Energiekosten werden vor allem die unteren Einkommensgruppen relativ viel Geld kosten. Wenn das ein Vorgeschmack ist, auf das was kommen wird, dann werden Straßenbenutzungsgebühren, CO2-Bepreisung und ein fairer Preis für Fleisch auf massiven Widerstand stoßen. Die berüchtigten Gelbwesten sind dann zur Stelle.
Um einen solchen Widerstand zu vermeiden, brauchen wir nichts weniger als einen Paradigmenwechsel bei der Verwendung unserer finanziellen Mittel…
(…) Unser System ist unsere Form des Kapitalismus, in der nicht die Nutzung, sondern die Anhäufung von Geld wichtig wurde. Das ist wichtiger als Probleme zu lösen und reale Wertschöpfung zu betreiben. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Hyman Minsky hatte ein Wort für dieses System: Geldmanager-Kapitalismus.
Der Corona-Lockdown der Wirtschaft war eine Maßnahme, die diesem Prinzip direkt zuwiderlief. Ausnahmsweise hatte die Gesundheit Vorrang vor dem Profit. Wird das so weitergehen? Können wir so radikale Entscheidungen treffen, wenn es um andere Werte wie die biologische Artenvielfalt geht? Werden wir uns bald endgültig von dem Geldmanager-Kapitalismus verabschieden, der uns ein Vierteljahrhundert lang beherrscht hat?
Der Kapitalismus der Finanzmanager unterscheidet sich vom Industriekapitalismus des 19. Jahrhunderts oder dem Wohlfahrtsstaatskapitalismus des 20. Jahrhunderts. Die Wirtschaft dreht sich nicht mehr um Innovation und Produktivitätswachstum, sondern um Immobilienpreise, Rückkaufprogramme und Aktienkurse. Im Geldmanager-Kapitalismus liegt die wirtschaftliche Macht nicht bei den Unternehmern oder dem Staat. Die Macht liegt bei den Vermögensverwaltern, den Chefs der großen Investmentfonds wie Blackrock und Vanguard…
Und so geht es weiter und weiter. Unser Arbeitsmarkt ist finanziell prekär geworden, viel prekärer als im übrigen Europa. Niedrige Löhne und die Weitergabe von Ungewissheit und Risiko an die Arbeitnehmer sind schließlich gut für die Gewinne. Nicht, um mehr von diesem Gewinn in das Unternehmen zu investieren, sondern um mehr Dividenden auszuschütten oder mehr eigene Aktien zurückzukaufen, oder, im Falle von KMU, um mehr Kredite vom eigenen Unternehmen aufnehmen zu können. Alles Wege, um die finanzielle Beteiligung auf Kosten von Unternehmertum und Innovation zu erhöhen. …
…in der Denkweise der Geldverwalter ist kein Platz für Ideen, die nur wirkliche Verbesserungen bringen und sich nicht so leicht in finanzielle Erträge umsetzen lassen. In der Corona-Krise haben wir versehentlich etwas anders gemacht. Nun, da die Krisenphase zu Ende geht, wird das nächste Kabinett herausfinden müssen, ob wir dies öfter tun wollen – den Geld-Manager-Kapitalismus tatsächlich endlich hinter uns zu lassen.
Quelle: Makroskop

Ökosozialismus radikal: Eine Alternative aufbauen
In den letzten drei Jahren haben ökologische Krisen die wissenschaftlichen Prognosen zur Erderwärmung eindeutig bestätigt. Gewaltige Waldbrände, vermehrte Überschwemmungen, extreme Stürme sowie Dürrekatastrophen sind die Anzeichen dafür, dass wir uns schon mitten im ersten Akt der Klimakrise befinden. Der letzte IPCC-Bericht vom August bestätigt alle Befürchtungen und überrascht nur durch das angekündigte Ausmaß und die Schnelligkeit der Veränderungen – wohl erst ein Vorgeschmack von dem, was noch bevorsteht.
Ungeachtet der vielen Gipfeltreffen und COP-Konferenzen der letzten 30 Jahre liegt der Ausstoß von Treibhausgasen heute um 60 Prozent höher als 1990, und dies mit steigender Tendenz. Das Jahrzehnt 2010-19 war das wärmste seit zweitausend Jahren…
Begrenzter Planet, unbegrenztes Wachstum?
Der Kurswechsel hin zum „Europäischen Grünen Deal“ der EU und Bidens „New Deal“ sind die Antworten eines Systems, das im Kern krank ist und dem nur die Flucht nach vorne bleibt. Natürlich sind diese Deals in erster Linie Konjunkturprogramme für die Modernisierung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Der Umbau der Industrie hin zu Strom als Hauptenergieträger steht für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen (derzeit 80 Prozent der Energiegewinnung), doch wie dieser immense Bedarf an Elektrizität und klimaneutralen Energien gedeckt werden soll, ohne erneut einen fatalen Rückfall in die alte Kernenergie zu riskieren, steht völlig in den Sternen. Windkraft, Solarenergie und Wasserstoff sind brauchbare Technologien, sie haben aber auch ihre Grenzen und alleine reichen sie bei Weitem nicht aus, um den bestehenden und zukünftigen Bedarf an Ökostrom zu decken. Vor allem nicht, wenn die Wirtschaft wie gewohnt noch weiter unbegrenzt expandieren möchte, der Konkurrenzkampf noch gesteigert und neue Rüstungswettläufe angefacht werden.
(…) Es nützt also nichts, ökologische Lösungen innerhalb eines Systems zu suchen, dessen Spielregeln ja gerade diese ökologische Krise verursacht haben. Ein Kapitalismus ohne Profit, Konkurrenzkampf und Wachstum ist, als würde man von einem Feudalismus träumen, der ohne Fronarbeit, Leibeigenschaft und Feudalabgaben auskommen könnte.
Die „Green New Deal“-Projekte, auch die von Teilen der radikaleren Linken, sind der Versuch von ökologischen Reformen im Rahmen der kapitalistischen Wertgesetze und der imperialen Nord-Süd-Weltordnung. Die EU-Kommission verspricht sogar „das Wachstum von der Ressourcennutzung abzukoppeln … unter Wahrung des Wettbewerbs“. Das wird und kann nicht klappen! Der Ökokapitalismus ist ein Trugbild, das im Chaos einer Klimakatastrophe enden wird.
System change, not climat change!
Ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel ist unumgänglich. Dazu benötigt die politische Linke eine ökosozialistische Strategie, bei der die soziale Problematik und die Klassenfrage mit den ökologischen Forderungen und Kämpfen eng verbunden wird…
Erste Schritte eines „Ökosozialistischen Übergangsprogramms“ sind Forderungen nach radikalen Arbeitszeitverkürzungen, dem Ausbau von demokratischen Mitbestimmungsrechten in den Betrieben, dem Wechsel vom Individual- zum Kollektivtransport (von Gütern wie Personen), dem Umbau der chemischen Industrie und so weiter. Das alles setzt eine Strategie der Mobilisierung und der Massenproteste voraus, ohne die es keinen Bruch mit dem bestehenden System geben kann.
Quelle: Alain Sertic in Woxx

Anmerkung Marco Wenzel: Bei einem „green deal“ ohne „system change“ wird es zur Gewissensberuhigung zwar zu einem deal kommen, der aber nicht grün sein wird.

Gipfeltreffen in Kiew: EU stellt Ukraine weitere Unterstützung in Aussicht
Bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen hat die Europäische Union der Ukraine weitere Unterstützung in Bezug auf die Energieversorgung zugesagt. Brüssel will außerdem die Ausbildung von Streitkräften prüfen.
Quelle: FAZ

Anmerkung Albrecht Müller: Hier mal wieder ein Beleg dafür, dass die EU zu einem großen Problem werden kann. Osteuropäische Staaten nutzen ihre Macht zur Verschärfung des Konflikts mit Russland.

Der Weltraum, die Macht und der Krieg (II)
Militärpolitisches Strategiezentrum in Berlin fordert neue Maßnahmen zur militärischen Nutzung des Alls. Bundeswehr nimmt seit Jahren an US-“Wargames” zur Kriegführung im Weltraum teil.
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) fordert stärkere Aktivitäten zur militärischen Nutzung des Weltraums. Die Bundeswehr müsse nicht nur die nötigen “Fähigkeiten” für Operationen im All bereitstellen, die Finanzierung sichern sowie “qualifiziertes Fachpersonal” gewinnen, heißt es in einem aktuellen Papier des wichtigsten militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung. Es gelte darüber hinaus, die “Einbindung kommerzieller Akteure” zu fördern und die “öffentlich-politische Diskussion” stärker auf die militärische Nutzung des Alls zu fokussieren. Die Bundeswehr hat ihre einschlägigen Aktivitäten kürzlich durch die Aufstellung eines Weltraumkommandos forciert und beteiligt sich regelmäßig an US-“Planspielen”, die unter der Bezeichnung “Schriever Wargames” unter anderem die “Führung von militärischen Weltraumoperationen” vorbereiten und üben. Während sich die Bundeswehr offiziell auf die Abwehr von Angriffen auf eigene Satelliten konzentriert, werden allgemein längst auch offensive Operationen vorbereitet – etwa die Blendung oder die Zerstörung fremder Flugkörper im All…
(…) Die Bundeswehr hat derzeit sieben eigene Satelliten im Weltraum stationiert – zwei Kommunikations- und fünf Aufklärungssatelliten. Auch der BND soll eigene Spionagesatelliten erhalten…
(…) Die BAKS urteilt, “Befürchtungen vor einem Rüstungswettlauf” im Weltraum “mit Konflikt- und Eskalationsgefahr” seien “durchaus ernst zu nehmen”…
(…) Der Nationale Weltraumrat
Die BAKS dringt nun darauf, die militärischen Weltraumaktivitäten energisch voranzutreiben. So seien nicht nur eine “vorausschauende militärische Fähigkeitsplanung” und eine “ausreichende Finanzierung” vonnöten; es gelte auch dringend, “qualifiziertes Fachpersonal zu gewinnen beziehungsweise auszubilden…
Quelle: German Foreign Policy

Anmerkung Marco Wenzel: Da tut sich wieder eine neue Quelle für Riesengeschäfte für Rüstungsfirmen auf. Irgendwo muss man das Geld ja versenken, das man den Arbeitern nicht zahlen will.

Zynische Bilanz
Pseudodebatte um Krieg in Afghanistan
Die Bundeswehr evaluiert sich selbst, und niemand geht hin: Die Berliner Politszene hat sich am Mittwoch einen zynischen Ausflug nach Absurdistan gegönnt. Dabei hätte der Anlass, der Beginn der »Bilanzdebatte« des Verteidigungsministeriums zum Einsatz in Afghanistan, eigentlich besondere Aufmerksamkeit, besondere Sorgfalt verdient: Immerhin geht es um die Frage, was die Streitkräfte der westlichen Mächte, darunter die deutschen, am Hindukusch eigentlich angerichtet haben. 20 Jahre Krieg, Hunderttausende, vielleicht mehr als eine Million Todesopfer, viele Millionen Flüchtlinge, die Wirtschaft verheerend am Boden, die Gesellschaft zerrüttet. Und am Ende die chaotische Evakuierung westlichen Personals, weil die Kräfte, die man vor zwei Jahrzehnten im Gestus kolonialer Überlegenheit vertrieben hatte, die Macht blitzartig wieder an sich reißen konnten: Krachender und vor allem für die einheimische Bevölkerung verhängnisvoller kann eine Niederlage kaum ausfallen. Keine Frage: Eine schonungslose Aufarbeitung dessen, was da verbrochen wurde, ist nötiger denn je.
Was tut das Verteidigungsministerium? Am Mittwoch luden die Ministerin und ihr Generalinspekteur zur Diskussion. Die Themen: die Folgen des Einsatzes für die Bundeswehr, für die Soldaten und für ihre Angehörigen, die Auswirkungen des Kriegs auf die deutsche Gesellschaft und schließlich noch die Frage, wie man’s künftig besser macht. Die dramatischen Folgen für die afghanische Bevölkerung kamen allenfalls am Rand vor. Wie auch: Da debattierten Brigadegeneräle, Oberstabsfeldwebel, Einsatzveteranen, Reservisten, Militärpolitiker und Ministerialbürokraten. Kaum eine Handvoll Personen aus der vielgepriesenen Zivilgesellschaft wurde um ihre Meinung gebeten. Mehr als billige Manöverkritik ist da nicht drin, ist aber auch nicht gewünscht…
Quelle: junge welt

dazu: Afghanistan und ‚Great Power Interventionism‘ als Selbstverteidigung
Quelle 1: Verfassungsblog
Quelle 2: NachDenkSeiten

Pakistan wackelt angesichts der zunehmenden TTP-Terrorbedrohung
(Eigene Übersetzung) Der am 1. Oktober verkündete Waffenstillstand zwischen der pakistanischen Regierung und den Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) (M.W.: siehe hier) ist innerhalb weniger Tage zusammengebrochen, was die ersten Alarmglocken läuten lässt, dass die Terrorgruppen die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan nutzen, um grenzüberschreitende Angriffe durchzuführen.
Bei einem der Angriffe der TTP auf pakistanische Sicherheitskräfte in einem Militärfahrzeug in Spinwam, Nord-Waziristan, wurden fünf Soldaten des Frontier Corps getötet – nur einen Tag, nachdem Premierminister Imran Khan eingeräumt hatte, dass seine Regierung unter Vermittlung der afghanischen Taliban Gespräche mit Vertretern der TTP in Afghanistan führt…
Die TTP, ein Konglomerat militanter paschtunischer Gruppen, operiert von Pakistans nordwestlichem Stammesgebiet Nord-Waziristan aus und bekämpft den pakistanischen Staat seit 2007 in verschiedenen Formen.
Ziel der Gruppe ist es, die pakistanische Regierung zu stürzen und einen islamischen Staat zu errichten, in dem die Scharia gilt, ähnlich dem Staat, den die afghanischen Taliban gerade mit Waffengewalt in Kabul errichtet haben. Es wird auch angenommen, dass die TTP letztlich die Herrschaft der ethnischen Paschtunen in Pakistan anstrebt, insbesondere in den Grenzregionen, in denen die ethnische Gruppe in der Mehrheit ist…
Zu der brisanten Mischung kommt noch hinzu, dass TTP bekanntermaßen ideologische Unterstützung von Al-Qaida erhält, obwohl die TTP-Führer jegliche direkte Verbindung zu der transnationalen Terrorgruppe bestritten haben. Die TTP soll auch Gelder vom Islamischen Staat erhalten haben, um Anschläge im “Outsourcing” durchzuführen.
(…) Das starke Wiederaufleben der terroristischen Aktivitäten der TTP so kurz nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan weckt neue Bedenken hinsichtlich der allgemeinen Stabilität Pakistans, einschließlich der Sicherheit seines Atomwaffenarsenals.
In den westlichen Hauptstädten und anderswo ist es seit langem ein Alptraumszenario, dass Pakistans nukleares Know-how an nichtstaatliche islamische militante Gruppen durchsickert. Die USA haben die TTP als Terrororganisation eingestuft und im Laufe der Jahre während des Afghanistankrieges ihre führenden Köpfe durch Drohnenangriffe getötet.… es besteht die Gefahr, dass der afghanische ‘Dschihad’ auf Pakistan übergreift.
(…) Pakistan hat seitdem Druck auf die Taliban ausgeübt, um sicherzustellen, dass die TTP in Afghanistan keine Zuflucht findet, von der aus sie gegen Pakistan operieren kann…
Quelle: Asia Times

Bis aufs Messer
Spannungen um Taiwan: Westen provoziert China, setzt rigoros auf Drohgebärden und Aufrüstung
Taiwan wird weiter gegen die Volksrepublik China aufrüsten. Das kündigte die Präsidentin der Insel, Tsai Ing-wen, am Sonntag in Taipeh in einer Rede zum Nationalfeiertag an. Zwar hoffe sie in den Beziehungen zu Beijing auf Entspannung, doch dürfe es bezüglich einer »Wiedervereinigung« mit der Volksrepublik »keinerlei Illusionen« geben. Chinas Präsident Xi Jinping hatte am Vortag die Position bekräftigt, »die vollständige Wiedervereinigung« mit Taiwan »wird und kann verwirklicht werden«. Beijing wolle sie mit friedlichen Mitteln erreichen. Eine formelle Abspaltung Taiwans hingegen werde »ein böses Ende nehmen«, warnte Xi.
Die Spannungen um Taiwan waren zuletzt von innen und außen kräftig angeheizt worden…
Tatsächlich scheinen die stetigen Unterstellungen, die Volksrepublik plane einen Krieg gegen Taiwan, vor allem der Legitimation der verstärkten Aufrüstung des Westens gegen China zu dienen. So hatte das Wall Street Journal am Freitag berichtet, ein kleineres Kontingent von US-Spezialkräften und US-Marines trainiere »seit mindestens einem Jahr« auf Taiwan die dortigen Streitkräfte. Das verstößt gegen die im Shanghai Kommuniqué von 1972 geäußerte sowie mehrfach bekräftigte Absicht der USA, alle ihre Streitkräfte von der Insel abzuziehen. Am Wochenende wurde bekannt, dass Washington zusätzlich zu unlängst im Rahmen des AUKUS-Pakts angekündigten Rüstungsverkäufen zwölf Kampfhubschrauber und ein Militärflugzeug zur elektronischen Kriegführung an Australien liefern wird. China reagiert, indem es mit Flügen in die taiwanische Luftverteidigungszone seine militärische Schlagkraft demonstriert…
Quelle: junge welt

dazu: Chinas Übergriffe auf Taiwan sind mehr Lärm als Wut
Eigene Übersetzung: Chinas groß angelegte Luftmanöver in der Nähe Taiwans am Montag, die in den weltweiten Medien mit irreführenden Schlagzeilen und alarmistischen Berichten versehen wurden, haben in der Region und darüber hinaus Schockwellen der Beunruhigung ausgelöst.
Die Beunruhigung ist jedoch größtenteils unbegründet – und in der Tat ist in der taiwanesischen Öffentlichkeit keine Panik zu beobachten.
Entgegen der Panikmache in den englischsprachigen Medien – “Brazen China Steadily Ramps Up Warplane Flights in Taiwan’s Airspace”, titelte US News and World Report – haben die chinesischen Flugzeuge den souveränen Luftraum Taiwans nicht verletzt, geschweige denn Taiwan überflogen.
Tatsächlich überquerten sie nicht einmal den mittleren Punkt der Taiwanstraße und näherten sich der Insel nicht einmal bis auf 100 Meilen.
(…) Fakten versus panische Fiktionen
… Die 56 Flüge am Montag waren ein Tagesrekord, aber insgesamt waren zwischen Freitag und Montag 149 chinesische Flugzeuge im Einsatz…Doch im Gegensatz zu zahlreichen Berichten in englischsprachigen Medien sind die chinesischen Flugzeuge nicht in den souveränen taiwanesischen Luftraum eingedrungen – geschweige denn über Taiwan selbst geflogen.
Ein Blick auf die vom taiwanesischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Grafiken und auf eine Karte zeigt, dass die meisten Flüge weit über 160 Kilometer südlich von Taiwan stattfanden. Dennoch und selbst in dieser Entfernung drangen die chinesischen Flüge in Taiwans Luftverteidigungszone (Air Defense Identification Zone, ADIZ) ein.
Nach dem Internationalen Luftverkehrsabkommen hat ein Staat die vollständige und ausschließliche Souveränität über den Luftraum über seinem Hoheitsgebiet”. Damit ist der Luftraum direkt über seinem Land und seinen Hoheitsgewässern gemeint, die sich 12 Seemeilen (22 Kilometer) von seiner Küste entfernt erstrecken.
Eine ADIZ ist eine ganz andere Sache. Eine einseitig deklarierte ADIZ, in der ein Staat von Flugzeugen verlangt, sich zu identifizieren, wird durch kein internationales Recht geregelt oder durchgesetzt. Taiwans ADIZ umfasst weit mehr als den Luftraum über seinem Land oder sogar seinen vorgelagerten Inseln: Sie erstreckt sich über die gesamte Meerenge von Taiwan und große Teile Südchinas.
“Es besteht ein erheblicher Unterschied zwischen einer ADIZ und dem Luftraum”, so Newsham. “Wenn man in Richtung des südlichen Endes der ADIZ fliegt, ist das nicht dasselbe wie wenn man näher an Formosa (Taiwan) fliegt. Deshalb betrachte ich diesen speziellen Vorfall eher als eine ‘Demonstration’…
Die chinesischen Patrouillen haben nicht einmal die Mitte des Gewässers überschritten, das Taiwan vom Festland trennt. “Sie überschreiten nicht die Mittellinie der Straße von Taiwan”, so Neill…
Quelle: Asia Times

Anmerkung: Dazu auch: Wie die Tagesschau gegen China hetzt. Interessant hier die Karte, die im Artikel er Asia Times zu finden ist.

Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Volksrepublik China und der Russischen Föderation
zur Verschärfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
(Eigene Übersetzung) Die Russische Föderation und China bekräftigen ihre Überzeugung, dass das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) ein wesentlicher Pfeiler des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist, sowie ihre Entschlossenheit, die Autorität und Wirksamkeit des Übereinkommens zu wahren. Heute wie 1975 ist das Ziel des BWÜ nach wie vor relevant: die Möglichkeit, dass biologische Agenzien als Waffen eingesetzt werden, soll vollständig ausgeschlossen werden.
Die Russische Föderation und China bekräftigen, dass das BWÜ in vollem Umfang eingehalten und weiter gestärkt werden muss, unter anderem durch seine Institutionalisierung und die Annahme eines rechtsverbindlichen Protokolls zum Übereinkommen mit einem wirksamen Verifikationsmechanismus sowie durch regelmäßige Konsultationen und Zusammenarbeit bei der Lösung aller Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens…
(…) In Anbetracht der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keine aussagekräftigen Informationen über diese militärischen biologischen Aktivitäten zur Verfügung stellen, die die Bedenken der internationalen Gemeinschaft zerstreuen könnten, fordern die Russische Föderation und China die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nachdrücklich auf, offen, transparent und verantwortungsbewusst zu handeln, indem sie ordnungsgemäß über ihre militärischen biologischen Aktivitäten im Ausland und auf ihrem nationalen Hoheitsgebiet informieren und die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Protokoll zum BWÜ mit einem wirksamen Verifikationsmechanismus unterstützen, um ihre Einhaltung des BWÜ zu gewährleisten…
Die Russische Föderation und China rufen die BWÜ-Vertragsstaaten außerdem dazu auf, ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Stärkung des Übereinkommens auf einer sicheren, rechtsverbindlichen Grundlage fortzusetzen. Sie begrüßen entsprechende Initiativen. Gleichzeitig unterstützen sie ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Umsetzung des Übereinkommens.
(…) Die Russische Föderation und China sind bereit, auf der Neunten Überprüfungskonferenz des BWÜ alle Vorschläge zu prüfen, die geeignet sind, das Übereinkommen zu stärken und seine Umsetzung in nichtdiskriminierender Weise zu verbessern. Sie rufen alle BWÜ-Vertragsstaaten auf, einen konstruktiven Ansatz zu verfolgen, um sicherzustellen, dass die getroffenen Entscheidungen der Stärkung des BWÜ-Regimes dienen.
Quelle: Ministry of Foreign Affairs of the People‘s Republic of China

Warum die falschen Journalisten den Friedensnobelpreis erhalten haben
Die von westlichen Medien als Zeichen gegen “böse Regime” in Russland und auf den Philippinen gefeierte Verleihung des Friedensnobelpreises an Journalisten aus diesen beiden Ländern hat den Friedensnobelpreis als Instrument der westlichen Propaganda entlarvt.
Ich finde es sehr gut, dass Journalisten, die sich gegen Widerstände und sogar unter Lebensgefahr für wahrheitsgemäße Berichterstattung einsetzen und Skandale von Regierungen aufdecken, den Friedensnobelpreis bekommen. Allerdings fallen mir dabei Namen von Menschen ein, an die man bei der Verleihung des Friedensnobelpreises offensichtlich nicht gedacht hat.
Der erste Name, der mir einfällt, ist Julian Assange… Assange hat auch Edward Snowden bei seiner Flucht aus Hongkong unterstützt, nachdem Snowden aufgedeckt hatte, dass die US-Geheimdienste gegen die Verfassung der USA verstoßen, indem sie die eigene Bevölkerung systematisch abhören und ausspionieren. Dass dabei auch herausgekommen ist, dass und wie die US-Geheimdienste auch in allen anderen Ländern der Welt so vorgehen und alles und jeden abhören und ausspionieren, war fast schon ein Nebeneffekt.
Aber Assange wurde für seinen Mut nicht geehrt und mit Orden überschüttet, sondern von den USA zu Fahndung ausgeschrieben…
Inzwischen hat Assange damit bereits neun Jahre in faktischer Gefangenschaft verbracht und zu allem Überfluss wird er in der Haft in Großbritannien sogar gefoltert, wie die UN-Beauftragte für Folter in vielen Berichten beklagt hat.
Westlichen Medien ist das aber keine großen Schlagzeilen wert…
Statt Assange haben nun ein russischer Journalist und eine philippinische Journalistin den Friedensnobelpreis erhalten. Ich will deren Arbeit nicht abwerten, aber die Verleihung des Preises an diese beiden Journalisten, die nicht in Haft sitzen und nicht gefoltert werden und nicht im Falle einer Auslieferung an die USA mit der Todesstrafe oder wenigstens einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen müssen, ohne dabei auch Julian Assange den Friedensnobelpreis zu verleihen, zeigt eines mehr als deutlich: Der Friedensnobelpreis ist nichts weiter als ein Propagandainstrument des Westens, das zur Meinungsmache missbraucht wird, anstatt Menschen zu ehren, die den Preis wirklich verdient haben.
Übrigens werden wir sehr bald erfahren, ob die beiden Journalisten den Preis zu Recht erhalten haben. Bei der Preisverleihung werden sie Reden halten und wenn sie Julian Assange dabei mit keinem Wort erwähnen, dann hat sich nicht nur der Friedensnobelpreis selbst kritisiert, sondern auch seine Empfänger.
Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung: Dazu: Der Friedensnobelpreis als Treibsatz zum Feindbildaufbau von Albrecht Müller.

Das Letzte: Durchgeknallter Duterte meldet sich: „Impfen wir sie im Schlaf“!
(…) Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat die Menschen erneut aufgefordert, sich impfen zu lassen, um die Covid-19-Pandemie zu stoppen. Diesmal schlug er jedoch drastische Methoden vor, ähnlich wie bei seiner früheren Drohung „Lasst euch impfen oder ich schicke euch ins Gefängnis“.
In seiner Fernsehansprache am Dienstag sprach sich Duterte für eine Strategie der Zwangsimpfung aus. „Ich weiß, dass viele Leute noch Zweifel haben. Das ist das Problem, diese Leute, die sich nicht impfen lassen wollen“, beklagte er. „Deshalb müssen wir sie in ihren Vierteln suchen. Lasst uns in ihre Häuser gehen und sie impfen, während sie schlafen, um der Geschichte ein Ende zu setzen“, sagte er…
Quelle: Uncut News

Anmerkung Marco Wenzel: Im Juni meinte Duterte bereits in einer Fernsehansprache: “Wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt, werde ich euch verhaften lassen, [und] dann werde ich euch einen Impfstoff in das Gesäß injizieren.” und fügte hinzu: “dann werden sie mit Ivermectin gespritzt, das ist für Schweine vorgesehen.

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