Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

NATO-Blockade bei Russland-Gesprächen hat schwerwiegende Konsequenzen
Reich des Bösen
Kasachstan: “Unwahrscheinlich, dass es sich um 8.000 Terroristen handelt”
Die Ungeboosterten werden zu den neuen Ungeimpften und das Impfpass-Kontrollregime zur Dauereinrichtung
Diese Regierung hat jetzt schon versagt!
Forschungsergebnis: Nutzen von 3G und 2G nimmt ab
Einstürzende Altlasten
„Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“
Ein Hoch auf die Europäische Zentralbank
Zersplitterung: Frankreichs Linke zerlegt sich selbst

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

NATO-Blockade bei Russland-Gesprächen hat schwerwiegende Konsequenzen
„Die Diskussionsverweigerung der NATO über die von Russland angemahnten Sicherheitsgarantien hat schwerwiegende Konsequenzen. Die Beteiligung der Bundesregierung an der NATO-Blockade ist ein schlechtes Signal für Frieden und Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Wer die NATO immer weiter an die russischen Grenzen heranschiebt und die Ukraine gegen Russland massiv aufrüstet, darf sich jetzt nicht beschweren, sollte Russland in Kuba und Venezuela Soldaten stationieren. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass die Bundesregierung dieser gefährlichen Eskalation bei der NATO nichts entgegensetzt.
Die Blindheit der Bundesregierung gegenüber den Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Ukraine und die scharfe Kritik an Russland erwecken den Eindruck, dass hier doppelte Standards gelten. Dieses Vorgehen untergräbt die internationale Rechtsordnung. Auch das Schweigen von Außenministerin Annalena Baerbock zur Weigerung Kiews, die sogenannte Steinmeier-Formel mit Deeskalationsvorschlägen des ehemaligen Bundesaußenministers und heutigen Bundespräsidenten umzusetzen, wird von der Ukraine als Zeichen verstanden, zu gegebener Zeit den Donbass-Konflikt doch noch mit Unterstützung von NATO und EU militärisch lösen zu können.“
Quelle: Sevim Dagdelen

dazu auch: Weitermachen, wo Willy Brandt aufgehört hat
Die neue Außenministerin Annalena Baerbock täte gut daran, im Umgang mit Russland an die Entspannungspolitik des Altkanzlers anzuknüpfen. Helfen könnte dabei ausgerechnet eine ökologische Umdeutung von Nord Stream 2 […]
Die neue Bundesregierung möchte an die sozialliberale Entspannungspolitik Willy Brandts anknüpfen: „Mehr Friedenspolitik wagen“. 50 Jahre nach dem Nobelpreis und dem Erdgas-Röhrengeschäft mit der Sowjetunion wäre das die richtige Antwort. Aber kann die Regierung dort anknüpfen, wo Willy Brandt aufgehört hat?
Damals war die öffentliche Meinung für Entspannung. Liberale Medien kämpften dafür, Intellektuelle unterstützten sie. Heute dominieren Scharfmacher, die wertebasierte mit waffenbasierter Politik verwechseln. Entspannungsanhänger haben es da schwer. Man muss nur zur Kenntnis nehmen, was sich SPD-Politiker an Appeasement-Vorwürfen anhören müssen, wenn sie fordern, den Ukraine-Konflikt nicht mit der Gazprom-Pipeline zu vermengen. Deren Inbetriebnahme sehen sie als vertrauensbildende Maßnahme, so wie im Jahr 1970 Willy Brandt das Erdgas-Röhrengeschäft.
Nord Stream 2 könnte der Auftakt sein für die große ökologische Transformation: Denn Russland will mit seinen riesigen Energiekapazitäten Wasserstoff für die europäische Wirtschaft produzieren und durch Nord Stream verschicken. Mit technischer Hilfe könnte es auch grüner Wasserstoff sein.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

und: Zum Umgang mit Russland – Rückkehr zu bewährten Strategien. Ein Gastbeitrag von Frank Elbe, Botschafter
1990 war Deutschland wieder ein vereinter, voll souveräner Staat geworden. Die ehemaligen europäischen Satellitenstaaten des Warschauer Paktes erhielten ihre Unabhängigkeit zurück. Das Sowjetreich löste sich auf. Es entstanden neue, wirtschaftlich starke und an Rohstoffen reiche Staaten in Eurasien – Kasachstan, Aserbeidschan. Die deutsche Einheit wurde erreicht, ohne dass ein einziger Schuss abgefeuert wurde. Sie war keine Laune der Geschichte. Sie war das Ergebnis beharrlicher, diplomatischer Kärrnerarbeit – ja sogar Knochenarbeit, wenn ich auf meine eigenen Flugstunden schaue. Die Erfolge einer jahrzehntelangen konsequenten Strategie zahlten sich aus.
Quelle: Blog der Republik

Reich des Bösen
Die Dämonisierung der Großmacht im Osten ist so weit fortgeschritten, dass in Moskau von einer „Vorkriegszeit“ gesprochen wird. Die Situation in der Ukraine ist lange nicht so einseitig, wie westliche Medien sie darstellen […]
Seit 2014, als der Konflikt um die Ukraine offen ausbrach, verzichten große deutsche Medien darauf, ein Bild vom tatsächlichen Russland zu vermitteln. Man ist zu einer Berichterstattung übergegangen, die nur noch zeigt, wie sehr Russen die westliche Lebensweise schätzen, wie schwer sie „unter Putin leiden“ und wie hart Oppositionelle bestraft werden. Es wird der Eindruck erzeugt, das sonstige Russland sei rückständig, unberechenbar, ultrakonservativ und xenophob, und so getan, als genüge es, über Wladimir Putin und den Geheimdienst zu berichten, um über das politische Russland alles gesagt zu haben. Das geht komplett an der Wirklichkeit vorbei. Russland ist hundert Mal vielschichtiger, zu vielschichtig, als dass man seine Politik über einen Präsidenten und dessen Umgebung erklären könnte.
Quelle: Ulrich Heyden in der Freitag

dazu: Wie sehen die Russen das Risiko eines Kriegs mit den USA?
Auf die Frage, ob ein bewaffneter Konflikt mit den USA und der NATO in diesem Jahr „möglich“ sei, antwortete jetzt jeder vierte Russe (25 %) im ganzen Land, der zwischen dem 16. und 22. Dezember vom Levada-Zentrum zu Hause befragt wurde, mit Ja. Dies ist ein Sprung gegenüber den 14 % im Jahr 2020 und den 10 % im Jahr 2017, dem geringsten Anteil in dieser Reihe von Umfragen, die Levada seit 2015 durchführt.
Quelle: Krass und Konkret

Kasachstan: “Unwahrscheinlich, dass es sich um 8.000 Terroristen handelt”
Die EU-Abgeordnete Clare Daly zu den Protesten in Kasachstan, die sozialen Ursachen der Aufruhr und warum sie jetzt in das mittelasiatische Land fahren möchte […]
Als Sie hörten, dass Russland und andere Mitglieder des Verteidigungsbündnisses “Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit” (OVKS) Truppen nach Kasachstan schickt – was war ihre spontane Reaktion?
Clare Daly: Tiefe Besorgnis. Ich bin generell dagegen, dass Truppen das Territorium eines anderen Staates betreten, insbesondere, wenn der Protest zunächst von einer massiven Bewegung der Arbeiter und durch wirtschaftspolitische Forderungen getragen wurde.
War die Entsendung russischer Truppen also gerechtfertigt, diente sie dem Frieden?
Clare Daly: Ob die Entsendung gerechtfertigt war oder nicht, ist schwer zu sagen. Es scheint, dass die Anwesenheit von Truppen einen Raum für die Wiederherstellung der Ordnung und ein Ende von Plünderungen und Gewalt gebracht hat. Aber es ist noch zu früh, zu urteilen, ob die Truppenentsendung zu einer gerechten Einigung in Kasachstan beiträgt.
Quelle: Telepolis

Anmerkung: Siehe dazu: Kasachstan – Der fehlende Part: Die Stimme der Arbeiter.

Die Ungeboosterten werden zu den neuen Ungeimpften und das Impfpass-Kontrollregime zur Dauereinrichtung
Die handstreichartige Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI und die Aberkennung der erimpften Grundrechte für Janssen-Geimpfte durch das PEI waren nur ein erster Schritt hin zu einem dauerhaften Impf- und Ausweispflichtregime ohne rote Linien. Der bereits vorbereitete nächste Schritt ist die Verkürzung des Geimpftenstatus auf höchstens sechs Monate. Das alles war nachweislich schon lange in Arbeit und absehbar.
Die Aktionen von RKI und PEI, beides Behörden unter der Ägide von Gesundheitsminister Lauterbach, kamen zwar für die meisten überraschend, waren aber offenkundig im Ministerium und den Behörden schon länger geplant. […]
Die etablierten Medien haben erst mit sehr großer Verzögerung und dann unaufgeregt nachrichtlich reagiert. So, als ob nichts dabei wäre, wenn in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mal schnell von einer Behörde entschieden wird, die Grundrechte von Millionen Menschen über Nacht außer Kraft zu setzen…
Sobald die Pharmaindustrie behauptet, die von Gates avisierte Super-Impfung erfunden zu haben, wird die mindestens jährliche Impfung gegen alle schlimmen aktuellen Viren nötig sein, um Grundrechte auszuüben, wie Reisen oder Treffen mit anderen Leuten oder gar Arbeiten und Geld verdienen. Und alle Arbeitgeber, Restaurantbetreiber, Veranstalter, Einzelhändler werden verpflichtet, die Funktion der Kontrolleure auf Schritt und Tritt zu übernehmen.
Das wird ihnen natürlich erleichtert werden, indem das Silicon Valley ihnen Automaten und Software für die Eingänge bereitstellt, die die Kontrollen automatisiert erledigen – und nebenbei alle unsere Bewegungs- und Gesundheitsdaten in Datenbanken auf Servern füttern, auf die die US-Geheimdienste laut CLOUD-Act weltweit Zugriff haben.
Quelle: Norbert Häring

dazu auch: Brisante RKI-Anpassung für Genesene: Lauterbach und Wieler bleiben entscheidende Punkte schuldig
Corona-Infizierte gelten nur noch 90 Tage als genesen. Die kurzfristig getroffene Anpassung irritiert. Es bleiben offene Fragen – auch in Richtung Lauterbach.
Quelle: Merkur

Diese Regierung hat jetzt schon versagt!
Ungesundheitsminister Karl Lauterbach ist in einem entfesselten Forderungsrausch gefangen, er erlebt mit einer aggressiven Unterstützung einer ihn zur Kultfigur stilisierenden Glaubensgemeinde, einen Drohorgasmus nach dem anderen und hat die größte Zeit seines Lebens, das zuvor aus seinem Hinterbänklerdasein in Ausschüssen bestand. Als Alleinherrscher über Sanktionen und Verbote, wird er dabei flankiert von einem orientierungslosen Robert Koch Institut, das regelmäßig seine eigenen Berechnungen korrigiert und in Frage stellt, um anschließend Rückschlüsse daraus zu ziehen, deren Haltbarkeit sich offensichtlich aus der trotzigen Rechthaberei ihrer eigenen Fehlinterpretationen errechnet.
Niemand weiß mehr was gilt und was nicht. Und schon gar nicht erinnert man sich daran, was gestern war und ahnt was morgen kommt. Und was macht eigentlich der “Expertenrat” der Bundesregierung, außer Podcasts aufzunehmen und Interviews zu geben und abwechselnd sphynxhaft zu beschwichtigen und anschließend wieder irrationale Angst zu befeuern.
Quelle: Serdar Somuncu via Facebook

dazu: Top-Virologe Stöhr über das Ende der Pandemie und “das Irrlichtern des Karl Lauterbach”
Er gilt als ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Virologie und Epidemiologie: Prof. Dr. Klaus Stöhr. Laut dem ehemaligen WHO-Experten sei der “epidemiologische Teil” der COVID-19-Pandemie wohl im Sommer überstanden. Von den jüngsten Einlassungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält er wenig.
Quelle: RT DE

Forschungsergebnis: Nutzen von 3G und 2G nimmt ab
Niederlande: Vom Gesundheitsministerium beauftragte Studie besagt, dass 3G- und 2G-Maßnahmen nun weniger schützen. Die Forscher machen einen überraschenden und teuren Vorschlag zur Verbesserung der Lage
In den Niederlanden wurde im September der sogenannte Coronazugangsbeweis eingeführt. Praktisch ging es um einen QR-Code, mit dem man seinen Impf- oder Gesundheitsstatus nachweisen sollte, per Smartphone-App oder ausgedruckt auf Papier.
Örtlichkeiten wie Bars, Restaurants, Kinos oder Theater konnten (beziehungsweise mussten) Abstandsregeln aufgeben und wieder mehr Kunden empfangen, wenn sie den Code kontrollierten. Gegner der Maßnahme fühlten sich aber ausgegrenzt und stigmatisiert.
Einen gültigen Code bekommt man mit einer vollständigen Impfung, Genesung oder Testung (3G) – für eine bestimmte zeitliche Frist. Die Einführung von 2G (also ohne Möglichkeit der Testung) wurde bisher ergebnislos im Parlament diskutiert.
Quelle: Telepolis

Einstürzende Altlasten
Schwarze Null, Schuldenbremse, schlanker Staat – der jahrzehntelange Raubbau am öffentlichen Sektor birgt buchstäblich Einsturzgefahr. Nach einem internen Bericht der neugeschaffenen Autobahn-GmbH des Bundes ist eine Vielzahl der vor 1985 errichteten Straßenbrücken inzwischen so marode, dass eine Sanierung oder gar ein Neubau dringend angezeigt sei. Hatte man bisher mit 200 Instandsetzungen jährlich kalkuliert, sei nun von einer Verdopplung auszugehen, heißt es in dem »vertraulichen« Schreiben, aus dem am Mittwoch Spiegel online zitierte. Von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert die seit einem Jahr mehr schlecht als recht arbeitsfähige Gesellschaft mehr Geld sowie ein »Maßnahmengesetz« nach dänischem Vorbild, mit dem die Prozesse entbürokratisiert und beschleunigt werden sollen.
Man kann sicher sein, dass das Papier nicht versehentlich beim Hamburger Magazin gelandet ist. (…)
Der Investitionsstau in deutschen Landen ist legendär, die öffentliche Infrastruktur in weiten Teilen in miserablem Zustand. So sieht das Werk von Umverteilern aus, das viele »gesparte« Volksvermögen wurde Konzernen, Banken, Versicherern und Finanzjongleuren übereignet. Und weil es genauso weitergeht, sollen die sich an dem ganzen Scherbenhaufen noch einmal bereichern, indem sie ihn wieder aufkehren.
Zu diesem Zweck wurde die Autobahn-GmbH installiert. Was davor die Bundesländer an Verkehrsplanung, -bau und -instandhaltung in öffentlicher Verwaltung erledigt hatten, regelt jetzt eine Bundesbehörde nach Privatrecht. Kritiker wie »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) hatten stets gewarnt, das Konstrukt sei dazu da, die Privatisierung des Straßenbaus voranzutreiben.
Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt

„Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“
Überraschung im Cum-Ex-Prozess: Ein Ex-Banker der Hamburger Warburg-Bank hat ein Geständnis abgelegt. Der Investigativ-Journalist Oliver Schröm spricht von einem Dammbruch. Im Interview erklärt er, wie es nun für Ex-Warburg-Chef Christian Olearius, Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher weitergeht – und wie ein bis in die Justiz reichender SPD-Filz in Hamburg die verwickelten Politiker schützt.
Quelle: Cicero

Anmerkung Christian Reimann: Der komplette Artikel ist hinter einer Bezahlschranke. Es könnte juristisch eng für den neuen Bundeskanzler werden. Während des Bundestagswahlkampfes konnte beobachtet werden, dass die Finanzskandale kaum oder gar nicht thematisiert worden waren. Vermutlich macht sich der Umstand, dass Herr Scholz ein Bilderberger und powered by Goldman Sachs ist, bezahlt.

dazu: Manager belastet Warburg-Mitinhaber Olearius
Lange vertraten die beschuldigten Manager der Privatbank M.M. Warburg in Sachen Cum-ex eine Linie: Sie hätten nicht gewusst, dass bei den Geschäften Illegales vor sich ging. Nun ist einer ausgeschert – und belastet Mitinhaber Christian Olearius.
Quelle: manager magazin

Ein Hoch auf die Europäische Zentralbank
Man stelle sich einmal vor, es hätte die Europäische Währungsunion (EWU) nie gegeben, die Europäische Zentralbank (EZB) wäre nie gegründet worden, Deutschland würde in monetären Fragen immer noch von der Deutschen Bundesbank dirigiert, und es gäbe nach der Pandemie die gleichen Knappheiten und die gleichen spekulativ bedingten Preissteigerungen bei einzelnen Produkten wie derzeit. Welch ein Desaster das wäre!
Nach der globalen Pandemie würde die Deutsche Bundesbank ohne Zweifel stark unter dem Druck der vielen „Experten“ stehen, die heute in Deutschland tagein tagaus die Geschichte von der großen, jetzt unmittelbar drohenden Inflation erzählen, die man sofort mit Zinserhöhungen bekämpfen müsse.
Noch viel schlimmer: Der größte Scaremonger in Sachen Inflation, Hans-Werner Sinn, wäre vermutlich Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank gewesen und hätte der Deutschen Bundesbank nach seiner Pensionierung Erben hinterlassen, die ihm in nichts nachstünden. Was nichts anderes heißt, dass die Inflationsbekämpfer in der Bundesbank in einer wirtschaftlichen Situation wie der jetzigen (vgl. Abbildung 1) mit aller Macht die Zinsen erhöhen würden.
Quelle: Relevante Ökonomik

Zersplitterung: Frankreichs Linke zerlegt sich selbst
Mit Christiane Taubira hat die französische Linke eine Kandidatin mehr – und eine Chance weniger bei der Präsidentenwahl im April […]
Zwei Köchinnen sind eine zu viel. Hidalgo-Anhänger erinnern Taubira daran, dass ihre Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2002 dem Sozialisten Lionel Jospin etliche Stimmen gekostet hatte – weshalb der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen knapp in die Stichwahl vorstoßen konnte.
20 Jahre später könnte sich ein ähnliches Szenario wiederholen. Taubira kommt in einer ersten Umfrage auf 4,5 Prozent, Hidalgo auf 3,5 Prozent. Das viel ist zu wenig, um in den zweiten Wahlgang vorzustoßen. Aber es wäre genug, um die beiden linken und grünen Favoriten Jean-Luc Mélenchon (neun Prozent) und Yannick Jadot (sieben Prozent) daran zu hindern.
Damit liegt die Linke weit abgeschlagen hinter den drei rechten Kandidaten Éric Zemmour (14 Prozent), Marine Le Pen und Valérie Pécresse (beide 17 Prozent) und noch klarer hinter dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron (26 Prozent). Seine Leaderstellung kann sich in den zwei Wahlgängen noch ändern. Die Linke hingegen scheint schon heute nicht mehr in der Lage, darauf einzuwirken.
Quelle: der Standard

Anmerkung JK: Nun, bei der Rechten stehen allerdings auch drei Kandidaten bereit, um sich gegenseitig die Stimmen weg zu nehmen. Es wird aber wohl so sein, dass ein Kandidat der Rechten in die Stichwahl kommt – die Linke wird dann wieder zähneknirschend zur Wahl von Macron aufrufen. Mit dem Ergebnis, dass Macron, die Marionette der französischen Oligarchie, den totalitären Hygienstaat zur Vollendung führen kann.

Anmerkung Marco Wenzel: Wenn Macron nochmals Präsident wird, dann wird er auch seine Renten”reform” durchziehen, die 2020 wegen Covid erst einmal aufs Eis gelegt wurde.

NachDenkSeiten – Die kritische Website

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