Friedrich Merz wird CDU-Pateichef und noch mehr – ziemlich sicher

Nicht weil seine Umfragewerte bei den CDU-Mitgliedern besser wären als die bei den beiden anderen Kandidaten. Merz hatte fast immer die Mehrheit der Basis hinter sich. Er scheiterte in den letzten Jahren jedoch vor allem an der Parteielite. Man befürchtete zu sehr, der rechtskonservative Friedrich Merz wäre nicht in der Lage, alle wichtigen Parteiströmungen zu integrieren und darüber hinaus könnte er auch einen Teil der Wähler verprellen. In der Tat ist der rhetorisch gewiefte CDU-Politiker wie kein anderer in der CDU-Führung in der Lage, die neoliberalen und marktradikalen Irrwege schönzureden. Von Mohssen Massarrat.

Merz ist im Gegensatz zu anderen Kandidaten für die Parteibasis glaubwürdiger als beispielsweise Norbert Röttgen, der von sich behauptet, ad personam den Klimaschutz zu verkörpern. Dass er schon einmal Umweltminister war, reicht für eine solche Selbstbeweihräucherung nicht aus. Merz tritt nicht nur vehementer als viele andere CDU-Politiker für die Profitinteressen der Industrie ein, er repräsentiert auch authentisch den konservativen Parteiflügel. Seine Aussage, er könne sich mit Homosexualität abfinden, „wenn alles im gesetzlichen Rahmen stattfindet“, ist nur ein Beispiel für seine konservative Geisteshaltung.

Der Grund für die ziemlich große Chance, diesmal mit der Unterstützung der Parteiführung doch zum Pateivorsitzenden gewählt zu werden, ist heute ein anderer: die Ampelkoalition, genauer gesagt die FDP und Christian Lindner in der Ampelkoalition. Mit Friedrich Merz an der Partei- und logischerweise demnächst sehr wahrscheinlich auch an der Koalitionsspitze bestünde nämlich die Möglichkeit, aus der Opposition heraus in der Ampelregierung mitregieren zu können. Christian Linder hätte nicht nur die Schuldenbremse in der Verfassung (ein Jammer, dass die neoliberalen Politiker mit großzügiger Hilfe der SPD die Schuldenbremse in der Verfassung genau für solche Momente verankerten) auf seiner Seite, sondern auch eine starke CDU-Opposition, die ihm auf parlamentarischer Ebene in die Hände arbeitet. Schwarz-gelb hätte in dieser in der parlamentarischen Geschichte Deutschlands einzigartigen Machtkonstellation die Möglichkeit, sämtliche rot-grünen Vorhaben, die die Profitmaximierung der Konzerne beeinträchtigen könnten, zu blockieren oder mindestens zu verwässern.

Olaf Scholz und Robert Habeck würden so in der gesamten Legislaturperiode ihre ganze Kraft für jede noch so kleine Maßnahme in den Bereichen Wohnungsbau, Kindergrundsicherung, Kohleausstieg, Verkehrswende etc. verschleißen und viele weitere Kompromisse machen müssen, um sie gegen die de facto schwarz-gelbe Koalition – Merz aus der Opposition und Lindner in der Regierung – überhaupt durchsetzen zu können. Die Ampelkoalition käme so nie in die Lage, eigene ohnehin schwache Zukunftsprojekte auf die politische Agenda zu setzen. Heraus käme am Ende eher ein schwarz-gelbes Weiterso mit rot-grünem Anstrich und – was genauso desaströs wäre – mit rot-grüner Legitimation.

Diese Perspektive erklärt auch, weshalb Christian Lindner, der sich ursprünglich nicht im Traum hätte vorstellen können, mit der SPD und den Grünen zu koalieren, am Ende des Tages doch noch hinreichend Fantasie für eine Ampelkoalition aufbringen konnte. Dieses Ganze ist so gesehen äußerst fruchtbar für das Überleben der FDP, zugleich jedoch katastrophal für Deutschland und dessen Bevölkerung und unvorstellbar schlecht für einen Klimaschutz, der diesen Namen verdient.

Titelbild: © CDU/Tobias Koch

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