Friedenssicherung – aber wie?

Wenn man in den letzten Wochen deutsche Politiker hört oder die Medienberichterstattung verfolgt, kann man den Eindruck gewinnen, dass der Frieden in der Ukraine und in Europa nur durch die Eskalation des militärischen und ökonomischen Drucks gegenüber Russland zu sichern sei. Schwere Waffen für die Ukraine, immer schärfere Wirtschaftssanktionen sowie eine erschreckende Kriegsrhetorik in unseren Medien stehen für diese Eskalationsstrategie. Nur, wohin soll das alles führen? Friedensstiftend ist das nicht! Putin findet derzeit bei der russischen Bevölkerung sogar mehr Unterstützung als vor dem Ukraine-Krieg. Außerdem ist nicht zu erwarten, dass die einschneidenden Sanktionen des Westens Russland zur Kapitulation zwingen werden. Kuba, Nordkorea, Iran, Syrien und Russland machen seit Jahr und Tag vor, dass autoritäre Systeme solche Pressionen auszuhalten verstehen. Trotzdem drehen die USA immer wieder an den gleichen Schrauben. Die Leidtragenden sind die unschuldigen Zivilisten. Von Dr. Heinz Klippert.

Was ist eigentlich aus der guten alten Entspannungspolitik geworden, die aus guten Gründen auf Abrüstung, Verhandlungen, Diplomatie und Vertrauensbildung gesetzt hat, um flexible Interessenausgleiche und einladende Win-Win-Perspektiven anzubahnen? Diese Art von Friedenssicherung ist keinesfalls gescheitert, wie kriegslüsterne Kommentatoren hierzulande meinen, sondern wichtiger denn je, weil der Ukraine-Krieg bei fortgesetzter Eskalation auf Westeuropa überzugreifen droht. Es ist einfach abenteuerlich und verantwortungslos, ein derartiges Harakiri vor unserer Haustür zu riskieren und ernsthafte Deeskalationsverhandlungen immer weiter hinauszuschieben. Angesichts der aktuellen Kriegsrhetorik in unseren Medien, Talkshows und Stammtischgruppen drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass der alte archaische Dominanz- bzw. Rachereflex unverändert greift. Auge um Auge, Zahn um Zahn!

Welchen Sinn hat das? Wenn die USA die Ukraine mit aller Macht aufrüsten, damit sie die Russen in der Ost- und Süd-Ukraine das Fürchten lehrt, dann ist das nicht nur brandgefährlich, sondern auch zynisch. Zynisch deshalb, weil diese Strategie lediglich zur weiteren Eskalation und Verrohung der Kriegshandlungen führen und unzählige weitere Menschenleben kosten wird. Und was kommt danach? Frieden, Humanität und Völkerverständigung lassen sich so gewiss nicht erreichen! Diese Eskalationslogik ist des Teufels! Wer hat jemals die ukrainische Bevölkerung gefragt, ob sie diesen Wahnsinn will? Trotzdem wird die Ukraine in schändlicher Weise zum Spielball des neu belebten Ost-West-Konflikts gemacht, an dessen Verschärfung USA und Nato eine wesentliche Mitschuld tragen. Leider spielen bei alledem deutsche und europäische Belange eine ziemlich nachgeordnete Rolle. Das Sagen haben die USA.

Auslöser dieses ruinösen Kriegsgeschehens sind widersprüchliche geostrategische, ökonomische und ideologische Interessen in Ost und West. Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Weltfrieden werden dabei von westlicher/US-amerikanischer Seite zwar immer wieder vorgeschoben und gleichsam missionarisch beschworen. In Wirklichkeit geht es in der Ukraine, im Jemen, in Syrien und anderen Brennpunkten dieser Welt jedoch in ganz profaner Weise um nackte Weltmachtinteressen und neoimperialistische Absichten – auch und besonders der USA. Das wird von unseren Medien leider oft unterschlagen, obwohl gerade Europa in der Gefahr steht, bei fortgesetzter Kriegstreiberei zum (nuklearen) Schlachtfeld zu werden – nicht die USA! Wohlgemerkt: Was derzeit in der Ukraine geschieht, ist schlimm und zutiefst verwerflich. Aber andere (subtilere) Eroberungsversuche und Interventionen der USA sind es auch (Stichworte: Nation-Building, Interventionismus, Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen etc.).

Fazit: Nachhaltige Friedenssicherung braucht andere Wege und verlangt zwingend nach verstärkter Diplomatie und Abrüstung, Perspektivenwechsel und Vertrauensbildung, Zusammenarbeit und Respekt vor anderen Kulturen und politischen Systemen und Interessen. Das gilt auch und gerade jetzt! Die Welt nach US-amerikanischem Muster umgestalten und mit immer raffinierteren Waffen (Drohnen, Kampfrobotern, neuen Nuklearraketen) ausstatten zu wollen, grenzt nicht nur an Hybris, sondern ist auch hochgradig gefährlich und scheinheilig. Scheinheilig deshalb, weil insbesondere die USA allen Anlass dazu hätten, ihre eigenen Widersprüche und Legitimationsprobleme in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie, Migration, soziale Sicherheit, Vermögensverteilung, Steuergerechtigkeit, Monopolbildung etc. genauer zu bearbeiten. Wie sehr diese Weltmacht mittlerweile Züge einer schillernden Plutokratie trägt, ist spätestens in der Trump-Ära deutlich geworden. „Amerika first“ war und ist nicht nur ein innenpolitischer Anspruch, sondern auch ein deutliches Signal, dass die Welt gnadenlos in den Dienst ökonomischer und geostrategischer Interessen der USA zu stellen ist. Es wäre daher gut, wenn sich Europa rasch klar darüber würde, dass europäische Sicherheitspolitik und Interessenvertretung mit den USA nur begrenzt zu machen ist und deutlich mehr europäische Eigenständigkeit verlangt als bisher. Näheres dazu findet sich in den beiden angeführten Sachbüchern[1].

Titelbild: Miha Creative/shutterstock.com

[«1] von Dohnanyi, K.: Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche. München 2022.
Lüders, M.: Die scheinheilige Supermacht. Warum wir aus dem Schatten der USA heraustreten müssen. München 2021.

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