Dinner im Kanzleramt. Als die Verfassungsrichter einer Lobrede auf die Corona-Politik lauschten

Zu lesen auf welt.de am 27.9. (Bezahlschranke):

»Ende Juni lud Kanzlerin Merkel Deutschlands wichtigste Richter zum Dinner ein – trotz laufender Prozesse in Karlsruhe, die die Bundesregierung betreffen. Nun kommt heraus: Justizministerin Lambrecht hielt sogar eine flammende Rede auf die deutsche Corona-Politik

Am Abend des 30. Juni kamen im Internationalen Konferenzsaal des Bundeskanzleramts die wichtigsten Köpfe der Exekutive und Judikative des Landes zusammen. Auf der einen Seite: das Bundeskabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze.

Auf der anderen: die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit ihrem Präsidenten Stephan Harbarth. Es wurden Antipasti, Rindergeschnetzeltes, Schokoladenmousse und eine Käseplatte serviert. Solche Treffen finden regelmäßig statt, für gewöhnlich nimmt kaum jemand Notiz davon. Diesmal aber war das anders.«

Denn es ging um ein Thema,

»… mit dem sich das Bundesverfassungsgericht aktuell beschäftigt: den Verfassungsbeschwerden gegen das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, die „Bundesnotbremse“, mit der die Bundesregierung im Kampf gegen Covid-19 weitreichende Maßnahmen beschlossen hatte. Also ging es auch hier um ein laufendes Verfahren.

Werben um Verständnis

Aus Unterlagen, die nun WELT AM SONNTAG vorliegen, geht hervor: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hielt während des Abendessens einen Vortrag mit dem Titel „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Darin warb sie um Verständnis für politische Entscheidungen in Sachen Corona.

Die Pandemie stelle alle „Staatsgewalten vor schwierige, neue Herausforderungen“, heißt es in dem Entwurf der Rede: „Wir waren mit einem ‚Erkenntnisvakuum‘ konfrontiert. Trotzdem bestand die Notwendigkeit, der Corona-Pandemie entschlossen entgegenzutreten. Denn nicht zu handeln hätte sehr schnell gravierende Folgen gehabt.“…

Es freue sie, „dass heute die Gelegenheit besteht, uns mit dem Bundesverfassungsgericht über unsere jeweiligen Perspektiven beim Umgang mit den sich hier stellenden rechtlichen Herausforderungen auszutauschen“. Dass man nicht konkret über laufende Verfahren sprechen könne, sei indes „selbstverständlich“. Das Justizministerium bestätigt auf Anfrage, dass die Rede gehalten wurde. Der Wortlaut könne jedoch vom Redemanuskript abgewichen haben.

Handelte es sich womöglich um versuchte Einflussnahme auf die Richter? Diesen Vorwurf weist das Ressort zurück. Lambrecht habe die Wichtigkeit einer „starken Verfassungsgerichtsbarkeit“ hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass „tatsächliche Unsicherheiten“ wie in der Corona-Pandemie „keinen Blankoscheck“ für die Politik bedeuten: „Vor diesem Hintergrund erscheint der Vorwurf einer unzulässigen Einflussnahme … abwegig.“…

Dass die Corona-Politik überhaupt auf die Tagesordnung kam, wurde indes erst kurz vor dem Treffen entschieden. Auch dies geht aus internen Unterlagen des Gerichts hervor…

„Versuch einer Einflussnahme“

… Kyrill-Alexander Schwarz, Staatsrechtler an der Uni Würzburg, übt Kritik. Der Vortrag Lambrechts lese sich „wie eine Handlungsempfehlung der Exekutive an das Bundesverfassungsgericht“. Er halte das für höchst „unschicklich, da es den Versuch einer Einflussnahme der Politik auf das Gericht eindeutig dokumentiert“.

Gerhard Strate, einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, erklärt: „Der Abend war ausgerichtet auf einen inoffiziellen Meinungsaustausch über ein Thema, zu dem 424 Verfassungsbeschwerden anhängig waren.“

Damit sei der Abend mehr als nur eine persönliche Begegnung zweier Verfassungsorgane und beinhalte die „freudige Wiederbegegnung der Regierungschefin mit einem ihrer ehemals treuesten Parteisoldaten: Stephan Harbarth ist als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ein echter Glücksfall für die Regierung.“…

Und nach dem Treffen schickte Harbarth einen Brief an Merkel, in dem er sich für die „sehr herzliche Gastfreundschaft“ und den „sehr fruchtbaren Gedankenaustausch“ bedankte. Das ansonsten computergetippte Anschreiben versah Harbarth noch durch eine handschriftliche Ergänzung in der Anrede: „Liebe Angela“…«

Wie gut, daß diese Information erst am Tag nach der Bundestagswahl erscheint…

(An dieser Stelle ein Gruß an eine ehemalige Kollegin, die den Artikel mitverfaßt hat!)

– Stichworte: Allgemein
Dieser Beitrag erschien zu erst auf: Corona Doks

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