Die Unsicherheitspolitik

Als politisches Ziel wird in dem Antrag eine „umfassende ökonomische Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten“ benannt, eine gefährliche Forderung. Wir erleben gerade ein Déjà-vu: Nach der Diffamierung von Kritikerinnen und Kritikern der Corona-Maßnahmen und der mRNA-Impfstoffe sind nun die Gegnerinnen und Gegner der Waffenlieferungen an die Ukraine dran. Die vermeintlichen „Lumpen-Pazifisten“ werden als 5. Kolonne Moskaus wahrgenommen und somit zu Anhängern Putins erklärt. Alles Russische ist von Übel: Sowjetische Ehrendenkmäler werden besudelt, Gedenkfeierlichkeiten zum Tag der Befreiung am 8. Mai abgesagt.

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