Das Verfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe der Politik

Je mehr über das Verfahren des Verfassungsgerichts in Sachen Impfpflicht bekannt wird, desto deutlicher wird, dass es sich nicht um einen isolierten Ausrutscher handelt, begründet in schlampiger Arbeit der zuständigen Richter. Nein, das Problem ist, dass unser oberstes Gericht, seiner Aufgabe, das Grundgesetz zu schützen und die Bürger vor willkürlichem Missbrauch durch die Politik zu … „Das Verfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe der Politik“ weiterlesen

Dieser Beitrag erschien zu erst auf: Vera Lengsfeld

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