Bundesrechnungshof wirft Spahn Geldverschwendung vor

»Über mangelnde Kritik kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht klagen. Nach Schnelltest-Debakel und Impfstoff-Problemen erhebt nun auch der Bundesrechnungshof (BRH) in einem 42-seitigen Prüfbericht Vorwürfe gegen Spahns Ministerium. Sie lassen sich in einem Wort zusammenfassen: Geldverschwendung. Das Ministerium sei dabei gleich in drei Bereichen sehr großzügig gewesen, hinsichtlich der Schutzmaskenausgabe über Apotheken, der Unterstützung von Kliniken und bei der Schaffung neuer Intensivbetten. Der Prüfbericht liegt der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vor.

Seit vergangenem Herbst hatte der Bund über die Apotheken Corona-Schutzmasken an besonders vulnerable Personengruppen kostenlos abgegeben. Die Apotheken bekamen dabei anfangs sechs Euro pro Maske vom Bund erstattet, später noch 3,90 Euro – was der BRH für jeweils völlig überzogen hält. Die Prüfer schreiben, das Gesundheitsministerium habe bis heute “keine nachvollziehbare Begründung” vorgelegt, wie die Kostenerstattung für die Apotheken festgelegt worden sei. Bei den sechs Euro habe das Ministerium sich darauf berufen, dass eine Analyse von Anfang Oktober einen Marktpreis von 5,11 Euro pro Maske ergeben habe. Aus einer aktuelleren Preisanalyse des Ministeriums von Ende November 2020 sei indes hervorgegangen, dass damals zertifizierte Schutzmasken gegen das Coronavirus “zu einem durchschnittlichen Preis von 1,62 Euro erhältlich waren”…

“Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip”

Außerdem bewertet der Bundesrechnungshof in seinem Bericht die Zahlungen an die Krankenhäuser und speziell die Anreize für die Schaffung neuer Intensivbetten – und findet auch hier Anlass zur Kritik. Für die Behandlung von Patientinnen und Patienten hatten die Kliniken im Jahr 2020 schon von den gesetzlichen Krankenkassen 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor bekommen, obwohl die Betten um knapp acht Prozent weniger ausgelastet gewesen seien als 2019.

Zusätzlich erhielten die Kliniken 10,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln als Ausgleich für wegen der Pandemie verschobene oder ausgesetzte Eingriffe. Mehr Geld von den Kassen und mehr Geld vom Bund: Auch das stellt für den Bundesrechnungshof eine massive Überkompensation für Krankenhäuser im Jahr 2020 aus Steuermitteln dar…

In einem dritten Punkt analysiert der Bericht speziell die Schaffung neuer Intensivbetten. Von März bis September 2020 habe der Bund jedes neue Intensivbett mit 50 000 Euro zusätzlich finanziert. Insgesamt wurden von den Krankenhäusern dafür knapp 700 Millionen Euro abgerufen. Teilt man die Summe durch den Zuschuss pro Bett, müsste es jetzt 13 700 neue Intensivbetten in Deutschland geben – doch die kann der Rechnungshof nicht finden. “Ein solcher Kapazitätszuwachs ist aus den vorliegenden Statistiken indes nicht abzulesen”, schreiben die Prüfer. Das Haus von Minister Spahn rechtfertigt sich damit, dass für Intensivbetten “bis Frühjahr 2020 keine einheitliche Definition existiert” habe…«
sueddeutsche.de (10.6.)

Das sind Vorwürfe, die in “normalen” Zeiten längst zum Rücktritt des Ministers geführt hätten. Der eigentliche Skandal aber wird nicht thematisiert, daß dies alles nämlich möglich ist durch die Notstandsgesetzgebung, mit der sich die Legislative selbst entmachtet hat und dies weiterhin so halten will.

https://twitter.com/DaFeid/status/1402943555006566401
– Stichworte: Allgemein

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